Wahlkampf und Wahlen in der Schweiz.

In Basel werden Antifaschist*innen zu Haftstrafen verurteilt, weil sie sich 2018 einem genehmigten Neonazi-Aufmarsch entgegenstellten. Und weil sie damit erfolgreich waren.

Im Nov­ember 2017 kam es in Locarno (TI) zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Das Opfer trug eine Schnittverletzung davon. Der 25-jährige Angreifer Mischa K., ein in der Region bekannter Neonazi, ist dem Umfeld der „Hammerskins“ zuzurechnen.

Am 15. Oktober 2016 fand im Schweizer Dorf Unterwasser ein Neonazi-Konzert statt, zu dem zwischen 5.000 und 6.000 Teilnehmende aus mehreren europäischen Ländern anreisten.

Im Prozess um den versuchten Bombenanschlag auf den linken Treffpunkt Reitschule in Bern hat das Bundesstrafgericht im April 2016 ein spätes Urteil gefällt. Vier Jahre Haft erhielt der 26-jährige Neonazi Kim Sury für das Ablegen einer Bombe auf dem Gelände eines antifaschistischen Festivals im August 2007.

„Die „Europäische Aktion“ (EA) strebt einen gesamteuropäischen Zusammenschluss von extrem rechten Aktivisten an.

In einer denkbar knappen Abstimmung votierte die Mehrheit der Schweizer WählerInnen am 9. Februar 2014 für ein Ende der „unkontrollierten Immigration“ aus den EU-Staaten. Der Erfolg des SVP-Referendums „Gegen Masseneinwanderung“ wurde von rechten und rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa begrüßt: „Phantastisch“, triumphierte Geert Wilders von der niederländischen „Partei für die Freiheit“. „Die Grenzen gehören dem Volk“, posaunte Marine Le Pen vom französischen Front National in Richtung Brüssel. Und AfD-Chef Bernd Lucke forderte „auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen

Am 5. August 2013 bezogen 23 Personen, darunter zwei Kinder, die neu eingerichtete Asylunterkunft in Bremgarten, Kanton Aargau in der Schweiz. Das Bundesamt für Migration (BfM) und die Gemeinde Bremgarten hatten bereits im April über den temporären Betrieb der Unterkunft einen Vertrag abgeschlossen. Teil dessen war eine Vereinbarung in der 32 Zonen innerhalb der 6000 Einwohner_innen-Gemeinde festgelegt wurden, in denen sich Asylsuchende nach dem Wunsch der Gemeinde nicht aufhalten sollen. In einer der offiziellen Vereinbarung beigefügten Karte sind die »sensiblen Zonen« rot markiert. Darunter

Am 17. Juli wurden insgesamt elf Wohnungen, Haftzellen und Geschäftsräume von sechs Neo­nazis aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden durchsucht. Den Verdächtigen wird die »Bildung einer terroristischen Vereinigung« (§129a), namens »Werwolf Kommando« vorgeworfen. (Bilder: Fahndungsbilder von polizei-schweiz.ch/Polizeifoto Kapo ZH)

Mit 40 Beamt_innen wartete die Polizei am Hamburg-Harburger Bahnhof Anfang Mai 2012 auf den international gesuchten Schweizer Neonazi Sebastien Nussbaumer.

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird mit folgenden Worten eingeleitet: »Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben [...] Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben [...] und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, geben sich folgende Verfassung« (Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft). Seit dem 29

Der 35-Jährige Axel Kopelke, neben Uwe Meusel Geschäftsführer der Mediatex GmbH (»Thor Steinar«), soll Deutschland in Richtung Schweiz verlassen haben. Möglicherweise um den deutschen Steuergesetzen zu entfliehen.

Am 10. August 2007 übte sich der deutsche Neonazi Timo V., unter den wachsamen Augen seiner Frau Daniela Ü., an einem Schweizer Schiessstand im Umgang mit dem Sturmgewehr. Die beiden sind führende Neonazis aus dem Rhein-Main-Gebiet.

Mit wuchtiger Mehrheit haben die Schweizer Stimmberechtigten im September 2006 für das schärfere Asyl- und Ausländergesetz gestimmt.

Der langjährige Aktivist der neonazistischen Schweizer Hammerskins und Inhaber der Schweizer Hammerskin-Domain, Adrian Segessenmann aus dem bernischen Kirchberg, verkauft über die Website »Thor Steinar – Division Schweiz« ausschließlich Kleider der Marke »Thor Steinar« aus Brandenburg. Nebenher betreibt er noch den Buchversand »Neue Zeitenwende«, welcher auch Bücher extrem rechter Autoren und Verlage vertreibt. Bereits 1995 griff Adrian Segessenmann im jungen Alter von 16 Jahren mit weiteren Schweizer Hammerskins ein antirassistisches Festival in Hochdorf bei Luzern an . Nachdem in der

In Hamburg schloss nach einer einwöchigen Antifa-Kampagne der Thor-Steinar-Laden »Stavanger«. Die dortigen Aktivitäten gegen die Klamottenmarke Thor Steinar dürften Teil einer bundesweiten Kam­pagne sein.

Diese Unterlagen belegen Schaubs enge Verbindungen zum deutschen Neonazismus. Es handelt sich hierbei vor allem um die NPD, in deren Kreisverbänden er seit dem Jahr 2000 regelmäßiger Referent ist. Seine Anlaufpunkte waren und sind dabei Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Allein für das Jahr 2003 listet Schaubs Kalender rund ein Dutzend Veranstaltungen bei der NPD oder NPD-nahen Gruppen auf. Doch nicht nur Schaub reist nach Deutschland – umgekehrt konnte die PNOS bei ihrem Parteitag im August 2003 den Freiburger NPDler John Bürgel als Gastreferenten begrüßen. Anfang der 90er Jahre erschien

Mit der knappen Ablehnung des Asyl-Referendums der Schweizerischen Volkspartei SVP am 24. November 2002 wurde die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl vorerst vertagt. Mit der laufenden Revision des Asylgesetzes werden aber praktisch sämtliche Forderungen der nationalkonservativen SVP erfüllt.

Das diesjährige Hammerfest fand am 10. August 2002 in Affoltern am Albis in der Nähe von Zürich statt. Rund 1.200 Neonaziskins aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und Frankreich hatten sich zu dem dreitägigen Neonazi-Rockfestival versammelt, das dem Ende Juli verstorbenen US-Neonazi William Pierce von der National Alliance gewidmet war.

Während die Pfiffe von ein paar Neonazis bei der offiziellen Nationalfeier an der mythologischen Gründungsstätte der Eidgenossenschaft zu Debatten führten, wird der alltäglichen Präsenz von Neonazis in der Deutschschweiz mit Hilflosigkeit begegnet.

Ein bewaffneter Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt in Bern deutet auf eine qualitative Veränderung der rechtsextremen Szene in der Schweiz hin.

Christoph Blocher wird oft als Haider oder Le Pen der Schweiz dargestellt. Dies wird allerdings der charismatischen Figur nicht gerecht und ist eine Vereinfachung.

Am 24. Oktober des vergangenen Jahres erzielte die national-konservative Schweizerische Volkspartei bei den Parlamentswahlen in der Schweiz einen Gewinn von 17 Sitzen im 246-köpfigen Parlament.

Sowohl gestern als auch heute Der Zufall wollte es, daß ausgerechnet am vergangenen 9. November, dem 60. Jahrestag der von den Nationalsozialisten organisierten Pogrome gegen JüdInnen in Deutschland, die Rechtskommission des Schweizer Nationalrats beantragte, die Immunität von Rudolf Keller, Nationalrat und Zentralpräsident der rechten „Schweizer Demoraten“, aufzuheben, damit ein Strafverfahren in die Wege geleitet werden kann. In seiner Funktion als Parlamentarier und Parteivorsitzender hatte Keller im Sommer 1998 zu einem Boykott jüdischer Waren aufgerufen. Trotz dieser eindeutigen Aussagen

Es sollte das größte Neonazi-Ereignis in der Schweiz werden. Zu Ehren von Ian Stuart Donaldson wurde für den 19. September 1998 in die Westschweiz eingeladen. Am Ende landete das Konzert in Thüringen.