Knallharte bayerische Behörden: Die Antifaschistin Hanna sitzt in der JVA Nürnberg in Untersuchungshaft. Ihr wird u.a. die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ („Budapest-Komplex“) vorgeworfen.

Während in Italien die rechtsstaatlichen Mißstände in Ungarn im Fokus stehen, versucht die Bundesanwaltschaft in Deutschland den Druck auf die Beschuldigten zu erhöhen, um diese zu Aussagen zu bewegen. Die deutschen Behörden versuchen sogar, sich das System der Einschüchterung in ungarischen Haftanstalten im eigenen Interesse zunutze zu machen.

In den Jahren, in denen die Organisator_innen der Gegenproteste den Organisationskreis bewusst erweitert haben, konnten mehr Menschen mobilisiert werden - und das ist seit 2019 kontinuierlich der Fall. Für ungarische Verhältnisse ist eine antifaschistische Demonstration mit circa 300 Personen wegen der Besonderheit des Themas eine nationale Nachricht.

Der Aufbau grenzübergreifend wirkender Neonazi-Strukturen in Ungarn kann nur unter den duldenden Augen des Staates erfolgen. Wenn einmal eine Neonazi-Zusammenrottung wie zum „Tag der Ehre“ verboten wird, findet sich niemand, der das Verbot exekutiert. Oder es werden den Neonazis zahlreiche Schlupflöcher offengelassen, um sich doch versammeln zu können.

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne „#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen“ wollen wir dies verhindern.

Seit den Verhaftungen von Antifas in Budapest wurde gebetsmühlenartig auf die vermeintliche Willkürlichkeit der antifaschistischen Angriffe hingewiesen. Mittlerweile wurden Bezüge der Geschädigten zur organisierten extremen Rechten bekannt.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kann einem am Ende fast schon leidtun. Er ist nicht in der Lage, Vergangenes abzustreifen und sich für Neues freizumachen - für andere Erfahrungen, für ein Denken, das nicht geprägt ist von dem Erlebnis, als junger Mann mit MP bewaffnet in kalten Herbstnächten auf der Jagd nach Terrorist_innen gewesen zu sein. Diesen Eindruck bekommt man zumindest, wenn man seinen Aussagen in einem kürzlich veröffentlichten Podcast des MDR lauscht. Mit spannungsgeladener Musik im Hintergrund, einzig unterbrochen vom Klirren der Kaffeetassen, schwadroniert er

Vom 10.–12. Februar 2023 war Budapest wieder Hotspot der europäischen Neonaziszene. Mit RechtsRock-Konzerten, Gedenkveranstaltungen und einem Marsch wird seit den 1990er Jahren nach Ungarn geladen. Aufhänger ist das Gedenken an den Ausbruch („Kitörès“) deutscher und ungarischer Soldaten im Februar 1945 aus dem Kessel von Budapest, den die Rote Armee errichtet hatte.

Der Widerstand gegen ein jährliches Neonazi-Großevent in Budapest wächst. Einen Aufruf antifaschistischer Aktivist*innen, sich gemeinsam über nationale Grenzen hinweg zu organisieren, haben Antifaschist*innen zum Anlass genommen, die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ wiederzubeleben.

Seit Ende der 1990er Jahre versammeln sich jährlich im Februar Neonazis in der ungarischen Hauptstadt, um dem Ausbruchsversuch deutscher und ungarischer Soldaten aus der von der Roten Armee belagerten Stadt in 1945 zu gedenken. Das unter dem Namen „Tag der Ehre“ bekannte Neonazi-Event ähnelt heute eher einer „Gedenkwoche“.

Am zweiten Februar-Wochenende, dem 11. Februar 2017, fand in Budapest der sogenannte „Tag der Ehre“ statt — ein zentraler Termin im Kalender der europäischen militanten Rechten. An der „Gedenkfeier“ und dem „Gedenkmarsch“ nahmen auch zahlreiche Neonazis aus Deutschland teil.

Karl Pfeifer im Interview

Immer wieder fällt bei Recherchen zur NPD auf, dass kein homogenes Bild der Partei zu zeichnen ist. Je nach Region, Zeitpunkt und jeweiligem Führungspersonal bietet die NPD den Eindruck einer aufstrebenden Partei, einer politischen Konstante oder eines zerstrittenen Haufens.

Ungarn: Der Aufschwung von völkischem Nationalismus, offenem Antisemitismus und rassistischen Übergriffen gegen Roma in Ungarn hat nicht abgenommen. Letzter Höhepunkt war die Vereidigung der »Ungarischen Garde« am 25. August 2007 in Budapest.

Am 10. Februar 2007 fand in Budapest der so genannte »Tag der Ehre« statt. Unter den knapp 1.000 TeilnehmerInnen dieser traditionellen Neonazi-Kundgebung zur Verherrlichung deutscher und ungarischer SS-Angehöriger waren auch etliche Deutsche.