Polizeiproblem im Bundestag
Ende 2021 bekam das für „Polizei und Sicherheitsaufgaben“ im Bundestag zuständige Referat ZR3 einen neuen Leiter: Norman P. Dieser ist seit Jahren als Mitglied der (extrem) rechten Berliner „Burschenschaft Gothia“ bekannt und kandidierte 1998 für den rechten „Bund freier Bürger“.
Der Burschenschafter Norman P. (rechts im Bild) wurde vorerst von seinen Aufgaben in der Bundestagspolizei entbunden.
Bereits im Sommer letzten Jahres deckte "die tageszeitung" (taz) diverse rechte Vorfälle bei der Bundestagspolizei auf, die bis dahin ohne Konsequenzen geblieben waren. Dazu zählten Hitlergrüße im Pausenraum, rassistische Beiträge in Chatgruppen sowie mit Michael R. ein mutmaßlicher „Reichsbürger in Uniform“. Die Problemlagen in Parlamentspolizei unterscheiden sich also offenbar in der Hinsicht kaum von denen der Polizeibehörden in den Bundesländern.
In Reaktion auf den Bericht entschied sich die Bundestagsverwaltung allerdings nicht dazu, Ermittlungen einzuleiten, sondern lediglich rund 200 aktive und ehemalige Beamte zu befragen. Im Ergebnis wurden fünf Disziplinarverfahren gegen Bundestagspolizisten eingeleitet, die im taz-Artikel erwähnten Fälle führten zu zwei Suspendierungen. Auch kamen weitere Vorfälle von extrem rechten, rassistischen und homofeindlichen Äußerungen ans Tageslicht. Letztlich wurde aber mit der Art der Befragung deutlich, dass das Problem auf Einzelfälle reduziert werden sollte und vor allem versucht wurde, den „Whistleblower“ zu identifizieren.
Wie nun Anfang 2022 bekannt wurde, bekam das für „Polizei und Sicherheitsaufgaben“ im Bundestag zuständige Referat ZR3 im Dezember 2021 einen neuen Leiter: Norman P. Dieser ist seit Jahren als Mitglied der extrem rechten Berliner „Burschenschaft Gothia“ bekannt und kandidierte 1998 für den „Bund freier Bürger“. (Vgl. AIB Nr. 65 / 1.2005) Norman P. ist als Jurist schon länger in der Bundestagsverwaltung tätig und soll der CDU angehören. Er engagierte sich auch noch nach seinem Studium als „Alter Herr“ in der rechten Burschenschaft, die mit Verbindungen zu AfD und „Identitärer Bewegung“ auffiel und Holocaustleugner als Redner eingeladen hatte. Noch 2020 wurde Norman P. bei der Gothia als Kassenprüfer gewählt.
Laut einem "Nachrichtenblatt 295" der "Vorsitzenden Burschenschaft der Deutschen Burschenschaft B! Alemannia" vom 30. Januar 2006 verließ ein Maik Bunzel als "Fuchs" die Berliner "Burschenschaft Gothia". Ein Maik Bunzel ist auch als früherer Sänger der Brandenburger Neonazi-Band „Hassgesang“, zeitweiliger Berliner Student und Rechtsanwalt bekannt geworden.
Norman P. soll nicht der einzige „Gothe“ in der Bundestagsverwaltung sein, unter anderem im Besucherdienst befinden sich gleich mehrere Angehörige der Burschenschaft. Bislang ohne Konsequenzen. Zumindest Norman P. wurde aber nach den Berichten über seine Person fürs erste von seinen Aufgaben entbunden.