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Ausnahmen sind sicherlich die Knäste in den (westdeutschen) Großstädten, wo eine relativ hohe Anzahl von inhaftierten MigrantInnen es den Neonazis noch immer schwer macht, eine rechte Vorherrschaft zu etablieren. In den vergangenen Jahren ist eine zunehmende Vernetzung zwischen inhaftierten Neonazis zu beobachten. Sie gründen eigene Organisationen, schreiben eigene Artikel in Neonaziblättern oder geben sogar eigene Knast-Zeitungen heraus. Daneben existiert ein reger Fluß von rechtem Propagandamaterial in die Knäste hinein, das dann an Sympathisanten und Mitläufer weiterverteilt wird. »

Der reaktionäre Mittelstand schimpft Eine Durchsicht der Materialien aus dem Jahr bis zur Bundestagswahl - der Flugblätter, Transparente, programmatischen Schriften und Artikel in der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme"- zeigt außerhalb von Sachsen eher eine auffallende Zurückhaltung gegenüber pseudo-sozialistischer Demagogie, gemessen etwa am Vorbild NSDAP. Die NPD richtet sich im Schwerpunkt nach wie vor an jene gesellschaftlichen Gruppen, denen ihre Führung entspringt: an vom sozialen und ökonomischen Abstieg bedrohte Angehörige des selbständigen Mittelstands, also kleine und mittlere

Alltägliche Vorfälle in Königs Wusterhausen und Umgebung, das seit Beginn der 1990er Jahre als rechte Hochburg und Rückzugsgebiet für Neonazis gilt . Insgesamt fünf Morde und unzählige Überfälle gehen auf das Konto der mehrere hundert Personen umfassenden Neonazi-Szene. Ein Knotenpunkt, der aktuell immer wieder genannt, wenn es um die rechte Jugendszene im Ort geht, ist der Jugendclub Oase. Am 16. Oktober 1998 fand eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto »Den faschistischen Strukturen in KW und anderswo entgegentreten - Grabt der »Oase« das Wasser ab!« statt, die sich bereits im

Anfang Dezember 1998 marschierten in Berlin-Tegel etwa 350 Neonazis für »Freiheit für Frank Schwerdt«. Die "Freien Kameradschaften" setzten hier gegen den Willen der NPD ein »Freiheit für Kay Diesner«-Transparent durch.

Allianz der Geschichtsleugner: Am 24. Oktober 1998 kam es in Bonn zum Neonazi-Aufmarsch gegen die Ausstellung »Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944«.

Unter dem Namen "Partei der Arbeit" traten mittlerweile zwei rechte Gruppierungen auf.

Die obige Beschreibung trifft auch auf das Kirschberghaus zu. Angefangen hat die Arbeit des Kirschberghauses mit einer kleinen Gruppe rechter Jugendlicher, die aus ihrem ehemaligen Treffpunkt herausgeflogen waren. Im Laufe der letzten vier Jahren hat sich der Jugendclub mit einem Stammpublikum von etwa 100 überwiegend rechten Jugendlichen zu einer Art überregionalen Treffpunkt der Neonazi-Szene entwickelt, in dem laut Berichten aus der Szene auch schon bundesdeutsche Neonazi-Kader zu Besuch waren. So soll Steffen Hupka anläßlich von Aktionen zum "Kirchentag 1997 Leipzig" zu Besuch gewesen sein

Am 18./19. April 1998 fand in Gera der dritte Parteitag des NPD-Regionalverbandes Thüringen Ost statt. Die dort getroffenen Entscheidungen machen deutlich, daß die NPD immer stärker ins neonazistische Lager abgleitet und diejenigen Kräfte Oberhand gewinnen, die noch nicht einmal den Anschein einer "demokratischen" Partei wahren wollen.

Michael Koth vollzog einen rot-braunen politischen Werdegang in Berlin, der ihn jetzt in die Botschaft von Nord Korea brachte.

Gescheiterte Polit-Existenzen ? " Ich war stets - wie mein langjähriger Chef, der unvergessene Revolutionär Michael Kühnen, der (...) seine politische Heimat bei der damals bereits nationalkommunistischen KPD/ML fand - der Meinung, man müsse um Deutschland (...) zu retten, unkonventionelle Wege gehen, (...), um vielleicht doch noch durch Bündelung revolutionärer Energie, die viel zu lang gegeneinander verbraucht wurde, eine wirkliche geistige und politische Wende (...) einzuleiten«, so der Neonazikader Thomas Brehl im Parteiorgan der "Partei der Arbeit Deutschlands" (PdAD). Bereits 1993

Das die (extreme) Rechte sich dabei zunehmend der »sozialen Frage« bedient, zeichnet sich allerdings schon seit mehreren Jahren ab. Wirtschaft und Soziales sind inzwischen das zentrale Politikfeld geworden, auf das sich programmatische Bemühungen und Agitationskampagnen fast der gesamten rechten Szene konzentrieren. » Auffällig ist im Zusammenhang mit den Wahlvorbereitungen einiger Rechtsparteien«, kommentiert Oliver Geldszus in der rechten Zeitung "Junge Freiheit", » daß sie wie nie zuvor der sozialen Frage Rang und Bedeutung zumessen« und » so ist nun das Soziale in den Mittelpunkt gerückt

Der Gründer des "Deutschen Bundes", Günther Leyk, hat eine Biographie in rechten Vereinigungen. Er galt als Anhänger der NPD, wurde der "Republikanischen Partei" (Bayern) zugerechnet und engagierte sich in der Partei "Aktionsgemeinschaft Vierte Partei" (AVP). Politisch sollte die "Aktionsgemeinschaft Vierte Partei" die Ziele der CSU bundesweit vertreten. Sie löste sich jedoch schon 1978 auf, frustiert über die Wahlschlappe bei der Bundestagswahl 1976. In Hamburg war der Neonazi-Führer Michael Kühnen zeitweilig stellvertrender Landesvorsitzender gewesen. Viele ehemalige AVP-Mitglieder bauten

Interview mit Antifas aus Freiberg und Umgebung: "Man kann von einem rechten Konsens sprechen..."

Slepian stand gerade an seinem Küchenfenster, während seine Frau und die kleinen Kinder sich in anderen Räumen des Hauses aufhielten, als der tödliche Schuß fiel. Er war dafür bekannt, daß er bei vielen Geburten im Raum Buffalo (im Nordwesten des US-Bundesstaats New York) half. Außerdem führte er Abtreibungen durch. Obwohl das FBI nach einem mutmaßlichen Täter fahndet, gab es bis zum AIB-Redaktionsschluß noch keine Festnahmen. Dem FBI ist es bisher ebensowenig gelungen, Eric Robert Rudolph festzunehmen, der für den Bombenanschlag auf eine Frauenklinik in Alabama im Januar 1998 verantwortlich

Erstmals wurde mit Pedro Varela Geiss in Spanien ein Neonazi-Kader wegen Holocaust-Leugnung verurteilt. (Bild: wikimedia.org/youtube/PoesíaPatriota/CC BY 3.0)

Ein Brief aus Moskau: Von dem Beschluß der Moskauer Faschisten, den 7. November 1998 als Jahrestag der Oktoberrevolution zu begehen, erfuhr ich aus dem Internet. Als Treffpunkt für die "Sturmleute" aus der "Nationalfront" wurde ein Platz auf dem Arbat zwischen dem Smolensker Supermarkt und dem Außenministerium bekanntgegeben. Unlängst wurde dieses Büro noch vom derzeitigen Premierminister Rußlands Jewgenij Primakow in Anspruch genommen, und heute versammeln sich hier die Neonazis und brüllen «Sieg Heil!«. Die Demonstration der FaschistInnen war offiziell genehmigt worden. Ganz in der Nähe

Am 20. April 1991 (»Führergeburtstag«) veranstalteten (Neo)Nazis in den Räumen der städtischen Bergbaubehörden in Paris eine Feier. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit jüdischen Antifas. Zwei Antifas drohen jetzt deswegen Haftstrafen.

Im Mai 1997 wurde Jean-Marie Le Chevallier in Toulon mit 53% der Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Das passive Wahlrecht wurde ihm aber aberkannt, und so konnte er nicht erneut kandidieren. Am 3. Mai 1998 wurde seine Frau von der sozialistischen Kandidatin um genau 33 Stimmen geschlagen, sie erhielt 49,93% der Stimmen. Im September unterlag sie erneut mit 48,5%. Der FN hatte fünf Prozentpunkte in dem Wahlkreis verloren, also 500 Stimmen. Nur ein Teil der rechten Wählerschaft hat die FN-KandidatInnen gewählt, ein anderer hat sozialistisch gewählt oder sich enthalten, während der Parteivorstand

Die Studie sorgte kurzfristig für Wirbel und verschwand dann wieder in den Schubladen. Nach den Wahlen folgte prompt die Entwarnung aus den Funktionärsetagen: » Kein Rechtsruck bei Gewerkschaftsmitgliedern. Die Gewerkschaftsmitglieder haben zur SPD zurück gefunden«, schrieb »direkt« in der Ausgabe 20/98. Doch wundern sollte sich über die Ergebnisse der Studie niemand: Schließlich war es der IG Metall Vorsitzende Klaus Zwickel, der sich Ende 1996, um die Lufthoheit über den deutschen Stammtischen besorgt, mit Äußerungen in Szene setzte, in denen er Erwerbslosigkeit mit Einwanderung verknüpfte

Seit etwa einem Jahr haben sich die Rechten die soziale Frage stärker auf die Fahnen geschrieben. In Thüringen versuchten bereits im Frühjahr 1998 Ultrarechte um die NPD und die Kameradschaften die Aktionen der Erwerbslosen gegen die Kohl-Regierung für sich zu vereinnahmen. Nicht erst dadurch wurde deutlich, daß sozial und rechts keineswegs ein Widerspruch ist. Im Gegenteil: Wie groß die Chancen der Ultrarechten sind, die soziale Frage für sich zu besetzen, zeigt insbesondere das Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern, die erfahrungsgemäß ein besonderes Interesse für soziale Themen

Auf den Baustellen werden Stammbelegschaften und Wanderarbeiter systematisch gegeneinander ausgespielt. Lohn- und Sozialdumping sind an der Tagesordnung. Wenn wir uns also mit Versuchen von rechts beschäftigen, die soziale Frage zu besetzen, so ist eine Betrachtung des rassistischen Alltags auf dem Bau unerläßlich.

Anklang findet bei den "Neuen Rechten" vor allem der mystische Antimodernismus von Baron Evola, der Sohn einer sizilianischen Adelsfamilie war. Er beklagt in seinen Werken die gesamte moderne Welt als sinnleer und entfremdet und fordert eine Rückbesinnung auf die »Tradition«. Darunter verstand er u.a. die Aufrechterhaltung hierarchischer Strukturen, Betonung von Männlichkeit, Autorität und Souveränität. »Dem traditionellen Grundsatz entsprechend«, so Martin Schwarz in einer Hommage in der Neonazi-Publikation "Nation & Europa", » daß aus Höherem Niederes werden kann, aber niemals aus Niederem

Insgesamt wächst das Verlangen nach Sicherheit und Geborgenheit, nach Strukturen, die die spürbar härter werdende kapitalistische Ellbogengesellschaft ausgleichen. Politische Gruppen tragen zur Radikalisierung bei. Sie dominieren die "Allgemeinen Studentenausschüsse" (ASten) und stehen hinter den zentralen Forderungen der Studentenbewegung. Die »Verfaßte Studentenschaft« befindet sich in offenem Konflikt mit dem zuständigen Ministerium, das die Forderungen der Studierenden nicht anerkennt, allgemeinpolitische Ansprüche als verfassungsfeindlich zurückweist und in die Studentenschaft auf dem

Antifaschistische Proteste gegen neonazistische Zentren in Saalfeld und Hetendorf führten zu Festnahmen und Repressionen. Diese haben nun juristische und polizeiliche Folgen.

Ein Rückblick des "Berliner Ermittlungsauschuß" (EA Berlin) auf die Repression im Zusammenhang mit den Demonstrationen im September 1998 in Rostock.

Das häufig als ein Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie bezeichnete Prinzip der Gewaltenteilung wurde auf der EU-Ebene seines Fundaments entledigt.

Zwar war der Lebensstandard in Ostdeutschland vor der Wende in der Regel wesentlich niedriger als heute, doch die soziale Unsicherheit ist neu. Die soziale Hierarchie ist größer - und nach unten offen. Vor 1989/90 war die Angst vor dem sozialen Absturz weitgehend unbekannt. Offensichtlich verunsichert der Wechsel viele Menschen mehr, als daß sie die Tatsache beruhigt, daß sie heute ein schickes Auto fahren und im Urlaub nach Mallorca fliegen. Für die soziale Unsicherheit machen nicht wenige Menschen richtigerweise den Kapitalismus verantwortlich. Wobei die Übernahme des anderen

Das Frauen- und Flüchtlingshaus Villa Courage e.V. in Freiburg.

Am 1. September 1998 ist die zweite Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylBLG) eingeführt worden. Vorreiter bei der Verschärfung der ohnehin schon schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland war erneut der Berliner Senat.

Frauenspezifische Fluchtursachen sind noch immer keine Asylgründe.