Das Ende des »Deutschlandpakts«.

Kurz vorher hatte das Gericht entschieden, dass die Berliner NPD nicht verlangen kann, dass ihr zur Durchführung ihres Landesparteitages vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf Räumlichkeiten in einem Seniorenzentrum zur Nutzung überlassen werden. Die NPD hatte sich geweigert, die vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf aufgestellten Bestimmungen des Mietvertrages vorbehaltlos zu akzeptieren. Zu den vorformulierten Vertragsbestimmungen gehörte u.a. eine Klausel, wonach der Mieter nicht berechtigt sei, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen rechtsextremes, rassistisches

Immer wieder fällt bei Recherchen zur NPD auf, dass kein homogenes Bild der Partei zu zeichnen ist. Je nach Region, Zeitpunkt und jeweiligem Führungspersonal bietet die NPD den Eindruck einer aufstrebenden Partei, einer politischen Konstante oder eines zerstrittenen Haufens.

Mit ambitionierten Plänen macht die NPD in Brandenburg auf sich aufmerksam. Vieles davon ist nur auf Medieninteresse schielendes Getöse, doch trotzdem gelingt es dem Landesverband, zusehends an Stärke zu gewinnen

Gegenwärtig befindet sich die neonazistische Szene in einem Umstrukturierungsprozess. Der NPD brechen Strukturen weg und die Aussteiger sammeln sich in neuen Vereinigungen. Nicht mehr überall gilt die NPD als starke Kraft.

Am 16./17. Februar 2002 wurde der neue Bundesvorstand der NPD in Königslutter gewählt.

1.Mai 1999: Tag der Arbeit für die Polizei Die Hoffnung der NPD-Führungsspitze, an den Mobilisierungserfolg vom 1. Mai 1998 anknüpfen zu können, als ca. 4.000 Neonazis am Leipziger Völkerschlachtsdenkmal aufmarschierten, zerschlugen sich frühzeitig. Der Konflikt zwischen dem NPD-Bundesvorstand und dem Landesverband Sachsen machte den Neonazis einen ersten Strich durch die Rechnung. Sachsens NPD-Chef Jürgen Schön wollte sich seinen momentanen Kurs, die "rechten Schlägertrupps" kurz vor den Landtagswahlen auf "volksnahe Biedermänner" zu trimmen, nicht durch imageschädigende Bilder von gröhlenden

Am 9. November 1998 trudelte bei Bürgermeister Gottfried Hegewald, früher "Deutsche Soziale Union" (DSU), heute "Allianz Unabhängiger Wähler", eine Anfrage der NPD zur Kapazität der Halle ein. Handschriftlich wurde diese beantwortet und am 8. Dezember 1998 der Mietvertrag unterzeichnet. Erst durch Presseveröffentlichung erfährt der Gemeinderat und die übrige Bevölkerung Muldas von der NPD-Veranstaltung. Die Empörung ist groß, weil Hegewald im Alleingang entschieden hat. Etliche Gemeinderatsmitglieder drohen jetzt mit Rücktritt, der Gewerbeverein distanziert sich von Aktivitäten der NPD und mit

Mecklenburger NPD-Wahlkampf zwischen Kopfschußübungen und Aufmärschen.

Die NPD auf dem Weg zur » politischen Heimat für alle nationalen Strömungen in Deutschland«? 1964 als Sammlung der im Zerfall befindlichen Altnazi-Parteien gegründet, erlebte die NPD kurze Jahre des Aufstieges. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 1969 und dem damit mißlungenen Versuch, sich mit national-konservativem Image parlamentarisch zu etablieren, folgte der stetige Niedergang, der auch durch einige Wahlerfolge Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre nicht aufgehalten werden konnte. 1990 war die Partei unter ihrem damaligen Vorsitzenden Martin Mußgnug finanziell und

Frank Schwerdt, seines Zeichens Chef der "Die Nationalen e.V." und Integrationsfigur der ostdeutschen Neonazi-Szene, konnte die Nachricht gar nicht schnell und weit genug verbreiten: Sein äußerst umtriebiger Verein befindet sich seit Mitte November 1997 in Autlösung und die Löschung aus dem Vereinsregister sei beantragt. "Die Nationalen" in Auflösung "Die Nationalen" wurden im Herbst 1991 als überparteiliche "Wählergemeinschaft" u.a. von Bernd Witte gegründet, die ein Spektrum von Republikanern bis zu den Neonazis vertrat. 1992 erfolgte die Umbenennung in »Die Nationalen« sowie die Eintragung

Der Rudolf Heß »Gedenkmarsch« mußte ausfallen.

Am 10. Mai 1997 fand im bayrischen Roding der diesjährige Bundeskongreß der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) mit angeblich 80 stimmberechtigten TeilnehmerInnen statt.

Waffenfund im Umfeld der NPD Am 16. Januar 1997 durchsuchte die Polizei das Anwesen von Lothar St. (46) in Amorbach und fand haufenweise Waffen und neonazistisches Propagandamaterial. Unter anderem hatte Lothar St. mehrere Maschinengewehre und Maschinenpistolen, Revolver, Gewehre, Luftabwehr- und Handgranaten, Hakenkreuzfahnen, rechte Unterlagen und 15.000 Schuß Munition vorrätig. Da er in der Stadt seit Jahren als Neonazi und Warfensammler bekannt war, ist die Durchsuchung zu diesem Zeitpunkt als Stimmungsmache der Polizei im Vorfeld des Münstermann-Marsches 1997 zu bewerten. Scheinbar hatte

P { margin-bottom: 0.21cm; } JN/NPD-Führungsanspruch angeknackst - die große Einheit der Szene auch.