AIB 128

Mit sportlich ausgerichteten Zeltlagern versuchen ultra-rechte und neonazistische Kreise ihre Anhänger für den "Straßenkampf" fit zu machen.

Das größte Manko des NSU-Verfahrens ist, dass die Ermittlungsbehörden es versäumt haben, die tatsächliche Dimension dieser rechten Terrorserie aufzuklären. Zahlreiche Indizien und Hinweise auf einen größeren Kreis von Mittätern und Mitwissern wurden nicht verfolgt, um einen schnellen Abschluss der Ermittlungen zu erreichen.

Im brandenburgischen Spreewaldort Burg hat ein Neonazi eine Gaststätte und ein Hotel übernommen.

Seit 2018 hält eine Serie von rechten Drohschreiben an, bei denen diverse Prominente und Politiker*innen über SMS, E-Mail und Faxnachrichten bedroht und beleidigt werden.

Holger Gerlach war einer der wichtigsten Unterstützer des NSU und einer der fünf Angeklagten im NSU-Prozess in München. Er steht dabei für ein breites Netzwerk in Niedersachsen, welches direkt oder indirekt das Trio und ihr Handeln unterstützt hat.

Zum Mord an Halit Yozgat sind noch viele Fragen offen. Nur durch investigative und antifaschistische Recherchen kommen immer wieder neue Fakten ans Licht, die von den ermittelnden Behörden bis dato „übersehen“ oder unterschlagen wurden. Beispielhaft für die Versäumnisse und Vertuschungen stehen Personen aus der Kasseler Neonaziszene, die mit Halit Yozgat oder dem Tatort in Verbindung standen und zu denen sich keine oder nur spärliche Ermittlungen finden. Die M.K.-Spur In der Holländisches Straße 82, eröffnete im Frühjahr 2004 der 19-jährige Halit Yoz­gat ein Internetcafé. Am 6. April 2006

Es wurde als großer Erfolg der Sonder­ermittler der BAO Fokus beim Berliner LKA verkauft: Man habe Ende 2019 eine verschlüsselte Festplatte des Hauptverdächtigen der Anschlagserie, dem Neuköllner Neonazi Sebastian Thom geknackt, hieß es in den Medien. Auf dieser wurde eine über 500 Personen umfassende Datensammlung zu politischen Gegner*innen gefunden. Möglicherweise ein wichtiges Indiz in den seit Jahren stagnierenden Ermittlungen gegen rechten Terror in Neukölln und anderen Berliner Bezirken, bei dem über 50 Anschläge auf PKWs und Wohnungen von Nazigegner*innen verübt wurden. Zumal diese

Im Herbst 2019 waren Anhänger der „Identitären Bewegung“ (IB) unterstützt von einem Leipziger IT-Unternehmer im Landkreis Mittelsachsen auf Immobiliensuche.

Die Comic-Branche wächst. Das nutzen zunehmend rechte Akteur*innen, um mit Comics für ihre Zwecke zu werben oder ihre menschen­verachtenden Phantasien auszuleben.

Recherchen zeigen, wie sich Mitglieder der Leipziger Burschenschaft Germania in geheimen Chats auf einen "Tag X" vorbereitet haben.

Von Knütter bis Zschäpe Bilder einer Veranstaltung im Festsaal am Hotel-Restaurant „Burghof“ in der Nähe des Kyffhäuser-Denkmals (auch Barbarossa-Denkmal) zu Ehren von Kaiser Wilhelm im Norden von Thüringen geben die damalige Situation wieder. Vor dem Bergmanns-Orchester „Glückauf Sondershausen“ halten ultra-rechte Referenten wie der Professor Dr. Hans-Helmuth Knütter, der rechte Ökologe Baldur Springmann, der Bundesvorsitzende der „Deutschen Partei“ (DP) Johannes von Campenhausen, der Sprecher des „Staatspolitischen Clubs Rhein-Main“ Lothar Lauck, der DSU-Politiker Roberto Rink und der

Ein strategisches Resümee der Gruppe Redical[M] (Göttingen) und dem Antifa AK Köln nach vier Jahren NIKA-Kampagne.

Der Widerstand gegen ein jährliches Neonazi-Großevent in Budapest wächst. Einen Aufruf antifaschistischer Aktivist*innen, sich gemeinsam über nationale Grenzen hinweg zu organisieren, haben Antifaschist*innen zum Anlass genommen, die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ wiederzubeleben.

Der österreichische Fachjournalist Michael Bonvalot über junge Neonazis, Schwarz-Blau, die türkischen „Grauen Wölfe“ – und warum ihn „Identitären“--Sprachrohr Martin Sellner verklagt.

Ihr international beachteter, mili­tanter Versuch, eine Abtreibung bei einem Kind zu verhindern, konnte letztlich nur duch die Gegenwehr feministischer und antifaschistischer Gruppen und einer halbwegs rechtstaatlichen Justiz abgewendet werden. Letztere hatte Bolsonaros rasanten Rechtskurs in der Vergangenheit immer wieder ausgebremst. Sara Fernanda Giromini, besser bekannt unter ihrem Bloggernamen „Sara Winter“, ist eine extrem rechte, streng katholische, aggressive Abtreibungsgegnerin und selbsterklärte „Lebensschützerin“, die sich zeitweise sogar im brasilianischen Frauenministerium

Die Gewalt von rechten Gruppierungen in den USA gegen Linke und „Black Lives Matter“-Aktivist_innen reißt nicht ab (Vgl. AIB Nr. 127). Neu hinzugekommen scheint die offene Unterstützung dieser Anschläge durch den Präsidenten der USA, Donald Trump.

Rechter Terror hat weder mit dem NSU angefangen noch ein Ende gefunden. Hier zeigen sich Konti­nuitäten, die sich über Jahrzehnte wiederholen. Opfer und Hinterbliebene werden nicht gehört, die Taten entpolitisiert, psychologisiert und die Täter als Einzeltäter verharmlost.

In Reaktion auf den anhaltenden Alltags­terror durch die extreme Rechte setzte in den Sommermonaten des Jahres 2000 in der politischen Klasse ein großes Rauschen ein. Politiker*innen und hochrangige Sicher­heitsbeamte meldeten sich in den Medien ausführlich zu Wort und verurteilten dabei selbstredend als „fremdenfeindlich“ etikettierte Gewalt. Sie setzten dabei jedoch immer wieder die Behauptung, dass die Existenz einer sogenannten „Braunen Armee Fraktion“ weder nachweisbar noch zu befürchten sei, als eine Art Beruhigungsformel ein. Parallel dazu vollzog sich im Zusammenhang mit einer Vielzahl

Vorabdruck aus dem Buch „Aufklären und Einmischen – Der NSU-Komplex und der Münchener Prozess“

Anmerkung zum Urteil des OLG München im NSU-Verfahren.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier musste einräumen, eine Waffe aus dem Umfeld der rechten Terror-Gruppe "Nordkreuz" erworben zu haben. Doch von echter Aufklärung ist man wie bei dem Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu der NSU-Terrorserie im Nordosten noch weit entfernt.

Ende Juni 2020 veröffentlichten „FragDenStaat“ und NSU Watch gemein­sam erstmals das schriftliche Urteil des Münchner Oberlandesgerichts, um eine breite öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen.

Die Angst vor schwarzen Besatzungssoldaten in Deutschland in den 1920er Jahren.

Im Oktober 2019 begann der Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Bruno Dey. Die Anklage warf Dey vor, durch seinen Wachdienst im KZ Stutthof in der Zeit vom 9. August 1944 bis 26. April 1945 Beihilfe zum Mord an mindestens 5 230 Menschen geleistet zu haben.

Nach „Hooligans - Eine Welt zwischen Fußball, Gewalt und Politik“ ist „Ihr Kampf - Wie Europas extreme Rechte für den Umsturz trainiert“ das zweite Buch von Robert Claus zum Themenfeld Sport und extreme Rechte. Auch diesmal konnte er mehrere Gastautor*innen gewinnen, deren Artikel durchweg eine Bereicherung für den Band sind. Kampfsport und die (extreme) Rechte ist zwar immer wieder mal Thema in antifaschistischen Kreisen, aber bisher lag kein Buch vor, in dem der gesamte Gegenstand aktuell und grundlegend beleuchtet wurde. Das Buch ist in drei Kapitel eingeteilt, wobei im ersten „Kampfsport

Neue Wege für vergleichende Faschis­musforschung und antifaschistische Debatte Dieses schlanke Werk entstand als Auftragsarbeit nach einer Ausschreibung durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Auftrag war sehr groß bemessen. Für ihn hätten eigentlich mehrere dicke Bücher gefüllt werden müssen. Daher ist den Autoren kaum vorzuwerfen, dass einige wenige Abschnitte ihres Buches allzu gedrängt und kurz abgerissen wirken. Vielmehr haben die Autoren Bewundernswertes geleistet: Sie resümieren wichtige Stränge der Theorie und Forschung; sie präsentieren (auf den Seiten 17 und 18) eine beschreibende

Wir haben uns schon fast daran gewöhnt: Verfassungsschützer_innen tun was sie tun, weil sie glauben oder eher wissen, dass sie es können. Sie tun es unkontrolliert, ohne Ende und vollkommen entgrenzt in Bezug auf ein Bewusstsein für die Handlungskonsequenzen. Am Ende wurde einmal mehr die extreme Rechte gestützt, auf Kosten der Opfer neonazistischer Gewalt. Als Fazit angesichts der Morde gegen die Familie Genç und anderer Ermordeter in NRW bleibt erneut: Der VS und mit ihm der Staat hat mit gemordet. Und er hat in diesem Fall versucht mittels Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln genau das zu

Auf der einen Seite werden Bundesverdienstkreuze verliehen, auf der anderen Seite erleben wir Stigmatisierungen von Antifaschist*innen, die den Aufrufen der Zivilgesellschaft Folge leisten und sich Neonazis aktiv widersetzen.

Unter den Tod des Sierra Leoners Oury Jalloh im Polizeigewahrsam von Dessau soll ein Schlussstrich gezogen werden.

Während sich Corona-Leugner*innen über die „Einschränkung ihrer Grundrechte“ beschweren, vegetieren hunderttausende Menschen in Lagern und Sammelunterkünften, ohne das Privileg eines eigenen zu Hause, in ständiger Angst, gewaltvoll abgeschoben zu werden – oder sich mit Covid-19 zu infizieren.