Das »Aktionsbüro Westdeutschland«

Beispiel Berlin Berlin im August 2005: Rund 700 Neonazis haben sich zu einer Demonstration unter dem Motto »Meinungsfreiheit für Alle – Paragraph 130 abschaffen!« zusammengefunden. Kurz zuvor war der Neonaziaufmarsch zum Gedenken an den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel verboten worden. Doch weder das Gedenken an Rudolf Heß, noch die Forderung nach Meinungsfreiheit prägt das Auftreten des »Berliner Blocks« auf der Demonstration. Der Großteil der Berliner Demonstranten scheint primär an körperlichen Auseinandersetzungen mit AntifaschistInnen und der Polizei interessiert

Rechte Alltagskultur mitten in Berlin

Dass sich jenseits des Heß-Gedenkmarsches eine rührige Neonazi-Szene in der »Festivalstadt« Wunsiedel etabliert hat, erfährt man in aller Ausführlichkeit allenfalls vom »antifaschistischen recherche team – nordbayern«.

Die »Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft«

Der Lichtenberger Weitlingkiez ist eine Hochburg der extremen Rechten in Berlin. Gerade deshalb war der Kiez in den letzten Jahren mehrfach im Visier antifaschistischer Gruppen.

Das Projekt „Turn it down“ hat in Zusammenarbeit mit dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum und dem Antifaschistischen Infoblatt eine SchülerInnenzeitung erstellt. Die Zeitung „Kein Bock auf Nazis“ wird Anfang Juli in einer Auflage von 50.000 Stück erscheinen.

Kampagne gegen den Heß-Gedenkmarsch geht weiter

Am 18. Januar 1996 starben 10 Menschen bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lübeck. Objektiv waren vier junge Rechtsextremisten der Tat verdächtig – vor Gericht gezerrt wurde hingegen der Libanese Safwan Eid.

Hatten ideologische Scheuklappen dazu geführt, dass Linke sich nicht mit einem Tatverdacht gegen einen Flüchtling abfinden konnten? Oder trug sich vielmehr in den Monaten nach dem Brandanschlag einer der größten Justizskandale der BRD zu?