Am 7. November letzten Jahres nahm Oli an einer Kundgebung teil, um gegen die montäglich in Dresden stattfindende PEGIDA-Demonstration zu protestieren. Am Rande des Neumarkts kam es zur Auseinandersetzung mit einer Dresdner BFE-Einheit. Oli hatte wetterbedingt einen Regenschirm dabei. Als es in den ersten Reihen zu Rangeleien mit der Polizeieinheit kam, versuchte sich Oli reflexartig mit dem Schirm zu schützen. Ob dabei im Gewusel tatsächlich jemand getroffen wurde, lässt sich abschließend nicht beurteilen. Feststeht allerdings, dass von einer vorsätzlichen Handlung, wie von Polizei und

Auch wenn dieser Sommer zwischen Will­kommensfesten, Gegendemos zu Aufmärschen von Neonazis und ihren „Nein-zum-Heim“-Initiativen, zwischen nächtelangem Ausharren an Bahnhöfen und menschenunwürdigen Massenunterkünften für Geflüchtete, zwischen Zimmersuche für Geflüchtete und Recherchen zu organisierten Neonazistrukturen noch nicht vorbei ist: Ein kritischer Vergleich zwischen der aktuellen Situation und den frühen 1990er Jahren ist auch deshalb notwendig, weil mit dem Vergleich seit Beginn der PEGIDA-Bewegung im Sommer 2014 immer öfter auch die Frage nach den Konsequenzen aus den Fehlern und

Ein vorläufiges Fazit der Repression in Sachsen gegen die antifaschistischen Aktivitäten um den 13. und den 19. Februar 2011 in Dresden.

Politik und Medien beginnen, das Interesse an PEGIDA zu verlieren. Die Zahl der Teilnehmenden sinkt, die politischen Akteure sind gespalten und geschwächt. Entwarnung? Die Rückkehr der Themen und Motive dieser rechten, rassistischen Mobilisierung ist nur eine Frage der Zeit. Ein PEGIDA Review.

Keine Neonazis sondern normale National­chauvinistInnen Die Frage ob es sich bei den OrganisatorInnen von PEGIDA um extreme Rechte handelt, kann wohl am ehesten mit „JEIN“ beantwortet werden. Ein deutliches „Nein“ dazu, dass — im Gegensatz zur vielverbreiteten Vermutung — gerade keine Verwurzelung oder gar Steuerung durch die Neonaziszene bzw. organisierte rechtspopulistische Organisationen wie die AfD besteht. Ein deutliches „Ja“, als dass inhaltliche Positionen verbreitet werden, die klar im (extrem) rechten Bereich liegen und dass selbstverständlich Neo­nazis und RechtspopulistInnen

Zur Choreographie neonazistischer Trauermärsche

Ein typisches Beispiel für den Einsatz des §129 StGB gegen Antifaschist_innen.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat im Oktober 2013 nach fast dreijährigem Rechtsstreit das faktische Verbot des antifaschistischen Mahnganges »Täterspuren« im Jahr 2011 in Dresden für rechtswidrig erklärt.

Am 19. Februar 2011 demonstrierten in Dresden ca. 10.000 Menschen ge­gen die bis dahin größte Neona­zi­demonstration. Im Umfeld der anti­faschistischen Gegenaktivitäten kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten. Über »nichtindividualisierte Funkzellenabfragen« erfassten die sächsischen Behörden hunderttausende Datensätze aus Telefongesprächen. Einge­leitet wurden 1.436 Verfahren, die im Zusammenhang mit den Blockaden der Neonazidemonstration stehen. Sowohl am 13. Februar als auch am 19. Februar 2011 fahren jeweils 50 Jugendliche und junge Erwachsene der JG-Stadtmitte sowie

»Die Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit den Ereignissen des 19.02.2011 haben für erhebliche Unruhe in der Bevölkerung gesorgt und der Stadt Dresden bzw. dem Freistaat Sachsen politischen und wirtschaftlichen Schaden zugefügt«, so das Dresdener Amtsgericht in seiner schriftlichen Urteilsbegründung gegen Tim H.

Bereits auf dem Weg zum Startpunkt gescheitert. So lautet das Fazit für den Fackelmarsch am 13. Februar 2013 in Dresden, zu dem das »Aktionsbündnis gegen das Vergessen« (AgV) mobilisiert hatte.

Die Überwachung der Telekommunikation ist ein verbreitetes Instrument von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten.

Nach den verhinderten Aufmärschen der vergangenen zwei Jahre, wurde nun auch der kleinere »Trauermarsch« für die Neonazis zum Desaster.

Dresdner »Handygate« Im Nachgang des 19. Februars 2011 führte die sächsische Polizei eine weitgefächerte Funkzellenanalyse durch. Dabei wurden Funkzellen retrospektiv bei den Providern abgefragt und somit sämtliche Handydaten aus mehreren Gebieten über verschiedene Zeiträume erlangt. Den Behörden liegen derzeit über eine Million Handydatensätze bezüglich der Repressionsmaßnahmen um den 19. Februar vor, aus denen mehr als 41.000 Personen namentlich (sog. Bestandsdaten) ermittelt wurden. Damit dürfte jede_r Demonstrant_in, alle Journalist_innen, sämtliche anwesenden Anwält_innen und Abgeordneten

Neue Entwicklungen in der neonazistischen Straßenpolitik?

Der 19. Februar 2011 war wohl der berühmte Tropfen, der aus Sicht des LKA Sachsen das Fass zum Überlaufen brachte. Und so stürmte man in altbekannter Rowdymanier mit Brechstangen, Vollvermummung und bewaffnet das Pressebüro von »Dresden Nazifrei«. Anlass für das rabiate Vorgehen ist ein bereits seit 2010 laufendes Ermittlungsverfahren wegen Bildung krimineller Vereinigungen, auf dem auch die Durchsuchungen gegen Linke im April/Mai 2011 in Sachsen beruhen. Das in Stellung gebrachte Arsenal soll der politisch gewollten Aufsplitterung in »gute« und »böse« Protestierende dienen und die linke Szene

Die Dresdner Polizei hat am 24. Januar 2011 den 21jährigen Dresdener Neonazi Stanley Nähse verhaftet.

Aus den Erfahrungen von 2010 (vgl. AIB 86) plante man, sich dieses Jahr nicht an einem Platz einkesseln zu lassen, sondern meldete mehrere Veranstaltungen an. Diese wurden im Großen und Ganzen nach mehreren Gerichtsbeschlüssen auch bestätigt. Aber auch das Konzept verschiedener Anlaufpunkte war aufgrund der zahlreichen, früh begonnenen Blockaden und des teilweisen Chaos aufgrund von Barrikaden und Straßensperrungen nicht durchzusetzen. So schafften es gerade 500 regionale sowie einige spanische Neonazis, deren Anreise von vornherein per Zug geplant war, zum Hauptbahnhof zu gelangen. Die

Die Stadt, die es nicht lassen kann ... Fest steht, dass sich die Stadt von ihrer früheren Haltung der Ignoranz der Neonazis verabschiedet hat. Es blieb ihr auch nichts anderes übrig, angesichts historischer Fakten, politischen Standards der »Berliner Republik« und der Tatsache, dass ihr das Geschehen um den 13. Februar völlig aus den Händen zu gleiten drohte. So fand dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge eine Menschenkette zum Schutz der Altstadt statt, zum dritten Mal hielt das Stadtoberhaupt auf der offiziellen Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof, die zuvor immer still verlaufen war

Beitrag der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) zu den erfolgreichen Massenblockaden gegen Neonaziaufmärsche am Beispiel Dresden.

Dabei sah es im Vorfeld nicht so optimistisch aus. Dresden wurde seiner traditionell verstockten Haltung gegenüber antifaschistischem Protest vollauf gerecht. Blockadeaufrufe wurden kriminalisiert, Hausdurchsuchungen fanden statt und ständig wurde vor »gewaltbereiten Linksextremisten« gewarnt, deren erwartete Anzahl wie Hochwasserstandsanzeigen regelmäßigen Aktualisierungen unterworfen war. Das stille Gedenken an die Bombenopfer wiederum wurde mit einer Menschenkette verknüpft, welche »die Dresdner Innenstadt, die am 13. Februar traditionell ein Ort des Erinnerns und Mahnens ist, wie ein

Es schien eine Berufungsverhandlung zu sein, wie sie nahezu täglich an deutschen Gerichten stattfindet. Die Besonderheit: Es ging um eine rassistische Beleidigung, die sich vor einem Jahr auf einem Spielplatz ereignet hatte. Marwa El-Sherbini hatte den Täter gebeten, dass ihr Sohn die Schaukel, auf der er saß, benutzen könne. Daraufhin wurde sie wüst mit den Worten »Islamistin«, »Schlampe« und »Terroristin« beschimpft. Sie zeigte den Täter an und im November 2008 verurteilte das Amtsgericht Dresden diesen zu 780 Euro Geldstrafe. Während des Prozesses erklärte Alex W., »solche Leute« seien

In der vergangenen Ausgabe des AIB erschien unter dem Titel »Es geht weiter... Dresden 2010« ein Text des Bündnisses »No Pasarán« (NP). Darin wird versucht »ein Fazit zu ziehen, wie die antifaschistische Praxis in Zukunft gestaltet werden muss, um effektiv den Aufmarsch zum Verschwinden zu bringen.« Als Lösung schlägt NP altbekanntes vor: vorrangige Aufgabe der Antifa sei es nämlich »kontinuierliches« und »spektrenübergreifendes Engagement aufzubauen«. Außer Frage steht, dass der Neonaziaufmarsch verhindert werden muss, in der Auseinandersetzung mit dem 13. Februar kann das aber nur ein

Ein Großaufmarsch wie alljährlich im Februar in Dresden stellt die AntifaschistInnen vor besondere Anforderungen. Nachdem es noch vor wenigen Jahren fünf Großaufmärsche waren, die pro Jahr von Neonazis veranstaltet wurden, hat sich dies auf zwei Termine reduziert. Dresden ist einer davon.