Zur wirtschafts- und sozialpolitischen Programmatik der NPD

Der reaktionäre Mittelstand schimpft

Eine Durchsicht der Materialien aus dem Jahr bis zur Bundestagswahl - der Flugblätter, Transparente, programmatischen Schriften und Artikel in der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme"- zeigt außerhalb von Sachsen eher eine auffallende Zurückhaltung gegenüber pseudo-sozialistischer Demagogie, gemessen etwa am Vorbild NSDAP. Die NPD richtet sich im Schwerpunkt nach wie vor an jene gesellschaftlichen Gruppen, denen ihre Führung entspringt: an vom sozialen und ökonomischen Abstieg bedrohte Angehörige des selbständigen Mittelstands, also kleine und mittlere Unternehmer, Landwirte, Teile der Intelligenz. Die propagierte Ideologie steht im Zusammenhang mit den Erfahrungen und Interessen, die diese Gruppen prägen.1

Mit Blick auf die verschiedenen Kommunal- und Landeswahlkämpfe und die Bundestagswahl am 27. September 1998 stellte die NPD die sogenannte »soziale Frage« in den Mittelpunkt, wie aus einem internen Rundschreiben hervorgeht2 . Die auf den Kundgebungen 1998 mitgeführten Transparente, die Wahlkampfmaterialien (Plakate, Flugblätter, Spuckies) bestätigen den Stellenwert der »sozialen Frage«. Die Parole »Kapitalismus zerschlagen« wird mit Angriffen auf die Gewerkschaften verbunden, denen der Parteivorsitzende Udo Voigt eine »arbeitnehmerfeindliche Politik« vorwirft3 .

Angst vor sozialem Abstieg

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich deutlich, daß für die NPD die »soziale Frage« eher ein Mittel ist, um ihre völkischen und rassistischen Inhalte und Ziele zu transportieren. Die ökonomische und soziale Krise, die in der anhaltenden Dauerarbeitslosigkeit am deutlichsten zum Ausdruck kommt, dient dabei als Hintergrund, vor dem Anhänger einer extrem rechten Politik gewonnen werden sollen. Die Demagogie richtet sich gar nicht so sehr an die unmittelbar von Arbeitslosigkeit Betroffenen.

Arbeitslosigkeit - in allen Umfragen vor der Wahl als wichtigstes politisches Thema genannt - dient vielmehr als schlagender Beweis für die Entwicklung der allgemeinen Lage hin zur Katastrophe - und das eben auch im wirtschaftlichen Bereich. Die Autoren dieser Agitation sind offenbar geprägt durch die Erfahrungen kleiner Selbständiger und mittlerer Unternehmer - Erfahrungen mit der Existenz am Rande des Konkurses, mit Überschuldung und Zahlungsforderungen. Daraus ergibt sich auch die besondere Brisanz im Gebiet der ehemaligen DDR. Nach 1990 wagten dort, ermuntert durch großzügige Existenzgründerkredite und anfängliche Steuervergünstigungen, zahlreiche Menschen den Sprung in die Selbständigkeit. Die große Anpassungskrise mußte dieser Gründungsphase folgen. Nur die wirklich betriebswirtschaftlich »überlebensfähigen« Unternehmen konnten sich im kapitalistischen Konkurrenzkampf behaupten. Für die hoffnungsvollen Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR kam der Ruin häufig völlig unerwartet, weil sie Erfahrungen mit dem Kapitalismus nie gemacht hatten. Die eigene wirtschaftliche Existenz oder doch zumindest Selbständigkeit wurde zunichte gemacht durch eine anonyme Macht, die in Form der Gläubiger, vor allem der Banken auftrat. Die anfängliche freundliche Gewährung von Krediten wich bald der brutalen Werteintreibung der Konkursvollstrecker. Umfragen zeigen, daß die von Konkurs betroffenen Unternehmer in den neuen Ländern die Hauptschuld am Scheitern den »überzogenen Forderungen« der Banken anlasten.

Der österreichische Nationalsozialist Herbert Schweiger4 , der in der NPD derzeit als Wirtschaftsfachmann gehandelt wird, knüpft an diese Erfahrungen an, wenn er schreibt: »Jede Mehrleistung des Betriebs wird (...) vom Leihkapital aufgesaugt und dem werteschaffenden Menschen entzogen. Es ist erwiesen, daß zum Beispiel bei den jährlich anstehenden Insolvenzen (...) zu 90% das kapitalistisch ausgerichtete Finanzierungssystem die Ursache ist. Die daraus resultierenden Menschenschicksale werden von dem eiskalt kalkulierenden Kapital überhaupt nicht berücksichtigt.«5

Diese Situation muß man sich heute vor Augen führen, wenn man die Chancen der NPD-Propaganda und zugleich die soziale Basis dieser Partei, zumindest ihrer Aktivisten und Vordenker, begreifen will. So beschreibt etwa die Wirtschaftsseite der Parteizeitung "Deutsche Stimme" regelmäßig ausführlich die Überschuldung öffentlicher, vor allem aber privater Haushalte. Im Wahlkampf dominierte allerdings die katastrophische Darstellung der Massenarbeitslosigkeit als Mittel der Angsterzeugung. Als Antwort auf Erwerbslosigkeit wurde die Parole »Arbeit zuerst für Deutsche« ausgegeben und die »schrittweise Rückführung aller in Deutschland lebenden Ausländer« gefordert. Ein anderes Wahlflugblatt verspricht: »Ausländerstopp bedeutet für uns Deutsche mehr (...) Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, innere Sicherheit, Kindergartenplätze, Kindergeld, Umweltschutz...«6

»Raumorientierte Volkswirtschaft« - die Programmatik der NPD

Um die eigentlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Orientierungen der NPD zu analysieren, muß man sich die Parteiprogramme sowie programmatische Aussagen der NPD in der Zeitung "Deutsche Stimme" ansehen. Dabei ist nicht zu vergessen, daß für die extreme Rechte die Politik vor der Ökonomie Vorrang hat, daß sie also vom »Primat der Politik« ausgeht. Das NPD-Parteiprogramm fordert, die Wirtschaft dem »Gemeinwohl« unterzuordnen, hierzu werden staatliche Interventionen »falls nötig« erwogen. »Ziel nationaldemokratischer Wirtschaftspolitik ist die Synthese von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung«. Sozialpolitik als »nationale Solidarität« diene der Schaffung einer »nationalen Volksgemeinschaft« im Gegensatz zum »Traumbild des totalen Wohlfahrtsstaates«.

Zur Durchsetzung der wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele fordert das Programm unter anderem, Arbeitnehmer am Produktivvermögen zu beteiligen. Ausländer seien aus dem deutschen Sozialversicherungssystem auszugliedern und Arbeitsplätze zuerst an Deutsche zu vergeben. Schließlich sei die »in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung systematisch betriebene Internationalisierung« abzulehnen und einzudämmen, was unter anderem die Absage an den Prozeß der europäischen Integration bedeutet: »Es schadet dem Volk, wenn Deutschland sich als unabhängiger Staat selbst aufgibt, um abhängiger Teil eines keinem Volk verpflichteten Wirtschaftsimperiums 'EG/EU-Europa' zu werden«.7 Angestrebt werde, so das Parteiprogramm, eine »raumorientierte Volkswirtschaft«.

Präzisiert werden diese wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen in einem Entwurf für ein Wirtschaftspolitisches Programm. Auf dem NPD-Bundeskongreß in Passau im Februar 1998 beschäftigte sich eines der drei Diskussionsforen mit »Nationalistischer Wirtschaftspolitik heute«. Zu den Teilnehmern gehörten Herbert Schweiger, Per Lennart Aae vom NPD-Parteivorstand, Jürgen Distler aus der JN, der frühere Chemnitzer Professor für dialektischen und historischen Materialismus Michael Nier, der Volkswirt Albert Lämmel, der 1996 als Parteiloser in die Programmkommission der NPD berufen wurde8 , sowie Reinhold Oberlercher. Wohl auf dieses Forum geht der Entwurf für ein Wirtschafspolitisches Programm der NPD zurück, für das Oberlercher verantwortlich zeichnet.9 Das Dokument enthüllt deutlich die Forderung nach Abkoppelung vom Weltmarkt im Rahmen eines großdeutschen mitteleuropäischen Marktes: Wiederherzustellen sei »der deutsche nationale Einheitsmarkt mit seiner staatlichen Volkswirtschaftsordnung (...) wie ihn Bismarck 197110 begründet, Hitler 1933 zum 'Geschloßnen Handelsstaat' (Fichte, 1800) weiterentwickelt und 1938 erweitert hat, wie ihn Ludwig Ehrhard in den 1950er Jahren unter äußerst reduzierten Rahmenbedingungen noch behauptet hat«. Sozialpolitik wird hier reduziert auf den »gemeinschaftlichen Unterhalt der Bedürftigen eines Volkes«. Ziel sei, daß das »ganze deutsche Volk (...) als Mittelstand sozial wiederaufersteht, sich erhält und entwickelt«. Die »Allgemeinen Grundsätze« des Entwurfes zeichnen das Ideal einer kleinteiligen Ökonomie möglichst autarker Kleinräume. Gefordert wird eine Art mittelstandsfreundlicher, familienfördernder, aber sonst kaum sozialstaatlicher Kapitalismus. Verlangt wird ein politisches Primat, eine »nationalökonomische Strategie der Raumorientierung und Volksdienlichkeit«. Damit ist staatliche Lenkung der kapitalistischen Ökonomie gefordert, oder, in den Worten der NPD, ein »wirtschaftliches Strategiemonopol des Staates«. Schutzzollpolitik und die gezielte Förderung von mittelständischen und bäuerlichen Familienbetrieben machen den Kern der »Besonderen Grundsätze« aus.

Insgesamt durchzieht das ganze Papier eine rassistische Komponente, indem einerseits die angebliche Macht ausländischer Konzerne und Banken gebrochen werden soll, andererseits auch Attacken gegen ausländische Arbeitskräfte präsent bleiben. Soweit der Programmentwurf betrachtet wird, hat das nichts mit dem vieldiskutierten - und nachweisbaren - Rassismus von deutschen ArbeiterInnen zu tun: Der Rassismus dieses Papiers beruht fast vollständig auf mittelständischen Ideologien. Arbeitsmigration wird mit Bezug auf »Ökologie« abgehandelt; demnach fordert die NPD: »die Wirtschaft darf Deutschlands Natur nicht denaturieren und seine Bevölkerung nicht verfremden«. In den »Sofortmaßnahmen«, die auf Oberlerchers Entwurf für ein diktatorisches »100-Tage-Programm einer nationalen Notstandsregierung« von 1992 zurückgehen, wird angekündigt, die Nationaldemokraten würden die »ganze Regierungsmacht für mindestens 100 Tage« anstreben, also eine Generalermächtigung für eine NPD-geführte Exekutive. Neben der Einführung eines Zwangsarbeitsdienstes und der »Einstellung der Tributzahlungen an das Ausland« (gemeint ist die »Wiedergutmachung«) fordert Oberlercher, in Variation der nationalsozialistischen »Entjudung«, die »Entausländerung der Wohnbevölkerung«.

»Funktionsfehler des Geldes« - die Rückkehr der Zinsknechtschafts-These

Die monatlich erscheinende Parteizeitung "Deutsche Stimme" veröffentlicht eine Reihe programmatischer Artikel zur Wirtschaftspolitik, die noch deutlicher als die Parteiprogramme enthüllen, daß die NPD vorrangig auf klassischen mittelständischen Ideologien als »Wirtschaftstheorien« aufbaut. Seit Ende 1997 ist der größte Teil der Seite »Wirtschaft und Soziales« für die Artikel von Bodo Burchert reserviert11 . Burchert ist Redakteur der "Deutsche Arbeitnehmer-Zeitung" (DAZ), die von der ultra-rechten Gruppierung "Deutscher Arbeitnehmer-Verband" (DAV), einer extrem rechten und seit langem der NPD nahestehenden Gegengewerkschaft herausgegeben wird.

Der Verfasser stellt in ermüdenden Wiederholungen immer wieder einen »Funktionsfehler des Geldes« in den Mittelpunkt, den er als Generalschlüssel zum Verständnis aller wirtschaftlichen Probleme betrachtet. Der Zinsmechanismus schaffe einen Widerspruch zwischen den »wertschaffenden Menschen« und den »reinen Spekulanten«. Neben Burchert sind auch Aae, Lämmel und Schweiger manische Propheten der "Zinsknechtschafts"-Theorie und der Unterscheidung von »raffendem und schaffendem Kapital«. In Verbindung mit diesem Motiv dominiert in der Propaganda der NPD deutlich die These von der »Überfremdung« der deutschen Wirtschaft. Deutschland erscheint geradezu als Objekt, als Opfer eines »multinationalen Finanzkapitals«.

Im Entwurf zum NPD-Wirtschaftsprogramm wird dies als die »Verallgemeinerung der fremdwirtschaftlichen Abhängigkeit, die diktatorische Durchsetzung der Freihandelsdoktrin durch das antinationale Finanzkapital, die Zerstörung aller gewachsenen und steuerbaren Volkswirtschaften und damit des Weltmarktes und der Weltwirtschaft durch Erzwingung des globalen Einheitsmarktes« beschrieben. Die Sprüche von »nationalem Widerstand« und von »Befreiung«, die vor allem die jüngeren Kräfte in der NPD herausposaunen, gehen auf dieses Stereotyp einer angeblichen verdeckten Fremdherrschaft in Deutschland zurück.

In diesem Zusammenhang tauchen regelmäßig die Begriffe »Großkapital«, »Finanzkapital« oder »multinationale Konzerne« auf. Eine finstere Macht, die die deutsche Souveränität längst untergraben und damit innerhalb des »Systems« Politik unmöglich gemacht habe, erscheint als Drahtzieher der ökonomischen Mißstände: durch systematische Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte zur "Vernichtung des deutschen Volkes"12 und durch gezielte Produktionsverlagerung ins Ausland. Der Wirtschaftsfachmann im Parteivorstand, Per Lennart Aae, widmet dem Thema einen längeren Artikel in der Zeitung "Deutsche Stimme"13 . Dabei kann er von dem mitunter hysterischen Stil der öffentlichen Auseinandersetzung um die »Globalisierung« profitieren: Das Ausmaß der Produktionsverlagerung ins Ausland wird in dieser Debatte häufig maßlos übertrieben, während zugleich ökonomische »Notwendigkeiten« und »Sachzwänge« zur Rechtfertigung bestimmter wirtschaftspolitischer Maßnahmen angeführt werden. Aae geht seinerseits ebenfalls von existenzbedrohenden Produktionsverlagerungen aus, die für ihn bis zur Deindustrialisierung Deutschlands führen könnten. Dagegen bietet ihm die Sachzwang-Argumentation einen willkommenen Anknüpfungspunkt für die rechte Forderung nach einem Primat der Politik. Während die in der Ära von Helmut Kohl (CDU) vorherrschende und weiterhin mächtige Ideologie des Neoliberalismus wirtschaftspolitische Steuerung weitgehend verdammt, entsteht für klassisch ultra-rechte Argumentationsmuster zumindest auf der Ebene der Propaganda neuer Spielraum.

Schwach verdeckter Antisemitismus als Klammer

Der NPD-Wirtschafts- und Sozialprogrammatik liegt durchgängig ein Weltbild zugrunde, das sich auf die antisemitische Vorstellung einer jüdisch-kapitalistischen Weltverschwörung zurückführen läßt. Denn die Begriffe »internationales Finanzkapital« und »Fremdherrschaft« machen nur vor diesem Hintergrund Sinn; innerhalb des extrem rechten Milieus werden diese Begriff auch ohne weiteres als strafrechtlich einwandfreie Ersatzformulierungen für »das internationale Judentum« begriffen.

Im Oberlercher-Entwurf heißt es etwa, die deutsche Wirtschaftspolitik liege im Argen, »weil sie von Vögten der Fremdherrschaft, die zugleich fanatische und verblendete Ideologien14 des extremen Liberalismus sind, betrieben wird. Diese Wirtschaftspolitik nützt allein dem global nomadisierenden Finanz- und Monopolkapital«. Wer »nomadisiert« für die extreme Rechte? Der Jude. Für Schweiger etwa ist Karl Marx »der typische, kosmopolitisch agierende Jude (...) gemäß seines genetisch bedingten Verhaltens als Nomade«15 . Jedes dieser Motive läßt sich text- und ideologiekritisch eindeutig auf den Antisemitismus zurückführen. Man kann ihre Wirkungsmacht leicht unterschätzen. Moderne Wirtschaftsstrukturen und -prozesse sind hochkompliziert und schwer zu durchschauen; die Akteure sind in aller Regel anonym. Für den Mittelstand sind diese Strukturen und Prozesse aber, wie oben beschrieben, eine reale, existentiellen Bedrohung, die umso furchtbarer wirkt, als sie nicht greifbar, nicht zu personalisieren und zu durchschauen ist. Eine solche Bewußtseinslage kann schnell unter bestimmten Bedingungen dazu führen, daß der ökonomische und auch der politische Prozeß als Verschwörung, als fremdgesteuertes Marionettenspiel mißverstanden wird. Zugleich wächst der Bedarf, den Feind greifbar, angreifbar zu machen. Damit kommt dem Antisemitismus eine gewachsene Bedeutung zu. Denn in Verbindung mit dem Ensemble antisemitischer Stereotypen (Wirken in Versteck und Tarnung, keine produktive Arbeit, Kontrolle über die Banken und ähnliche Vorstellungen) läßt sich die Verantwortung für die eigene gefährdete soziale Lage auf eine bestimmte Gruppe übertragen.

Daß diese Gruppe in der Wirklichkeit nicht existiert, ist für die Ideologie eher von Vorteil, weil sie dadurch umso besser auf die Notwendigkeit von Beweisen verzichten kann. Indem Per Lennart Aae, Bodo Burchert, Albert Lämmel, Reinhold Oberlercher, Herbert Schweiger und andere den Zinsmechanismus und den Kampf gegen das »internationale Finanzkapital« in den Mittelpunkt stellen, knüpfen sie erstaunlich eng an die maßgeblich von Gottfried Feder (1883-1941) mitverfaßte Parteiprogrammatik der NSDAP von 1920 an. Die Hauptforderungen waren »Brechung der Zinsknechtschaft« und »Gemeinnutz vor Eigennutz«. Wir gehen davon aus, daß für die NPD unter dem Primat der Politik wirtschafts- und sozialpolitische Themen untergeordnete und vor allem propagandistische Bedeutung haben. Zurückführen lassen sie sich derzeit eindeutig auf mittelständische Erfahrungen und Interessen, auf klassische reaktionäre Mittelstandsideologien. Damit ist aber - wie die historische Erfahrung mit der NSDAP zeigt - keineswegs gesagt, daß nicht andere gesellschaftliche Gruppen früher oder später von NPD-Propaganda angesprochen werden und diese ihrerseits beeinflußen. Dabei kann es sich sowohl um Lohnabhängige als auch um autoritär orientierte Eliten handeln. Nicht alle Gruppen im Funktionärskader, in der Mitglieder- und Anhängerschaft der NPD benutzen die soziale Demagogie nur als Phrase. Mit früheren Kadern der Neonazi-Gruppe "Nationalistische Front (NF) und Anhängern des Kameradschaftsspektrums, mit Neumitgliedern aus der früheren DDR sind auch solche Kräfte in der Partei vertreten, die ernsthafter von »nationalrevolutionären« Ideen ausgehen.

Nach zwei Seiten hin ist also die Wirtschaftsprogrammatik der extremen Rechten weiter zu beobachten: In welcher Beziehung steht sie zum historischen Vorbild der NSDAP? Und welche Tendenzen sind hierin angelegt, die über mittelständische Phantasien von kleinteiliger Idylle hinaus attraktiv für andere soziale Gruppen - sowohl für Lohnabhängige als auch für deutsche Eliten - werden könnten.

• 1Den abhängig beschäftigten Mittelstand, früher als »neuer Mittelstand« bezeichnet, spricht die NPD, im Gegensatz zu den REPs, noch kaum an; zudem existiert ein durchaus progressiver Mittelstand in Deutschland. Die klassischen Diskussionsbeiträge um »Mittelstand und Faschismus« hat das Hamburger Institut für Sozialforschung 1994 im Reader »Neuer Extremismus der Mitte in Deutschland?« zusammengefaßt.
• 2»Der Bundeswahlkampfleiter an alle NPD-Landesvorsitzenden, Landesgeschäftsstellen, Landesschatzmeister und die Mitglieder des Parteivorstandes«. Rundbrief vom 20.3.1998.
• 3Udo Voigt: »Der 1. Mai gehört dem deutschen Arbeiter«, in: DS April/Mai 1998; vgl. auch Jürgen Distler: »Sozialismus ist machbar«, in: ebda.; Reinhard Busch, »1. Mai: Nationale Front gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit«, in: ebda.
• 4U.a. Mitglied in der "Leibstandarte SS Adolf Hitler"
• 5Herbert Schweiger: »Evolution und Wissen. Neuordnung der Politik. Grundsätze einer nationalen Weltanschauung und Politik«, Augsburg (Eigenverlag) 1995; der mit SILEX gezeichnete Artikel »Die nationale und soziale Ordnungsform Europas. Die Kraft des kommenden politischen Wandels muß ihre Wurzeln in der Vielfalt der Völker haben«, in: DS, Januar 1998, dürfte ebenfalls von Schweiger stammen.
• 6»Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft NICHTS!«, NPD-Faltblatt, undatiert, ca. März 1998. - »Ausländerstopp bedeutet für uns Deutsche mehr...«, NPD-Flugblatt, undatiert, ca. Juli 1998, Auslassungspunkte i.O. Verantwortlich hierfür zeichnet der frühere Kader der verbotenen Neonazi-Partei "Nationalistische Front", Steffen Hupka.
• 7»Parteiprogramm der NPD«, Stuttgart 1997 (April, zit. nach der 2. Auflage September 1997) - einige der zitierten Formulierungen sind so bereits im ersten NPD-Parteiprogramm von 1967 zu finden. Vgl. auch das »Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1998«, undatiertes Faltblatt, ca. Februar 1998.
• 8Albert Lämmel aus Rastatt war jedoch Gründer einer "Ergokratischen Partei Österreichs" (EPÖ) gewesen. Er organisierte zusammen mit dem "Bürgerschutz Österreich" einen "Europäischen Währungsreformkongress" in Österreich.
• 9Reinhold Oberlercher: »Die raumorientierte Volkswirtschaft. Wirtschaftspolitisches Programm der deutschen Nationaldemokratie (Entwurf)«, o.D.)
• 10So! Otto von Bismarck lebte von 1815 bis 1898.
• 11Beiträge Bodo Burcherts in DS: »Unter der Diktatur des Finanzkapitals. Zwischen Politik und Kapital wird die Abhängigkeit immer stärker sichtbar« (Nov.1997); »Die beherrschende Kraft der Weltpolitik. »Globalisierung« und »Turbo-Kapitalismus« sind kein Naturereignis« (Dez.1997); »Auf der Fährte von Reichtum und Macht. Immer weniger Kapital wird durch den operativen Wirtschaftsbereich gebildet« (Jan.1998); »Geld, Geld, Geld. Unter dem kapitalistischen Zinssystem leiden alle Wertschaffenden« (Feb.1998); »Hauptfeind ist der Kapitalismus. Verschuldung, Pleitenrekorde, Arbeitslosigkeit und Wachstumszwang sind systembedingt« (März 1998); »Wer die Knete hat, hat die Macht«. Der kapitalistische Sumpf muß trockengelegt werden« (April/Mai 1998)
• 12Im Flugblatt »Ausländerstopp« wird z.B. eine »systematische Vernichtung« behauptet, die zum »biologischen und wirtschaftlichen Niedergang unseres Volkes« führe.
• 13Per Lennart Aae: »Das »Gesetz der komparatiblen Kostenvorteile« als Alibi für die Globalisierung der Wirtschaft«, in: DS Juni 1997; vgl. auch H.-J. Liesegang, »Globalisierungsstrategie als Kriegsersatz? Hinter dem liberalkapitalistischen Wirtschaftskurs steckt eine unglaubliche Ausbeutungsstrategie«, in: DS Mai 1997 und die Beiträge Burcherts.
• 14So! Fehler im Original.)
• 15Herbert Schweiger: »Evolution...«, Seite 103.