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Ergebnisse rechter Kandidaten bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt

Tilo Giesbers
Einleitung

Am 25. Mai 2014 fanden neben den Wahlen zum Europäischen Parlament wie in neun anderen Bundesländern auch in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen statt. Es stand die Neuwahl von sieben Landräten, zwei Ober- und sieben Bürgermeistern sowie die Neubesetzung (mit Ausnahme eines Verbandsgemeinderates) aller Kommunalvertretungen an: alle elf Kreistage, die Stadträte der drei kreisfreien Städte, siebzehn Verbandsgemeinderäte und die Räte von 114 ihrer Mitgliedsgemeinden, 101 Räte von Einheitsgemeinden und die der 987 dazugehörigen Ortschaften. Einige wenige der Letztgenannten konnten mangels Kandidaturen allerdings nicht neu besetzt werden, darunter der Ortschaftsrat von Insel. Der Stendaler Ortsteil war in den letzten Jahren wegen der „Proteste“ gegen zwei aus der Haft entlassene Sexualstraftäter bekannt geworden. Bei den Europawahlen kam die NPD in Insel denn auch auf 11,0% (14 Stimmen) 1 , bei den Kreistagswahlen auf 11,2% (40 Stimmen) 2 .

  • 1alle Zahlen nach vorläufigem Endergebnis
  • 2Bei den Wahlen zu Kommunalvertretungen können in Sachsen-Anhalt je Wähler_in und Wahlgang bis zu drei Stimmen entweder auf einen (kumuliert) oder verschiedene Kandidaten beliebiger Listen (panaschiert) verteilt werden.
Bild: Mario Bialek

Europawahl

Die NPD hat in Sachsen-Anhalt mit 2,10% (16.758 Stimmen) das schlechteste Ergebnis in den fünf Ost-Bundesländern geholt. Bei den Wahlen 2009, bei denen die Neonazipartei nicht antrat, kamen Republikaner und DVU zusammen auf fast identische 16.657 Stimmen oder 2,27%.
Gegenüber der Bundestagswahl konnte die NPD zwar ihren Prozentsatz beinahe halten (damals 2,21%), verlor aber ein gutes Drittel ihrer Wähler_innen. Gegenüber der Landtagswahl 2011 büßte sie sogar zwei Drittel der Stimmen ein und verlor mehr als die Hälfte ihrer damaligen 4,61%.

Auf Ebene der Kreise konnte sie erwartungsgemäß im Burgenlandkreis ihren besten Wert einfahren (3,71%), gefolgt vom Landkreis Wittenberg (2,79%). Am schlechtesten schnitt sie in Magdeburg (1,12%) und Halle (1,15%) ab.

Auch bei den eigenständigen Gemeinden steht der Burgenlandkreis an erster Stelle der besten NPD-Europaergebnisse 1 im Land.
Den Spitzenplatz (ohne Briefwahl) hat Laucha (Burgenlandkreis) mit 7,38% inne. Am erfreulichsten sind die 0,35% in der Gemeinde Iden (LK Stendal).

Mit der AfD hat auch einer der Gewinner der Europawahlen in Sachsen-Anhalt sein schlechtestes Ost-Ergebnis eingefahren. Die 6,34% (50.553 Stimmen) liegen sogar noch unter dem Bundesdurchschnitt von 7,0%. Im Vergleich mit den Bundestagswahlen zeigt sich wie auf Bundesebene keine Veränderung. Die damals 49.661 Stimmen entsprachen bei deutlich höherer Wahlbeteiligung 4,2%.

Auf Kreisebene liegen die AfD-Ergebnisse zwischen 4,86% im Jerichower Land und 8,06% in Anhalt-Bitterfeld bzw. 8,19% in Dessau-Roßlau. In den Gemeinden bewegt sich die Partei zwischen 1,92% in der Altmärkischen Wische (LK Stendal) und 11,55% in der Gemeinde Muldestausee (Anhalt-Bitterfeld).

Die Republikaner kamen in Sachsen-Anhalt auf 0,43% (3.404 Stimmen), die Christliche Mitte (CM) auf 0,34% (2.717), die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) auf 0,12% (973), Büso auf 0,09% (718) und Pro NRW auf 0,07% (581).

Kommunalwahlen: Die NPD

Für NPD sind die Kommunalwahlen sicher nicht so erfolgreich gewesen wie erhofft. Sogar die Partei selbst verkündete eine „gemischte Bilanz“ „zwischen Debakel und Aufbruch“, ohne aber offenbar selbst zu wissen, wo sie zukünftig mit wie vielen Mandaten vertreten sein wird. Landespressesprecher Michael Grunzel behauptet teilweise Zuwächse, wo keine sind und gibt auch die Zahlen der bisherigen wie der neuen Mandate falsch an.

Widmen wir uns den realen Daten.

Die 174 NPD-Kandidaten konnten nur in 29 der 37 Kommunalvertretungen einziehen, zu denen sie antraten. (Die Wahl in Naumburg wurde aufgrund einer Panne beim Druck der Wahlscheine auf den 15. Juni verschoben.)
Trotzdem können die „Nationaldemokraten“ mit nun 33 Mandaten insgesamt ein leichtes Plus zu den aktuell 30 2 Mandaten verbuchen. Gegenüber den Vorwahlen 2007 bzw. 2009 hat sich an der Zahl der Sitze – den damals für die DVU errungenen in Dessau-Roßlau mitgerechnet – nichts geändert.
Allerdings verteilen sich die Sitze nun nur noch auf 25 statt vorher 28 verschiedene Personen.
Von den bisherigen Mandatsträgern traten dreizehn wieder an. Immerhin neun davon konnten ihre Sitze verteidigen.

Auffällig, aber nach den Kandidatenlisten erwartbar ist, dass sich unter den neuen NPD-Mandatsträgern keine einzige Frau findet.
2007 waren es noch drei von vierzehn (inkl. DVU in Dessau-Roßlau), 2009 immerhin eine von neunzehn.

Lag das Durchschnittsalter der Kandidierenden noch bei 44,5 Jahren 3 , sind es bei den Frischgewählten ganze 49,8 Jahre. Bei den Wahlen 2007 und 2009 zusammen waren die neuen NPD-Mandatsträger noch 42,4 Jahre alt.

Schaut man sich die einzelnen Ergebnisse an, werden einige Verschiebungen deutlich, die nicht nur damit zu tun haben, dass teilweise auch dort kein Wahlantritt stattfand, wo vor 5 bzw. 7 Jahren noch Sitze geholt wurden, andererseits in ein paar Kreisen, Gemeinden und Ortschaften neu angetreten wurde.

Kreistage / kreisfreie Städte

Dass die Partei den Wiedereinzug in der Landeshauptstadt Magdeburg nicht schaffen würde, war aufgrund der dünnen Kandidatenlage (zwei von zehn Wahlbereichen) klar. In allen anderen Vertretungen auf Kreisebene, bei denen sie antrat, wird es zukünftig NPD-Abgeordnete geben.
In Halle und Dessau-Roßlau (2007: DVU) wurden die Mandate gehalten. In den Landkreisen Mansfeld-Südharz und Jerichower Land gab es diesmal keine Kandidatur, dafür aber neu in den Kreisen Stendal und Wittenberg.
Die Zahl der Kreistage mit NPD-Sitzen bleibt mit sieben auf dem Stand von 2007. Allerdings saßen 2007 nur in zwei Kreistagen Einzelvertreter der NPD, diesmal reicht es in nur zwei Kreistagen für mehr als einen Sitz. Wegen der 2009 geänderten Landkreisordnung sind für die Bildung einer Fraktion nun drei  Mandate nötig, die die Partei auch in diesem Jahr nur im Burgenlandkreis erreichte.
Insgesamt kommt die NPD auf Kreisebene nun auf 12 (vorher 16) Mandate.
Im Vergleich mit den Vorwahlen zeigen die Ergebnisse in den einzelnen Kreisen / kreisfreien Städten deutliche Unterschiede.
Im Harz und Anhalt-Bitterfeld schrumpften die Stimmenzahlen um mehr als ein Drittel, weshalb dort jeweils ein Sitz verloren ging. Im Landkreis Wittenberg zeigt der Vergleich mit dem Ergebnis der Deutschen Partei 2007 ein ähnliches Bild, auch wenn der eine Sitz blieb. Allerdings trat die NPD im Gegensatz zur DP nur in jedem zweiten Wahlbereich an.
Auch in Halle votierten ein gutes Drittel weniger für die NPD als 2009, in Dessau-Roßlau immerhin noch fast ein Sechstel weniger als 2007 für die DVU. Die beiden Einzelsitze wurden aber verteidigt.

Dagegen konnte man im Salzlandkreis das Ergebnis in absoluten Stimmen leicht ausbauen und die zwei Sitze halten.
Im Burgenlandkreis gab es ungefähr ein Zehntel mehr NPD-Stimmen als 2007, im Saalekreis sogar ein Sechstel.
Interessant ist, dass die beiden letztgenannten Landkreise unter denen mit NPD-Kandidaturen genau die mit dem höchsten Zuwachs bei der Wahlbeteiligung sind. (Wittenberg ausgeklammert)
Die stieg im Burgenland um 8,2% und im Saalekreis gar um 12,6%.

Offenbar hat es dort neben der AfD auch die NPD geschafft, einige Wähler_innen zu überzeugen, die sonst nicht zur Wahl gegangen wären.
Glücklicherweise ist dieser Effekt aber nicht mit den Landtagswahlen 1998 vergleichbar, als die Wahlbeteiligung gegenüber 1994 um 16,6% gestiegen war. Ein erheblicher Teil der 12,9%, die die DVU damals einfuhr, war auf diesen Anstieg zurückzuführen. Eine höhere Wahlbeteiligung ist also eben nicht automatisch ein Mittel gegen Rechte oder Neonazis. Es kommt darauf an, wer zur Wahl geht.

Im Vergleich mit den Europawahlen sind die NPD-Ergebnisse in den Kreisen auf ähnlichem Niveau. Ausreißer sind einerseits Magdeburg und Wittenberg, wo nicht alle Wahlbereiche besetzt waren, und somit deutlich mehr Europastimmen eingefahren wurden, als es kommunale NPD-Wähler_innen gab. Andererseits sticht hier das Burgenland hervor, wo es kommunal ungefähr ein Prozent mehr NPD-Stimmen gab 4 , was als Beleg für die dortige Verankerung gelten kann.
Aber auch hier sind deutliche Unterschiede in den einzelnen Gemeinden zu sehen. Die größten Unterschiede zwischen Europa- und Kreistagswahl finden sich im Burgenland. In Teuchern kam die NPD kommunal auf 8,86% - 3,66% mehr als bei den Europawahlen. In Laucha waren es sogar 12,94% - ein Plus von 5,55%.
Teilweise könnte die Abweichung dadurch erklärbar sein, dass kommunal auch 16- und 17-jährige wählen dürfen. Wichtiger dürfte aber die Zugkraft der regional bekannten Kandidaten Hans Püschel (Teuchern) und Lutz Battke (Laucha) sein.
Den Negativrekord im Landkreis darf sich für dieses Jahr Andreas Karl auf die Fahnen schreiben. In seinem Wohnort, der Gemeinde Finne, reichte es bei den Europawahlen noch für 5,04%, bei den Kreistagswahlen nur für 2,02%.

Ein Blick auf das neue Personal

In Halle behält der vor einiger Zeit nachgerückte Gerhard Pitsch seinen Sitz. In Dessau-Roßlau fällt das Mandat an den Handballspieler Marcel Kerner, der aber vermutlich zugunsten des stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Grey verzichten wird. In Stendal wird der langjährig in Partei und Kameradschaften aktive Heiko Krause (Tangerhütte) in den Kreistag einziehen. In Anhalt-Bitterfeld wird auch zukünftig Andreas Köhler (Priorau) die NPD vertreten. Der Sitz in Wittenberg geht an den früheren Aktivisten der Mitte der 1990er Jahre berüchtigten „Kameradschaft Elbe Ost“, Torsten Escherich (Vgl. AIB Nr. 36 und Nr. 39).
Im Salzland wird statt seiner Frau nun der Landesvorsitzende Ingo Peter Walde (Hecklingen) im Kreistag sitzen. Den zweiten Sitz erhält Kay Köppe (Bernburg). Der Kreistag Harz wird mit Michael Grunzel (Halberstadt) den kürzlich wiederernannten Landespressesprecher der Partei in seinen Reihen haben. Matthias „Junker Jörg“ Heyder (Elbingerode) geht leer aus, belegt aber im parteiinternen Ranking im Harz immerhin Platz drei. Ob Dirk Patschke (Merseburg) im Saalekreis sein Mandat antritt, ist unklar.
Am interessantesten ist der Ausgang im Burgenland. Dort fliegt der bisherige Fraktionschef Andreas Karl nach zehn Jahren aus dem Kreistag und muss seinen Platz räumen. Der ebenfalls seit zehn Jahren im Kreistag sitzende Denis Gratzke (Kretzschau) war gar nicht erst wieder angetreten. Dagegen kann Lutz Battke (Laucha) sein Mandat verteidigen. Er wird zukünftig mit dem ex-Sozialdemokraten Hans Püschel (Krauschwitz) und Steffen Thiel (Zeitz) die NPD-Fraktion bilden.

Das Durchschnittsalter der neuen NPD-Mandatsträger auf Kreisebene liegt bei 48 Jahren. Zum Zeitpunkt der Vorwahlen 2007 bzw. 2009 waren es insgesamt nur 39 Jahre. Eine Verjüngung der Partei sieht anders aus.

Einheits- und Verbandsgemeinden

In insgesamt 18 Einheits- und Verbandsgemeinden gab es NPD-Kandidaturen. (Hinzu kommt die verschobene Wahl in Naumburg.)
Mit Ausnahme der Verbandsgemeinderäte Wethautal und Droyßig-Zeitzer Forst, wo man neu und gegen die Konkurrenz von der AfD antrat, wird die Partei dort zukünftig überall, also in insgesamt 16 (2009: 13) Räten, mit jeweils einem Sitz vertreten sein. Die beiden Mißerfolge werden besonders schmerzen, weil dadurch die Chance vergeben wurde, erstmals in einem Landkreis flächendeckend kommunale Sitze zu erobern.
Beim Durchschnittsalter der neu Gewählten setzt sich der Trend aus den Kandidaturen fort. Es liegt bei 47,8 Jahren. 2009 waren es noch 45,6 Jahren.

Den stärksten Stimmenzuwachs gegenüber 2009 konnte der Landesvorsitzende Ingo Peter Walde in Hecklingen erzielen. Er verdoppelte sein Ergebnis in absoluten Zahlen, sitzt aber weiterhin allein im Rat.
Nur in Quedlinburg und der Verbandsgemeinde An der Finne gaben weniger Wähler_innen der NPD ihre Stimme als 2009. Prozentual verringerte sich der Anteil auch in Tangerhütte und Bernburg, was auf Eingemeindungen und/oder die stark gestiegene Wahlbeteiligung zurückzuführen sein könnte.

Der 2009 noch für die NPD gewählte Kai Halle konnte für seine neue Partei CDU weder den Sitz im Stadtrat Eisleben verteidigen noch in den Kreistag Mansfeld-Südharz einziehen.

Ortschaften / Mitgliedsgemeinden

Bei den insgesamt fünf Wahlen in Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden, bei denen die NPD Kandidaten ins Rennen schickte (allesamt im Burgenland), konnte sie lediglich in zwei Räte einziehen.
Dabei liegen für die Neonazipartei Licht und Schatten hier besonders nah.
So konnten Lutz Battke und Dieter Stichling in Laucha ihre beiden Sitze und die somit einzige NPD-Fraktion unterhalb der Kreisebene im Land verteidigen. Auch bei leichten Verlusten von 1,63% sind die 11,88% das mit Abstand beste Resultat der Partei bei den diesjährigen Kommunalwahlen.
Der Landratskandidat Peter Awramenko konnte neu in den Gemeinderat von Bad Bibra (An der Finne) einziehen.
In der Nachbargemeinde Finne aber musste die Partei ihre einzige Abwahl hinnehmen. Getroffen hat es wie im Kreistag Andreas Karl.

Auch bei den Ortschaftsratswahlen mit NPD-Beteiligung konnten nur in zwei von vier Fällen Sitze geholt werden. Landesvize Thomas Grey konnte in Roßlau neu einziehen.

Das Durchschnittsalter der NPD-Vertreter in der untersten Ebene der Kommunalvertretungen liegt bei 53,2 Jahren.

Dienstältester Mandatsträger der Partei ist nun Matthias Brink, der seit 2004 im Stadtrat von Quedlinburg sitzt. Sieht man von der Unterbrechung 2004 bis 2009 ab, wird er nur von Heiko Krause in Tangerhütte übertroffen, der dort erstmals 1999 für die NPD einen Sitz holte.
Ein Sonderfall ist Lutz Battke, der schon seit 1999 durchgängig im Stadtrat Laucha sitzt, damals aber als Einzelbewerber und 2004 für den örtlichen Sportverein BSC 99 antrat.

Die Ergebnisse und Mandate im Einzelnen finden sich hier (PDF) und hier (PDF).

Landrats- und OB-Wahlen

Interessanterweise stellte die NPD zu den diesjährigen Landratswahlen im Burgenlandkreis nicht wie 2004 und 2009 Andreas Karl auf. Wie oben beschrieben scheint sein Stern aber generell im Sinken begriffen. Kandidat wurde Peter Awramenko aus Bad Bibra.
Die Partei erhoffte sich wohl einen Überraschungscoup, denn die Biografie Awramenkos ist für einen NPD-Kandidaten – zumindest auf den ersten Blick - gelinde gesagt bizarr.
Er wurde 1959 in New York als Sohn eines Ukrainers und einer Deutschen geboren. Seinem Wahlflugblatt zufolge wuchs er viersprachig auf, wurde Zimmermann, Klavierbauer und Pianist.
1979 bis 1983 diente er in einer Kampfeinheit der US-Marineinfanterie im Pazifik. In den folgenden zehn Jahren studierte er Politikwissenschaften in New York, München, Köln und schließlich Halle. Anschließend war er einige Jahre an den Universitäten von Halle und Jena sowie bei der Buna Sow Leuna Olefinverbund GmbH in Schkopau als Lehrkraft für Englisch tätig und dolmetschte offizielle Veranstaltungen der Stadt Halle.
1996 bis 1998 will er in der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion mitgearbeitet haben.
2002 hätte er schließlich seinen US-Pass abgegeben – aus Protest gegen den erst im Jahr darauf stattfindenden Irakkrieg. Seit 2005 sei er im Nebenberuf Landwirt.
Awramenko kam nun bei den Landratswahlen auf 3.572 Stimmen (4,96%). Karl brachte es 2007 bei einer um 8% geringeren Wahlbeteiligung auf 3.326 Stimmen (5,07%).

Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Naumburg kam Karl mit 566 Stimmen (4,28%) auf den letzten Platz. Im traditionell überdurchschnittlich rechts wählenden Ortsteil Janisroda konnte er mit 15,57% sein bestes Teilergebnis einfahren.

Noch deutlich schlechter schnitt der Kameradschaftsführer von Dessau-Roßlau, Alexander Weinert, als „unabhängiger“ Kandidat bei den dortigen OB-Wahlen ab. Er konnte ganze 435 Stimmen (1,29%) einfahren und kam wie Karl auf den letzten Platz. Bei den Stadtratswahlen bekam die NPD (u.a. mit Weinert) einen guten halben Prozentpunkt mehr.
Ingmar Knop (damals DVU) hatte bei den OB-Wahlen 2007 noch 532 Stimmen (1,44%) erzielt und zumindest zwei Konkurrenten hinter sich gelassen.

Und nun?

Unter dem Strich bleibt für die NPD das ernüchternde Fazit, hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben zu sein. Über den Wegbruch von vormals wichtigen Teilstrukturen wie im Landkreis Mansfeld-Südharz oder in Magdeburg sowie den deutlichen Einbruch im Harz können auch die regionalen Erfolge im Norden und Osten des Landes nicht hinwegtäuschen.
Die kommunalen Mandatsträger sind überaltert. Und auch von der einst vollmundig angekündigten Intellektualisierung der Landes-NPD ist angesichts des Personaltableaus nicht viel zu sehen.
Sollte nicht wider Erwarten der deutliche Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen oder sogar ein Erfolg bei den Wahlen zu den Landtagen in Thüringen und Brandenburg gelingen, dürfte sich der erhoffte, neue Anlauf bei den hiesigen Landtagswahlen 2016 als Fata Morgana erweisen.
Das ist offenbar auch der Szene selbst klar. Kürzlich gründete sich ein Kreisverband der Partei „Die Rechte“ für Magdeburg und das Jerichower Land. Zu Gast waren neben dem Bundesvorsitzenden Christian Worch auch Vertreter aus Niedersachsen, darunter der frühere Hallesche NPD-Chef Robert Klug.

Ein Neonazihooligan, ein Mordbeteiligter und sonstige Rechte

Bei den sonstigen rechten Kandidaten sticht wenig überraschend Dennis Wesemann hervor, der für den Ortschaftsrat Stresow in Möckern (Jerichower Land) antrat. Der aus der rechten Hooliganszene bekannte Wesemann schaffte es, 71 der abgegebenen 256 Stimmen auf sich zu vereinen: also ganze 27,73%. Das mit Abstand beste Ergebnis aller Stresower Kandidaten entspricht zwei Mandaten, womit eins unbesetzt bleibt. Abzuwarten bleibt, ob er sich im neuen Rat auch der Wahl zum Ortsbürgermeister stellt. Nicht alle der nun fünf anderen Ratsmitglieder sehen seine Rolle kritisch.

Auch bei den Europawahlen konnte die extreme Rechte in Stresow wie gewohnt sehr gut abschneiden. Von 73 abgegebenen entfielen 16 Stimmen oder 21,92% auf die NPD. Damit ist die Neonazipartei in dem Örtchen noch vor LINKE und SPD (je 14) sowie CDU (12) stärkste Kraft bei den Europawahlen. Hinzu kommen noch zwei Stimmen für die AfD.
Nimmt man die Briefwahl hinzu, kommt die NPD in Stresow gar auf 24,7%.

Mit Sören Knauf verpasste ein Fußballfreund Wesemanns den Einzug in den Gommeraner Stadtrat und den Kreistag Jerichower Land.

Im Tangerhütter Ortsteil Jerchel sitzt mit Enrico Mertynink ein weiterer, bekannter Rechter im neuen Ortschaftsrat. Seine Wählergemeinschaft holte über 70% der Stimmen (Mertynink allein 12%) und besetzt alle drei Sitze.

In den Ortschaftsrat von Randau-Calenberge in Magdeburg zog für den Förderverein Randau e.V. Michael Kaufholz ein. Kaufholz war als damals 20-jähriger im Hauptprozess um den Mord an Torsten Lamprecht zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf drei Jahre Bewährung verurteilt worden. Der Punk Lamprecht starb am 12. Mai 1992, drei Tage nach einem Angriff von ca. 60 mit Baseballschlägern, Schreckschusspistolen und Leuchtspurmunition bewaffneten Neonazis auf eine Geburtstagsfeier in der Gaststätte „Elbterassen“. Er war das erste Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt.

Im Landkreis Wittenberg konnte die „Allianz der Bürger“ (AdB) zwar einige Mandate ergattern. So verteidigte der ehemalige „Schill-Partei“-Kader Heiner Friedrich List bspw. seinen Sitz im Wittenberger Stadtrat und zwei AdB-ler werden dem neuen Kreistag angehören. Für die auf den AdB-Listen kandidierende, frühere FDVP- und DP-Funktionärin Martina Wiener reichte es aber weder für den Kreistag noch für den Stadtrat von Oranienbaum-Wörlitz. Ihre Schwester, die frühere DVU- bzw. später FDVP-Fraktionschefin im Landtag, Claudia Wiechmann, hat derzeit noch ihr 2007 für die DP errungene Mandat im Kreistag inne, trat aber nicht wieder an.

Der 2002 noch für die DVU-Abspaltung FDVP in den Landtagswahlkampf gegangene Horst Schubert, seit 2000 Bürgermeister von Stößen, erlangte für die CDU einen Sitz im Verbandsgemeinderat Wethautal (Burgenland). Von 2004 bis 2005 bildete Schubert - damals für die Freie Wählergemeinschaft Burgenlandkreis (FW) gewählt – mit Andreas Karl und Denis Gratzke die NPD/FW-Fraktion im Kreistag. Weil es bei den Wahlen 2004 seitens der FW aber zu Fälschungen gekommen war, wurde der Kreistag 2005 neu gewählt. Wieder konnten Karl und Gratzke für die NPD einziehen, während Schubert leer ausging.

Marco Kanne mit seinem Weißenfelser Bürgerbund (WBB) ging sowohl bei den Stadtrats- als auch den Kreistagswahlen (Burgenland) leer aus.

Sowohl für den Stadtrat Osterwieck wie für den Ortschaftsrat Deersheim (LK Harz) konnte Wolfgang Englert seine Sitze behaupten. Der Ortsbürgermeister von Deersheim war ab Ende der 1990er Jahre mehrfach für die „Partei Bibeltreuer Christen“ angetreten – vom Gemeinderat bis zur Europawahl. Jetzt gehört er zu einer Wählergemeinschaft.
 

Die AfD

Die erst im vorigen Jahr gegründete Alternative für Deutschland (AfD) konnte bei den Kommunalwahlen mit ihren 259 Kandidaten immerhin 49 Mandate, davon sieben Frauen, gewinnen. Den Löwenanteil zum Erfolg steuert mit 22 Mandaten der Landkreis Anhalt-Bitterfeld bei.
Insgesamt gehen die Sitze an 37 verschiedene Personen, darunter fünf Frauen.
Das Durchschnittsalter liegt bei 45,3 Jahren, nach Abzug der Mehrfach-Mandate bei 46,9.

Kreistage / kreisfreie Städte

Mit sehr unterschiedlichen Kandidatenzahlen erreichten die Rechtsliberalen auf Kreisebene 16 Mandate, wovon drei auf Frauen fallen. Das Durchschnittsalter der Gewählten liegt bei 50,6 Jahren.
Mit je drei Abgeordneten wird die AfD zukünftig Fraktionen in den drei kreisfreien Städten und dem Kreistag von Anhalt-Bitterfeld stellen. Zwei Vertreter ziehen in den Kreistag Burgenland ein, je einer im Saalekreis und dem Landkreis Wittenberg. Wohl vor allem wegen der teilweise unbesetzten Wahlbereiche reicht es in den Landkreisen Börde und Harz nicht für einen Sitz.

In den Kreisen/kreisfreien Städten mit flächendeckender AfD-Kandidatur liegen die Ergebnisse zwischen 1,88% (Saalekreis) und 5,94% (Dessau-Roßlau), insgesamt bei 4,27%. Für das gesamte Land wurden 2,30% erreicht.

Einziger Kreis mit vergleichbaren Ergebnissen bei Vorwahlen ist Wittenberg. Dort kam die Offensive D („Schill-Partei“) 2007 auf 2,68%, die AfD diesmal auf 2,56%, wobei einer von sieben Wahlbereichen unbesetzt war. Allerdings dürfte ein Teil der damaligen Schill-Wähler_innen wohl eher die AdB gewählt haben (siehe oben).

Auffällig ist, dass die AfD auch dort deutlich weniger Stimmen (minus drei Prozent) als bei den Europawahlen erhielt, wo sie flächendeckend antrat. Im Land insgesamt sind es gut vier Prozent. Am geringsten waren die entsprechenden Verluste mit gut zwei Prozent noch in Magdeburg, am drastischsten mit fast fünf Prozent im Saalekreis.

Mit besonderem Interesse wurde dem Ergebnis in Magdeburg entgegengesehen. Dort hatte die Partei als einzige das zulässige Maximum von 90 Kandidaten aufgestellt.
Im Vorfeld der Wahl kam es in der Landeshauptstadt allerdings zu einigen Debatten.
So sollen am 11. Mai 2014 mehrere Antifaschisten von AfD-Kandidaten mit Messer und Baseballschläger angegriffen worden sein. Polizei und in der Folge auch die Presse drehten die Tatsachen allerdings so, dass nun die AfD als Opfer da stand.

Zwei Wochen vor der Wahl gab es dann Veröffentlichungen zur Vergangenheit einiger der AfD-Hoffnungsträger.
Der Landesvize- und Magdeburger Kreisparteichef Ronny Kumpf (Listenplatz 1, Wahlbereich 1) ist laut einem Bericht der Zeitung Volksstimme in einem Video als Pornodarsteller zu sehen. Gegen die Kandidaten Dennis Lochau, Andreas Broscheit, Marcus Daniel Baumann und Mirko Uber sollen Ermittlungen gelaufen sein, u.a. wegen Gewalt- und Drogendelikten. Florian Lehmann sei im Zusammenhang mit Landfriedensbruch, Nötigung, Raub und Körperverletzung aufgefallen. Und gegen die Brüder Jörg und Carsten Alsleben sollen Ermittlungsverfahren wegen Nötigung, Bedrohung, Körperverletzung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und schweren Raubes aktenkundig sein.
Jörg Alsleben (Listenplatz 1 im Wahlbereich 9) war an den Himmelfahrtskrawallen 1994 beteiligt. Damals kam es in Magdeburg zu pogromartigen Szenen, als dutzende deutsche Rassisten unter „Sieg Heil!“-Gebrülle über Stunden Jagd auf Menschen machten, die sie als undeutsch ansahen. An den Folgeschäden verstarb ein paar Monate später der Algerier Farid Boukhit.
Alsleben wurde in erster Instanz verurteilt, nach eigenen Angaben in der zweiten aber freigesprochen.
Im Jahr 2012 soll er bei einem Treffen mit dem aus Magdeburg stammenden JN-Bundeschef Andy Knape gesehen worden sein. Im letzten Jahr wurde Alsleben dann wieder mit einer Gewalttat auffällig. Am Magdeburger Hasselbachplatz griff er damals Gäste und Besucher einer Bar mit einem Baseballschläger an, wofür er vor Gericht landete.
Zuletzt soll Alsleben laut einem Bericht der Zeitung Volksstimme im Verdacht gestanden haben, Wahlplakate anderer Parteien abgehängt zu haben. Es habe ein „Handgemenge“ zwischen Alsleben und Mitarbeitern des Ordnungsamtes gegeben haben, weshalb nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt werde.

Der Landesvorstand der Partei distanzierte sich von Alsleben und Kumpf, nicht ohne in üblicher Opferpose gleichzeitig darauf zu beharren, die Magdeburger AfD sei entgegen den Behauptungen der Volksstimme nicht „von Kriminellen unterwandert“.
Die acht im Zeitungsartikel genannten Kandidierenden mussten trotzdem schriftlich erklären, etwaig errungene Mandate nicht anzutreten.

Zu den drei neuen Magdeburger AfD-Stadträten gehört nun laut Wahlergebnis tatsächlich auch Jörg Alsleben. Da er sich offenbar an das Versprechen hielt, und das Mandat ablehnte, rückt nun seine Lebensgefährtin Mandy Loskant nach. Auch Loskants Vergangenheit sorgte prompt für Schlagzeilen. So hatte sie sich 2010 im Playboy präsentiert.

Ein anderer frisch gebackener Stadtrat der AfD in Magdeburg ist Rainer Buller. Buller saß bis 2000 für die FDP im Stadtrat und war im letzten Jahr noch Landesvorsitzender der Rentnerpartei „Bündnis 21/RRP“.

Bei den anderen, zukünftigen Mandatsträgern auf Kreisebene blieben öffentlichkeitswirksame Skandale bisher aus.

Einheits- und Verbandsgemeinden

In den Räten der Einheits- und Verbandsgemeinden sitzen künftig 22 AfD-Abgeordnete, darunter zwei Frauen.
Sie verteilen sich auf 15 Kommunen in acht Landkreisen, wobei Anhalt-Bitterfeld (10 Mandate in sechs Städten) auch hier den Schwerpunkt bildet. In vier Kommunen verfehlte die Partei den Einzug.

Mit Ausnahme von Zeitz, wo die AfD auf einer gemeinsamen Liste mit der etablierten, örtlichen FDP-Abspaltung „Alternative Liberale Liste“ (ALL) an den Start ging und vier Mandate holte, finden sich alle künftigen AfD-Fraktionen dieser Ebene in Anhalt-Bitterfeld: Bitterfeld-Wolfen (3 Mandate), Raguhn-Jeßnitz (2) und Muldestausee (2). Überall sonst kommt die Partei auf je ein Mandat.

Die höchsten Stimmenanteile wurden in Zeitz (9,96%), Bitterfeld-Wolfen (8,42%) und Raguhn-Jeßnitz (8,17%) erreicht.

Die vielbesprochene Konkurrenz mit der NPD ist auch auf dieser Ebene schwer einschätzbar, zumal hier oft lokale Faktoren wichtiger sind.
So verteidigte die NPD ihr Mandat in Weißenfels trotz des AfD-Mandats sogar mit einem Plus, ebenso in Zeitz. Auch in Wittenberg bekamen beide einen Sitz.
In den Verbandsgemeinden Wethau- und Unstruttal hingegen gingen beide Parteien leer aus.
In den anderen eigenständigen Kommunen gab es keine konkurrierenden Antritte.

Im Stadtrat von Haldensleben (LK Börde) wird die AfD ab Juli von Alfred Karl vertreten. Karl, aktuell Kreisobmann der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“, findet sich auch auf der Teilnehmerliste des Jahrestreffens 1996 des sich selbst als „nationale Gesinnungsgemeinschaft der Sudetendeutschen“ sehenden Witikobundes in Naumburg (Burgenland). Die Sudetendeutsche Landsmannschaft Sachsen-Anhalt hatte die Tagung durch ihren damaligen stellvertretenden Vorsitzenden Horst Schubert (Stößen, siehe oben) als ihr Treffen angemeldet5 . Der Witiko-Funktionär Horst Rudolf Übelacker erklärte während der Tagung, die Auslöschung des tschechischen Ortes Lidice durch SS und Gestapo vom Juni 1942 sei eine „völkerrechtlich übliche Sache“. In einem Grußwort ließ der damalige, bayerische Ministerpräsident Stoiber verlauten, der Witikobund sei seit vielen Jahren „um eine Aussöhnung zwischen den Heimatvertriebenen und unseren tschechischen Nachbarn“ bemüht. Dafür spräche er seinen Mitgliedern seine Anerkennung aus.

Ortschaften / Mitgliedsgemeinden

Auch in acht Ortschaften konnte die AfD Erfolge feiern. Insgesamt zehn Mandate wurden erzielt, neun davon in Anhalt-Bitterfeld, eins auf der Liste der Freien Wählergemeinschaft Wienrode im Harzkreis. Die beiden dortigen Kandidaten standen außerdem für die AfD für den Kreistag und den Stadtrat Blankenburg zur Wahl.

Die höchsten Ergebnisse für die AfD gab es in Thalheim (Bitterfeld-Wolfen) mit 20,73% und in Gröbern (Muldestausee) mit 27,15%. In Trinum (Osternienburger Land) kam die AfD auf 26,34%, schrammte aber entgegen eigener Angaben um wenige Stimmen an einem zweiten Mandat vorbei. Da die beiden Einzelbewerber vor Ort jeweils Stimmen für zwei Sitze bekamen, stellt die AfD mit Heiko Zerrenner künftig einen von nur drei Ortschaftsräten. Zerrenner sitzt schon seit 1999 im Rat. Er kandidierte 2005 für den Bürgermeisterposten der damals noch eigenständigen Gemeinde und ist derzeit Ortsbürgermeister.

In den Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinden konnte nur in Nebra (Unstruttal, Burgenlandkreis) ein Sitz geholt werden.
In Laucha (Unstruttal) und Stößen (Wethautal) war die örtliche Konkurrenz von Battke-NPD bzw. Schubert-CDU wohl doch zu stark.

Die Ergebnisse und Mandate im Einzelnen finden sich hier (PDF) und hier (PDF).

OB-/Landratswahlen

Der AfD-Kandidat für den Landratsposten von Anhalt-Bitterfeld, Daniel Roi konnte 6.835 Stimmen einfahren. Dies entspricht einem Anteil von 11,28%. Damit schnitt er sogar fast doppelt so gut ab wie die Partei bei den Kreistagswahlen (5,75%).

Auch André Poppenburg im Burgenlandkreis konnte mit 6,41% (4.624 Stimmen) mehr holen als die AfD bei den Kreistagswahlen (3,75%).

Andreas Mrosek, 2002 FDVP-Landtagskandidat, holte bei der OB-Wahl in Dessau-Roßlau 2.274 Stimmen (6,75%) und damit immerhin noch 0,81% mehr als die Partei.

Wie geht es weiter?

Zweifellos konnte die AfD davon profitieren, dass die Kommunalwahlen in ihre aufstrebende Phase fielen, noch dazu auf den selben Termin wie die Europawahlen.
Der Fortgang auf kommunaler Ebene wird - wie immer bei jungen Parteiprojekten – vor allem auf die sehr unterschiedlichen Personalien vor Ort und deren Etabliertheit ankommen. Immerhin scheint die Tatsache, dass die neuen Abgeordneten – im Gegensatz zur NPD - jünger werden, je weiter man in den Gebietskörperschaften nach unten sieht, auf die Chance einer kommunalen Verankerung hinzudeuten.
Auf Landesebene wäre eine Prognose aber reine Spekulation, auch wenn der CDU-Fraktionschef Schröder sich nicht entblödete, öffentlich eine Zusammenarbeit nach der nächsten Landtagswahl nicht auszuschließen. Der Fraktionsschef derselben CDU übrigens, die sich bis heute sträubt, die LINKE wie andere, demokratische Parteien zu behandeln. Die LINKE sollte sich geehrt fühlen!
Im Bund droht der selbsternannten 7%-“Volkspartei“ schon jetzt Ungemach. So haben namentlich ungenannte Funktionäre angekündigt, sich aus der AfD zurückziehen und eine neue Partei gründen zu wollen. Bundeschef Lucke gab sich dazu betont unwissend.

  • 1Bei Ergebnissen der Europawahl unterhalb der Kreisebene fehlen die Zahlen aus der Briefwahl, da diese bisher nicht flächendeckend vorliegen.
  • 2Davon sind eins im Kreistag Salzlandkreis und das im Stadtrat Bernburg durch den Wegzug von Philipp Valenta seit Anfang Mai unbesetzt. Im Kreistag könnte an der letzten Sitzung vor Ablauf der Legislatur möglicherweise noch ein Nachrücker teilnehmen. Im Stadtrat würde das Mandat auf Yvonne Wieseke (2009 noch Yvonne Bretzke) übergehen. Dort wird es aber keine Sitzung mehr geben, womit der Sitz bis Juli leer bleibt.
  • 3Da als Datenbasis nur die Geburtsjahre vorliegen, enthalten die Zahlen Rundungsfehler.
  • 4Zu Vergleichszwecken wurden die kommunalen Stimmenzahlen gedrittelt ins Verhältnis zu den Europastimmen gesetzt.
  • 5Antifaschistisches Redaktionskollektiv (Hrsg.): Naumburg – reaktionäres Zentrum mit Kontinuität. o.O. 1997, S. 20