Seit Oktober 2016 gibt es ein Übereinkommen zwischen der deutschen Bundesregierung und der Islamischen Republik Afghanistan, nach der abgelehnte afghanische Flüchtlinge ohne große Formalitäten auch ohne Reisepass nach Kabul abgeschoben werden können.

Die Tampa-Affäre läutete eine härtere Gangart der australischen Regierung gegenüber den sogenannten „boat people“ ein. Die Geflüchteten sollten unter keinen Umständen australischen Boden betreten, da damit das Asylverfahren laut Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eingeleitet wird. Nur vier Tage nach der Rettung der Schiffbrüchigen verabschiedete die Regierung unter Premier John Howard (Liberale Partei) die „Border Protection Bill 2001“. Seither gilt für alle „boat people“ eine strikte Einwanderungshaft in „Offshore Detention Centres“, wo ihre Asylanträge abseits des australischen Festlands

Die Arbeit von „Jugend Rettet“ Schon seit Jahren sterben Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch nach Europa zu kommen. Die meisten von ihnen ertrinken, weil sie die Reise nach Europa in nicht-seetüchtigen Booten antreten müssen. Die Fluchtwege wurden in den letzten Jahren länger, weil die EU ihre Grenzen immer weiter geschlossen hat. Spätestens seit dem EU-Türkei-Deal vom März 2016 wurde die zentrale Mittelmeerroute zwischen der libyischen Küste und der südlichen EU-Grenze zur Hauptfluchtroute nach Europa. Sie ist die längste, gefährlichste und tödlichste Route dorthin. Die Anzahl der

Über zwei Jahre nach dem internationalen March for Freedom sind sechs Asylrechts-Aktivist*innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Den Angeklagten wird „geplante bewaffnete Rebellion“ vorgeworfen.

Die Ermittlungen würden sich jedoch nicht gegen die NGOs per se, sondern gegen einzelne Personen richten, so Cartosio an jenem Tag vor dem Verteidigungsausschuss im italienischen Senat. Die Namen der NGOs, zu denen die Beschuldigten gehören sollen, nannte er nicht. Die Tageszeitung „Corriere della Sera“ berichtete, die Justiz ermittle gegen Mitarbeiter von „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF). Schon in den Wochen zuvor hatte ein Kollege Cartosios, der Staatsanwalt Carmelo Zuccaro aus dem sizilianischen Catania, die privaten Seenotretter mit Schleppern in Verbindung gebracht. Er sei zwar überzeugt, dass

Eine vermeintliche Bürgerwehr, eine Solidaritätskampagne, ein eingestelltes Verfahren, bedrohliches Klima im Ort — Der Fall Arnsdorf (Sachsen) zeigt den erfolgreichen Schulterschluss rechter Akteure. (Foto: Martina Roell, flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Eine Nachbetrachtung der Silvesterereignisse in Köln: Rassistische Kontrollen und ein vergifteter Diskurs.

Am 22. Juli 2016 richtete der Deutsch-Iraner Ali David S. am und im Münchner Olympia-Einkaufszentrum mit einer Schuss­waffe ein Blutbad an. Er tötete neun Menschen und anschließend sich selbst. Die Tat von Ali David S. wurde in den meisten Medien als Amoklauf beschrieben, der sich aus einer psychischen Erkrankung und der Erfahrung des Mobbings durch Gleichaltrige gespeist habe. Doch Ali David S. war laut anderer Medienberichten auch ein Rassist mit rechten Überzeugungen.

„ Wer sind die Täter von Köln?“ Die beständig steigende Zahl an Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte sowie an rechten Online-Hassdelikten oder die organisierte Mobilisierung rassistischer Bürger_innen können als Manifestationen eines immer breiteren oder breiter agierenden rechten Milieus gelesen werden. Daneben verliert sich der Rassismus, der von der gesellschaftlichen Mitte ausgeht, oftmals im Schein einer Evidenz: Strukturen, Handlungs- und Denkweisen, die unseren Alltag ausmachen, erscheinen zumeist selbstverständlich. Auch solche, denen eine rassistische Logik von Ausschluss

Stichworte sind hier das staatliche Versagen im „NSU“-Komplex, das Thema „Racial Profiling“ sowie die Ermittlungen im Fall von Oury Jalloh, der in seiner Gefängniszelle unter bisher ungeklärten Umständen zu Tode kam. Vor allem Selbstorganisationen von Menschen, die von Rassismus betroffen sind, aber auch andere Aktivist_innen und Wissenschaftler_innen fordern seit Jahren in Deutschland die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus. Trotzdem verweigern Bundesregierung und Polizei die konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema. Durch diese Haltung verletzte die

Es ist eine Dimension, so monströs wie die ständig wachsende Zahl der Mittelmeertoten: Bis zu 62 Milliarden Euro, so erklärte Anfang Juni der Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, wolle die EU bezahlen, damit afrikanische und arabische Länder Flüchtlinge aufhalten.

„Ein echter Krieg gegen die Migranten“ Die Entrüstung, die nach dem sogenannten ‚Türkei-Flüchtlingsdeal’ langsam in den Medien anrollte, als vom türkischen Präsidenten die ‚westlichen Werte’ als rhetorische Firnis vorgeführt wurden, ist mindestens naiv — wahrscheinlich aber heuchlerisch. Es ist zwar durchaus möglich, dass die ‚Entrüsteten’ tatsächlich aus dem tiefen Tal der Ahnungslosigkeit stammen und bisher nie, nirgends, nichts von der Außenpolitik der EU vernommen haben, wahrscheinlich ist es nicht. Selbstverständlich ist es begrüßenswert, dass sich überhaupt eine Entrüstung äußert — nur

Thessaloniki und Eidomeni — Selektion an den Toren Kerneuropas Über Thessaloniki fuhren wir nach Eidomeni an der mazedonischen Grenze. Von 2014 bis zum Frühjahr 2016 existierte ein gesonderter Grenzübergang für Menschen auf der Flucht. Zum Zeitpunkt unseres Besuchs durften allerdings nur Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak die Grenze passieren. Alle Geflüchteten, deren Registrierungsschein nicht auf diese drei Länder ausgestellt war, wurden in Bussen nach Athen transportiert, um dann auf offener Straße aus dem Bus geworfen oder in ein altes Freiluftstadion gebracht zu werden. Wochenlang

Im Sommer 2015 verkündete die Bundesregierung, dass sie mit 800.000 Asylanträgen im laufenden Jahr rechne. Das waren fast doppelt so viele wie im bisherigen „Rekordjahr“ 1992 — eine Dimension, mit der bis dahin niemand gerechnet hatte. Auch die Reaktionen der Medien hatte niemand erwartet.

Rechtes Buhlen um Berlin-Altglienicke Seit Anfang Mai 2016 versammeln sich alle zwei Wochen rund 250 Menschen bei einem sogenannten „ friedlichen Anwohnertreff“ gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Berliner Ortsteil Altglienicke im Bezirk Treptow-Köpenick. Bei den Kundgebungen der eigens gegründeten „Bürgerinitiative Bahnweg/Molchstraße“ wird sich über eine „ massive Konzentration von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften“ beklagt und eine „ gleichmäßige Verteilung von Asylanten“ gefordert. Zudem fühle man sich vom Bezirksbürgermeister schlecht informiert. Unterstützung erhalten die

Die derzeitige Debatte um Flucht und Asyl wimmelt nur so von Ressentiments aller Art.

Die antirassistischen Proteste in Ferguson und anderen US-Städten haben etwas bewegt. Das zeigt die „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM), die sich im beginnenden Wahl­kampf immer wieder Gehör verschafft. Aber ob sie dem strukturellen Rassismus in den USA mehr als nur ein paar Kratzer zufügen kann?

Der rechte Terror von Heidenau kam nicht ohne propagandistische Flankierung. „Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung", tönte der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vier Tage vor den Attacken in der sächischen Kleinstadt.

Rückblick Mit Blick auf die vergangenen Entwicklungen in den bundesdeutschen Abschiebegefängnissen zeigt sich zunächst ein konträres Bild. Seit Jahren sinken die Zahlen der Inhaftierten. Waren im Jahr 2010 insgesamt ungefähr 7.500 Menschen in Abschiebehaft, sind es aktuell mit bundesweit ungefähr 50 Menschen so wenig wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr. Dies ist einerseits Folge jahrelanger militärischer Absicherung der EU-Außengrenze, im Zuge dessen es generell weniger Menschen überhaupt schaffen, nach Deutschland zu gelangen. Zum anderen ist dies aber auch Resultat von langwierigen

Die UN hatten die Sache klar erkannt. Ihr Antirassismus-Ausschuss sei „sehr besorgt über die Zunahme und Ausbreitung rassistischen Gedankenguts“ in Deutschland.

Die rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt seit Anfang des Jahres 2015 in der BRD drastisch zu. Über 200 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte wurden allein im ersten Halbjahr 2015 vom bundesdeutschen Innenministerium gezählt. Das bedeutet, dass in diesem Jahr in Deutschland jeden Tag Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt wurden. Vermeintlich „besorgte Bürger“ versammeln sich vor Flüchtlingsunterkünften wie im sächsischen Freital und rufen offen zur „Hinrichtung“ von Flüchtlingen auf. Die Situation ist im wahrsten Sinne des Wortes „brandgefährlich“. In der rechten Zeitung

Die Ereignisse des arabischen bzw. maghrebinischen Frühlings hatten die Hoffnungen der Jugend in Tunesien, von nun an ebenfalls die Vorzüge der Bewegungsfreiheit genießen zu können, erblühen lassen. Zudem hat diese Hoffnung tausende MigrantInnen aus Subsahara-Afrika genauso wie Flüchtlinge aus dem Nahen Osten angesteckt. Auch sie wollten von den Früchten der Massenrevolutionen bzw. -aufstände profitieren und sie setzten auf eine Öffnung der Fluchtrouten nach Europa. Aber umsonst. Die EU hat sich gegen humanitäre Lösungen und stattdessen für eine Sicherheitspolitik gegen die angebliche

Antimuslimischer Rassismus, seit Jahren von Politik und Medien mit geschürt, manifestiert sich inzwischen auf den Straßen des „Abendlandes“ sowie in Verlautbarungen erstarkender rechtspopulistischer Parteien.

In den USA sind die Proteste gegen rassistischen Justiz- und Polizeiterror abgeflaut. Aber die „black lives matter“-Bewegung lebt und mobilisiert weiter.

Dienstag, 14. Oktober, 14.20 Uhr, Hauptbahnhof München, Gleis 13. Zehn Polizisten kontrollieren „Männer mit schwar­zen Haaren“, die dem Eurocity aus Verona entsteigen.