PDS: Auf dem Weg zu russischen Verhältnissen ?

Zwar war der Lebensstandard in Ostdeutschland vor der Wende in der Regel wesentlich niedriger als heute, doch die soziale Unsicherheit ist neu. Die soziale Hierarchie ist größer - und nach unten offen. Vor 1989/90 war die Angst vor dem sozialen Absturz weitgehend unbekannt. Offensichtlich verunsichert der Wechsel viele Menschen mehr, als daß sie die Tatsache beruhigt, daß sie heute ein schickes Auto fahren und im Urlaub nach Mallorca fliegen. Für die soziale Unsicherheit machen nicht wenige Menschen richtigerweise den Kapitalismus verantwortlich. Wobei die Übernahme des anderen Gesellschaftssystems teilweise als fremdbestimmte Überfrachtung empfunden wird, und nicht, wie tatsächlich, als selbstgewählt. Ein neues Identitätsgefühl in Richtung Nationalismus macht sich breit. Die Worte »wir« und »unser« werden nicht auf die soziale Schicht bezogen, eher besteht die Gefahr, daß sie auf die ostdeutsche Heimat zielen.

Identitätsbildung bezieht sich nicht auf Klasse, sondern kann sich in Richtung einer heimatlich gebundenen Volksgemeinschaft, gegen alles Fremde, entwickeln. Parallel dazu sollte die rechte Rhetorik, die Mentalitätsfragen wie Antiwestlertum aufgreift, berücksichtigt werden. Daß die PDS ihre Basis nicht darauf anspricht, kann naheliegend sein: Wenn sie ihre Basis mit den Themen Rassismus, Patriarchat und autoritären Strukturen konfrontieren würde, schmölze diese wahrscheinlich drastisch zusammen. Gleichzeitig darf die Politik nicht auf einfache Grundforderungen und Schlagworte wie Soziale Gerechtigkeit und Abbau der Arbeitslosigkeit reduziert werden, ohne die wirtschaftlichen und politischen Ursachen zu berücksichtigen.

Ausgerechnet die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) und die Tageszeitung »junge Welt« waren es, die 1997 die Gollwitzer Dorfbevölkerung gegen den Vorwurf des Rassismus verteidigten, als jene sich mit rassistischen Sprüchen gegen den Zuzug von 50 jüdischen AussiedlerInnen wehrten. Die GollwitzerInnen seien nur Opfer der neuen sozialen Krise, hieß es. Nicht einmal eine Kneipe oder eine Schule gebe es in dem 400-EinwohnerInnen-Dorf. Die Ablehnung der MigrantInnen sei daher nachvollziehbar. Die Ostdeutschen, so formulierte es KPF-Sprecherin Ellen Brombacher damals, stünden in der sozialen Hierarchie auf der vorletzten Stufe, nur noch über den jüdischen AusländerInnen. Wer jetzt auf sie eintrete, dürfe sich nicht wundern, wenn sie das nach unten weitergeben würden.1

Daß es durchaus inhaltliche Nähen zwischen der PDS und den Neonazis gibt, stellte die Dresdner PDS-Funktionärin Christine Ostrowski (seit September 1998 im Bundestag) schon 1992 heraus, als sie mit dem sächsischen Anführer der später verbotenen Neonazi-Organisation "Nationale Offensive" Constantin Mayer plauderte: »Unsere sozialen Forderungen stimmen im Grunde überein - bis hin zum Wortlaut«, erklärte sie anschließend.2 Das Problem: Dies ist nicht ganz falsch, wäre aber nicht ganz so schlimm, wenn die PDS das Thema soziale Ungerechtigkeit in Zusammenhang mit anderen linken Themen wie Emanzipation, soziale Gerechtigkeit sowie insbesondere Antifaschismus und Antirassismus stellen würde. Doch von der Parteispitze bis hin zur Basis wird zur Zeit fast ausschließlich die soziale Frage gestellt ohne Obiges zu berücksichtigen. Das gefällt Teilen der PDS-Basis, weil mit dieser Themenwahl ihre autoritären und konservativen Wertvorstellungen nicht berührt werden. Im Mai 1996 forderte Christine Ostrowski zusammen mit Ronald Weckesser aus dem PDS-Landesvorstand von Sachsen in einem „Brief aus Sachsen“ die Anstrengungen der PDS, sich als bundesdeutsche Partei etablieren zu wollen, aufzugeben. Stattdessen sollte die PDS eine „ostdeutsche Volkspartei“ werden.

Berührungspunkte - einige Beispiele

Daß es mit der PDS durchaus Gemeinsamkeiten geben kann, entdecken mittlerweile auch die Neonazis im Osten. Insbesondere in der sächsischen NPD formiert sich mehr und mehr ein national-revolutionärer Flügel. Spätestens beim Aufmarsch in Rostock am 19. September 1998 wurde dies sichtbar, als einige Neonazis Transparente mit der Aufschrift: »Unser deutsches Land in Arbeiter- und Bauernhand!« und »Deutscher Sozialismus ist machbar« spazieren führten. In Sachsen tauchte ein Flugblatt der NPD auf, in dem die Neonazi-Partei als »Bollwerk gegen den globalen Internationalismus des Großkapitals« bezeichnet wird. Die DDR, heißt es da, sei der »bessere deutsche Staat« gewesen.3 Eine "AG Nationaler Sozialisten in und außerhalb der NPD" (AGnS) fordert gar eine Nachbesserung des Parteiprogramms, um die Vorstellungen einer »antikapitalistischen Volksgemeinschaft« besser einbringen zu können.4

In Leipzig konstituierte sich am 28. Juni 1998 auf Initiative des NPD-Bundespräsidiums ein "Arbeitskreis Wirtschaftspolitik" mit dem Ziel, die überparteiliche Diskussion über Alternativen zur Globalisierung in Gang zu setzen. Als Referent dabei war neben dem Theoretiker der extremen Rechten, Reinhold Oberlercher, auch Prof. Michael Nier aus Chemnitz, der seit einiger Zeit an einem rot-braunen Mix auf Ostalgiebasis arbeitet.5 So publizierte Michael Nier beispielsweise in der Neonazi-Zeitschrift "Nation & Europa" einen Wahlaufruf für die PDS, weil diese »gegenwärtig die einzige bekannte Partei« sei, die sich »gegen die neoliberalistische Globalstrategie« wende. Er betonte: "[...] Man kann wohl feststellen, daß die Masse der Mitglieder und Wähler der PDS national orientiert ist und sie der Meinung ist, daß das internationale Finanzkapital über die regierenden Systemparteien an der Zerstörung von Sozialstaat und Kultur in Deutschland arbeitet.“6 Auch in der PDS-nahen Tageszeitung »Neues Deutschland« (ND) wurde ein Beitrag von Michael Nier veröffentlicht7 , in dem er gegen die »volksfeindliche Politik des transnationalen Kapitals« und die »immer brutalere Amerikanisierung« Position bezog, »für Deutschland« sei »die Erinnerung an die Nation der Griff zur Notbremse im rasenden Zug des Kapitalismus«. Der ND-Redaktion fiel scheinbar gar nicht auf, daß diese pathetischen Zeilen von einem Neonazi stammten. Und selbst wenn, hätte sie dies kaum ernsthaft stören dürfen. Schließlich hatte die Redaktion die Debatte, in deren Rahmen der Beitrag erschien, selbst angestoßen, indem sie unter der Fragestellung »Wie national muß die Linke sein?« einen Beitrag des rechten Autoren Roland Wehl abdruckte.

Roland Wehl war noch im Januar 1997 als unerwünschte Person durch den PDS-Pressesprecher vom Parteitag der PDS entfernt worden.8 Roland Wehl ist Redakteur der nationalrevolutionären Zeitung "Wir Selbst - Zeitschrift für nationale Identität" und Autor in der rechten Zeitung "Junge Freiheit". Er soll laut Berichten aus der bündischen Bewegung dem eher rechten Jugendbund „Freibund" nahestehen. Sein Gastauftritt im ND ist Teil eines Autorenaustausches: Ein paar Monate zuvor veröffentlichte ND-Redakteur Marcel Braumann einen Beitrag in "wir selbst"9 und auch in der liberal-konservativen bis rechten Zeitung "MUT" finden sich Artikel von Marcel Braumann. In einem Leserbrief an die rechte "Junge Freiheit" hatte sich ein Marcel Braumann "einen intellektuell ernstzunehmenden konservativen Beitrag zur regionalen Identitätssuche (...), der sich vom Euro- und Globalisierungswahn abhebt" gewünscht.10

Die Töne im ND klingen zum Teil auffallend national. Die PDS-Bundestagskandidatin aus Schwerin, Angelika Gramkow, beklagte in einem Leitartikel des "Neues Deutschland": "Wir haben die nationale Identität den Rechten überlassen." Der PDS-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern Johann Scheringer hatte der "Jungen Freiheit" ein Interview gegeben, in dem er sich zur "deutschen Nation" bekannte. (Junge Freiheit 9/1993) Später bekräftigte er mit einem Beitrag in der rechten Zeitung "wir selbst" dieses Bekenntnis.

In Eisenhüttenstadt kam es Anfang November vermutlich zu einem direkten überparteilichen tete-á-tete zwischen links und rechts. Zuerst unterstützte wohl die rechte Partei "Die Republikaner" (REP) im städtischen Rathaus die Wahl des PDS-Kandidaten Rudi Schmidt zum Ratspräsidenten, so daß der Kandidat der stärksten Fraktion, der SPD, daraufhin scheiterte. Im Gegenzug lehnte die PDS den SPD-Vorstoß ab, den Hauptausschuß zu verkleinern, um die REPs hinauszudrängen. Als Erkenntlichkeit wollte die PDS das jedoch nicht verstanden wissen, und in der Tat scheint dahinter nicht nur parlamentarische Taktik zu stecken. Als ein SPD-Mann auf der Toilette des Stadtparlaments über die REPs schimpfte und sie dabei als »Nazis« bezeichnete, fühlte sich der neu gewählte PDS-Ratspräsident genötigt, als eine seiner ersten Amtshandlungen dem Sozialdemokraten dafür eine Rüge auszusprechen und ihn aufzufordern, sich bei den REPs zu entschuldigen. Der stellvertretenden Landeschef der Republikaner in Brandenburg und REP-Fraktionschef im Eisenhüttenstädter Rat, Wilfried Steinberg, dürfte den PDS Funktionär Rudi Schmidt noch aus seiner Zeit in der regionalen SED kennen.11 Im September 1998 sammelten PDS'ler in Frankfurt (Oder) zusammen mit Mitgliedern des deutschnationalen "Bund freier Bürger" (BFB) Unterschriften für die Abwahl des SPD-Oberbürgermeisters.12 Die Zeitschrift "Der Spiegel" berichtete unter dem Titel "Rot-braune Debatte" über einen Aufruf ehemalige Mitglieder der SED-gelenkten "National-Demokratischen Partei Deutschlands" (NDPD) der DDR.  In einem Appell an die Ost-Wähler wurde der "kulturelle Verfall" in Deutschland beklagt und aufgefordert aus nationaler Verantwortung die PDS zu wählen. Zu den Aufrufern gehörte auch der Rentner Egbert von Frankenberg und Proschlitz. Er war NSDAP-Mitglied, SS-Mitglied und kämpfte als Freiwilliger der Legion Condor im Spanischen Bürgerkrieg an der Seite der Faschisten. Trotzdem konnte er später militärpolitischer Kommentator des DDR-Rundfunks werden.13

Neuer Treffpunkt: AGs, Bildungswerke und Stiftungen der PDS

Interessant sind vor allem die Vorgänge in der sächsischen PDS. In der Landtagsfraktion tauchte im April ein Papier einer "AG PDS und Antifaschismus" auf. Darin wird der Dialog mit Kräften auch »rechts neben der CDU/CSU« gefordert und ein Zusammenwirken mit autonomen Antifas abgelehnt. Ein Autor des Papiers, das mittlerweile auf Druck linker PDSler zurückgezogen wurde, soll unter anderem Tilo F. gewesen sein. Der Jurastudent soll früher rechte Kader in Wurzen beraten haben. Es gab Berichte, denen nach er mit dafür verantwortlich war, daß 1992 nach Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Jugendlichen im Jugendclub "Goldenes Tälchen" nicht die Neonazis, sondern die Punks das Projekt verlassen mußten. Immer wieder warb er dem nach bei Antifas für einen Runden Tisch mit den Neonazis.14 Heute sitzt Tilo F. als parteiloser Abgeordneter für die PDS im Muldentaler Kreistag. Allgemein wird Tilo F. von Antifas der Region eher den Kreisen der regionalen Neonaziszene denn der PDS zugerechnet. So soll er laut deren Einschätzung einen geradezu freundschaftlichen Kontakt mit dem NPD-Kreischef Marcus Müller pflegen. Daß eben jener Tilo F. in einer "AG PDS und Antifaschismus" mitarbeiten darf, sagt einiges über das Selbstverständnis der PDS im Muldental aus. Die Grenze zwischen Rechts und Links scheint angesichts solcher Zustände leicht zu verschwimmen. Am 9. Juli 1998 trat bei einer PDS-Wahlveranstaltung in Wurzen Täve Schur (ehemaliger Friedensfahrer der DDR) auf. Zu Störungen durch Neonazis kam es wohl deshalb nicht, weil laut Augenzeugenberichten Teile der Security selbst der rechten Szene zugeordnet werden konnten. Rund 20 Personen, die Beobachter eher NPD-Kreisen zurechneten, waren hier für einen Leipziger Sicherheitsdienst tätig. Für diesen wachten sie über die PDS-Veranstaltung und sollen dabei einigen Linken den Eintritt verwehrt haben.15

Aber auch in der "AG Rechtsextremismus" beim Bundesvorstand der PDS in Berlin hört man mitunter politisch fragwürdige Positionen. So beispielsweise von Prof. Heinz Engelstädter. Auf einer Fachtagung des PDS-Bildungsvereins »Helle Panke« und des ebenfalls PDS-nahen »Brandenburger Bildungsvereins Rosa Luxemburg« am 17. September 1994 plädierte Engelstädter für eine »moderne nationale Identität der Deutschen«. Zu überwinden seien dabei »verständliche Berührungsängste mit dem Ethnischen, dem Nationalen oder auch dem Rassischen«. Engelstädter selbst hat offenbar eher weniger Berührungsängste mit dem "Rassischen". Er benutzt den Begriff wie selbstverständlich. »Rassen« seien - so seine Definition - »ethnische Gemeinschaften, die sich in bestimmten geographischen Lebensräumen differenziert entwickelt haben«. Ihre »regionale Eigenart« präge »unterschiedliche Elemente der Weltkultur«. Am Rande der Veranstaltung soll sich der PDS-Rechtsextremismusexperte laut Augenzeugenberichten auch mit dem anwesenden Herausgeber der "links-nationalen" Publikation "Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" Andreas Röhler und dessen Vorgänger Peter Töpfer unterhalten haben. Das die "Peter Töpfer GbR" bzw. Töpfers "Verlag der Freunde" (VdF) Holocaust-Leugner-Bücher vertrieb und schon mehrfach wegen »Verdacht auf Volksverhetzung« von der Polizei durchsucht wurde, störte in der Runde offenbar kaum. Als dann auch noch der Hamburger „Nationalmarxist“ Reinhold Oberlercher auf der PDS-Veranstaltung auftauchte, da er angeblich auch ein Referat halten solle, reagierten zwei anwesende Antifaschisten aus der PDS und sorgten für den Rausschmiß der rechten Ideologen. Ob und welches Referat Oberlercher hier halten sollte blieb offen. 1993 hatte er in der rechten Zeitschrift "Staatsbriefe" ein "Hundert-Tage-Programm der nationalen Notstandsregierung" publiziert, in dem konkrete Schritte des „nationalen Lagers“ für den Fall einer Machtergreifung vorgeschlagen wurden. Dieses enthielt u.a. das "Verbot der Ideologie der Menschlichkeit", "Verbot des Pazifismus" und die "Wiedereinsetzung des Deutschen Reiches".

Die Fachtagung war Teil einer Veranstaltungsreihe unter dem Titel »Die Sache mit der Nation - Nachdenken über ein für Linke schwieriges Thema«. In der selben Reihe dozierte auch Prof. Ronald Lötzsch über die »nationale Frage«. Ostdeutsche ("Ossis") seien die »größte nationale Minderheit in Deutschland«, vom Westen aus werde eine »Kolonialisierung« betrieben. Das PDS-Plakat »Die Linke braucht kein Vaterland« nannte er »sektiererisch«. Am 10. November 1998 hielt Ronald Lötzsch einen Vortrag bei der künftigen Parteistiftung der PDS, der »Stiftung für Gesellschaftsanalyse und politische Bildung«16 über das Thema: »Gibt es überhaupt noch ein deutsches Volk?« Dabei sprach Ronald Lötzsch ganz unbefangen von »Rassenmerkmalen«, die es eben gebe und schlug vor, AusländerInnen der dritten Generation »Deutschländer« zu nennen.17 Als es in der anschließenden Diskussion zu rassistischen Ausfällen von Seiten vielen der BesucherInnen kam, fühlte sich der Moderator der Stiftung keineswegs veranlaßt, einzugreifen. Einige junge AntifaschistInnen, die die Veranstaltung beobachtet hatten, erklärten anschließend, daß sie das Gefühl gehabt hatten, einer REP-Veranstaltung beigewohnt zu haben.

Ausblick

Angesichts dieser Tatsachen scheinen Sorgen über den Kurs der PDS berechtigt. Mögliche Allianzen von bis dato linken Gruppierungen mit der (extremen) Rechten stellen eine Gefahr dar, der in einem möglichst frühen Stadium - wie bei der PDS - entgegengetreten werden muß. Das Erschreckende im Fall der "Ostpartei" ist, daß die genannten Berührungspunkte kaum zu einem angemessenem Aufschrei in- und außerhalb der Partei geführt haben, sondern eher gedeckelt oder nicht beachtet werden. Dieses und jeder neue Fall führen aber dazu, daß vermeintliche Berührungspunkte mehr und mehr zur Normalität werden können und Barrieren, Hemmschwellen und Tabus verschwinden. Vergessen werden sollte aber auch nicht, daß das braun angehauchte Geplänkel in der PDS nicht auf eine Strategie oder Programmatik zurückgeht, sondern immer wieder dort durchbricht, wo an der Basis oder bei einzelnen FunktionsträgerInnen ideologische oder inhaltliche Schnittmengen mit rechten Vorstellungen einfach vorhanden sind. Dort gilt es öffentlich einzugreifen und die ProtagonistInnen der rot-braunen Kungeleien zu isolieren. Um Erfolge der (extremen) Rechten beim Fischen nicht nur an der PDS-Basis zu verhindern, müssen inhaltliche Schnittmengen zwischen den autoritären Sozialismus-Vorstellungen vieler Menschen, die sich selbst als links begreifen, und den pseudo-sozialen Parolen der Rechten aufgehoben werden. Die dafür nötige Debatte über linke Inhalte abseits und im Zusammenhang mit der sozialen Frage und über die rotbraunen Flirts muß darüber hinaus Hemmschwellen und Tabus wieder höher setzen.

• 1vgl. Der Rechte Rand 49/97, S. 6; Jungle World 41/98,S. 23.
• 2Blätter für deutsche und internationale Politik 9/98, S. 1041 ff.
• 3Jungle World 38/98.
• 4Frente 7/98, S. 34 f.
• 5blick nach rechts 14/98
• 6Nation & Europa 5/98
• 7ND vom 14. August 1998.
• 8junge Welt vom 20. Januar 1997
• 9wir selbst 1/98, S. 20 ff.
• 10Jungle World Nr.35, 19. August 1998
• 11Der Spiegel 47/98: Rot-braunes Tête-à-tête
• 12ebd.
• 13DER SPIEGEL 40/1998
• 14Broschüre »Wurzen - Das Ende faschistischer Zentren, wie wir sie kennen«, 1997
• 15"GAMMA" Juli 1998
• 16Mitveranstalter war wieder die "Helle Panke". Die "Junge Freiheit" warb in ihrer Rubrik "Termine" für die Veranstaltung, die im ehemaligen ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz in Berlin stattfand
• 17Vgl. Jungle World 47/98, S. 12.