In Afghanistan ließen die Taliban während ihrer kurzen Herrschaft auf diese Weise mindestens fünf Männer öffentlich exekutieren. Für den Iran sind genaue Zahlen zwar nicht bekannt, jedoch gelangen Nach­richten über Todesurteile in unregelmäßigen Abständen immer wieder an das Licht der internationalen Öffentlichkeit. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick naheliegend, die Vorgänge in der islamischen Welt von den gewaltsamen Modernisierungs­prozessen abzuspalten, die sich dort ereignet haben, um eine »unaufgeklärte Vormoderne« für die in der arabischen Welt kursierende Antihomo

Der Begriff »Querfront« hat derzeit Konjunktur: Spätestens seit Neonazis bei ihren Aufmärschen mit antikapitalistischen Slogans in Erscheinung treten, findet das Schlagwort fast schon inflationäre Verwendung.

Im westfälischen Hagen verhandelt das Landgericht gegen einen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher. Anfang November 2003 wurde das Verfahren wegen einer Erkrankung des Angeklagten erst einmal ausgesetzt.

Gerd Dembowski über Rassismus im Station, die Lippenbekenntnisse mancher Vereinsfunktionäre und antirassistische Fanprojekte.

Potzlow und der grausame Mord an einem Jugendlichen: »Der wird nicht mehr. Den müssen wir jetzt umbringen.« Auch ein Jahr nach dem Geschehen reagieren viele in dem uckermärkischen Dorf mit Hilflosigkeit und Verweigerung auf die Hintergründe der Tat

Wie der Begriff nahelegt wird damit Bezug genommen auf propagandistische Simplifizierungen in Anlehnung an »des Volkes Stimme«: Rechtspopulismus bedeutet demnach allgemein die volkstümlich und rebellisch-autoritär inszenierte Verkündung extrem rechter Theoreme auf der Basis emotionalisierter Agitation: »Charakteristisch für die politischen Inhalte des Populismus ist die prekäre Synthese von Personalismus und Gemeinschaftsdenken und seine ambivalente Haltung zum gesellschaftlichen Fortschritt. Historisch und auch gegenwärtig besteht ein starker Hang nach rechts, der auf eine gegebene

Verbunden wird also der Stil eines politischen Auftretens mit einer bestimmten inhaltlichen Ausrichtung. Wofür steht »Rechts« in der Verbindung mit »Populismus«? Wurden früher Parteien wie die FPÖ oder die Alleanza Nazionale (AN) mit dem Stichwort des Rechtsextremismus belegt, so fallen sie in der aktuellen Debatte unter das Stichwort Rechtspopulismus. Die Ausgangsthese dieses Beitrags ist, dass die zur Zeit erfolgreichen und in Regierungsverantwortung stehenden Parteien der extremen Rechten (FPÖ, Alleanza Nazionale, Lega Nord, Dänische Volkspartei) eine inhaltliche Annäherung an das

Eine Provinzposse? Ist die Entfernung des Gedenksteines ein weiteres Beispiel für die vielerorts anzutreffende Entsorgung der NS-Vergangenheit in festgelegte, am besten zentral gelegene Erinnerungsorte? Der Stein hat eine widersprüchliche Vergangenheit, aber seine Bedeutungsmacht kann er nur im originären Kontext und am ursprünglichen Standort entfalten. Albert Kuntz war KPD-Funktionär und vor 1933 Abgeordneter des preussischen Landtags gewesen. Er starb im Januar 1945 im Lagergefängnis des KZ Mittelbau-Dora. Schon im Dezember 1946 wurde auf dem Bahnhofsvorplatz in Nordhausen ein Gedenkstein

Nachdem am 17. Juli 2000 im Auswärtigen Amt Vertreter der USA, Israels, Deutschlands, fünf mitteleuropäischer Staaten sowie Sprecher der deutschen Industrie, der Jewish Claims Conference und der US-amerikanischen Anwälte zusammen gekommen waren, um das lange umkämpfte Abkommen über die Entschädigung ehemaliger ZwangsarbeiterInnen zu unterzeichnen, sprachen sowohl der amerikanische Verhandlungsführer Stuart Eizenstat als auch Bundesaußenminister Joschka Fischer von einem »historischen Ereignis«.

Als im März 1998 beim Bezirksgericht in Newark (New Jersey) die erste Klage einer NS-Zwangsarbeiterin eingereicht wurde, hätte kaum jemand geglaubt, dass bereits Ende 2002 über zwei Millionen Euro an fast eine Million Überlebende ausgezahlt sein würden.

In den letzten Jahren haben wir uns an verschiedenen Initiativen und Aktionen beteiligt, die sich mit der Entschädigung von NS-Opfern befasst haben. Dort kamen ganz unterschiedliche Leute zusammen: Manche kannten ehemalige Häftlinge des Frauen-KZ Ravensbrück, die Zwangsarbeit für Siemens leisten mussten. Geschichtsprojekte zur NS-Vergangenheit der Heimatstadt führten ebenso zu ZwangsarbeiterInnen wie die Kampagne gegen Firmen wie die Lufthansa, die heute Flüchtlinge abschiebt, und »ihren« ehemaligen ZwangsarbeiterInnen nie ihren korrekten Lohn gezahlt hat. Anti-Kriegs-AktivistInnen kamen

Statt einer Wende in der Einwanderungs- oder Asylpolitik geht es der rot-grünen Bundesregierung um Flüchtlingsabwehr, »Zuwanderungsbeschränkung«, Asylabschreckung und Massenabschiebungen. Auch in Bezug auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und rassistischem Denken ist höchstens Symbolisches passiert. Der Stellenwert des mörderischen Themas ist allenfalls marginal. Doch schon bei diesem Lamento sollte mensch vorsichtig sein und sich fragen, was er/sie denn erwartet. Dieses zweifelnde Reflektieren ist kennzeichnend für das ganze Agieren innerhalb der staatlich alimentierten Antirassismus- und

So verwundert es auch kaum, dass rassistisch motivierte Angriffe den Medien derzeit in den meisten Fällen nur noch Randnotizen wert sind. Dabei hat sich die Zahl der Vorfälle – allen gegenteiligen offiziellen Verlautbarungen zum Trotz – auf gleichbleibend hohem Niveau stabilisiert. Ein Blick in die Nachrichtenagenturen macht deutlich, dass rechte Gewalt in den alten und neuen Bundesländern gleichermaßen nach wie vor zum Alltag gehört. Ganz normal? Eine Gruppe von ca. 20 Neonazis randalierte im nordrhein-westfälischen Hamminkeln und verletzte dabei einen Türken schwer, meldete dpa am 1

Glaubt man dem Bundesverfassungsschutzbericht, gab es in Mecklenburg-Vorpommern im ganzen Jahr 2001 keine einzige rechte Gewalttat. Dass es sich dabei um eine unglaubliche Verfälschung der Realität handelt, können die haupt- und ehrenamtlichen MitarbeiterInnen von LOBBI e.V., dem Verein für »landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt« in Mecklenburg-Vorpommern seit Projektbeginn Anfang Juli 2001 tagtäglich feststellen.

Sachsen gehört nach wie vor zu den Bundesländern, wo ganze Regionen dem gleichen, was als »National Befreite Zone« durch die Medien geht. Tatsächlich gibt es hier viele Landstriche, die ständiger Angstraum für nicht-deutsche Menschen und alternative Jugendliche sind, da hier eine rechte Jugendkultur dominiert. Die regionalen Verantwortungsträger üben sich häufig in penetranten Verharmlosungen oder stellen ihren organisierten Neonazikadern eigene Jugendclubs zur Verfügung.

Der Verein Opferperspektive entschied Anfang 2001, in Wittstock und Umgebung intensiv und längerfristig zu arbeiten. Nach einem Angriff auf einen schwarzen Deutschen im Mai 2001 erhielten wir Hinweise, dass nicht nur MigrantInnen und linke Jugendliche Opfer rechter Gewalt wurden, sondern auch immer mehr Russlanddeutsche Angriffen, insbesondere von rechten Jugendcliquen, ausgesetzt sind. Zunächst war es schwer, Kontakt zu der russlanddeutschen Gemeinde zu bekommen. Die Opferperspektive bemühte sich, eine Rechtshilfebroschüre in russischer Sprache zu verteilen und damit verbunden ein konkretes

Ein Interview mit der Mobilen Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt des Vereins Miteinander e.V.

Daneben – und abweichend von den Beratungsstellen in den anderen Bundesländern – unterstützt ReachOut auch Menschen, die von Polizisten überfallen und misshandelt wurden. Sie wurden in ihrer eigenen Wohnung oder auf der Straße geschlagen und gedemütigt. Diese Opfer werden nie wieder – egal an welchem Ort in diesem Land – ein Gefühl relativer Sicherheit haben. Denn für diese Tätergruppe gibt es keine Sperrgebiete, keine Räume, in die sich nicht hineintrauen, weil ihnen ein starker Widerstand entgegengesetzt wird oder weil eine »Zivilgesellschaft« oder doch wenigstens ein Gericht ihrem Treiben

Edmund Stoiber, Kameradschaftsmitglied, ehemaliger Gebirgsjäger und jetzt CDU/CSU Kanzlerkandidat, nannte diesen Schulterschluss im vergangenen Jahr eine »unangreifbare Traditionspflege«. Dass die so geehrte Einheit aktiv an Naziverbrechen und der Ermordung tausender Menschen in Griechenland, Italien, Jugoslawien und Polen beteiligt war, stört auch die Bundeswehr nicht. Truppen der 1. Gebirgsdivision ermordeten beispielsweise im September 1943 auf der griechischen Insel Kephalonia bei einer Racheaktion mindestens 4000 italienische Kriegsgefangene. Beim diesjährigen 45. Treffen in Folge war

Die deutsche Außenpolitik – auch eine mit einem grünen Außenminister an der Spitze – identifiziert sich fast 60 Jahre nach der Beendigung des 2. Weltkrieges mit den Zielen der Revanchistenorganisationen. Schily und der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Stoiber beschworen mit ihren Auftritten auf dem Sudetendeutschen Tag dieses Jahres eine Geisterstunde deutscher Außenpolitik herauf. Beide stellten de facto die Revision der Ergebnisse des 2. Weltkrieges als außenpolitisches Ziel gegenüber Tschechien heraus. Bereits zuvor hatte nicht nur die direkt betroffene Tschechische Republik, sondern auch die USA

Mit Transparenten und Flugblättern vor dem Pergamonaltar erinnerte die »Initiative gegen das Vergessen« am 9. Juni 2002 im Berliner Pergamonmuseum an den Jahrestag des Massakers in dem griechischen Dorf Distomo durch Angehörige der SS.

Allerdings gehe ich davon aus, dass die bürgerliche Gesellschaftsordnung strukturell Antisemitismus reproduziert. Auch eine Linke, die auf diesem Boden agiert, ist nicht automatisch frei von antisemitischen Stereotypen. Denn da auch die radikalste Linke Teil des gesellschaftlichen Ganzen ist, kann sie aus dem Teufelskreis nur raus, wenn sie die Kritik, die sie an der Gesellschaft formuliert, ebenso auf sich selbst anwendet. Dass dies zuweilen versäumt wurde, drückt sich in der Wahl von Bildern aus, die die herrschende Ideologie reproduzieren und Anschlussflächen für rechte, antisemitische

Weil in Palästina und Israel die kriegerischen Auseinandersetzungen eskalieren, spitzen sich die Konflikte zwischen den »Pro-Israel«- und »Pro Palästina«-Lagern in der deutschen Linken zu. Risse und Brüche ziehen sich durch politische Zusammenhänge, Gruppen und Freundschaften. Vielerorts hat die Auseinandersetzung ein Niveau erreicht, das allenfalls als schauerhaft und jenseits jeglicher bis dato scheinbar noch verbindlicher Umgangsnormen innerhalb einer außerparlamentarischen, unabhängigen Linken bezeichnet werden kann.

Im Mai und Juni 2002 wurden drei Menschen Todesopfer rechter Gewalt.

Ein knappes Jahr ist es jetzt her, dass die Bilder der Proteste gegen den EU-Gipfel in Göteborg und das G8-Treffen in Genua um die Welt gingen. Verschiedensten Teilbereichsbewegungen kamen zusammen, um ihren Widerstand gegen eine ausgrenzende, rassistische und kapitalistische Politik auf die Straßen zu tragen.