Die Dresdner Polizei hat am 24. Januar 2011 den 21jährigen Dresdener Neonazi Stanley Nähse verhaftet.

In Frankfurt a. M. bedient sich eine Gruppe junger Neonazis, die »Nationalen Sozialisten Rhein-Main« (NSRM), vermehrt spontaner Aktionsformen.

Mittlerweile sickeren weitere Details über die Fusion von NDP und DVU durch: Anfang Oktober 2010 hat der NPD-Parteichef Udo Voigt, laut einer dem AIB vorliegenden Rundmail, über die »Verschmelzungsvertragsverhandlung« informiert.

Es schien eine typisch sächsische Anekdote zu sein, als ausgerechnet zum 9. November der Eklat um die Extremismusklausel zur Verleihung des »Sächsischen Demokratiepreises« ausbrach. Doch die Idee der Extremismusklausel stammt nicht aus dem, seit Jahren als demokratiefern verrufenen Land im Osten, sondern direkt aus dem Bundesfamilienministerium.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 130 Abs. 4 StGB

Der niedere Stammtisch treibt hohe Politik Spätestens seit sich Familienministerin Kristina Schröder im Oktober 2010 mit dem Thema »Deutschenfeindlichkeit« in Szene setzte, dürfte klar sein, wohin die Reise geht: mit dem angeblich gegen Deutsche gerichteten Rassismus bedient sich der Spross des äußersten rechten Randes der CDU Hessen unbekümmert aus dem politischen Repertoire deutscher Neonazis oder ihnen nahestehender Organisationen. Sie steht für einen massiven Rollback im Gewand der Extremismus-Doktrin und veranstaltet einen ganz eigenen »Aufstand der Anständigen«, der im zurückliegenden

Eine Hinführung zum Begriff

Das Bundesfamilienministerium finanziert erste zivilgesellschaftliche Projekte gegen links.

Die rechte Gewalt in Russland und der Staat

Das Foto vom 18. Januar 2006 zeigt Max M. im Kreis Leipziger DKP-Genossen, die den 70. Geburtstag ihres Parteivorsitzenden feiern. Max, Brillenträger mit Kurzhaarschnitt und Pullover, hält eine rote Mappe in der Hand, aus der er ein kämpferisches Grußwort vorliest. Ein paar Monate nach dieser Feier schließt sich Max der Wahlinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Leipzig an. Nach der Vereinigung mit der Linkspartei wird er Vorstandsmitglied der Leipziger Linken und Mitglied im mächtigen Landesrat der Partei. Kritiker sehen in ihm jedoch einen Sektierer, der mit seinen radikalen