Vom Privatunternehmen zur Phantompartei

Jahrelang führte die DVU Wahlkämpfe als Materialschlachten. Egal wo sie antrat, kein Laternenpfahl war vor ihren Plakaten und kein Briefkasten vor Zeitschriften und Flugblättern sicher. Erstmals zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 hat der damalige Spitzenkandidat, Matthias Faust, neue Akzente gesetzt. Mit einer Kombination aus klassischer Wahlkampf PR und neuen Medien versuchte er sich in Szene zu setzen. Plakatwellen, moderne Internetpräsenz und allerlei Werbefilmchen verhalfen ihm jedoch nicht zum gewünschten Erfolg. Dennoch hinterließ diese modernisierte, zeitgemäße Form des Wahlkampfs Spuren bei den alten Herren und Damen der DVU. Faust wollte diese Impulse zur bestimmenden Wahlkampfform werden lassen.

Dies versprach zuerst Erfolg, war es nun möglich, entgegen früherer Wahlkämpfe, die überwiegend rassistische Ressentiments der Gesellschaft bedienten, sich auch anderen Themen zu widmen. Die seit Jahren quer durch die Republik gekarrte überalterte Basis der Partei, die selbst gar keine Aktivitäten entfalten kann, brauchte es somit auch nicht mehr. Schnell wurde deutlich, dass es Faust nicht gelang, ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Die Oberflächlich- und Beliebigkeit mit der Themen auf der Internetseite des Bundesverbandes bearbeitet werden, zeigen das gravierendste Problem der DVU. Es mangelte ihr für das gesamte Wahljahr 2009 an einem zugkräftigen Thema. Mit einer fast täglich aktualisierten aber völlig zusammenhangslosen Internetseite in Kombination mit einer nicht mehr gegebenen Aussenwirkung, ist kein Wahlkampf zu betreiben. Auch dem vielgepriesenen und im Streit aus der NPD ausgetretenen »neuen« Chefideologen der DVU, Andreas Molau, gelang es nicht, die Partei auf Kurs zu bringen.

A neverending story

Unmittelbar nach der Wahl zum Bundesvorsitz stellte Faust zwei – wenig überraschende – Schwerpunkte für das anstehende »Superwahljahr 2009« in Aussicht. Die Europa- sowie die Landtagswahl in Brandenburg sollten den neu eingeschlagenen Kurs bestätigen. Wenig Risiko also, saß die DVU doch bereits in zweiter Legislaturperiode im Brandenburger Landtag und das ohne große Anstrengung. Doch die inhaltsleere, wenig präsente und weithin handlungsunfähige DVU, enttäuschte im Juni 2009 bei der Europawahl mit belanglosen 0,4 Prozent. Das ließ für die Landtagswahl in Brandenburg wenig Gutes hoffen und vorsorglich beendete die NPD schon mal den bis dahin bestehenden »Deutschlandpakt« und erklärte sich, nicht ohne Grund, als die einzig erfolgreiche »nationale Kraft« (siehe AIB Nr. 84).

Die DVU suchte ihr Heil daraufhin in der Flucht nach vorn. Obgleich es ihr auch Brandenburg nicht gelang handlungsfähige Strukturen aufzubauen sollte nicht nur ein Wahlerfolg her, auch die Gründung einer vereinigten Rechtspartei, welche die unterschiedlichsten Spektren der extremen Rechten unter einem Dach vereinen sollte, wurde lautstark propagiert. Dieser Zwangsoptimismus hat mehrere Gründe. In einem »DVU-Stammland« zu verlieren, würde dem Siechtum der Partei ein Gesicht geben. Die NPD würde im neonazistischen Lager weiter an Stärke gewinnen und die finanziell angeschlagene DVU wäre, ohne die angestrebte Wahlkampfkosten-Rückerstattung, faktisch pleite.

Das Unheil nimmt seinen Lauf

Obwohl Faust überzeugt war, dass Frey »weiter seine finanzielle Unterstützung« zugesagt hat, lässt diese immer noch auf sich warten. Für einen intensiven Materialwahlkampf war folglich, trotz Mitarbeit des gut betuchten Unternehmers Patrik Brinkmann, kein Geld vorhanden. Denn auch der gebürtige Schwede hat eigene politische Interessen, die er verwirklicht sehen will. Um sein publizistisches Wirken weiter zu festigen, steht ihm Andreas Molau als Vorsitzender der extrem rechten »Gesellschaft für freie Publizistik« unterstützend zur Seite. Und auch wenn Brinkmann gelegentlich seine Villa im Berliner Stadtteil Zehlendorf für Strategiegespräche zur Verfügung stellt, will er das Geld nicht zum Fenster hinaus werfen. Das sich dieser Umstand bei der momentanen Verfasstheit der DVU einmal ändern wird, darf bezweifelt werden. Wie aus internen Kreise verlautet wurde, soll keine Finanzquelle in Sicht sein und auch der als »wenig straff« beschriebene Faust, steht nicht im Ruf zukunftsträchtige Strukturen und Themen zu entwickeln.

Im Zuge dessen ist die DVU-Führung gezwungen, die Partei zu öffnen und weitere Neonazis ins Boot zu holen. Einzelakteure werden geworben, die in der Lage sein sollen den Schein zu wahren. Brachliegende Landesverbände wie z. B. der in Berlin, wurden reaktiviert und eigens eine Jugendgruppe, die »Junge Rechte« (JR), gegründet. Doch die Konzept- und Themenlosigkeit innerhalb der DVU, lässt sich damit nicht kaschieren. Der Berliner Landesverband stellt täglich seitenlange Texte auf die Internetseite, doch öffentliche Aktivitäten sind, nicht nur dort, keine zu verzeichnen. Die im Juni 2009 gegründete JR um den Frankfurter Jurastudenten Tony Fiedler, ist schneller wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, als der Ankündigungsprozess dieses Projektes Raum nahm. Die Gegnerschaft zur NPD und ein hoher Bekanntheitsgrad ließ Christian Worch an der Seite der DVU, die ohne Struktur, ohne Geld und ohne Thema in den Wahlkampf ging, durch Brandenburg ziehen. Mit sieben Kundgebungen sollte die Öffentlichkeit zur Wahl der DVU motiviert werden.

Doch die immer gleiche Rednertruppe um Faust und Molau, bestehend aus Liane Hesselbarth (ehem. Fraktionsvors. in Brb.), Ingmar Knop (stellv. Parteivors. aus Dessau) und wahlweise Marcel Guse (Potsdam) oder Hans-Gerd Wiechmann (Landesvors. aus Nds.), konnte lediglich ihre mitgereiste ca. 20-köpfige Stammmannschaft erfreuen. Somit war es folgerichtig, dass die DVU mit nur 1,2 % der Wählerstimmen aus dem Brandenburger Landtag flog und von der kurzfristig angetretenen NPD bei der Stimmabgabe auch noch überholt wurde. Zusätzlich mit den 0,1 % bei der Bundestagswahl wurde das Jahr 2009 ein Desaster für die DVU.

Mehr Schein als Sein

Anstatt den Problemen Rechnung zu tragen, übt sich DVU-Chef Faust weiterhin in Durchhalteparolen. Ziel bleibt eine »Partei nach dem Vorbild der FPÖ«, denn es gäbe »viele Wähler, die ein bisschen konservativer denken«. Der »Modernisierungskurs« soll fortgeführt werden, der »regionale Ausbau« der Parteistrukturen durch selbsternannte »Leistungsträger« vorangehen und die Landtagswahl in Bremen 2011 neuer Schwerpunkt der DVU werden. Mit dem restlichen Ersparten wird allerdings ein weiterer Wahlkampf nicht zu bestreiten sein und die »Leistungsträger« verlassen das sinkende Schiff. Die NPD bemüht sich seit Monaten darum, »brauchbares« Material von der DVU abzuwerben und hat mittlerweile freie Auswahl. Guse und weiter Funktionäre der Partei sind gleich ganz zur NPD übergetreten, der DVU-Vize Knop ließ sich als parlamentarischer Berater der sächischen NPD-Landtagsfraktion anheuern und auch Christian Worch wurde bereits als »Sachverständiger« von der NPD engagiert.

Innerhalb eines Jahres bröckeln der DVU Finanzierungsmöglichkeiten und personelle Ressourcen weg und eine politische Betätigung findet nur noch virtuell statt. Hoffnungsfroh gestartet hat sich das Konzept DVU, aufgrund eigener inhaltlicher und organisatorischer Schwächen, zwischenzeitlich überlebt und als Wahlpartei ist sie de facto tot.