AIB: Welchen Eindruck hattest Du von den Ermittlungen bis zu dem Moment, als im November 2011 die Täterschaft des NSU bekannt wurde? Es gab ja viele Theorien: »Dönermorde«, »Ehrenmorde«, »türkisch-kurdischer Konflikt« – immer wurden die Morde und die Täter entlang der Defizite definiert, die unsere Gesellschaft Minderheiten zuschreibt. Und entlang dieser Einstellungsmuster ermittelt dann – wie im Fall der NSU-Mordserie und vielen anderen Fällen – auch die Polizei. Nach dem Rohrbombenanschlag in Köln in der Keupstraße, bei dem mehr als zwanzig Menschen verletzt wurden, habe ich mir zum ersten

AIB: Was gibt es an neuen Erkenntnissen im Fall Ohnesorg? Was war bisher die offizielle Version? In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni wurde zunächst von der Polizei die Behauptung verbreitet, ein Student sei mit einem Messer auf einen Polizisten losgegangen und habe diesen erstochen. Als dann gemeldet wurde, nicht ein Polizist sei tot, sondern ein Student, hieß es, der Student sei von einem stumpfen Gegenstand am Kopf getroffen worden. Erst spät in der Nacht wurde mitgeteilt, der Student sei erschossen worden und von einem Polizisten. Die offizielle Version war 1967 dann in den nächsten Tagen

Interview mit der Historikerin Katharina Stengel

Politische Bewegungen, deren Ideologie und Auftreten in zentralen Punkten dem ursprünglichen italienischen ›fascismo‹ Mussolinis ähnelt, sollten Faschismus genannt werden. Gerade wenn sich AkteurInnen selbst in die faschistische Tradition stellen und ihr nacheifern, ist der Faschismusbegriff angemessen.

Die Äußerungen des LfV-Präsidenten sind ein leuchtendes Beispiel für Beschränktheit und Verblendung, die das Extremismus-Modell für die Analyse gesellschaftlicher Zustände zur Folge hat. Dass antimuslimische Ressentiments eines extremistischen Randes ein Problem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden könnten, ist angesichts der millionenfachen Auflage von Thilo Sarrazins rassistischem Buch »Deutschland schafft sich ab« eine späte und hochgradig naive Form von Erkenntnis; das Beharren auf einer scharfen Abgrenzung zwischen »Rechtsextremismus«, der »auch andere Ziele« verfolge, und

Der dänischen KZ-Überlebende Anton Nielsen soll eine Strafe im Staatsgefängnis und ehem. Durchgangslager Horserød absitzen.

Die Kritik an der absurden Extremismusformel und dem zugehörigen Begriffsapparat wurde unzählige Male in verschiedenen Kontexten geäußert. Wenig erscheint derzeit langweiliger, als all die Argumente nochmals aufzuwärmen, entstand doch spätestens mit der Debatte um die Extremismusklausel ( AIB 90) der Eindruck, die Kritik würde von vielen geteilt. Das Begriffskasperltheater aber geht weiter: Rechtsextremismusexpert_innen, Mobile Berater_innen gegen Rechtsextremismus, Mitglieder von Bündnissen gegen Extremismus und Rechtsextremismusbeauftragte von Parteien protestieren seit Monaten ernsthaft

Nach vielen Negativ-Schlagzeilen nutzen Anthroposophen den 150. Geburtstag R. Steiners für eine PR-Kampagne.

Wie einen Schutzschild tragen Akteur_innen der »Grauzone« die Behauptung vor sich her, sie seien »unpolitisch«. Damit sollen Texte, Ästhetik und Kontakte gegen Kritik immunisiert werden. Häufig glauben Bands, Labels und Fans tatsächlich mit Politik nichts zu tun zu haben. »Unpolitisch sein« ist Synonym für ein einfaches, normales Leben. Darin offenbart sich oft ein reaktionäres Verständnis von Politik. Die Motivation, sich »unpolitisch« zu nennen, ist unterschiedlich. Für manche offensichtlich rechte Band ist es ein rhetorischer Kniff, um sich problemloser in den Subkulturen bewegen zu können

Die Etablierung der Grauzone bedeutet Raumverlust für emanzipatorische Werte. Auf Oi-Festivals wird gegen »Asylanten« und Schwule gehetzt, Hardcore-Konzerte sind häufig geprägt von Mc-Fit-gestählten Männergangs, die sich lauthals zuschreien, welcher Hooligantruppe sie angehören. Das Thema polarisiert. Antifaschistische Online-Portale wie OireSzene sammeln in Fleißarbeit Informationen, stehen jedoch in der Kritik, zu viele Bands und Konzerte im Sack »Grauzone« zu subsummieren. Die von der Kritik Betroffenen fühlen sich zu Unrecht angegriffen und forschen ebenso fleißig nach »Fehlern« in den

Sebi und seine Freunde haben Ärger. Ständig müssen sie sich erklären und rechtfertigen. »Ich habe das Geseiere wirklich satt«, schimpft er, »aber wenn irgendwo Stress mit Nazis ist, dann steh ich ganz vorne.« Sebi spielt in der Skinhead-Band Stomper 98, die vielen als Beispiel für eine kulturelle Grauzone dient. Schuld daran, so meint die taz, ist das Internet. Dort war ein »Schnappschuss« von einem RechtsRock-Konzert im Jahr 2008 aufgetaucht, der Sebi posierend mit einem Neonazi zeigt. Tatsächlich gibt es von und über Stomper 98 noch weitere Fotos und Fakten, die es lohnt, genauer zu

Es schien eine typisch sächsische Anekdote zu sein, als ausgerechnet zum 9. November der Eklat um die Extremismusklausel zur Verleihung des »Sächsischen Demokratiepreises« ausbrach. Doch die Idee der Extremismusklausel stammt nicht aus dem, seit Jahren als demokratiefern verrufenen Land im Osten, sondern direkt aus dem Bundesfamilienministerium.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 130 Abs. 4 StGB

Der niedere Stammtisch treibt hohe Politik Spätestens seit sich Familienministerin Kristina Schröder im Oktober 2010 mit dem Thema »Deutschenfeindlichkeit« in Szene setzte, dürfte klar sein, wohin die Reise geht: mit dem angeblich gegen Deutsche gerichteten Rassismus bedient sich der Spross des äußersten rechten Randes der CDU Hessen unbekümmert aus dem politischen Repertoire deutscher Neonazis oder ihnen nahestehender Organisationen. Sie steht für einen massiven Rollback im Gewand der Extremismus-Doktrin und veranstaltet einen ganz eigenen »Aufstand der Anständigen«, der im zurückliegenden

Eine Hinführung zum Begriff

Das Bundesfamilienministerium finanziert erste zivilgesellschaftliche Projekte gegen links.

Die Stadt, die es nicht lassen kann ... Fest steht, dass sich die Stadt von ihrer früheren Haltung der Ignoranz der Neonazis verabschiedet hat. Es blieb ihr auch nichts anderes übrig, angesichts historischer Fakten, politischen Standards der »Berliner Republik« und der Tatsache, dass ihr das Geschehen um den 13. Februar völlig aus den Händen zu gleiten drohte. So fand dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge eine Menschenkette zum Schutz der Altstadt statt, zum dritten Mal hielt das Stadtoberhaupt auf der offiziellen Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof, die zuvor immer still verlaufen war

Der Pirnaer Verein AKuBiZ e.V. hat den mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Demokratiepreis abgelehnt, da die nominierten Initiativen kurz vor der Preisverleihung zur Unterschrift unter eine »Antiextremismusklausel« genötigt wurden.

Ostermontag 2005. Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung tötet der Dortmunder Neonazi Sven Kahlin den unbewaffneten Punk Thomas »Schmuddel« Schulz in einem U-Bahnhof mit einem Messerstich ins Herz. Einen politischen Hintergrund wollte das Landgericht Dortmund bei dem wegen eines Angriffs auf einen Punk vorbestraften Kahlin nicht erkennen und verhängte sieben Jahre Haft wegen Totschlags. Die Neonaziszene in NRW feierte Kahlin als Märtyrer. Aus der Haft verbreitete er eine Grußbotschaft an die »Kameraden«. Ende September 2010 wurde der inzwischen 22-Jährige vorzeitig entlassen und ist

Die deutschen Eliten öffnen sich für rassistische Politik à la Sarrazin – und die Republik rückt nach rechts.

Der achte Teil der Reihe »Faschismustheorien. Erklärungen des NS« widmet sich dem Mittelschichtstheorem des Soziologen Seymour Martin Lipset.

In der Silvesternacht 2008 wurde der wegen mehrerer offener Haftbefehle gesuchte 26jährige Berliner Dennis J. im brandenburgischen Schönfließ vom Berliner LKA-Polizisten Reinhard R. erschossen. Nach einem Hinweis zu dessen Aufenthaltsort fuhr R. mit seinen Kollegen B. und S. nach Schönfließ, um dort die Festnahme durchzuführen. Doch was genau in den folgenden 30 Sekunden geschah, bleibt aufgrund widersprüchlicher Zeug_innenaussagen bis heute unklar. Fakt ist jedoch, dass der unbewaffnete Dennis J. von acht Schüssen aus der Dienstwaffe von Reinhard R. getroffen wurde. Dabei war schon der erste

Zur Erinnerung: Sarrazin meinte, er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebe, diesen Staat ablehne und ständig »neue kleine Kopftuchmädchen« produziere. Dies treffe auf siebzig Prozent der türkischen und gar neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung zu, die weder integrationswillig noch integrationsfähig seien und außer für den Gemüsehandel »keine produktive Funktion« hätten. Diese Fragmente dürften die meist zitierten in der Diskussion nach Veröffentlichung des Interviews sein. Der Fokus dieses Artikels liegt jedoch nicht auf den zahlreichen weiteren rassistischen Aussagen Sarrazins

Umbettung jüdischer Häftlings-Leichen aus Gründen der Kostenreduzierung – eine Verwaltungsangelegenheit

Der Prozess gegen Iwan »John« Demjanjuk. Als Wachmann im Vernichtungslager Sobibor soll er an der Ermordung von JüdInnen beteiligt gewesen sein.