Durch systemischen Rassismus gewachsene sozioökonomische Ungleichheiten fallen mit dem Ausbruch des Coronavirus besonders auf und lassen sich nicht mehr so leicht in der Statistik verstecken.

Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland bleibt katastrophal. #LeaveNoOneBehind

Regelmäßig sterben Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse. Offizielle Statistiken werden dazu nicht veröffentlicht. Eine genaue Durchsicht der Fälle legt aber nahe, dass Menschen of Color in besonder Weise dem Risiko ausgesetzt sind, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden.

Der Tod von Oury Jalloh: Neues Gutachten – Alte Fragen

Die ohnehin katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern in Südosteuropa hat sich wegen des einbrechenden Winters deutlich verschlimmert. Die „Hotspots“ genannten EU-Registrierlager auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis sind völlig überfüllt. (Artikel von Ende 2019) (Bild: Christopher Jahn/IFRC; CC BY-NC-ND 2.0)

Die Flüchtlingspolitik in Lybien ist auch geprägt von Menschenhandel, Erpressung und Folter. Trotzdem erhielten die Strukturen vor Ort EU-Unterstützung.

An den Grenzen des (Un)Rechts: Push-Backs an den Außengrenzen der EU.

Seit der Wahl von Donald Trump bemüht sich die US-Regierung, lebensrettende Hilfe im Grenzgebiet zu Mexiko zu kriminalisieren.

Ganz gleich, um welche Lager es sich handelt: Lager sind Orte der Kontrolle, der Stigmatisierung, der Entwürdigung und der Gewalt. Innerhalb der EU dienen sie der Abschreckung von Flüchtlingen und sollen es erleichtern, Asyl zu verwehren und Menschen abzuschieben. Die deutschen AnkER-Zentren stehen damit durchaus in einer Linie mit verschiedensten existenten und geplanten „Lagertypen“.

Schlacht der Euphemismen könnte man die offizielle Namensgebungen der Flüchtlings-Lager in der deutschen Asylpolitik nennen. Alle Lager haben gemein, dass sie die Bewegungsfreiheit, Selbstbestimmung, sowie gesellschaftliche Teilhabe Geflüchteter einschränken. (Foto: Piratenpartei Bayern; CC BY-SA 2.0)

Anfang 2019 wurden die letzten humanitären Züge in der dänischen Flüchtlings- und Integrationspolitik vollständig beseitigt - mit der Sozialdemokratie als Mehrheitsbeschafferin. Ein Beschluss beendet jegliche Integrationsbemühungen von staatlicher Seite mit der Vorgabe, immer an die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gehen.

Kann sich ein Skandal wiederholen? Es scheint so. Als Mitte September 2018 erste Nachrichten über ein Feuer in der JVA Kleve auftauchten, schrillten zumindest bei den Menschen, die mit dem Fall Oury Jalloh vertraut sind, die Alarmglocken. So offensichtlich sind die Parallelen, so bekannt das Handlungs- und Argumentationsmuster der beteiligten Behörden.

Die US-Regierung rüstet die Grenzen gegen mittelamerikanische MigrantInnen auf. Per Proklamation versucht US-Präsident Donald Trump eine weitere Asylrechtsverschärfung zu verfügen.

Der Fall Mesut Özil: Die durch „das Foto“ und den Rücktritt Mesut Özils aus der Nationalmannschaft ausgelöste „Integrationsdebatte“ drückt das Unvermögen der deutschen Öffentlichkeit aus, sich ehrlich mit sich selbst und einer jahrzehntelang verfehlten Einwanderungspolitik zu beschäftigen.

Die Kolonialisierung Australiens wurde lange mit dem Konzept „Terra Nullius“, Niemandsland, legitimiert. Demnach seien die ersten weißen Siedler in Australien auf eine unkultivierte Wüste gestoßen, deren Ur­ein­wohner „unzivilisiert“, ihre Gesellschaft „primitiv“ war. Eine echte Abkehr vom Bild indigener Australier als „primitive Wilde“ scheint dennoch bis heute nicht vollzogen.

Mit aller Härte den Widerstand brechen: Das Urteil gegen Ahmed H. von den "Rözke 11" (Ungarn) und weitere Fälle von Strafjustiz gegen Geflüchtete in Europa.

In einer Zeit, in der sich Staat und Rechts­populistInnen gegenseitig zu neuen Vorschlägen zur Asylrechtsverschärfung anstacheln, hatte die Solidarität in Ellwangen Hoffnung verbreitet. Dass der Name des Städtchens zum Symbol für die jüngste Asyldebatte wurde, ist nur vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten zu verstehen, vor denen die Große Koalition und der Innenminister Horst Seehofer stehen.

Nach 13 Jahren ist die Geschichte des Falls Oury Jalloh mehr als verworren. Verunmöglicht wird die Aufklärung durch Polizist_innen, die lügen und schweigen; eine Gesellschaft, die nicht nach den Todesumständen eines schwarzen Asylbewerbers fragt; eine Politik, die bewusst die Augen verschließt und einer Justiz, die die entscheidenden Fragen nicht stellt.

Seit Oktober 2016 gibt es ein Übereinkommen zwischen der deutschen Bundesregierung und der Islamischen Republik Afghanistan, nach der abgelehnte afghanische Flüchtlinge ohne große Formalitäten auch ohne Reisepass nach Kabul abgeschoben werden können.

Flüchtlingspolitik in Autralien: Politik der Abschreckung und Auslagerung ins Niemandsland.

Zum Stand der Seenotrettung im Mittelmeer im Herbst 2017.

Über zwei Jahre nach dem internationalen March for Freedom sind sechs Asylrechts-Aktivist*innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Den Angeklagten wird „geplante bewaffnete Rebellion“ vorgeworfen.

Gerüchte gab es seit langem, die Bestätigung lieferte Ambrogio Cartosio, Staatsanwalt von Trapani auf Sizilien am 10. Mai 2017: Seine Behörde ermittle gegen Mitarbeiter „einiger NGOs“, die auf hoher See im Einsatz sind, wegen Beihilfe zur illegalen Migration.

Eine vermeintliche Bürgerwehr, eine Solidaritätskampagne, ein eingestelltes Verfahren, bedrohliches Klima im Ort — Der Fall Arnsdorf (Sachsen) zeigt den erfolgreichen Schulterschluss rechter Akteure. (Foto: Martina Roell, flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Eine Nachbetrachtung der Silvesterereignisse in Köln: Rassistische Kontrollen und ein vergifteter Diskurs.