2008 machte sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) an die Umsetzung des Koalitionsbeschlusses zur Errichtung eines »sichtbaren Zeichens«. Nach Konsultationen mit der polnischen Regierung (über deren Inhalt bis heute nur spekuliert werden kann) legte er einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums vor.

Den Dialog mit Rechten gefunden Ein wesentlicher Unterschied zu anderen Anti-Rechts-Initiativen ist die problematische Schwerpunktlegung auf zwei inhaltliche Fixpunkte. Die »Extremismustheorie« und die selbst ernannte »Neue Rechte«. Themen und Diskursen der »Neuen Rechten« wird überproportional viel Raum eingeräumt. Mathias Brodkorb berichtet auf Endstation-Rechts allerdings nicht nur sehr intensiv über die »Neue Rechte«, sondern kommentiert diese bisweilen wohlwollend und nimmt an deren inhaltlichen Debatten teil. Regelmäßig werden die Bücher des »neu-rechten« Verlags Edition Antaios, aus dem

Das Konzept »Extremismus« zur Theorie erwählt Die sog. Extremismustheorie besagt, dass eine »demokratische Mitte« existiere, die es von »extremen« Rändern zu unterscheiden und vor diesen zu schützen gälte. Diese Ränder seien organisierte Neonazis, Linke und sog. Ausländerextremisten. Die Extremismusformel ermöglicht also der Gesellschaft ihr Denken in ein sehr simples Modell mit den Kategorien Rechts – Mitte – Links zu packen. Dabei wird die Realität soweit vereinfacht, dass sie kaum noch zu erkennen ist. Den staatlichen Organen dient das Konzept, das von rechtskonservativen wissenschaftlichen

Die antiextremistische Linie von Schwarz-Gelb zeigt die Gefahren des Extremismusansatzes, wie auch die politischen Folgen einer verkürzten Kritik daran.

Im zehnten Jahr ihres Bestehens scheinen die staatlich finanzierten Programme zur Auseinandersetzung mit der extremen Rechten vor dem Aus, mindestens aber vor einem grundlegenden Wandel ihres Charakters zu stehen. Mit der Regierungsübernahme durch die liberal-konservative Koalition hat sich der von dieser Seite favorisierte Extremismusansatz auch in der Ausgestaltung dieser Programme durchgesetzt.

Seit 2002 ruft der »Bundesverband Lebensrecht« (BVL) alle zwei Jahre zum Protestmarsch »1000 Kreuze für das Leben« in Berlin auf. Als Vorbild gelten USA oder Spanien, wo jüngst Hunderttausende gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstrierten.

»Kampftruppe Gottes« nennt sich das Opus Dei. Ihr wohl wichtigstes Ziel ist es, liberale oder gar linke Kräfte in Kirche und Gesellschaft zu entmachten.

Die vernetzte Lobbyarbeit der Evangelikalen.

Im Februar 2009 hatte auch die israelische Öffentlichkeit die Gelegenheit, Einblick in das Weltbild der Kristina Köhler zu nehmen. Zumindest die Leserschaft der »Jerusalem Post« konnte von der Wiesbadener CDU-Bundestagsabgeordneten und jetzigen Ministerin erfahren, wie es in Deutschland um den Antisemitismus bestellt ist. Die israelischen Leser erfuhren dort nichts von der erneut steigenden Anzahl deutscher Rechtsextremisten ; nichts von den 138 von Neonazis Ermordeten seit der deutschen Wiedervereinigung ; nichts davon, dass in Deutschland im Schnitt wöchentlich ein jüdischer Friedhof mit

Rassistische und homophobe Sprüche von "Die Linke"-Politikern.

In Leipzig wurde im Jahr 2008 ein Kind getötet. Was sich im Anschluss daran abspielte, ist keine Leipziger Spezialität, eignet sich aber als prägnantes Beispiel für den deutschen »Kinderschänder«-Diskurs, wie er in anderen Fällen auf ähnliche Weise abläuft. Schon kurz nachdem das Opfer als vermisst gemeldet wurde, beteiligten sich BürgerInnen im Leipziger Stadtteil Reudnitz an Suchaktionen. Darunter auch organisierte Neonazis aus dem Umfeld der Freien Kräfte Leipzig. Nachdem der Tod der 8-jährigen Michelle bekannt wurde, kam es zu mehreren öffentlichen Protestdemonstrationen. Aufgebrachte

Der russische Revolutionär Lew Dawidowitsch Bronstein, besser bekannt unter seinem Pseudonym Leo Trotzki, teilte mit August Thalheimer (Vgl. AIB 75: »Faschismustheorien«) das Schicksal, eine der großen Unpersonen der dogmatisch sowjetisch-kommunistischen Historiographie zu sein. Beide verstarben im Exil und konnten vor ihrem Tod nur durch Schriften versuchen, Einfluss auf ihre Heimat und die Geschicke der kommunistischen Weltbewegung zu nehmen. Trotzki starb, anders als Thalheimer, bekanntlich gewaltsam. Sein politischer Widersacher Stalin hatte einen Mordanschlag im mexikanischen Exil auf ihn

Die antifaschistische Linke und die Forschung zur extremen Rechten

Herausgeber Mecklenburg steht mit diesem begrifflichen Zugriff auf die Thematik im Sammelband nicht allein, auch sieben weitere AutorInnen führen »Rechtsextremismus« und »extreme Rechte« im Titel ihrer Aufsätze. Zwar taucht in diesen Aufsätzen immer mal wieder auch der Begriff des Faschismus als Synonym für Rechtsextremismus auf, allein die durch die Aufsatztitel gewählte Akzentsetzung wird dadurch in keiner Weise tangiert. Einzig durch den vorletzten Beitrag darf sich das im Sammelband in friedlicher Vereinigung vorgestellte Ensemble couragierter Rechtextremismuskritiker begründet gestört

Warum sich der Extremismusbegriff verbietet

Über die Notwendigkeit, sich mit der Krise zu beschäftigen

Einige Anmerkungen zum Phänomen »Böhse Onkelz«

Im Jahr 1942 veröffentlichte der Jurist und Politologe Franz Leopold Neumann im amerikanischen Exil die erste Ausgabe des Behemoth. 1944 folgte die um quasi ein neues Buch erweiterte zweite Auflage des Behemoth in den USA und England. In deutscher Sprache erschien das Buch 1977 mit dem Titel »Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933–1944.« Der Behemoth wurde aufgrund seiner analytischen Schärfe und seines Faktenreichtums zur »Bibel des OSS « bei der Bewertung des Feindes: Des nationalsozialistischen Deutschlands. Namensschöpfung des Behemoth Der Name Behemoth entspringt der

Der Stauffenberg-Film »Operation Walküre« bedient das Narrativ des deutschen Heldenmythos Stauffenberg.

Die mediale Aufmerksamkeit um »Operation Walküre« nimmt die Broschüre »Fragwürdige Traditionslinien« zum Anlass, die Kritik an Stauffenberg und insbesondere an der Art und Weise, wie ihm gedacht wird, in den öffentlichen geschichtspolitischen Diskurs zu tragen.

Die wenigsten Filme über Neonazis taugen für eine sinnvolle antifaschistische Aufklärungsarbeit.

Seit der letzten AIB-Ausgabe sind wieder drei Menschen von Neonazis ermordet worden.

So geht das Bundesinnenministerium für das Jahr 2007 lediglich von insgesamt 1054 so genannten »PMK-Rechts«-Gewalttaten aus, während die Beratungsprojekte für Opfer rechter Gewalt alleine in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt für den gleichen Zeitraum mindestens 861 Fälle registriert haben. In den Statistiken der Opferberatungsprojekte wird deutlich, dass zumindest in den neuen Bundesländern und in Berlin nicht-rechte Jugendliche und junge Erwachsene die größte Gruppe von Betroffenen rechter Angriffe sind. Die zweitgrößte Gruppe sind

Wenig beachtet sind die Kontakte des Dalai Lama zu alten und neuen Nazis.

»Im Holocaust wurde die Entmenschlichung von Politik zum terroristischen Ereignis. Ihre historische Bewältigung kann nicht in die Vergangenheit führen; denn die Vergangenheit bleibt vergangen. Das Vermächtnis des Genozids besetzt vielmehr unsere Gegenwart mit der zentralen Frage: Was ist die Würde des Menschen, wenn nicht diejenige seines Lebens? Wie ist es vor genozidalen Anschlägen der Zukunft zu schützen? Aus der Erinnerung des Holocaust müssen die richtigen Antworten für Politik und Gesellschaft in zukünftiger Geschichte erwachsen.« Dieser Ausschnitt aus einer Rede des damaligen deutschen