Die Neue Rechte streitet im Marx-Jahr über den rechten Umgang mit dem linken Erbe. Dabei ist dieser Streit gar nicht so neu.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Deutschland Das Milieu der „Reichsbürger“ ist sehr heterogen. Unter dem Label werden aktuell sehr unterschiedliche Gruppierungen und Einzelpersonen gefasst, die davon überzeugt sind, dass eine Weltverschwörung gegen das deutsche Volk durchgeführt würde. Instrumente dieser Verschwörung seien die Bundesrepublik Deutschland, die eine Fremdherrschaft darstelle („Volksverräter“), wie auch die Mainstream-Medien („Lügenpresse“). Anstelle der BRD, die von manchen als „GmbH“ imaginiert wird, glauben „Reichsbürger“ an die Fortexistenz eines Deutschen Reiches

Allgemein dürften AntifaschistInnen das Problem haben, dass die neonazistischen Beschreibungen zu Hartz IV wenig Angreifbares bieten. Salopp gesagt unterschieden sich die Schilderungen von Hartz IV – egal ob sie von AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen, Tageszeitungen oder Neonazis formuliert wurden – nur marginal. Die Eckpunkte von Hartz IV waren schließlich bekannt und in Verordnungen gegossen. Einen extrem rechten Drall bekamen diese Be­schrei­bungen immer erst dann, wenn die Auswirkungen der Hartz IV-Gesetze formuliert wurden. Innerhalb der Argumentation der extremen Rechten ist offen

» Obwohl das auf der Straße nicht so unmittelbar erkennbar war, hatte zu dem Aufschwung bis zu einem gewissen Maße auch beigetragen, daß der Revisionismus eine kurze Blüte in Deutschland erlebte. Nachdem durch einen Geniestreich von Ernst Zündel der berühmte Autor David Irving ins revisionistische Lager umgeschwenkt war, galt innerhalb des ›Nationalen Lagers‹ der Revisionismus für eine gewisse Weile als ›der Königsweg‹ zur Einflussnahme auf politische Ereignisse.« Mit diesen Worten beschreibt der Nazikader Christian Worch in einem Internetforum die letzte größere bundesdeutsche

Radikalisierung Seit dem NPD-Verbotsantrag Anfang 2001 ist Partei-Anwalt Horst Mahler führend in der ideologischen Radikalisierung der NPD. Munter publiziert er übelste neonazistische Positionen und forciert den Streit mit Teilen der alteingesessenen NPD-Basis. Als »unverantwortlich« bezeichnete etwa der langjährige NPD-Aktivist Winfried Krauß die Erklärung Mahlers zum Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 und dürfte damit vielen an der eigenen Basis aus dem Herzen sprechen. Ein jüngeres Beispiel dieser Radikalisierung ist ein Positionspapier des Deutschen Kollegs zur

Wer (wie) die Geschichte umschreiben will... Am 5. und 6. Dezember 1998 lud die Burschenschaft Danubia München zu den »Bogenhausener Gesprächen« ein, die unter dem Motto »30 Jahre nach 68« standen. Die Danubia gehört zum äußersten rechten Rand im rechten Dachverband Deutschen Burschenschaft (DB) - wo sie mehrfach den Vorsitz hatte. Sie gehört der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) an, deren Mitbegründerin sie ist. 1989 wurde der „Republikanische Hochschulverband“ (RHV) der Studentenverband der rechten Partei "Die Republikaner", im Haus der Danuben gegründet. Zu ihren politisch bekannt

Der reaktionäre Mittelstand schimpft Eine Durchsicht der Materialien aus dem Jahr bis zur Bundestagswahl - der Flugblätter, Transparente, programmatischen Schriften und Artikel in der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme"- zeigt außerhalb von Sachsen eher eine auffallende Zurückhaltung gegenüber pseudo-sozialistischer Demagogie, gemessen etwa am Vorbild NSDAP. Die NPD richtet sich im Schwerpunkt nach wie vor an jene gesellschaftlichen Gruppen, denen ihre Führung entspringt: an vom sozialen und ökonomischen Abstieg bedrohte Angehörige des selbständigen Mittelstands, also kleine und mittlere

Seit etwa einem Jahr haben sich die Rechten die soziale Frage stärker auf die Fahnen geschrieben. In Thüringen versuchten bereits im Frühjahr 1998 Ultrarechte um die NPD und die Kameradschaften die Aktionen der Erwerbslosen gegen die Kohl-Regierung für sich zu vereinnahmen. Nicht erst dadurch wurde deutlich, daß sozial und rechts keineswegs ein Widerspruch ist. Im Gegenteil: Wie groß die Chancen der Ultrarechten sind, die soziale Frage für sich zu besetzen, zeigt insbesondere das Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern, die erfahrungsgemäß ein besonderes Interesse für soziale Themen

Zwar war der Lebensstandard in Ostdeutschland vor der Wende in der Regel wesentlich niedriger als heute, doch die soziale Unsicherheit ist neu. Die soziale Hierarchie ist größer - und nach unten offen. Vor 1989/90 war die Angst vor dem sozialen Absturz weitgehend unbekannt. Offensichtlich verunsichert der Wechsel viele Menschen mehr, als daß sie die Tatsache beruhigt, daß sie heute ein schickes Auto fahren und im Urlaub nach Mallorca fliegen. Für die soziale Unsicherheit machen nicht wenige Menschen richtigerweise den Kapitalismus verantwortlich. Wobei die Übernahme des anderen

meet and greet des Neonazismus Ebenso symbolträchtig wie "hochkarätig" war die dazu aufgefahrene (Neo)Nazi-Prominenz: Neben dem verurteilten Rechtsterroristen Manfred Roeder traten mit dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger und dem österreichischen Vorstandsmitglied der "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG), Herbert Schweiger, zwei der wichtigsten Hintergrundfiguren der NS-Strukturen als Referenten vor der braunen Einheitsfront auf. Daß deren Engagement in der Vergangenheit vor allem der 1992 verbotenen "Nationalistische Front" (NF) gegolten hatte, beinhaltet für NPD-Chef Udo Voigt weniger

Die NPD auf dem Weg zur » politischen Heimat für alle nationalen Strömungen in Deutschland«? 1964 als Sammlung der im Zerfall befindlichen Altnazi-Parteien gegründet, erlebte die NPD kurze Jahre des Aufstieges. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 1969 und dem damit mißlungenen Versuch, sich mit national-konservativem Image parlamentarisch zu etablieren, folgte der stetige Niedergang, der auch durch einige Wahlerfolge Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre nicht aufgehalten werden konnte. 1990 war die Partei unter ihrem damaligen Vorsitzenden Martin Mußgnug finanziell und

Eine kleine absolut unvollständige Revue (neo)faschistischer Aktivitäten in der »Schule der Nation« (Bundeswehr).

Die "Deutsch-Europäische-Studiengesellschaft" (DESG) In ihrer Mai-Nummer der „DESG-inform“ (Infoblättchen der DESG) berichtete die Zeitschrift: " Gewalt gegen Rechts: In letzter Zeit werden nicht nur Parteitage und Versammlungen rechter Parteien zu stören und zu verhindern versucht, sondern neuerdings auch Seminare von Theoriezirkeln und Treffen von Leserkreisen. Dieses Schicksal traf am ersten Mai-Wochenende auch die 5. Tagung der Denkfabrik Europa der Völker in Berlin. Kurz vor Beginn versperrten Angehörige "Unabhängiger antifaschistischer Gruppen" die Zugänge zum Tagungslokal und