Polizisten Rechtsaußen – kein Einzelfall
Meldungen, dass sich unter hessischen Polizisten, die als Personenschützer des ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedman arbeiteten, offenbar Neonazis befanden und ein antisemitischer Vorfall im Februar 2007 an einer Berliner Polizeischule, wo eine ganze Klasse erklärte sie wolle nicht dauernd an den Holocaust erinnert werden und Juden seien zudem reiche Leute, sorgten erst kürzlich für erheblichen Medienwirbel. Zeuge der antisemitischen Ausfälle in Berlin war der 83-jährige Holocaust-Überlebende Isaak Behar, dessen gesamte Familie in Auschwitz ermordet worden waren. Dabei kommen solche Einstellungsmuster immer wieder zu Tage, wenn auch ohne solch großes Medienecho.
Polizeibeamte in Seelow im Einsatz gegen AntifaschistInnen.
An der Polizeischule waren bereits im Jahr 2000 Auszubildende wegen rassistischer Sprüche in die Schlagzeilen geraten. Im März 2007 wurde ein Taxifahrer von einem 45-jährigen Berliner Polizeibeamter als »Scheißtürke« beschimpft. Während der Anzeigenaufnahme durch die alarmierte Polizei bedrohte der aggressive Polizeibeamte erneut den Taxifahrer. Ein Beamter aus dem Landeskriminalamt in Brandenburg wurde gar am 18. November 2006 von zwei Staatsschützern als Teilnehmer des neonazistischen Heldengedenken in Seelow erkannt. In seiner Behörde trat er, laut Aussage von anderen Beamten, als NPD-Sympathisant auf. Ebenfalls bei einem Heldengedenken in Halbe fielen Berliner Bundespolizisten der »Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit« (MKÜ) wegen einer »nazi-mäßigen Uniformierung des ganzen Zuges« auf, der MKÜ-Zugführer hatte gar auf seinen Schlagstock den Namen »Odin« gemalt.
In seiner Dienststelle fanden Kollegen CDs des »Radio Wolfsschanze«. Im Mai 2006 wurde ein Polizeiobermeister aus der Berliner Direktion 5 wegen des Verdachts der Volksverhetzung vom Dienst suspendiert. Einen Monat zuvor soll ein Kriminaltechniker aus dem Landeskriminalamt E-Mails mit ausländerfeindlichen Inhalt versandt haben. Im März 2004 wurde der enge Kontakte eines 24-jährigen Bereitschaftspolizisten zu Berliner Neonazis bekannt, er hatte jeweils 30 bis 70 Neonazis im Umgang mit der Polizei geschult. Ermittelt werden musste im August 2000 auch gegen einen Beamten der Berliner Polizei, der nach dem Bombenanschlag von Düsseldorf telefonisch mit »rechtem Terror« gedroht haben soll, er habe beim Potsdamer Präsidium verkündet es werde Tote geben »wie im September 1980«. Damals hatte ein Neonazi auf dem Oktoberfest in München eine Splitterbombe gezündet.
Quellen:
· Pressemeldung der Polizei, Berlin, 4. März 2007
· SPIEGEL ONLINE, Empörung über Friedmans mutmaßliche Nazi-Leibwächter, 14. März 2007
· Berliner Zeitung, Antisemitischer Eklat an Polizeischule, 20.März 2007
· SPIEGEL ONLINE, Disziplinarverfahren gegen LKA-Beamten, 22. Januar 2007
· Berliner Zeitung, Rechtsextremisten in Polizeiuniform, 26. Oktober 2006
· Der Tagesspiegel, Polizist soll Nazis geschult haben Staatsschutz ermittelt, 27. März 2004
· Der Tagesspiegel, Drohanruf: Verdächtigter Polizist will keine Stimmprobe abgeben, 1. August 2000