Entstehung und Ziel der KPV Treibende Kräfte zur Gründung der KPV in Wölfersheim waren das damalige Bundesvorstandsmitglied Peter Marx sowie die Kreistagsfraktion im hessischen Wetterau, die mit Ralf Haschke auch den ersten Vorsitzenden stellte. Vor allem die hessische NPD konnte zu diesem Zeitpunkt bereits auf jahrelange Erfahrung in der kommunalen Parlamentsarbeit zurück blicken. Die Gründungsmitglieder gaben die Leitlinie aus »über die Stadtparlamente und Kreistage in die Landtage und in den Bundestag« zu gelangen. Laut ihrer Satzung ist die KPV der NPD »der Zusammenschluss der kommunalen

Mit diesem Schwerpunkt wollen wir Euch einen möglichst aktuellen Stand von Informationen gebündelt präsentieren. Zum anderen versuchen wir eine Analyse staatlichen Handelns durch Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie Geheimdienste im Zusammenhang mit dem NSU und eng damit verwobenen Neonazi-Strukturen wie Blood&Honour, Combat 18 und das internationale Hammerskin-Netzwerk: Dabei geht es sowohl um eine erste Bewertung der Jahrzehnte währenden fatalen Mischung aus Ignoranz, Inkompetenz, Entpolitisierung und Verharmlosung gewalttätiger neonazistischer Strukturen und Netzwerke durch

Wenn wir eine Antwort darauf finden wollen, warum die Neonazigruppe, deren Kern sich zuletzt als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) bezeichnet hatte, den Weg in den bewaffneten Untergrund genommen hat, müssen wir uns auch noch einmal mit ihrem Ausgangsort beschäftigen. Wir müssen das politische Milieu und damit ihren geistigen und aktionistischen Erfahrungsraum in den 1990er-Jahren beschreiben. »Anti-Antifa«: denunzieren und angreifen Die 1990er Jahre brachten die massivste politische Gewalt von Rechts hervor, die es in Deutschland seit 1945 je gegeben hat. Jahrelange Gewaltexzesse und

Das Erzgebirge ist gerade in der Weihnachts- und Winterzeit Ausflugsziel für viele Tourist_innen und verfügt seit jeher über eine tiefverwurzelte Heimatverbundenheit. So verweist auch der Internetaufritt von Johanngeorgenstadt auf den regionalen Dichter Anton Günther, der in örtlicher Mundart sang: »Deitsch on frei wolln mer sei, on do bleibn mer aah derbei, weil mer Arzgebirger sei!« . Sein Liedgut gilt als heimats- und identitätsstiftend und dürfte auch zum Schulrepertoire der möglichen TerrorunterstützerInnen aus Johanngeorgenstadt Matthias Dienelt (34), Mandy Struck, die Zwillingsbrüder

Die Begleitmusik zum rechten Terror ist der »Döner-Killer«-Song von »Gigi & die braunen Stadtmusikanten«.

Aktionen und Anschläge von Neonazis gibt es immer wieder in Deutschland – auch als kontinuierliche Serie einer Gruppierung. Ein in Vergessenheit geratenes Beispiel hierfür ist die »Nationale Bewegung«.

In den Abendstunden des 1. Oktober 2011 organisierten Neonazis aus dem Umfeld der Kameradschaft Südsturm Baden (KSB) im Landkreis Emmendingen (Baden-Württemberg) eine Mobilisierungsfeier für einen am 22. Oktober 2011 geplanten Aufmarsch in Offenburg.

Eine Berliner Neonazigewaltkarriere der 1990er Jahre: Am 14. Oktober 1992 versucht der 18-jährige Oliver Werner einen alternativen Jugendclub anzuzünden. Im Oktober 1993 beschlagnahmte die Polizei laut »Drahtzieher im braunen Netz (Nr. 2)« in Werners Wohnung Bombenbauanleitungen, eine Hülse für Rohrbomben und professionelle Zünder. Am 13. August 1994 beschießt er im Vorfeld einer Antifa-Demonstration mit einer Zwille von einem Hausdach Journalist_innen. Bei einer anschließenden polizeilichen Durchsuchung werden auch Brandsätze beschlagnahmt. Zweieinhalb Jahre später, am 19. Februar 1997

Die NPD hat sich in Mecklenburg-Vorpommern festsetzen können. Zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren gaben über 40.000 Nordostdeutsche dem wohl radikalsten Landesverband unter Führung von Udo Pastörs bei Wahlen ihre Stimme.

Rhetorische Weichspülerei ist nicht die Sache des südbrandenburgischen Neonazi-Netzwerks »Spreelichter«. Das Konzept – völkische Phrasen vermittelt über moderne PR-Methoden – kommt an und wird mittlerweile bundesweit in der Neonazi-Szene aufgegriffen.

Eine von der Bundestagsfraktion erstellte unvollständige Auflistung extrem rechter Gewalttaten und Übergriffe gegen Die Linke zählt weit über Hundert solcher Fälle zwischen Januar 2010 und Juni 2011 auf. Immer wieder werden neonazistische Parolen und Morddrohungen an die Wand gesprüht – damit klar ist, wer für die Anschläge und Zerstörungen verantwortlich ist. Ebenfalls von rechten Anschlägen betroffen, wenn auch in deutlich geringerem Maße als die Linkspartei, sind Büros der SPD, der Jusos, der Falken sowie der Grünen. Bei einem Brandanschlag wurde Ende Juni 2011 das »Anton-Schmaus-Haus« der

Den »Ausländerhass« des bekennenden Neonazis Marcus Eckardt, der erst zehn Tage vor dem Angriff auf Kamal aus der Haft entlassen worden war, hielt das Landgericht Leipzig für das »tragende Motiv« für den tödlichen Messerstich gegen den jungen irakischen Migranten – auch wenn während der Tat an sich keine rassistischen Beleidigungen gefallen waren. Entsprechend wurde der einschlägig vorbestraften Marcus Eckardt am 8. Juli 2011 dann auch wegen Mordes zu dreizehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Sein Mittäter Daniel Kappe kam dagegen mit drei Jahren Haft wegen

Am 09. Juli 2011 konnte in einer Sporthalle im französischen Rohrbach (Lothringen) ein Neonazikonzert mit den Bands »Bound for Glory« (USA), »Division Germania« (Mönchengladbach), »Brutal Attack« (UK), »Frakass« (Lyon / Frankreich) sowie »Jungsturm« (Saarland) ohne Störungen durchgeführt werden.

In Bergkamen hat die Polizei am 1. August 2011 einen 23jährigen neonazistischen Brandstifter festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Dortmund wird ihn nach Abschluss der Ermittlungen wahrscheinlich wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung anklagen.

Nach einigem juristischen Tauziehen sollte der größte Neonazi-Laden in Norddeutschland nun eigentlich schließen, tatsächlich ist aber auch diese Entscheidung noch nicht endgültig.

Auf Grund eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stendal gegen Angehörige des Motorradclubs (MC) »Red Devils Salzwedel« wurden mehrere Objekte in Sachsen-Anhalt durchsucht.

Radikalisierte Szene im Raum Aachen, Düren und Heinsberg

Als selbst ernannter »Anwalt der kleinen Leute« hatte sich der 1949 in Baden-Baden geborene Michael Andrejewski im Frühjahr diesen Jahres viel vorgenommen. Während der seit 2003 in Anklam lebende Jurist vor allem als Kommunalpolitiker, Hartz-IV-Berater und innenpolitischer Sprecher der NPD in Mecklenburg-Vorpommern von sich Reden machte, wagte er sich im Januar 2010 auf die Bühne des Rostocker Landgerichtes, um dort den NPD-Funktionär Michael Grewe im »Pölchow-Prozess« anwaltlich zu vertreten (AIB 86). Gemeinsam mit dem Rostocker Rechtsanwalt Sven Rathjens und einem weiteren Anwalt aus Wismar

Offensive sieht anders aus. Der Versuch der Brandenburger NPD nun richtig durchzustarten, ist gründlich misslungen, wie die schwachen Aktivitäten, aber auch verschiedene Parteiinterna belegen.

Um ein letztes Mal auf das Foto von Sebastian Walkenhorst von Stomper 98 mit Jens Brandt von Endstufe vom April 2008 zu kommen: Brandt ist einer der »prominentesten« Neonazimusiker Deutschlands, seine Nähe zum militanten Neonazi-Netzwerk der Hammerskins war zeitweise offenkundig. Wieso stört es ihn eigentlich nicht, mit dem Musiker einer »antirassistischen« Band, zudem ein Abtrünniger aus den eigenen Reihen, auf einem Foto zu stehen? Etliche Male sind Endstufe in den vorausgegangenen Artikeln erwähnt worden. Das ist kein Zufall. Die Bremer Band ist die dienstälteste deutsche Neonaziband und

Seit 2004 führten die Bootboys Hildesheim ca. 30 Veranstaltungen durch, die öffentlich dokumentiert sind: Konzerte, Partys, Kegelabende etc. In ihrer Selbstdarstellung verweisen sie darauf, dass »sich die Hildesheimer Szene aus Punks und Skins verschiedener Hautfarben und ethnischer Zugehörigkeiten zusammensetzt« und dass es für sie »selbstredend [sei], dass wir keine Bands engagieren, die in irgendeinem Sinn faschistisches oder kommunistisches Gedankengut vertreten!« Doch bereits auf einer der ersten Shows am 4. Dezember 2004 boten die »Bootboys« den geladenen Gästen neben einem Auftritt der

Der Betreiber der Neonaziwebsite Altermedia Deutschland, Axel Möller, ist am 17. Mai 2011 vom Landgericht Stralsund zu einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro verurteilt worden. Möller war unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt, da er auf dem Internetportal antisemitische Schriften veröffentlicht und den Holocaust geleugnet haben soll. Der Richter am Landgericht hatte dem arbeitslosen Neonazi die Rücknahme seiner Berufung nahegelegt, da die Beweislast erdrückend sei. Zudem sei das Strafmaß durchaus noch im unteren Bereich, betonte der Richter. Während Prozessbeobachter berichteten

Am 17. Mai 2011 fand in der oberbayrischen Kurstadt Bad Reichenhall das sogenannte »Kreta-Gedenken« statt. Hier wurde nicht nur der beim Kampf um Kreta gefallenen »Reichenhaller Gebirgsjäger« gedacht, sondern ebenso an die Bombardierung der Stadt erinnert. An der jährlichen Gedenkveranstaltung nehmen Wehrmachts- und SS-Veteranen sowie Angehörige der Bundeswehr teil. Die Stadt Bad Reichenhall wird unter anderem durch Oberbürgermeister Herber Lackner (CSU) vertreten. Auch zeigen sich dort immer wieder Alt- und Neonazis aus der Region. Während der deutschen Besatzung Kretas waren auch

Im Zuge des von Antifaschist_innen erfolgreich verhinderten Neonaziaufmarsches am Samstag den 14. Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg griff eine große Gruppe Neonazis vier auf dem Boden sitzende Gegendemonstrant_innen an. Die anwesende Polizei war scheinbar nicht gewillt, den Angriff zu stoppen oder die beteiligten Angreifer festzunehmen. Die Neonazis wurden nach ihrem Überfall von der Polizei lediglich beiseite geschoben und durften anschließend den Tatort ungehindert verlassen. Auch im Anschluss gab es keinerlei Bemühungen, die Täter in der eingekesselten Neonazi-Gruppe zu identifizieren oder

In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 ereignete sich im schwäbischen Winterbach ein rassistisch motivierter Brandanschlag auf neun Personen mit italienischer und türkischer Herkunft.