AIB: Was gibt es an neuen Erkenntnissen im Fall Ohnesorg? Was war bisher die offizielle Version? In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni wurde zunächst von der Polizei die Behauptung verbreitet, ein Student sei mit einem Messer auf einen Polizisten losgegangen und habe diesen erstochen. Als dann gemeldet wurde, nicht ein Polizist sei tot, sondern ein Student, hieß es, der Student sei von einem stumpfen Gegenstand am Kopf getroffen worden. Erst spät in der Nacht wurde mitgeteilt, der Student sei erschossen worden und von einem Polizisten. Die offizielle Version war 1967 dann in den nächsten Tagen

Der erste Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes war der 1994 ernannte Helmut Roewer, dessen Amtsführung auf Wikipedia als »exzentrisch« charakterisiert wird. In seiner Amtszeit wurde der HERON-Verlag als Tarnunternehmen des Thüringer VS gegründet. Roewer selbst trat unter dem Namen Stephan Seeberg als Geschäftsführer auf und ließ dem Verlag aus dem Etat des Landesamtes großzügige Mittel für zweifelhafte Aufträge zukommen . Was aus dem Geld des Verlags geworden ist, wurde nie aufgeklärt. Die Presse spekulierte über inoffizielle Quellen – dabei waren die Zahlungen an offizielle Zuträger

Wie der Fall des NSU zeigt: Das System der V-Leute ist untauglich und gehört abgeschafft.

Ein SS-Mann packt aus Im September 1952 hatte sich der frühere SS-Hauptsturmführer Hans Otto entschieden, bei der Frankfurter Kriminalpolizei eine brisante Aussage zu machen, die für einen handfesten diplomatischen Skandal sorgte. Die Kripo fasste seine Aussage schließlich zusammen: »Er gab an, einer politischen Widerstandsgruppe anzugehören, die es sich zur Aufgabe gestellt habe, im Falle eines russischen Vormarsches Brücken zu sprengen und Sabotage-Aktionen durchzuführen (…) Zur Ausbildung von Mitgliedern und Organisation sei eine Schule unterhalten worden, in der ungefähr 100 Personen

Über den Aufklärungsunwillen von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden

Es ist klar, dass das NSU-UnterstützerInnen-Netzwerk aus langjährigen, bundesweit vernetzten Blood & Honour-Strukturen, dem Thüringer Heimatschutz, sowie NPD- und JN-AktivistInnen noch keineswegs ausermittelt ist. Gleichermaßen wird das Versagen der Ermittlungsbehörden immer deutlicher. So war bereits im Jahr 2000 bei einem NSU-Unterstützer eine Adressaufstellung gefunden worden, die auch die Namen Mundlos und Zschäpe enthielt. Im gleichen Jahr hatte ein V-Mann, die nun im Fokus der Ermittlungen stehenden NSU-UnterstützerInnen bezichtigt, Waffen für das Neonazi-Trio besorgt zu haben. Schon

Axel, Oliver und Florian wurde nach ihren Festnahmen Ende Juli 2007 vorgeworfen als Mitglieder der »militanten gruppe« (mg) in Brandenburg/Havel Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben. Die mg hatte sich seit 2001 zu zahlreichen nächtlichen Brand- und Farbbeutelanschlägen auf staatliche Behörden und Fahrzeuge zu den Themen Sozialabbau, staatlicher Rassismus, Krieg, Militarisierung, Sicherheitswahn, Überwachung und politische Repression bekannt. Im Oktober 2009 hat die Gruppe ihre Auflösung erklärt. Am Prozessende standen hohe Haftstrafen: Am 16. Oktober 2009 vergangenen Jahres wurden sie vom

Auch wenn der 23jährige Ali Agca für das Papst-Attentat gebüßt hat, sind die tatsächlichen Hintergründe mysteriös und unaufgeklärt geblieben. Und daran hat vor allem Agca maßgeblichen Anteil.

Deutlich wurde in den jüngsten Enthüllungen, was AntifaschistInnen seit mehr als zwei Jahrzehnten betonen: Eine Infiltration der extremen Rechten bedeutet weder, dass deren Organisationen vom Geheimdienst gesteuert werden, noch, dass die dabei gesammelten Informationen sonderlich viel Einfluss auf einen gesellschaftlichen und politischen Umgang mit Neonazis haben. Wäre das anders, hätten die Verfassungsschutzämter schon vor einem Jahrzehnt vor einer zunehmend dynamischen rechtsextremen Bewegung warnen müssen. Dass sie das nicht getan haben und nach wie vor nur dann tun, wenn AntifaschistInnen

Holtmann ist nur ein, wenn auch das krasseste Beispiel für hochkarätige V-Männer in der NPD, die an führender Stelle die Partei steuerten. Ein Umgang, der selbst gegen die Dienstvorschriften des VS verstösst, die besagen, dass V-Leute weder die Zielsetzung noch die Tätigkeit des Beobachtungsobjektes entscheidend mitbestimmen dürften. In NRW arbeitete von 1993 bis mindestens 1995 mit Holtmann und dem Solinger Wolfgang Frenz sogar die komplette Landesspitze der NPD gleichzeitig für den VS. Beide erhielten regelmässige Zahlungen, die ihnen Freiräume für ihre zeitaufwändige politische Arbeit

Die Verfassungsschutzberichte gelten als Zusammenfassung amtlicher und daher sicherer Informationen. Trotzdem sind sie ungenau und manchmal sogar falsch.