Maria I.T. ist inzwischen das vierte Mitglied der spanischen Nationalpolizei, das von der katalanischen Zweiwochenzeitung „La Directa“ als Spionin enttarnt werden konnte. Ihre Spionagemission konzentrierte sich auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, antirassistische Initiativen sowie auf Bewegungen für sozialen Wohnraum. Während der gesamten Zeit unterhielt sie eine Liebes­beziehung zu einem Aktivisten aus Girona. Ausbildung für Spezialmission Maria I.T. gehörte zur 33. Abteilung der spanischen Nationalpolizei (CNP) , in deren Auftrag sie nach Girona kam. Am 11. September 2017 fing sie

Für das LKA Berlin kam der Fund dieser Beweismittel zu einem scheinbar perfekten Zeitpunkt – die Bundesanwaltschaft hatte gerade in jener Phase angeregt, konstatiert gegen „Blood & Honour“ als Bande vorzugehen. Um die weiteren Ermittlungen abzusprechen, kamen im Juni 2000 Vertreter verschiedener Behörden in einem Büro der Berliner Staatsanwaltschaft zusammen. Das Treffen von BKA-­Beamten, Bundesanwälten, Berliner Verfassungsschützern und Staatsanwälten wäre der ideale Anlass gewesen, um mit Hilfe der neuen Erkenntnisse einen großen Schlag gegen „Blood & Honour“ zu planen. Doch es kam anders

Das Beispiel des NSU zeigt, dass selbst mit Geheimdienst-Informanten ein Ausleuchten von Terror-Netzwerken nicht gelingen muss. Und dass die Beamten im Verfassungsschutz mit den ihnen gelieferten Informationen nicht effektiv umgehen können – oder wollen. Fast 14 Jahre lang waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf der Flucht. Sie lebten mit Hilfe von rechten Gesinnungsgenossen ein unauffälliges Leben im Untergrund – umgeben allerdings von einem dichten Spitzelnetz. (Foto: Screenshot nsu-leaks)

Der NRW-Verfassungsschutzes führte den Kölner Neonazi-Aktivisten Johann H. als Spitzel. Dass Johann H. große Ähnlichkeit mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Kölner Probsteigasse hatte führte dabei kaum zu Konsequenzen.

Das Bundesamt für Verfassungschutz schredderte die Akte eines V-Mannes, der führender Neonazi in Nordthüringen war und Hinweise auf die untergetauchten, späteren NSU-Mitglieder gab.

Ein Überblick anlässlich des 20. Jahrestages.

Das Foto vom 18. Januar 2006 zeigt Max M. im Kreis Leipziger DKP-Genossen, die den 70. Geburtstag ihres Parteivorsitzenden feiern. Max, Brillenträger mit Kurzhaarschnitt und Pullover, hält eine rote Mappe in der Hand, aus der er ein kämpferisches Grußwort vorliest. Ein paar Monate nach dieser Feier schließt sich Max der Wahlinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Leipzig an. Nach der Vereinigung mit der Linkspartei wird er Vorstandsmitglied der Leipziger Linken und Mitglied im mächtigen Landesrat der Partei. Kritiker sehen in ihm jedoch einen Sektierer, der mit seinen radikalen

Interne Querelen zwischen Parteifreunden sind seit Bestehen extrem rechter Parteien eine feste Konstante innerhalb des Parteienlebens der Neonazis. Oft spielen Machtkämpfe, Intrigen und bürokratisch ausgetragene Konflikte die Hauptrolle. Interessant wird es für die antifaschistische Öffentlichkeit dann, wenn bei solchen Auseinandersetzungen die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten thematisiert wird. Der Fall Marx Peter Marx ist ein Multifunktionär innerhalb der NPD. Er bekleidet die Posten des Vize-Bundesvorsitzenden, des Landeschefs von Rheinland-Pfalz, des Fraktionsgeschäftsführers im

Verfahrenshindernis V-Leute Drei der sieben mitwirkenden RichterInnen äußerten massive rechtsstaatliche Bedenken an der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und stellten »ein nicht behebbares Verfahrenshindernis« fest. Ihrer Meinung nach würde die »staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei. Einflussnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar [machen]«. Außerdem bemängelten sie, dass nach dem Einreichen der Verbotsanträge Anfang 2001 weiterhin geschnüffelt wurde. Welche Motivation die Verfassungsschutzämter in dem ganzen Verbotsverfahren hatten bleibt unklar. Es macht

Der Verfassungsschutz und Guben Was nach der Todeshatz auf Farid Guendoul folgte, waren die fast gängigen Beschwichtigungen, Abwiegelungen und gegenseitige Schuldzuweisungen. Guben sei keine Hochburg der Rechten, sagte etwa die Polizei. Jegliche Vernunft entschwand damals dem Bürgermeister von Spremberg, Egon Wochatz, der in einem Interview fragte, was Farid Guendoul »denn nachts auf der Straße zu suchen [hatte]?« Die fast schon üblichen Forderungen nach verstärkter Polizeipräsenz endeten mit dem Ausbau von Sondereinheiten der Polizei, etwa der MEGA. Dass seit Gründung derartiger Einheiten die

Deutlich wurde in den jüngsten Enthüllungen, was AntifaschistInnen seit mehr als zwei Jahrzehnten betonen: Eine Infiltration der extremen Rechten bedeutet weder, dass deren Organisationen vom Geheimdienst gesteuert werden, noch, dass die dabei gesammelten Informationen sonderlich viel Einfluss auf einen gesellschaftlichen und politischen Umgang mit Neonazis haben. Wäre das anders, hätten die Verfassungsschutzämter schon vor einem Jahrzehnt vor einer zunehmend dynamischen rechtsextremen Bewegung warnen müssen. Dass sie das nicht getan haben und nach wie vor nur dann tun, wenn AntifaschistInnen

Holtmann ist nur ein, wenn auch das krasseste Beispiel für hochkarätige V-Männer in der NPD, die an führender Stelle die Partei steuerten. Ein Umgang, der selbst gegen die Dienstvorschriften des VS verstösst, die besagen, dass V-Leute weder die Zielsetzung noch die Tätigkeit des Beobachtungsobjektes entscheidend mitbestimmen dürften. In NRW arbeitete von 1993 bis mindestens 1995 mit Holtmann und dem Solinger Wolfgang Frenz sogar die komplette Landesspitze der NPD gleichzeitig für den VS. Beide erhielten regelmässige Zahlungen, die ihnen Freiräume für ihre zeitaufwändige politische Arbeit

Wieder einmal wurde ein führender Neonazi als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt. Mit rund 200.000,- D-Mark soll dabei die Arbeit der Neonazi-Szene finanziert worden sein. Fragt sich nur, wer hier wem genutzt hat.

Der „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ) Die erste "Todesliste" von AntifaschistInnen, SozialdemokratInnen und KommunistInnen, der Nachkriegszeit wurde vom „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ) bereits Anfang der 1950er Jahre erstellt. Der BDJ rekrutierte sich aus Neonazi-Kreisen, wurde von Alt-Nazis geleitet und organisierte sich paramilitärisch mit Wissen und Unterstützung des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA. Die Zeit des kalten Krieges war angebrochen und aus den ehemaligen Verbündeten der Anti-Hitler- Allianz wurden Todfeinde. Die alten Nazis wurden zu den neuen Bündnispartnern erkoren, man brauchte