Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt vier Ermittlungsverfahren gegen jeweils eine namentlich bekannte Beschuldigte beziehungsweise einen namentlich bekannten Beschuldigten wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 des Strafgesetzbuches (StGB) und anderer Straftaten. Die Beschuldigten wohnten bei Verfahrenseinleitung in Chemnitz, Ehrenfriedersdorf und Zwickau (jeweils Sachsen) sowie in Magdala (Thüringen). Die weiteren ebenfalls jeweils wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a

Dabei war dieses Umfeld auf unterschiedliche Art und Weise involviert, als die Grundlagen für eine rechtsterroristische Kampagne mit Rohrbombenanschlägen, einer bundesweiten rassistischen und rechten Mordserie sowie zahlreichen Raubüberfällen gelegt wurden. Aber Verjährungen, fehlende Beweise, unzureichende Ermittlungen und fehlender Ermittlungswille spielen dem Unterstützungsnetzwerk in die Karten. André Eminger ist dafür sicher ein Paradebeispiel. Schon während des Prozesses führte er seine neonazistischen Aktivitäten ungeniert weiter. 2015 besuchte er mit mehreren Begleitern eine

Viele deutsche Neonazis haben seit Jahren angelsächsische Vorbilder und wähnen sich in einem weltweiten „ Rassenkrieg“. Dabei wird jedoch nicht nur die „ feindliche Rasse“ bekämpft: Jeder, der sich in diesem Krieg auf die vermeintlich falsche Seite stellt, kann zum Opfer werden, auch und gerade Bedienstete des Staates. Die bislang bekannten ideologischen Wurzeln des – zunächst geständigen – Lübcke-­Attentäters Stephan Ernst belegen das. Er gehört zum Umfeld von „Combat 18“, „Combat 18“ gilt wiederum als der bewaffnete Arm der verbotenen Gruppe „Blood & Honour“. Die Gruppe liefert nicht nur

„Vielen Dank an den NSU…“ „Der Weisse Wolf“ rückte im März 2012 schlagartig in den Fokus der Öffentlichkeit, nachdem das „antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin“ (apabiz) auf einen Dankesgruß an den NSU aus dem Jahr 2002 hingewiesen hatte. Fett gedruckt und zwischen zwei schwarzen Balken deutlich hervorgehoben fand sich im Vorwort der 18. Ausgabe die Botschaft: „ Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter...“. Hintergrund der bis dato ersten öffentlichen Nennung des rechtsterroristischen Netzwerkes war offenbar eine Spende über 2.500 Euro an

Das Gericht verurteilte Beate Zschäpe wegen aller angeklagten Morde, versuchten Morde, Anschläge und Raubdelikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, sodass eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren nicht möglich ist. Interessant, aber aus der mündlichen Urteilsbegründung heraus nicht richtig nachvollziehbar, war der Umstand, dass die Verurteilung für einen Teil der Straftaten in Tateinheit mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erfolgte, für andere aber nicht, ohne dass so recht klar wurde, an welchem Punkt Zschäpes

Wie grau und brutal die Welt der Neonazis wirklich ist, zeigt ein Tonband, das beim führenden Neonazi aus Niedersachen Thorsten Heise gefunden und im Zuge der NSU-Aufklärung im Bundestag überhaupt erst gründlich bearbeitet worden ist. Die Tragweite ist jedoch zu schnell wieder in Vergessenheit geraten. Darauf ist – nach Einschätzung des BKA – Heise zu hören, wie er mit einem jungen „Kameraden“ im Auto sitzt, plötzlich stoppt und den Mann dann mit einem Komplizen unter Druck setzt. Es geht um Geld, das unbekannte Täter bei einem Neonazi-Konzert unterschlagen haben sollen. Der Zeitpunkt der

Für das LKA Berlin kam der Fund dieser Beweismittel zu einem scheinbar perfekten Zeitpunkt – die Bundesanwaltschaft hatte gerade in jener Phase angeregt, konstatiert gegen „Blood & Honour“ als Bande vorzugehen. Um die weiteren Ermittlungen abzusprechen, kamen im Juni 2000 Vertreter verschiedener Behörden in einem Büro der Berliner Staatsanwaltschaft zusammen. Das Treffen von BKA-­Beamten, Bundesanwälten, Berliner Verfassungsschützern und Staatsanwälten wäre der ideale Anlass gewesen, um mit Hilfe der neuen Erkenntnisse einen großen Schlag gegen „Blood & Honour“ zu planen. Doch es kam anders

Das Beispiel des NSU zeigt, dass selbst mit Geheimdienst-Informanten ein Ausleuchten von Terror-Netzwerken nicht gelingen muss. Und dass die Beamten im Verfassungsschutz mit den ihnen gelieferten Informationen nicht effektiv umgehen können – oder wollen. Fast 14 Jahre lang waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf der Flucht. Sie lebten mit Hilfe von rechten Gesinnungsgenossen ein unauffälliges Leben im Untergrund – umgeben allerdings von einem dichten Spitzelnetz. (Foto: Screenshot nsu-leaks)

Chemnitz strukturiert sich neu Nach dem Verbot von „Blood & Honour Deutschland“ (B&H) und den internen Streitigkeiten innerhalb der B&H-nahen „Skinheads Chemnitz/88er“ mussten deren Protagonisten neue Wege finden, um Chemnitz auch weiterhin als bundesweit relevanten Dreh-und Angelpunkt der Szene halten zu können. Einer der Leitfiguren der früheren B&H-Struktur und Bekannter des NSU-Trios, Hendrik Lasch, begann Anfang der 2000er Jahre den rechten Streetwear-Laden „Backstreetnoise“ (BSN) aufzubauen, dessen Räume damals das Bundesvermögensamt (!) vermietete. Aufgrund antifaschistischer Proteste

„Glück auf und Heil Hitler“ Angeregt von den Artikeln von Stefan Aust, Helmar Büchel und Dirk Laabs in der „Welt“ möchten wir uns umfangreich dem Klima und den oft im Hintergrund stehenden Strukturen widmen, die Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach ihrem Abtauchen in Chemnitz 1998 und bis zu ihrer Selbstenttarnung in Zwickau 2011 punktuell oder konstant nahe standen. Um diesem „Fass ohne Boden“ im Ansatz gerecht zu werden, haben wir uns für einen Zweiteiler entschieden. Der vorliegende Teil widmet sich dem Zeitraum 1990 bis 2002. Im zweiten Teil werden wir uns mit den

Nach beinahe drei Jahren Prozessdauer schleppt sich die Verhandlung seit dem Spätsommer 2015 mehr schlecht als recht dahin. Lange Zeit konnten sich die Prozessbeteiligten nicht so recht erklären, warum der Vorsitzende die Beweisaufnahme auf ein Minimum heruntergefahren hatte, als die Mitteilung kam, Beate Zschäpe würde eine Einlassung abgeben.

Die bedeutendste Gruppe in diesem Spektrum sind zweifellos die Hammerskins, die sich als Skinhead-Bruderschaft und Elite der gesamten Neonaziszene verstehen. Das AIB hat in den vergangenen Ausgaben wiederholt ausführlich über Hammerskins berichtet. Rechtsrock und Terror seit über 20 Jahren — Die Vandalen Die älteste rockerähnliche Neonazi-Bruderschaft, die Wert darauf legt, kein MC zu sein, sind die Berliner „Vandalen — Ariogermanische Kampfgemeinschaft“. Gegründet 1982 in Ostberlin treten sie seit jeher in Kutten auf. Der Kreis aktiver Mitglieder dürfte derzeit nicht mehr als 20 Personen

Seit dem 6. Mai 2013 wird in München der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Carsten Schultze, Holger Gerlach und André Eminger verhandelt.

Um der staatstragenden Erzählung wirksam entgegen zu treten, müssen wir aber nicht nur die erweiterte Einzeltäter-Theorie der Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden, die in Deutschland seit dem Oktoberfest-Attentat 1981 zum staatstragenden Mantra und Mythos geworden ist, sondern auch unsere eigenen Erzählungen, Analysen und Thesen zu rechtsterroristischen Netzwerken, Strategien und Aktionen der letzten zwanzig Jahre auf den Prüfstand stellen. Nicht nur, weil es beim Streit um die Frage, wer die öffentliche Deutungshoheit über den NSU-Komplex gewinnt — inklusive der Entstehungsgeschichte

Nein, ein Untersuchungsausschuss (UA) ist kein Kaspertheater. Weil das aber nicht allen klar ist, hat dessen Vorsitzender Patrick Schreiber (CDU) einen früheren V-Mann-Führer des LKA Berlin, Michael W., nochmal darauf hingewiesen. W. hatte beteuert, er wisse gar nicht, warum er hier jetzt in Dresden beim NSU-Untersuchungsausschuss sein muss. Die Fragen, vom Ausschuss vorab zugeschickt, habe er nur »überflogen« und deshalb nichts zu berichten. So ging im Oktober eine »Blockwoche« des sächsischen UA zu Ende. Gleich zehn Polizeibeamte waren geladen. Darunter einer, der seine Erinnerungen so

Der erste Sprengstoff Der heute 38jährige Jörg Winter aus Wachau war unter den B&H-Leuten in Sachsen dafür bekannt, dass er Spreng­sätze baute. Zusammen mit Giso T., der in seiner Nähe wohnte, soll er bereits 1996 bei Bautzen Sprengexperimente durchgeführt haben. Über den B&H-Aktivisten und späteren LKA-Informanten Thomas Starke (Chemnitz, Dresden) kam der Kontakt zum späteren NSU zu Stande. Von 1994 bis 1996 war Starke in Haft wegen einer Schlägerei, an der auch Uwe Mundlos beteiligt gewesen war. In der Haft wurde er von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unterstützt. 1997 besorgte

Fast alle sächsischen (späteren) NSU-Unterstützer standen dem verbotenen Neonazi-Musik-Netzwerk Blood & Honour (B&H) nahe. Mindestens ein Drittel der 1998 etwa 18-köpfigen B&H Sektion Sachsen hatte mehr oder weniger Kontakt zu den untergetauchten (späteren) NSU-Terroristen.

Die brisanten Details hielt das Berliner LKA sehr lange vor den NSU Untersuchungsausschüssen, der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt (BKA) zu­rück. Der Neonazi Thomas Richter aus dem NSU-UnterstützerInnen-Umfeld war als »Corelli« Informant des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auch der spätere NSU-Terrorist Uwe Mund­los selbst sollte offenbar wäh­rend seines Wehrdienstes als Informant des MAD angeworben werden. Der Fall Thomas Starke Bereits in der letzten Ausgabe des AIB haben wir die Rolle von Thomas Starke im NSU-UnterstützerInnen-Umfeld beleuchtet. Thomas Starke wurde wäh­rend

Die meisten von ihnen waren im Laufe ihrer neonazistischen Aktivitäten mit Straftaten aufgefallen und standen somit auch unter (zeitweiliger) Beobachtung der Geheimdienste. Das konnte die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) jedoch weder behindern noch stoppen. An dieser Stelle sollen einige Informationen über die UnterstützerInnen des NSU zusammengetragen werden, die Journalist_innen recherchiert oder von Sicherheitskreisen an Medien weitergeleitet wurden. Ein Schwerpunkt liegt auf den Hinweisen, die Sicherheitsbehörden (bereits seit längerem) über diesen Personenkreis

Die »Vandalen – ariogermanische Kampfgemeinschaft« wurden 1982 im Ostberliner Bezirk Weißensee von Michael Regener und Jens K. gegründet. Michael Regener gilt seit dem als Chef der Gruppierung. Die Mitglieder verorten sich selbst eindeutig innerhalb der Neonaziszene. Oft werden sie wegen ihres Äußeren (Kutten, Lange Haare, Bärte etc.) fälschlicherweise für Rocker oder Biker eines Motorcycle Clubs (MC) gehalten. Doch die Vandalen besitzen nur selten Motorräder und damit auch nicht den Status eines Motorcyle Clubs. Am ehesten sind sie neben der Neonazi-Szene in der Heavy-Metal-Szene anzusiedeln

Die Gründung und das politische Umfeld Die Geschichte von Landser begann im Jahr 1992, als sich Sören Brauner, Horst Schott und Andreas Lenhard zur Ur-Formation der Band zusammenschlossen. Regelmäßig verkehrten die drei im Judith-Auer-Klub in Berlin-Lichtenberg, wo die Band ihren ersten Übungsraum hatte. In diesem berlinweit bekannten Nazitreff hing auch Michael Regener ab, damals schon führendes Mitglied der Neonazi­grup­pe »Die Vandalen«. »Lunikoff«, so Regeners Spitzname, wurde recht schnell als Gitarrist in die Band aufgenommen. Ihr erstes Konzert gaben Landser am 12. September 1992 in

Ausnahmen sind sicherlich die Knäste in den (westdeutschen) Großstädten, wo eine relativ hohe Anzahl von inhaftierten MigrantInnen es den Neonazis noch immer schwer macht, eine rechte Vorherrschaft zu etablieren. In den vergangenen Jahren ist eine zunehmende Vernetzung zwischen inhaftierten Neonazis zu beobachten. Sie gründen eigene Organisationen, schreiben eigene Artikel in Neonaziblättern oder geben sogar eigene Knast-Zeitungen heraus. Daneben existiert ein reger Fluß von rechtem Propagandamaterial in die Knäste hinein, das dann an Sympathisanten und Mitläufer weiterverteilt wird. »