Die Etablierung der Grauzone bedeutet Raumverlust für emanzipatorische Werte. Auf Oi-Festivals wird gegen »Asylanten« und Schwule gehetzt, Hardcore-Konzerte sind häufig geprägt von Mc-Fit-gestählten Männergangs, die sich lauthals zuschreien, welcher Hooligantruppe sie angehören. Das Thema polarisiert. Antifaschistische Online-Portale wie OireSzene sammeln in Fleißarbeit Informationen, stehen jedoch in der Kritik, zu viele Bands und Konzerte im Sack »Grauzone« zu subsummieren. Die von der Kritik Betroffenen fühlen sich zu Unrecht angegriffen und forschen ebenso fleißig nach »Fehlern« in den

Wie einen Schutzschild tragen Akteur_innen der »Grauzone« die Behauptung vor sich her, sie seien »unpolitisch«. Damit sollen Texte, Ästhetik und Kontakte gegen Kritik immunisiert werden. Häufig glauben Bands, Labels und Fans tatsächlich mit Politik nichts zu tun zu haben. »Unpolitisch sein« ist Synonym für ein einfaches, normales Leben. Darin offenbart sich oft ein reaktionäres Verständnis von Politik. Die Motivation, sich »unpolitisch« zu nennen, ist unterschiedlich. Für manche offensichtlich rechte Band ist es ein rhetorischer Kniff, um sich problemloser in den Subkulturen bewegen zu können

Nach vielen Negativ-Schlagzeilen nutzen Anthroposophen den 150. Geburtstag R. Steiners für eine PR-Kampagne.

Die Kritik an der absurden Extremismusformel und dem zugehörigen Begriffsapparat wurde unzählige Male in verschiedenen Kontexten geäußert. Wenig erscheint derzeit langweiliger, als all die Argumente nochmals aufzuwärmen, entstand doch spätestens mit der Debatte um die Extremismusklausel ( AIB 90) der Eindruck, die Kritik würde von vielen geteilt. Das Begriffskasperltheater aber geht weiter: Rechtsextremismusexpert_innen, Mobile Berater_innen gegen Rechtsextremismus, Mitglieder von Bündnissen gegen Extremismus und Rechtsextremismusbeauftragte von Parteien protestieren seit Monaten ernsthaft

Es schien eine typisch sächsische Anekdote zu sein, als ausgerechnet zum 9. November der Eklat um die Extremismusklausel zur Verleihung des »Sächsischen Demokratiepreises« ausbrach. Doch die Idee der Extremismusklausel stammt nicht aus dem, seit Jahren als demokratiefern verrufenen Land im Osten, sondern direkt aus dem Bundesfamilienministerium.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 130 Abs. 4 StGB

Der niedere Stammtisch treibt hohe Politik Spätestens seit sich Familienministerin Kristina Schröder im Oktober 2010 mit dem Thema »Deutschenfeindlichkeit« in Szene setzte, dürfte klar sein, wohin die Reise geht: mit dem angeblich gegen Deutsche gerichteten Rassismus bedient sich der Spross des äußersten rechten Randes der CDU Hessen unbekümmert aus dem politischen Repertoire deutscher Neonazis oder ihnen nahestehender Organisationen. Sie steht für einen massiven Rollback im Gewand der Extremismus-Doktrin und veranstaltet einen ganz eigenen »Aufstand der Anständigen«, der im zurückliegenden

Eine Hinführung zum Begriff

Das Bundesfamilienministerium finanziert erste zivilgesellschaftliche Projekte gegen links.

Die Stadt, die es nicht lassen kann ... Fest steht, dass sich die Stadt von ihrer früheren Haltung der Ignoranz der Neonazis verabschiedet hat. Es blieb ihr auch nichts anderes übrig, angesichts historischer Fakten, politischen Standards der »Berliner Republik« und der Tatsache, dass ihr das Geschehen um den 13. Februar völlig aus den Händen zu gleiten drohte. So fand dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge eine Menschenkette zum Schutz der Altstadt statt, zum dritten Mal hielt das Stadtoberhaupt auf der offiziellen Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof, die zuvor immer still verlaufen war

Die deutschen Eliten öffnen sich für rassistische Politik à la Sarrazin – und die Republik rückt nach rechts.

Ostermontag 2005. Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung tötet der Dortmunder Neonazi Sven Kahlin den unbewaffneten Punk Thomas »Schmuddel« Schulz in einem U-Bahnhof mit einem Messerstich ins Herz. Einen politischen Hintergrund wollte das Landgericht Dortmund bei dem wegen eines Angriffs auf einen Punk vorbestraften Kahlin nicht erkennen und verhängte sieben Jahre Haft wegen Totschlags. Die Neonaziszene in NRW feierte Kahlin als Märtyrer. Aus der Haft verbreitete er eine Grußbotschaft an die »Kameraden«. Ende September 2010 wurde der inzwischen 22-Jährige vorzeitig entlassen und ist

Der Pirnaer Verein AKuBiZ e.V. hat den mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Demokratiepreis abgelehnt, da die nominierten Initiativen kurz vor der Preisverleihung zur Unterschrift unter eine »Antiextremismusklausel« genötigt wurden.

Der achte Teil der Reihe »Faschismustheorien. Erklärungen des NS« widmet sich dem Mittelschichtstheorem des Soziologen Seymour Martin Lipset.

In der Silvesternacht 2008 wurde der wegen mehrerer offener Haftbefehle gesuchte 26jährige Berliner Dennis J. im brandenburgischen Schönfließ vom Berliner LKA-Polizisten Reinhard R. erschossen. Nach einem Hinweis zu dessen Aufenthaltsort fuhr R. mit seinen Kollegen B. und S. nach Schönfließ, um dort die Festnahme durchzuführen. Doch was genau in den folgenden 30 Sekunden geschah, bleibt aufgrund widersprüchlicher Zeug_innenaussagen bis heute unklar. Fakt ist jedoch, dass der unbewaffnete Dennis J. von acht Schüssen aus der Dienstwaffe von Reinhard R. getroffen wurde. Dabei war schon der erste

Zur Erinnerung: Sarrazin meinte, er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebe, diesen Staat ablehne und ständig »neue kleine Kopftuchmädchen« produziere. Dies treffe auf siebzig Prozent der türkischen und gar neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung zu, die weder integrationswillig noch integrationsfähig seien und außer für den Gemüsehandel »keine produktive Funktion« hätten. Diese Fragmente dürften die meist zitierten in der Diskussion nach Veröffentlichung des Interviews sein. Der Fokus dieses Artikels liegt jedoch nicht auf den zahlreichen weiteren rassistischen Aussagen Sarrazins

Umbettung jüdischer Häftlings-Leichen aus Gründen der Kostenreduzierung – eine Verwaltungsangelegenheit

Der Prozess gegen Iwan »John« Demjanjuk. Als Wachmann im Vernichtungslager Sobibor soll er an der Ermordung von JüdInnen beteiligt gewesen sein.

2008 machte sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) an die Umsetzung des Koalitionsbeschlusses zur Errichtung eines »sichtbaren Zeichens«. Nach Konsultationen mit der polnischen Regierung (über deren Inhalt bis heute nur spekuliert werden kann) legte er einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums vor.

Den Dialog mit Rechten gefunden Ein wesentlicher Unterschied zu anderen Anti-Rechts-Initiativen ist die problematische Schwerpunktlegung auf zwei inhaltliche Fixpunkte. Die »Extremismustheorie« und die selbst ernannte »Neue Rechte«. Themen und Diskursen der »Neuen Rechten« wird überproportional viel Raum eingeräumt. Mathias Brodkorb berichtet auf Endstation-Rechts allerdings nicht nur sehr intensiv über die »Neue Rechte«, sondern kommentiert diese bisweilen wohlwollend und nimmt an deren inhaltlichen Debatten teil. Regelmäßig werden die Bücher des »neu-rechten« Verlags Edition Antaios, aus dem

Das Konzept »Extremismus« zur Theorie erwählt Die sog. Extremismustheorie besagt, dass eine »demokratische Mitte« existiere, die es von »extremen« Rändern zu unterscheiden und vor diesen zu schützen gälte. Diese Ränder seien organisierte Neonazis, Linke und sog. Ausländerextremisten. Die Extremismusformel ermöglicht also der Gesellschaft ihr Denken in ein sehr simples Modell mit den Kategorien Rechts – Mitte – Links zu packen. Dabei wird die Realität soweit vereinfacht, dass sie kaum noch zu erkennen ist. Den staatlichen Organen dient das Konzept, das von rechtskonservativen wissenschaftlichen

Die antiextremistische Linie von Schwarz-Gelb zeigt die Gefahren des Extremismusansatzes, wie auch die politischen Folgen einer verkürzten Kritik daran.

Im zehnten Jahr ihres Bestehens scheinen die staatlich finanzierten Programme zur Auseinandersetzung mit der extremen Rechten vor dem Aus, mindestens aber vor einem grundlegenden Wandel ihres Charakters zu stehen. Mit der Regierungsübernahme durch die liberal-konservative Koalition hat sich der von dieser Seite favorisierte Extremismusansatz auch in der Ausgestaltung dieser Programme durchgesetzt.

Seit 2002 ruft der »Bundesverband Lebensrecht« (BVL) alle zwei Jahre zum Protestmarsch »1000 Kreuze für das Leben« in Berlin auf. Als Vorbild gelten USA oder Spanien, wo jüngst Hunderttausende gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstrierten.

»Kampftruppe Gottes« nennt sich das Opus Dei. Ihr wohl wichtigstes Ziel ist es, liberale oder gar linke Kräfte in Kirche und Gesellschaft zu entmachten.