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(Symbolbild von soli-antifa-ost.org)
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Das "Antifa Ost Verfahren"

Ende Mai 2023 fanden die Urteilsverkündigungen gegen vier angeklagte Antifaschist_innen im "Antifa Ost Verfahren" statt. Der Mammutprozess in Dresden ist nur der erste im Komplex rund um die vermeintliche "kriminelle Vereinigung", die Neonazis angegriffen haben soll. Die hohen Haftstrafen lassen befürchten, dass hier einen Präzedenzfall geschaffen werden soll, auf den sich in Zukunft auch andere Gerichte beziehen können, um Verurteilungen nach § 129 und vergleichbare Haftstrafen gegen Linke aussprechen zu können. "Viele Fehler, die sich nicht zuletzt in diesem Verfahren offenbarten, müssen reflektiert und aufgearbeitet werden, um die Angriffe des Staates abwehren zu können." (Zitat soli-antifa-ost.org) Hier einige Artikel zum Thema aus dem "Antifaschistischen Infoblatt" (AIB), die als Grundlage für Diskussionen dienen können und die über das Verfahren informieren.

Zettel überkleben verdeckte Videoüberwachung in auf einer Autoscheibe in Leipzig-Connewitz.
(Foto: de.indymedia.org (CC BY-NC-SA 3.0 DE) )

AIB 140 - 3.2023 | 24.12.2023

§ 129 StGB – so kennen wir das noch nicht

Ob Antifas aus Dresden, Berlin oder Baden-Württemberg, der § 129 StGB eröffnete den Landeskriminalämtern von jeher vielfältige Ermittlungsbefugnisse. Es war daher üblich, unter Berufung auf einen Verdacht einer kriminellen Vereinigung ermittlungsrichterliche Beschlüsse zur Observation, zum Abhören, für stille SMS und den Einsatz von IMSI-Catchern zu erlangen - Ermittlungsmaßnahmen, die etwa bei Ermittlungen nur wegen Körperverletzungsdelikten nicht zulässig sind. Allerdings wurden nach Abschluss oft jahrelanger Ermittlungen die Verfahren oft sang- und klanglos wieder eingestellt. Zu
Budapest Presse Konferenz
(Foto: Facebook, BRFK-Budapesti-Rendőr-főkapitányság)

AIB 141 - 4.2023 | 28.1.2024

Kommissare im Herbst, rechte Presse und Neuigkeiten zum Budapest-Komplex

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kann einem am Ende fast schon leidtun. Er ist nicht in der Lage, Vergangenes abzustreifen und sich für Neues freizumachen - für andere Erfahrungen, für ein Denken, das nicht geprägt ist von dem Erlebnis, als junger Mann mit MP bewaffnet in kalten Herbstnächten auf der Jagd nach Terrorist_innen gewesen zu sein. Diesen Eindruck bekommt man zumindest, wenn man seinen Aussagen in einem kürzlich veröffentlichten Podcast des MDR lauscht. Mit spannungsgeladener Musik im Hintergrund, einzig unterbrochen vom Klirren der Kaffeetassen, schwadroniert er
Demoschild: Intoleranz wagen - Mackertum zerschlagen

AIB 140 - 3.2023 | 11.2.2024

Von den Schwierigkeiten einer konsequenten Aufarbeitung des patriarchalen Ist-Zustands

Im Herbst 2022 berichteten wir im AIB Nr. 136 von intern mobilisierten Männlichkeitstreffen als Aufarbeitungsplattform für den "Domhöver-Fall". Antifas aus festen Gruppen und loseren Zusammenhängen kommen dabei zusammen, um sich über den patriarchalen Ist-Zustand auszutauschen und die eigene Praxis und Organisierung, in denen sexualisierte Gewalt und Täterschaft offenbar geschehen konnte, zu reflektieren. Den "Domhöver-Fall" im Kontext des „Antifa Ost-Verfahrens“ nehmen wir zum Anlass und als Referenz für einen Aufarbeitungsprozess, der viele verschiedene Kreise mit einbezieht und
Antifas zeigen in einem Gruppenfoto Solidarität
(Foto: Twitter @wirsindalleLinx)

AIB 140 - 3.2023 | 2.2.2024

Tschüss und auf nimmer Wiedersehen!

Im folgenden Text geben wir einen Überblick über die Aussagen von D. , versuchen eine Einordnung und enden mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Die Aussagen Im März 2022 wurde Johannes D. vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Warschau angesprochen und ihm das Angebot unterbreitet, ihn an das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen als Zeuge zu vermitteln. Die Entscheidung ging fix: Nach nur zwei Tagen traf er sich wieder mit dem BfV und besprach die weitere Zusammenarbeit. Ausschlaggebend für seine Entscheidung war, dass er keinen Weg „zurück“ gesehen habe und
Portrait von Dirk Münster (Leiter der SoKo Linx)
(Bild: Screenshot von mdr/exakt)

AIB 140 - 3.2023 | 6.12.2023

Fingerzeig für „Soko Linx“

Open Your eyes, time to wake up: Enough is enough is enough is enough... In Deutschland werden jeden Tag fünf Menschen Opfer rechter Gewalt, das waren allein 2022 2871 Personen. Es ist von einer viel höheren Zahl auszugehen, da viele Betroffene vor Kontakt mit deutschen Behörden zurückschrecken, weil sie auch dort Rassismus erlebt haben oder schlicht kein Vertrauen in deren Agieren haben – viel zu oft zurecht. Im Moment eskalieren Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte und Menschen auf der Flucht wieder, manche*r fühlt sich an die frühen 1990er Jahre erinnert, als nach der sog
(Symbolbild von soli-antifa-ost.org)
(Symbolbild von soli-antifa-ost.org)

AIB 140 - 3.2023 | 22.11.2023

Das „Antifa Ost-Verfahren“

Am frühen Morgen des 14. Dezember 2019 wurden fünf Personen nach einem Angriff auf den lokal und überregional organisierten und bekannten Neonazi Leon Ringl verhaftet. Vier der Personen wurden nach einer mutmaßlichen Flucht mit Fahrzeugen verhaftet, und eine weitere Person später in der Umgebung festgenommen. Die ersten vier wurden zur ED-Behandlung und DNA-Entnahme mit auf das Eisenacher Polizei-Revier genommen. Schon am Folgetag wurden die Namen der Verhafteten auf der Facebook-Seite des lokalen NPD-Funktionärs Patrick Wieschke veröffentlicht, nachdem die Eisenacher Polizei die
Sprüherei: Free all Antifas

AIB 140 - 3.2023 | 11.10.2023

Keine Angst vor politischen Diskussionen

Ältere Leser_innen werden an Repressionsschläge wie „Startbahn West“ , „Kaindl-Verfahren“ und „K.O.M.I.T.E.E.“ zurückdenken. Zur Problemlage öffentlicher Diskussionen in Zeiten der Repression schrieben „Betroffene“ der Ermittlungen gegen die autonome Gruppe K.O.M.I.T.E.E. in der Broschüre „Als das K.O.M.I.T.E.E. ein Osterei legte“ im Februar 1999: „Es darf dabei auch nicht vergessen werden, dass es ein erheblicher Unterschied ist, ob Leute im Knast sitzen oder auf der Flucht sind. Die Menschen, die in vergleichbaren Situationen, wie z.B. im Fall Kaindl, gearbeitet haben, werden sicher dieselbe
Schwer bewaffneter Polizist
Bild: de.indymedia.org, CC BY-SA 2.0 DE

AIB 139 - 2.2023 | 27.9.2023

Leipzig: Die Repression wirkt. Reden wir darüber.

Repression ist Gewalt. Repression entzieht sich unserer Handlungsmacht. Wenn wir als Bewegung Stärke gegenüber staatlicher Gewalt demonstrieren wollen, müssen wir uns auch Schwäche und Verwundbarkeit eingestehen können. Verbalradikalismus, die immer gleichen Phrasen, sowie ein reflexionsfernes „Mund abwischen, weitermachen“ führen uns nicht aus unserer beschissenen Lage. Vielmehr hilft uns eine Anerkennung und Einordnung der Situation, mit der wir uns konfrontiert sehen. Das heißt zum einen, sich ein Verständnis über die ihr zugrundeliegenden politischen und gesellschaftlichen
Foto: Twitter/@abc_dresden
(Foto: Twitter/@abc_dresden)

AIB 138 - 1.2023 | 1.6.2023

Prozesserklärung im Antifa Ost-Verfahren

Nach zwei Absätzen zu rechter Hegemonie und Gewalt in Ostdeutschland war er der Auffassung, dass sich die Erklärung nicht auf die Aussagen von D. beziehe und daher unzulässig sei. Sein zynisches Angebot, er selbst könne einen Blick über den Text werfen, um danach zu entscheiden, ob der Text ein „politisches Statement“ und damit unzulässig sei, schlugen alle Angeklagten selbstredend aus. Stattdessen insistierte die Verteidigung darauf, dass die bisherigen Ausführungen durchaus von Paragraf 257 umfasst seien. Insbesondere, da die Besprechung von antifaschistischer Politik zentraler Gegenstand in
Feminismus Stangentranspi
(Bild: Screenshot: Youtube/Stream)

AIB 138 - 1.2023 | 21.7.2023

Warum wir einen queerfeministischen Antifaschismus brauchen

Wo der Verrat beginnt Taten sprechen mehr als Worte - das zeigt die aktuelle Situation um das Antifa-­Ost-Verfahren von Lina und dem Verräter Domhöver schmerzlich auf - ein feministisch solidarisches Handeln ist leider noch keine Normalität in unseren Strukturen. Das demnächst zu erwartende erste Urteil in diesem Verfahren wollen wir als Anlass nehmen, uns zu vergegenwärtigen, wie wir uns ein Miteinander - im Privaten und Politischen - vorstellen. Wir wollen uns fragen, wofür und wogegen wir kämpfen. Unsere (queer)feministische Haltung und Analyse betrachten wir hierbei als notwendiges Mittel
(Bild: soli-antifa-ost.org)
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AIB 137 - 4.2022 | 12.2.2023

Antifa-Ost-Verfahren: Dem politischen Angriff etwas entgegensetzen

Wir glauben nach wie vor an die Möglichkeit der Vermittlung von linker und linksradikaler Politik. Gerade im Bereich Antifaschismus und auch im Gericht bestehen Spielräume. Legitimierung oder Anerkennung dieser „Institution“ hin oder her. Wir denken, es wäre bitter, wenn von diesem Verfahren vor allem im Gedächtnis bliebe: „Vergewaltiger“ „Kronzeuge“ „Verurteilung“. Vielleicht gibt es Möglichkeiten, dass wir alle viel mehr darüber nachdenken, reden und danach handeln, was die Notwendigkeit von (militantem) Antifaschismus heute bedeutet. Zu Recht wird dieses Verfahren von vielen als
stop snitching
(Foto: Brooke Jones; CC BY-NC 2.0)

AIB 136 - 3.2022 | 27.1.2023

Antifa-Ost-Verfahren: How much is the snitch?

Monatelang schien der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte ins Stocken geraten zu sein. Alle Zeichen standen auf „ Wie Sie sehen, sehen Sie wenig bis nichts“. Doch hinter den Kulissen arbeiteten BKA und Verfassungsschutz an einer vermeintlichen Wunderwaffe: Im Februar 2021 machte das LKA Sachsen bei den Ermittlungen gegen Johannes Domhöver im Paragraf 129-Verfahren im Antifa-Ost-Komplex einen schwerwiegenden Beifang. Bei der Durchsuchung seines E-Mail-Postfachs stießen die Beamt*innen auf eine E-Mail aus dem Jahr 2017, in der Vergewaltigungsvorwürfe gegen Domhöver formuliert wurden
Kein Patriarchat
(Foto: Jörg Kantel; CC BY-NC-ND 2.0)

AIB 136 - 3.2022 | 31.1.2023

Aufarbeitung des patriarchalen Ist-Zustands

Der soziale und politische Kontext in dem Domhöver agiert hat, ist jene Strömung innerhalb der antifaschistischen Bewegung, die sich als „autonom“ begreift. Da wir diese Art der Organisierung und die damit einhergehende militante Praxis weiterhin als notwendig erachten, liegt die Verantwortung zur Aufarbeitung der Umstände, die dazu führen, dass sich übergriffige Männer in unseren Strukturen aufhalten, wohlfühlen, geduldet und vor Kritik geschützt werden, auch bei uns. Auch wenn die Aktionskontexte, die mit Domhöver unterwegs waren, bei der Aufarbeitung besonders gefragt sind, ist er eben nur
Foto: Tobias Möritz

AIB 135 - 2.2022 | 12.11.2022

Antifa Ost Verfahren: Ein dreiviertel Jahr Staatsschutz

Indizienprozess mit Folgen Das Verfahren nahm seinen Ursprung mit einigen Festnahmen in Eisenach im Dezember 2019. Im Sommer 2020 zog der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren wegen einer unterstellten Nähe zum Terrorismus an sich. Dadurch ist unvermeidbar der Staatsschutzsenat vom Oberlandesgericht (OLG) zuständig: Fünf Berufsrichter:innen an der Spitze ihrer Karriere im Kampf für das Gewaltmonopol des Staates. Was überspitzt klingen mag, ist im Dresdner Hochsicherheitssaal ganz real spürbar. Zunächst ist es bereits ein Statement, dass die Anklage vom OLG angenommen wurde. Dieser liegt die
Foto: PM Cheung

AIB 132 - 3.2021 | 18.1.2022

(Drohende) Haftstrafen für linke Aktivist*innen

Tatsächlich setzen die staatlichen Repressionsorgane derzeit wieder vermehrt auf Verhaftungen und Gefängnisstrafen in der Hoffnung, linke Bewegungen einzuschüchtern. Am 19. Juli 2021 hatte der Stuttgarter Findus, der wegen seines jahrelangen Engagements gegen rechte Umtriebe und wegen seiner Beteiligung an antifaschistischen Demonstrationen zu zweieinhalb Jahren verurteilt worden war, seinen Haftantritt. Die Solidaritäts-Kampagne „Antifa heißt zusammenstehen“, die zusammen mit der "Roten Hilfe Stuttgart" bereits den Prozess begleitet hat, unterstützt den Genossen nun im Gefängnis. Am 15
Foto: Tim Wagner; via soli-antifa-ost.org

AIB 132 - 3.2021 | 25.12.2021

Sachsen: Das "Antifa Ost-Verfahren"

Die Rahmenbedingungen des Prozesses sowie die öFFentliche Darstellung sollen deutlich machen: Konsequenter Antifaschismus stellt aus Sicht der Sicherheitsbehörden ein Verbrechen dar, das mit aller Härte verfolgt wird. Bereits seit einigen Jahren verbreiten verschiedene Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter gezielt die These, Teile der linken Szene bewegten sich im Grenzbereich zum Terrorismus. Die Inszenierung der angeklagten Lina und der anderen Beschuldigten knüpft nahtlos an diese strategisch gewählte Rhetorik an. So stand der Plan der Bundesanwaltschaft, an den Beschuldigten ein

AIB 131 - 2.2021 | 6.9.2021

Ermittlungen gegen Antifaschist_innen in Sachsen

Im Kern geht es um den Vorwurf, deren Mitglieder hätten eine gleiche politische Ideologie geteilt und aus dieser heraus gemeinsam Straftaten gegen Neonazis geplant oder umgesetzt. Lina befindet sich seit November 2020 in Untersuchungshaft, drei Mitangeklagte sind auf freiem Fuß. Im Zwischenverfahren muss das OLG Dresden nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und die Hauptverhandlung eröffnen wird. Die Verteidigung von Lina geht davon aus, dass sich ein erheblicher Teil der Vorwürfe nicht belegen lassen wird. Dennoch wurden Details zu den Vorwürfen, Fotos aus den Ermittlungsakten und

AIB 130 - 1.2021 | 9.7.2021

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Leipziger Antifas

Dieser Vereinigung werden Körperverletzungen und Landfriedensbrüche in verschiedenen Fällen sowie sogenannte „Vorbereitungsstraftaten“ vorgeworfen. Die Ermittlungen werden von der Soko Linx geführt. Auslöser des Verfahrens sind zwei Auseinandersetzungen im Jahr 2019 im thüringischen Eisenach. Nachdem der Neonazi Leon R. den Polizeinotruf gewählt hat, werden insgesamt fünf Personen festgenommen. Die Polizei Eisenach beginnt mit ihren Ermittlungen. Im Rahmen von Observationen behauptet das hinzugezogene LKA Sachsen zwei Personen beim “Ausspähen“ des Neonazis Brian E. an seinem Wohnort in Leipzig