Das folgende Interview mit Annelie Buntenbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), haben wir Pfingsten nach dem Sonderparteitag der Grünen geführt.

Doch der Schein dieser Statistik täuscht ohnehin, denn sie spiegelt nur die Straftaten wider, die in der Kategorie Rechtsextremismus erfasst werden. Die Kriterien, wann ein Angriff von Rechten auch als rechtsextremistische Straftat wahrgenommen wird, sind sehr ungenau. In diese Kategorie fallen Straftaten, nach der allgemeinen Definition erst dann, wenn die Täter Mitglieder und/oder Sympathisanten verfassungsfeindlicher Organisationen sind, oder wenn sie sich während oder nach der Tat zu ihren Tatmotiven entsprechend äußern. Geht man davon aus, daß der Großteil der Täter nicht in feste

Deutsche verwerten jüdische Nachbarn Die bürokratische Vorbereitung des Holocaust begann lange vor der Ermordung der Juden in den Konzentrationslagern. Dies wird in Form von behördlichen Vordrucken, Verfügungen, Vermögenserklärungen und Deklarationen der Banken über Aktiendepots erschreckend deutlich. Juden, die deportiert wurden, mußten auf »ordnungsgemäßem Weg« ihr Vermögen auflisten, das dem Staat zufiel und von den Finanzämtern verwaltet wurde. Nicht der gewalttätige Barbar, sondern der pflichtbewußte Beamte als Motor der Judenvernichtung Die Akten geben Hinweise auf die intensive

» Die große Jeder-kann-mitmachen-Schau des schlechten Gewissens« Auf die Idee, ein zentrales Mahnmal in Berlin errichten zu wollen, sind Lea Rosh (Journalistin und Publizistin) und Eberhard Jäckel (Kunsthistoriker) ihrer Aussage nach bei einem Besuch in Yad Vashem gekommen. Es scheint absurd, daß ein solcher Besuch nötig ist, um auf die Idee zu kommen, in Deutschland ein ähnliches Denkmal zu errichten. Dies mutet angesichts der Diskrepanz zwischen einem Denkmal im Land der Täter und einem im Land der Opfer seltsam an. Im Frühjahr 1992 erklärte der Bund seine Bereitschaft, gemeinsam mit dem

»Eine jroße Macht« ? Insbesondere der „Der Spiegel“-Herausgeber Rudolf Augstein hat mittlerweile sämtliche Hemmungen fallen gelassen. In einem Artikel zur Walser-Debatte in „Der Spiegel“ bezeichnet er das geplante Holocaust-Mahnmal als »steinernes Brandmal« und schreibt dann weiter mit kaum verhülltem Antisemitismus: » Nun soll in der Mitte der wiedergewonnen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. ( . . . ) Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte

Die Studie sorgte kurzfristig für Wirbel und verschwand dann wieder in den Schubladen. Nach den Wahlen folgte prompt die Entwarnung aus den Funktionärsetagen: » Kein Rechtsruck bei Gewerkschaftsmitgliedern. Die Gewerkschaftsmitglieder haben zur SPD zurück gefunden«, schrieb »direkt« in der Ausgabe 20/98. Doch wundern sollte sich über die Ergebnisse der Studie niemand: Schließlich war es der IG Metall Vorsitzende Klaus Zwickel, der sich Ende 1996, um die Lufthoheit über den deutschen Stammtischen besorgt, mit Äußerungen in Szene setzte, in denen er Erwerbslosigkeit mit Einwanderung verknüpfte

Seit etwa einem Jahr haben sich die Rechten die soziale Frage stärker auf die Fahnen geschrieben. In Thüringen versuchten bereits im Frühjahr 1998 Ultrarechte um die NPD und die Kameradschaften die Aktionen der Erwerbslosen gegen die Kohl-Regierung für sich zu vereinnahmen. Nicht erst dadurch wurde deutlich, daß sozial und rechts keineswegs ein Widerspruch ist. Im Gegenteil: Wie groß die Chancen der Ultrarechten sind, die soziale Frage für sich zu besetzen, zeigt insbesondere das Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern, die erfahrungsgemäß ein besonderes Interesse für soziale Themen

Auf den Baustellen werden Stammbelegschaften und Wanderarbeiter systematisch gegeneinander ausgespielt. Lohn- und Sozialdumping sind an der Tagesordnung. Wenn wir uns also mit Versuchen von rechts beschäftigen, die soziale Frage zu besetzen, so ist eine Betrachtung des rassistischen Alltags auf dem Bau unerläßlich.

Die bayerische CSU grub mit einer rassistischen Kampagne zu den Wahlen den extrem rechten Parteien das Wasser ab.

Im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern hatten NPD/JN mit ihren knapp 200 Mitgliedern in Brandenburg ihren Bundestags- und Kommunalwahlkampf auf niedrigerer Flamme gehalten. Eine Ausnahme bildete dabei Frankfurt/Oder, wo der Kreisverband um den JN-Barden Jörg Hähnel (Lebus/Frankfurt/O.) durch Aktionen wie Bäumepflanzen im Plattenbauviertel und Auftritten bei fast allen öffentlichen Veranstaltungen zu den Themen »Rechtsextremismus/Rassismus« einen sehr aggressiven Wahlkampf führte. Die Regionalpresse tat ihr Übriges, um der NPD zu Öffentlichkeit zu verhelfen. So druckte beispielsweise die

Parteienfinanzierung, Spenden und Postwurfsendungen für (extrem) rechte Parteien.

Das Thema »Kinderschänder« könnte sichfür Nonazis zu einem Bumerang entwickeln. Denn Berichte aus Frankreich und Deutschland zeige: Ganz so weit sind Formen der Kinderprostitution und der Kinderpornographie nicht von der rechten Bewegung entfernt.

Schwere Verluste hat die CDU/CSU bei den Bundestagswahlen hinnehmen müssen. Bricht die Union auseinander? Driftet sie weiter nach rechts?

Jan Philipp Reemtsma berichtete zu Beginn der neunziger Jahre von einer Kampagne, bei der sämtliche Behörden und Firmen, die an Bau und Existenz des ehemaligen KZ Neuengamme bei Hamburg verdient und/oder Zwangsarbeiterinnen oder Zwangsarbeiter »beschäftigt« hatten, einen Brief erhielten. Im Schreiben wurde um finanzielle Unterstützung der heutigen Gedenkstätte Neuengamme gebeten. Die Reaktionen der Adressaten waren mehr als deutlich: Ignoranz, Abwiegeln, Abwehr von Zuständigkeit und, so Reemtsma, vor allem »Gedächtnisschwund«. Die Reifenfirma Continental schrieb beispielsweise: » Obwohl wir

Interview mit Uwe Adamczyk (PDS-Landtagsabgeordneter in Sachsen).

Mit dem Start von AgAG in den fünf neuen Bundesländern begann eine Diskussion darüber, wie die nicht unerheblichen finanziellen Mittel für Projekte im Jugendfreizeitbereich sinnvoll verwendet werden könnten. Die programmatische Umsetzung durch die jeweils zuständige Landesverwaltung beinhaltete zunächst die Benennung von Förderschwerpunkten, darunter auch die Stadt und der Landkreis Rostock. Neben der Projektförderung gehörte zum AgAG-Programm auch die Durchführung einer fachlichen Begleitung. In Mecklenburg-Vorpommern ist dazu das "Institut für Soziale Praxis Hamburg" engagiert worden. Jeder

Das Konzept der akzeptierenden Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen wird von AntifaschistInnen vehement kritisiert. Professor Franz Josef Krafeld vom Fachbereich Sozialwesen der Hochschule Bremen gilt als derjenige, der dieses Konzept federführend eingeführt hat.

Zum Umgang mit neonazistischer Jugendkultur im Bereich der Sozialarbeit und Jugendpolitik Doch obwohl vielfach ein direkter Zusammenhang zwischen der herrschenden Politik und der rassistischen Gewalt der Straße festgestellt wird, finden nur die Erklärungsmuster offizielle Beachtung, die den oft tief verwurzelten Rassismus der jugendlichen Neonazis mit dem Begriff »politisch diffus« entpolitisieren, die gruppendynamische Prozesse mit »Einzeltäter«-Thesen verschleiern und die Werteverluste, Arbeitslosigkeit sowie interkulturelle Verständigungsschwierigkeiten als Ursachen der Gewalt ausmachen

Interview mit Clemens, einem Antifaschisten aus Saarlouis.

Wer es nicht schon wußte, der konnte sich am 14. März 1998 erneut davon überzeugen, daß sich der rechte Konsens in Saalfeld wie ein roter Faden durch die Äußerungen und Maßnahmen des Landratsamts, der Polizeiführung, des thüringischen Innenministeriums und Teilen der Bevölkerung zieht.

Nach dem Ende des »Europäischen Jahres gegen Rassismus« kommt nun die Zeit der Bilanzen und Resümees. Während antirassistische Gruppen ernüchtert feststellen müssen, daß das Europäische Jahr zumindest in Deutschland kaum mehr als eine Farce war, listet das Bundesinnenministerium nahezu 800 Projekte auf. Bei näherer Betrachtung ein ziemlich dreistes Stück von Etikettenschwindel.

Seit einigen Jahren bemüht sich die Bundesrepublik um eine eigenständige Außenpolitik. Sie ist nun eine Führungsmacht in Europa. Für die Bundeswehr bedeutet dies unter anderem: Die Truppe kämpft wieder. Eine kämpfende oder sich auf unmittelbare Kampfaufträge vorbereitende Truppe entwickelt eine ganz andere »Moral«, ein ganz anderes Bewußtsein.

Zwar ist es richtig, daß die Bundeswehr derzeit mit einer neuen Generation von Neonazis exerzieren muß, die sich anders als ihre organisierten Vorgänger in den 70er oder 80er Jahren weniger konspirativ verhalten. Ihr Hang, offen mit Hakenkreuzen und Hitlergrüßen zu posieren, hat lediglich dazu geführt, daß die Öffentlichkeit nun ihren Blick auch auf die Hinterzimmer der Kasernen richtet, in denen Offiziere seit langem Wehrmachtsdevotionalien horten. Die jugendlichen Neonazis aus Ost und West werden nicht wegen ihrer unverhohlenen NS-Videos als »Nestbeschmutzer« angesehen, sondern weil sie die

Nach den bisher bekannten Fakten, die vom Bundesministerium der Verteidigung offengelegt bzw. eingeräumt werden mußten, nahm die Liaison zwischen Manfred Roeder, seinem »Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerk« und der "Führungsakademie der Bundeswehr" (FüAkBw) ihren Anfang auf der Veranstaltung »Humanitäre Hilfe für Parfino« am 5. März 1994 in der FüAkBw, bei der es um die »Pflege von Kriegsgräbern russischer und deutscher Soldaten im Raum Parfino« gegangen sein soll. Da diese »private Informationsveranstaltung« ausdrücklich für Angehörige von »Traditionsvereinigungen« gedacht war , wurde dem

Eine kleine absolut unvollständige Revue (neo)faschistischer Aktivitäten in der »Schule der Nation« (Bundeswehr).