Der Fall Schubert ist bis heute eines der rätselhaftesten Verbrechen deutscher Neonazis. Da der Täter sich erschossen hatte, legten die Strafverfolgungsbehörden keinen großen Elan in die Aufklärung der Tathintergründe. Schubert, der Monate zuvor abgetaucht war, wurde als fanatischer Einzeltäter abgetan.

Hätten die Ermittler die Spur der Waffen, die man beim NSU-Trio fand, konsequent zurückverfolgt, wären sie vielleicht auf weitere Mitglieder und aktive Unterstützer des NSU gestoßen, die seit Jahren im Verborgenen für die Bewaffnung rechter Terrorzellen sorgen.

Das größte Manko des NSU-Verfahrens ist, dass die Ermittlungsbehörden es versäumt haben, die tatsächliche Dimension dieser rechten Terrorserie aufzuklären. Zahlreiche Indizien und Hinweise auf einen größeren Kreis von Mittätern und Mitwissern wurden nicht verfolgt, um einen schnellen Abschluss der Ermittlungen zu erreichen.

Das Kennzeichen steht in einem „Sachstandsbericht“ Lauschabteilung III der Staatssicherheit (Stasi) vom 10. Januar 1983. Den Bericht hatte am Tag darauf der damalige Leiter der Hauptabteilung (HA) III, Horst Männchen, dem stellvertretenden Stasi-Minister Generalleutnant Gerhard Neiber persönlich zugesandt, was die Bedeutung des Vorgangs unterstreicht. Gegenstand des Berichts war die „ festgestellte Zusammenarbeit zwischen dem westdeutschen Verfassungsschutz und dem Rechtsextremisten Kühnen, Michael“, wie es in dem Begleitschreiben Männchens an Neiber heißt. Demnach sei Kühnen am 30. November

Neben den ungeklärten Ereignissen rund um die Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 gibt es noch eine ganze Reihe weiterer offener Fragen in der Affäre um den NSU. Sie deuten darauf hin, dass das dieser nicht abgeschottet agierte, wie es die Bundesanwaltschaft behauptet, sondern dass die Organisation und deren Unterstützerumfeld größer strukturiert sein dürfte.

Das Beispiel des NSU zeigt, dass selbst mit Geheimdienst-Informanten ein Ausleuchten von Terror-Netzwerken nicht gelingen muss. Und dass die Beamten im Verfassungsschutz mit den ihnen gelieferten Informationen nicht effektiv umgehen können – oder wollen. Fast 14 Jahre lang waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf der Flucht. Sie lebten mit Hilfe von rechten Gesinnungsgenossen ein unauffälliges Leben im Untergrund – umgeben allerdings von einem dichten Spitzelnetz. (Foto: Screenshot nsu-leaks)

Wer Interesse an einer kritischen Zwischenbilanz des bisherigen staatlichen Umgangs mit den Taten des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat, kommt um die von Andreas Förster herausgegebene Beitragssammlung nicht herum. Das zehnköpfige Autor_innen-Team sieht seine Aufgabe in der Kontrolle von Politik und Staat, mit dem Ziel, die umfassende Aufklärung der Taten des NSU einzufordern. Wohltuend wirken sich dabei die journalistischen Qualitätsstandards aus. Denn bei aller geäußerten Skepsis und ausgeführter Verdachtsmomente gegen staatliche Institutionen und

Das Bundesamt für Verfassungschutz schredderte die Akte eines V-Mannes, der führender Neonazi in Nordthüringen war und Hinweise auf die untergetauchten, späteren NSU-Mitglieder gab.

Es ist der Morgen des 16. September 2013. Am Rande des Stuttgarter Volksfestgeländes Cannstatter Wasen steht ein Auto. Ein junger Mann sitzt darin: Florian H. aus dem 60 Kilometer entfernten Eppingen (Landkreis Heilbronn). Schausteller bauen auf dem Wasen ein Volksfest auf und haben einen guten Blick auf das parkende Fahrzeug. Einige sehen dann auch, wie plötzlich um 9 Uhr eine Stichflamme auf der Fahrerseite zu sehen ist, dort, wo Florian H. sitzt. Sofort brennt das Auto lichterloh. Nach wenigen Augenblicken gibt es eine Explosion, Teile des Fahrzeugs werden durch die Luft geschleudert. Als

Im Jahre 2009 war der sächsische Neonazi Thomas Gerlach mal wieder auf einer Polizeiwache, diesmal auf der Kriminalpolizeistation im thü­rin­g­ischen Altenburg. Der Anlass ist zwar nicht bekannt. Überliefert aber ist in einem BKA-Bericht vom 1. Dezember 2011, dass es offenbar am Rande die­ses Aufenthalts zu einem persönlichen Gespräch zwischen dem damals 30-jährigen Hammerskin-Aktivisten und einem Kriminalhauptkommissar kam. Der Beamte wollte wissen, wa­rum Gerlach in der Szene den Spitznamen ACE trägt. ACE stehe inoffiziell in der Szene für »milde Bleiche«, also »weißer als weiß«, klärte ihn

Über den Aufklärungsunwillen von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden

Das Foto vom 18. Januar 2006 zeigt Max M. im Kreis Leipziger DKP-Genossen, die den 70. Geburtstag ihres Parteivorsitzenden feiern. Max, Brillenträger mit Kurzhaarschnitt und Pullover, hält eine rote Mappe in der Hand, aus der er ein kämpferisches Grußwort vorliest. Ein paar Monate nach dieser Feier schließt sich Max der Wahlinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Leipzig an. Nach der Vereinigung mit der Linkspartei wird er Vorstandsmitglied der Leipziger Linken und Mitglied im mächtigen Landesrat der Partei. Kritiker sehen in ihm jedoch einen Sektierer, der mit seinen radikalen

Auch wenn der 23jährige Ali Agca für das Papst-Attentat gebüßt hat, sind die tatsächlichen Hintergründe mysteriös und unaufgeklärt geblieben. Und daran hat vor allem Agca maßgeblichen Anteil.