Der Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) vom 26. Juni, dass die Abschiebungshaft im Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass es rechtswidrig ist, Abschiebehäftlinge in normalen Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit Strafhäftlingen einzusperren, lässt leicht den Eindruck aufkommen, das Ende der Abschiebungshaft wäre nah. Wer sich dieser Naivität hingibt, kennt die Kreativität des Bundesinnenministeriums (BMI) schlecht. Zwei Tage nach der Veröffentlichung des BGH-Beschlusses am 23. Juli erklärte das BMI am 25. Juli in einer

Der NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus hätte „niemals als V-Mann vom Landesamt für Verfassungsschutz angeworben werden dürfen“. Zu diesem Schluss kommt der „Untersuchungs­ausschuss 5/2“ zum NSU des Thüringer Landtages und attestiert dem VS zahlreiche, teils gravierende Fehler.

Interview mit Dr. Manfred Wichmann über das politische Wirken von Waldemar Pabst.

Vor 40 Jahren starb Joseph Wulf — Widerstandskämpfer, Auschwitz-Überlebender, Historiker und Pionier der Holocaust-Forschung .

Am 19. Sep­tem­ber entschied der Bun­des­rat über eine Ver­schär­fung des Asyl­rechts. Ser­bi­en, Ma­ze­do­ni­en und Bos­ni­en-​Her­ze­go­wi­na wurden per Ge­setz zu „si­che­ren Her­kunfts­staa­ten“ er­klärt, ob­wohl be­son­ders Roma und LGBT in die­sen Län­dern er­heb­li­cher Dis­kri­mi­nie­rung aus­ge­setzt sind.

Das Jahr 2014 begann schlecht für Chrysi Avgi (Χρυσή Αυγή). Nicht nur, dass die Partei aufgrund der ausbleibenden staatlichen Finan­­zie­rung zunehmend rote Zahlen schrieb und die Infrastruktur ohne die inhaftierte Parteiführung brachliegt, sondern auch der allmählich nachlassende Zusammenhalt angesichts der repressiven Maßnahmen machte ihr zu schaffen. So traten im März zwei Abgeordnete von ihrem Mandat zurück, weil sie — angeklagt wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung — plötzlich deren „verbrecherische Tätigkeit“ erkannt hätten. Obwohl sich viele eine Kettenreaktion

Die vorliegende Broschüre richtet ihren Fokus in 13 Beiträgen auf verschiedene Aspekte staatlich geförderter Programme gegen Rechts seit den 1990er Jahren. Beleuchtet werden u.a. konzeptuelle Grundlagen im Wechselverhältnis sich verändernder politischer sowie gesellschaftlicher Kontexte, Strategien im Kampf gegen Neonazismus, die auch Spiegelbild des jeweiligen Förderprogramms waren bzw. sind sowie insbesondere die Auswirkungen auf sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch finanzielle Förderung eine Ausbreitung und Institutionalisierung erfahren haben. Ob die staatlichen

Wer Interesse an einer kritischen Zwischenbilanz des bisherigen staatlichen Umgangs mit den Taten des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat, kommt um die von Andreas Förster herausgegebene Beitragssammlung nicht herum. Das zehnköpfige Autor_innen-Team sieht seine Aufgabe in der Kontrolle von Politik und Staat, mit dem Ziel, die umfassende Aufklärung der Taten des NSU einzufordern. Wohltuend wirken sich dabei die journalistischen Qualitätsstandards aus. Denn bei aller geäußerten Skepsis und ausgeführter Verdachtsmomente gegen staatliche Institutionen und

Mittlerweile sind eine Vielzahl von Publikationen rund um die Enthüllungen zum NSU, deren Umfeld sowie den helfenden Händen von V-Leuten der verschiedenen Ämter erschienen. Unter diesen Monographien und Sammelbänden sticht ein Buch besonders hervor. Mit „Heimatschutz — Der Staat und die Mordserie des NSU“ haben die Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs das Standardwerk zum NSU-Komplex veröffentlicht. Mehrere Gründe lässt „Heimatschutz“ zur Pflichtlektüre für alle Antifaschist_innen werden. Einer ist der Umfang von 864 ausrecherchierten Seiten. Die Lektüre wird durch den locker geschriebenen