Bundesweite Hausdurchsuchungen nach §129 StGB gegen Antifas aus Passau. (Foto: wwwuppertal; CC BY 2.0)

Wer es nicht schon wußte, der konnte sich am 14. März 1998 erneut davon überzeugen, daß sich der rechte Konsens in Saalfeld wie ein roter Faden durch die Äußerungen und Maßnahmen des Landratsamts, der Polizeiführung, des thüringischen Innenministeriums und Teilen der Bevölkerung zieht.

Durch rechte Sammlungsbestrebungen fällt zur Zeit der "nationalliberale" BfB auf. Die Wahlerfolge der "Die Freiheitlichen" in Österreich versucht Manfred Brunner auf Deutschland zu transferieren.

Jede der Mitgliedsgruppen behält dabei ihre Autonomie, bestimmt selbst, mit wem und wie sie auf nationaler Ebene kooperiert. Man will als Verband ein Abbild dessen sein, was man als Konzept für eine gesamteuropäische Politik fordert: » Die Dialektik von Zentralität und Subsidiarität«. Gemeint ist damit: Es soll eine Verlagerung der politischen Entscheidungsebene von den Nationalstaaten auf ein europäisches Reich einerseits und auf die (Euro-) Regionen andererseits stattfinden. In der Vorstellungswelt der "Neurechten" soll, was auf unterer Ebene entschieden werden kann und muß (z.B. regionale

Die "Freien Nationalisten" Die "Freien Nationalisten" versuchen, die Strukturen und Arbeitsweisen der linksautonomen Szene nachzuahmen. So wollen sie mit themenbezogenen Aktionsgruppen in einem informellen Netzwerk zusammenarbeiten und sich auf Koordinierungstreffen vernetzen. Als Zeichen ihrer » erbarmungslosen Kampfbereitschaft« und als Symbol der » Not im Reich« wählten sie sich die schwarze Fahne. Je nach räumlichen und inhaltlichen Schwerpunkten soll es zu unterschiedlichen Aktionseinheiten und Zusammenschlüssen kommen, in denen » trotz aller Spaltungsversuche und Abgrenzungsbeschlüsse«

Rechte Veranstaltung in der Landeszentrale ? Keine geringere Institution als die "Sächsische Landeszentrale für politische Bildung" (SLpB) hatte im Vorfeld der Ausstellung zu einer Veranstaltung unter dem fragwürdigen Titel » Reemtsma-Ausstellung: Aufklärung oder Hetze?« nach Dresden geladen. Als Referenten waren der rechte Publizist und Oberstleutnant a.D. Alfred Mechtersheimer von der "Deutschland-Bewegung", der ultra-rechte Publizist Generalleutnant a.D. Franz Uhle-Wettler und der ehmalige Wehrmachts-Jagdflieger Heinrich Graf von Einsiedel, Bundestagsabgeordneter der PDS und "nationaler

So konnte bei der Landtagswahl keine der beiden explizit ultra rechten zur Wahl angetretenen Parteien DP und Republikaner (REPs) - NPD und DVU traten zu der Wahl nicht an - eine nennenswerte Anzahl von WählerInnen-Stimmen auf sich vereinigen. Vielmehr trug die SPD mit 48,8 % der Stimmen einen klaren Sieg davon. Dennoch machen auch die knapp 1,7 % der Stimmen, die eines der rechten »Originale« wählten, einen Rückblick aus antifaschistischer Sicht auf den Wahlkampf notwendig. Den Auftakt zum Landtagswahlkampf des ultra rechten Lagers stellte die Festveranstaltung zum »Tag der deutschen Einheit«

Unklares Vereinsgeflecht Laut Informationen aus Sicherheitskreisen sollen dabei wohl auch die Wohn- und Geschäftsräume des "Vereinsvorsitzenden" und bekannten Neonazi-Rechtsanwalts Jürgen Rieger in Hamburg, die seiner "StellvertreterInnen" Margrit Killinger (Schriftführerin der Artgemeinschaft) in München und Arnold Neugebohrn (Referent bei "Recht und Wahrheit") in Schwanewede bei Bremen, sowie die Wohnung des "Schatzmeisters" des "Heide-Heim e. V.", Karl-Heinz Thiele, in Velpke bei Helmstedt durchsucht worden sein. Jürgen Rieger und Arnold Neugebohrn (Bruchhausen-Vilsen) waren der verbliebene

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Mit 3,6 Prozent erreichte das "Bündnis Rechts für Lübeck" bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl 1998 mehr als ein Achtungsergebnis. Vorausgegangen war ein Wahlkampf, der von einer massiven Stimmungsmache gegen AntifaschistInnen geprägt war.

Der nun für den 1. Mai geplante Aufmarsch der NPD/JN in Sachsen soll all dies in den Schatten stellen. Der Aufzug ist seit fast einem Jahr angemeldet und die Mobilisierung läuft schon seit Monaten. Sachsen entwickelt sich zur NPD Hochburg.