Der Beschluss, Støjberg vor das Reichsgericht zu stellen, hat eine historische Dimensionen und schlägt im politischen Dänemark hohe Wellen. Es ist erst das sechste Mal in der Geschichte des Landes, dass diese Gerichtsbarkeit einberufen wird und eine Parlamentarierin sich davor verantworten muss. In den vergangenen 100 Jahren ist das jetzige Reichsgerichtsverfahren sogar erst der zweite Fall. Ausgangspunkt dieses Verfahrens ist eine Pressemitteilung, die Støjberg im Jahr 2016 verschicken ließ. In dieser Pressemitteilung wurde die sofortige Trennung aller Ehepaare unter den Asylsuchenden

Was sind eure Aufgaben bei YSR? Nina: Ich bin Co-Leiterin von YSR. Unser Verein hat 2018 begonnen, Sport- und Yogaangebote zu schaffen für die Menschen, die auf dieser Insel gestrandet sind. Wir sind aber auch in Athen aktiv. Ich bin Trainerin für die Lauftrainings und mache das seit eineinhalb Jahren. Wir bieten verschiedene sportliche Aktivitäten für etwa 1.000 Menschen pro Monat an. Durch den Lockdown ist das jetzt natürlich anders. Wir haben ungefähr 400 Leute, die jeden Tag im Camp selbstorganisiert trainieren. Mussa: Ich bin seit eineinhalb Jahren im Running-Team aktiv. Ich bin sehr

An der Außengrenze zeigt Europa sein hässliches Gesicht, seine Menschenverachtung und den Willen, mit Intransparenz, Taktieren und Lügen ohne Rücksicht auf Menschenrechte und Menschenleben eine Agenda durchzudrücken.

Wie sind die Massenproteste seit dem Tod von George Floyd am 25. Mai 2020 einzuordnen? Wir erlebengerade einen historischen Augenblick. Vielerorts werden große und breite Bündnisse geschlossen,die die Grundlage für die Massenproteste gegen staatliche Gewalt und für Forderungen nach racial justice bilden. Gleichzeitig stecken wir in einer globalen Pandemie sowie in einer schweren Wirtschaftskrise, die andauern und sich noch vertiefen wird. Vor diesem Hintergrund findet eine Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus statt. Es geht darum, den Rassismus als viel mehr als das unterdrückerische

Unter den Tod des Sierra Leoners Oury Jalloh im Polizeigewahrsam von Dessau soll ein Schlussstrich gezogen werden.

Während sich Corona-Leugner*innen über die „Einschränkung ihrer Grundrechte“ beschweren, vegetieren hunderttausende Menschen in Lagern und Sammelunterkünften, ohne das Privileg eines eigenen zu Hause, in ständiger Angst, gewaltvoll abgeschoben zu werden – oder sich mit Covid-19 zu infizieren.

Dass es die Fremden sind die Krankheiten bringen ist ein uraltes rassistisches Stereotyp. Wie mächtig es noch ist zeigte sich während der Corona-Krise.

Durch systemischen Rassismus gewachsene sozioökonomische Ungleichheiten fallen mit dem Ausbruch des Coronavirus besonders auf und lassen sich nicht mehr so leicht in der Statistik verstecken.

Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland bleibt katastrophal. #LeaveNoOneBehind

Regelmäßig sterben Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse. Offizielle Statistiken werden dazu nicht veröffentlicht. Eine genaue Durchsicht der Fälle legt aber nahe, dass Menschen of Color in besonder Weise dem Risiko ausgesetzt sind, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden.

Der Tod von Oury Jalloh: Neues Gutachten – Alte Fragen

Die „Hotspots“ genannten EU-Registrierlager auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis sind völlig überfüllt. In und um die Camps von Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos leben nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz rund 39.000 Menschen – Plätze gibt es nur für rund 7.500 Menschen. Mehr geschlossene Lager Die griechische Regierung hat sich entschlossen, der Überfüllung dadurch zu begegnen, dass sie einen großen Teil der Flüchtlinge künftig in geschlossenen Lagern interniert. Entsprechende Einrichtungen mit 15.000 Plätzen sollen jetzt gebaut werden. Der konservative

In Sabratha herrscht Ahmad al-­Dabbashi, auch „der Onkel“ (Amu) genannt mit seiner „Amu Brigade“. Dabbashi kontrolliert den Hafen, die Ölraffinerie sowie mehrere „offizielle“ Internierungslager in der Region. In Zawiya, einige Kilometer östlich gelegen, herrscht Mohammed Kachlaf mit seiner „al Nasr Brigade“. Auch er kontrolliert den Hafen, „beschützt“ die örtliche Raffinerie und führt mehrere „Auffanglager“, darunter das offiziell der Abteilung zur Bekämpfung illegaler Migration (DCIM - Department for Combating Illegal Migration) unterstellte Nasr-Lager. Beide Männer vereint darüber hinaus

An den Grenzen des (Un)Rechts: Push-Backs an den Außengrenzen der EU.

Bereits im Juni 2017 wurde ein Lager für humanitäre Hilfe am Rande von Arivaca (Arizona) von den Grenzbehörden gestürmt und vier Menschen verhaftet. Neun Freiwillige der Initiative „No More Deaths“ wurden für ihre Arbeit dort wegen „Bundesvergehen“ angeklagt. Im Januar 2018 kam es zu einer zweiten Razzia, diesmal in einer humanitären Hilfsbasis in Ajo (Arizona), wo der Grenzschutz zwei Personen, die humanitäre Hilfe erhielten, inhaftierte. Dem Betreuer wurde in der Folge die illegale Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten bzw. eine gesetzeswidrige Verschwörung vorgeworfen. Staatlich

Ganz gleich, um welche Lager es sich handelt: Lager sind Orte der Kontrolle, der Stigmatisierung, der Entwürdigung und der Gewalt. Innerhalb der EU dienen sie der Abschreckung von Flüchtlingen und sollen es erleichtern, Asyl zu verwehren und Menschen abzuschieben. Die deutschen AnkER-Zentren stehen damit durchaus in einer Linie mit verschiedensten existenten und geplanten „Lagertypen“.

Zynische Wortspiele Der Begriff „Ausreisezentrum“ belegte 2002 gar den zweiten Platz bei der Wahl zum Unwort des Jahres. In diesen Zentren sollen Geflüchtete, die nicht abgeschoben werden können, zur „freiwilligen“ Ausreise gezwungen werden. Um eine erneute Integration zu verhindern und ein Aufrechterhalten der sozialen Kontakte unmöglich zu machen, sind diese Einrichtungen weit abgelegen. Ziel ist es, die Lebensbedingungen so unattraktiv wie möglich zu gestalten, damit sich ein Gefühl der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit ausbreitet. Zu den Maßnahmen in den Lagern zählen regelmäßige Verhöre

Schon im Herbst 2018 sorgte eine neue Verschärfung der Ausländer_innengesetzgebung für Furore. Inger Støj­berg, Integrationsministerin der liberalen Regierungspartei "Venstre – Danmarks Liberale Parti", verkündete, straffällige und zur Abschiebung verurteilte Migrant_innen sowie Menschen, die keinen legalen Aufenthaltstitel besitzen, aber aufgrund der Situation im Heimatland nicht abgeschoben werden können auf der winzigen, unbewohnten Insel Lindholm in der Stege-Bucht zu internieren. Lindholm war bis dato für die Öffentlichkeit gesperrt und wurde zur Forschung an Maul- und Klauenseuche sowie

Kann sich ein Skandal wiederholen? Es scheint so. Als Mitte September 2018 erste Nachrichten über ein Feuer in der JVA Kleve auftauchten, schrillten zumindest bei den Menschen, die mit dem Fall Oury Jalloh vertraut sind, die Alarmglocken. So offensichtlich sind die Parallelen, so bekannt das Handlungs- und Argumentationsmuster der beteiligten Behörden.

Die US-Regierung rüstet die Grenzen gegen mittelamerikanische MigrantInnen auf. Per Proklamation versucht US-Präsident Donald Trump eine weitere Asylrechtsverschärfung zu verfügen.

Der Fall Mesut Özil: Die durch „das Foto“ und den Rücktritt Mesut Özils aus der Nationalmannschaft ausgelöste „Integrationsdebatte“ drückt das Unvermögen der deutschen Öffentlichkeit aus, sich ehrlich mit sich selbst und einer jahrzehntelang verfehlten Einwanderungspolitik zu beschäftigen.

Die Kolonialisierung Australiens wurde lange mit dem Konzept „Terra Nullius“, Niemandsland, legitimiert. Demnach seien die ersten weißen Siedler in Australien auf eine unkultivierte Wüste gestoßen, deren Ur­ein­wohner „unzivilisiert“, ihre Gesellschaft „primitiv“ war. Eine echte Abkehr vom Bild indigener Australier als „primitive Wilde“ scheint dennoch bis heute nicht vollzogen.

Mit aller Härte den Widerstand brechen: Das Urteil gegen Ahmed H. von den "Rözke 11" (Ungarn) und weitere Fälle von Strafjustiz gegen Geflüchtete in Europa.

In einer Zeit, in der sich Staat und Rechts­populistInnen gegenseitig zu neuen Vorschlägen zur Asylrechtsverschärfung anstacheln, hatte die Solidarität in Ellwangen Hoffnung verbreitet. Dass der Name des Städtchens zum Symbol für die jüngste Asyldebatte wurde, ist nur vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten zu verstehen, vor denen die Große Koalition und der Innenminister Horst Seehofer stehen.

Nach 13 Jahren ist die Geschichte des Falls Oury Jalloh mehr als verworren. Verunmöglicht wird die Aufklärung durch Polizist_innen, die lügen und schweigen; eine Gesellschaft, die nicht nach den Todesumständen eines schwarzen Asylbewerbers fragt; eine Politik, die bewusst die Augen verschließt und einer Justiz, die die entscheidenden Fragen nicht stellt.