Anfang des Jahres 1993 war eine Bande von Waffenhändlern aufgeflogen, die Gewehre und Pistolen in Frankreich und der Schweiz gekauft und in Erddepots im Grunewald und im Spandauer Forst versteckt hatte. Unter den zwölf Tatverdächtigen im Alter zwischen 21 und 30 Jahren befinden sich auch fünf Mitglieder der FPR. Bereits im Juli 1992 war es zu einer Anzeige aus der Bevölkerung und daraufhin zu einer ersten Festnahme gekommen. Bei der Hausdurchsuchung bei dem 24-jährigen Umschüler Ralf M., der auch als Chef der Bande bezeichnet wird, wurde u.a. ein Gewehr (eine sogenannte Pump-Action) gefunden

Rot-Grüner "Fortschritt" im Rückwärtsgang Eine neue Linie in der Ausländer und Flüchtlingspolitik wollte der SPD/AL Senat nach der Wahl im Januar in Westberlin durchsetzen. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen diente als Grundlage für eine Dienstanweisung vom 20. Juni 1989 an die Ausländerbehörde. Darin wurde die aufenthaltsrechtliche Situation von ehemaligen AsylantragstellerInnen und von AusländerInnen ohne Rückkehrmöglichkeiten geregelt. Diese Weisung versprach einem Teil der Flüchtlinge eine gewisse Lebensperspektive und eine Verbesserung ihrer katastrophalen Lebenssituation. Sie blieb

Die Stärke des Bündnis liegt auf der Straße. Hier kann Druck und Öffentlichkeit von Unten hergestellt werden. Von der Störung bis zur Verhinderung verschiedener Veranstaltungen der REPs und anderen extrem rechten Organisationen profitiert diese Stärke. Jetzt müssen wir natürlich erkennen, daß diese Stärke allein nicht ausgereicht hat. Die Kräfteverhältnisse sind eben nicht zu unseren Gunsten verteilt. Ein antifaschistisches Bewußtsein bei den Menschen, die mit uns dieses Verhältnis kippen könnten, ist nur wenig bis gar nicht entwickelt. Es bleibt die Feststellung, daß wir trotz Druck und

Bericht von den antifaschistischen Protesten gegen die REPs am 18. Januar 1989 im ICC.

Die Polizei hatte mit der großen Beteiligung wohl nicht gerechnet. Direkt zu Anfang beschlagnahmten sie eine Fahne, auf der eine Faust ein Hakenkreuz zerschlägt, mußten diese aber bald wieder rausrücken. Danach hielten sie sich ziemlich zurück. Ihre größten Kräfte hatten sie um das Internationale Congress Centrum (ICC) konzentriert. Bis zum Kundgebungsplatz lief die Demonstration ohne weitere Polizeiprovokationen ab. An ihrer Spitze hatte sich ein Block von Gruppen aus dem Antifa-Bündnis formiert. Erst kurz vor dem Eintreffen des langen Demonstrationzugs gegen 19.00 Uhr riegelten die Polizei

2. November 1988 Der 32jährige Speditionskaufmann und Landesvorsitzende der Westberliner „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) Lutz Reichel steht wegen Verstoß gegen das alliierte Verbot der öffentlichen Zurschaustellung von „Nazi-Emblemen“ vor Gericht. Er trug in einer Berufungsverhandlung gegen einen Antifaschisten im April 1988 das Parteiabzeichen der NPD an der Jacke. Nachdem dies von dem angeklagten Antifaschisten, gegen den der NPDler als Nebenkläger auftrat, entdeckt worden ist, wird es vom Staatsanwalt beschlagnahmt. Reichel verteidigte sich damit, das er nicht gewusst

REP-Gründung unter Polizeischutz Bereits Anfang April 1987 verschickte Klaus Weinschenk (am 6. März 1987 zum REP-Landesbeauftragten für Berlin ernannt) erste Werbebriefe für die Westberliner REP-Gründung: " Unser Parteifreund Günther Fischer, ein aufrechter deutscher Arbeiter (ehemaliger CDU-ler!), ich (ehemaliger SPD-ler!) und viele andere Parteifreunde stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung!" Von Günter Fischer kursierte auch ein REP-Flugblatt mit dem Titel "Die Republikaner in der Haupststadt der Deutschen!" mit Berliner Postfach-Anschrift. Für den 23. Mai 1987 war eine Veranstaltung mit den

Für die Opfer der Angriffe wiederholte sich der oft zitierte Spruch, dass sie Justiz „auf dem rechten Auge blind“ ist . Nur noch Oliver Schweigert erhielt in der Berufungsverhandlung sieben Tage Jugendarrest, er hatte aus einer Gruppe heraus im Herbst auf einen Jugendlichen eingetreten, selbst als dieser schon hilflos am Boden lag. Im Vorfeld des Prozesses versuchten Neonazis die Zeugen massiv ein zuschüchtern. Sie erwarteten sie an der Schule und versuchten sie dort zu verprügeln. Bei einem dieser Versuche konnten AntifaschistInnen erfolgreich intervenieren. Der Prozess fand unter Ausschluß

Neuer Berliner REP Vorstand Die 46 stimmberechtigten Delegierten und etwa 20 weitere Mitglieder erwarteten den Auftritt ihres Bundesparteiführers Franz Schönhuber. Er sollte dem von Führungskrisen geschüttelten REP-Landesverband Mut zusprechen und die Kandidatur absegnen. Die Aufstellung der REP-Kandidatenliste ist von der Polizei „störungsfrei“ gegen antifaschistische Proteste gewährleistet worden. Es war schließlich vorauszusehen, das ihr 37jähriger Kollege Bernhard Andres zum Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten gewählt werden würde. Doch wegen Unstimmigkeiten bei der Stimmauszählung

Der Senat und die „Ausstellungs-, Messe- und Kongressgesellschaft“ (AMK), in deren Vorstand zwei Senatsvertreter sitzen, nehmen dies nicht so genau. Trotz einstimmigem Beschluß des Abgeordnetenhauses vom Juli 1987 („Keine Räume für die DVU“), überließen sie der "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) am 26. Juni 1988 das „Internationale Congress Centrum“ (ICC) zur Gründung eines Westberliner Landesverbandes der „DVU-Liste D“. Im Januar 1987 hatte die AMK die Raumvergabe für eine Veranstaltung der rechten „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) aus Bayern noch zurück gezogen. Das genannte Motto:

Der erste Prozeß wegen Landfriedensbruch endete in erster Instanz mit Freispruch. Zu dem zweiten Prozeß kommt es, weil ein Neonazi aus den Kreisen der Neonazi-Partei „Nationalistische Front“ (NF) - dort für Fotos von „Linken“ zuständig - und ein mit ihm scheinbar in gewisser Weise gemeinsam agierender Zivilpolizist die drei AntifaschistInnen beschuldigen, eine gefährliche Körperverletzung und Widerstand begangen zu haben. Der Prozeß gegen die drei Antifaschisten wegen des Republikaner-Auftritts vor dem Reichstag war durch aufwendige Sicherheitsvorkehrungen seitens der Westberliner Polizei

Mario D., ein aktiver Neonazi in Westberlin, u.a. bekannt geworden durch seine Aktivitäten in der „Deutschen Jugendinitiative“ (DJI), hat Ärger an seinem Ausbildungsplatz an der Westberliner Universität bekommen.

Eine Presseerklärung der Westberliner „Antifa Jugendfront“ (AJF) informiert über Folgendes: „ In den letzten Wochen gab es in Berlin mindestens drei Festnahmen und Verhöre von Jugendlichen, denen vorgeworfen wird Aufkleber (mit antifaschistischem Inhalt) geklebt zu haben. Dabei kam es in zwei Fällen sogar zu Hausdurchsuchungen durch den Staatsschutz. In mindestens drei anderen Fällen wurden Jugendliche von der Polizei bespitzelt, teilweise sogar vor der Schule. Wir sehen in diesem Vorgehen des Staatsschutzes das Ziel antifaschistische Meinungsäußerungen oder Aktivitäten durch Repression zu

Am 20. April (in Neonazi-Kreisen "Führer Geburtstag") mobilisierten Neonazis für Aktionen nach West-Berlin. Je näher der 20. April heranrückte, desto mehr Initiativen schlossen sich der antifaschistischen Selbsthilfe an. Für den allergrößten Teil der Beteiligten waren dies die ersten Erfahrungen im organisierten Selbstschutz.

Durch verschiedene Presseorgane ging Anfang Januar 1988 der Fall neonazistischer Drohaktionen gegen SchülerInnen der "Paul-Natorp"-Oberschule und der "Rheingau"-Oberschule in Berlin-Friedenau.

In einem ihrer Flugblätter fordert die DJI „ Deutsche Jugend Wehr Dich“. Wie das gemeint ist kann man an den Vorfällen im Sommer 1986 in Berlin-Lankwitz erkennen. Dort haben heutige Mitglieder der DJI gegen Flüchtlingszelte demonstriert – eine Nacht später wurden die Zelte angezündet. Die rassistischen Vorgänge hatten es sogar in die "Los Angeles Times" geschafft: „ In West Berlin, gasoline bombs have been thrown into the makeshift camps for the asylum-seekers, destroying tents. Two refugees from Bangladesh were hurt by tear gas sprayed by unknown assailants into an emergency shelter“. Die DJI

Der REP-Landesverband Berlin wurde Anfang September 1987 gegründet und hat mittlerweile etwa 160 Mitglieder, von denen nicht viele aktiv sind. Der ehemalige SPD-Politiker Klaus Weinschenk wurde zum Landesvorsitzenden ernannt. Otto Wenzel sein Stellvertreter. In seinem "22. Rundbrief" beklagte Klaus Weinschenk Mitte Januar 1988: " Hätten wir alle genug Energie, Überzeugungskraft und Opferbereitschaft inestiert und jeder nur ein neues Mitglied geworben, hätten wir heute 300 Berlin-Mitglieder." Um neue Mitglieder zu werben veranstalteten die REPs Mitte Februar 1988 einen „Ball der Republikaner“

Kurzmeldungen zu (geplanten) rechten Aktionen in Westberlin.

Neonazis, welche die Ausländerfeindlichkeit zunehmend organisieren, haben ihre Angriffe gegen Ausländer in West-Berlin verstärkt. Zwei Berichte von Betroffenen.