Wir glauben nach wie vor an die Möglichkeit der Vermittlung von linker und linksradikaler Politik. Gerade im Bereich Antifaschismus und auch im Gericht bestehen Spielräume. Legitimierung oder Anerkennung dieser „Institution“ hin oder her. Wir denken, es wäre bitter, wenn von diesem Verfahren vor allem im Gedächtnis bliebe: „Vergewaltiger“ „Kronzeuge“ „Verurteilung“. Vielleicht gibt es Möglichkeiten, dass wir alle viel mehr darüber nachdenken, reden und danach handeln, was die Notwendigkeit von (militantem) Antifaschismus heute bedeutet. Zu Recht wird dieses Verfahren von vielen als

Indizienprozess mit Folgen Das Verfahren nahm seinen Ursprung mit einigen Festnahmen in Eisenach im Dezember 2019. Im Sommer 2020 zog der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren wegen einer unterstellten Nähe zum Terrorismus an sich. Dadurch ist unvermeidbar der Staatsschutzsenat vom Oberlandesgericht (OLG) zuständig: Fünf Berufsrichter:innen an der Spitze ihrer Karriere im Kampf für das Gewaltmonopol des Staates. Was überspitzt klingen mag, ist im Dresdner Hochsicherheitssaal ganz real spürbar. Zunächst ist es bereits ein Statement, dass die Anklage vom OLG angenommen wurde. Dieser liegt die

Die Rahmenbedingungen des Prozesses sowie die öFFentliche Darstellung sollen deutlich machen: Konsequenter Antifaschismus stellt aus Sicht der Sicherheitsbehörden ein Verbrechen dar, das mit aller Härte verfolgt wird. Bereits seit einigen Jahren verbreiten verschiedene Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter gezielt die These, Teile der linken Szene bewegten sich im Grenzbereich zum Terrorismus. Die Inszenierung der angeklagten Lina und der anderen Beschuldigten knüpft nahtlos an diese strategisch gewählte Rhetorik an. So stand der Plan der Bundesanwaltschaft, an den Beschuldigten ein

Im Kern geht es um den Vorwurf, deren Mitglieder hätten eine gleiche politische Ideologie geteilt und aus dieser heraus gemeinsam Straftaten gegen Neonazis geplant oder umgesetzt. Lina befindet sich seit November 2020 in Untersuchungshaft, drei Mitangeklagte sind auf freiem Fuß. Im Zwischenverfahren muss das OLG Dresden nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und die Hauptverhandlung eröffnen wird. Die Verteidigung von Lina geht davon aus, dass sich ein erheblicher Teil der Vorwürfe nicht belegen lassen wird. Dennoch wurden Details zu den Vorwürfen, Fotos aus den Ermittlungsakten und

Dieser Vereinigung werden Körperverletzungen und Landfriedensbrüche in verschiedenen Fällen sowie sogenannte „Vorbereitungsstraftaten“ vorgeworfen. Die Ermittlungen werden von der Soko Linx geführt. Auslöser des Verfahrens sind zwei Auseinandersetzungen im Jahr 2019 im thüringischen Eisenach. Nachdem der Neonazi Leon R. den Polizeinotruf gewählt hat, werden insgesamt fünf Personen festgenommen. Die Polizei Eisenach beginnt mit ihren Ermittlungen. Im Rahmen von Observationen behauptet das hinzugezogene LKA Sachsen zwei Personen beim “Ausspähen“ des Neonazis Brian E. an seinem Wohnort in Leipzig

Am 5. November 2020 wurde die Antifaschistin Lina von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und der Leipziger „Soko LinX“ inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen Teil einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 129 StGB) zu sein und Straftaten im Rahmen dieser Vereinigung begangen und geplant zu haben.

Kurz nach Einführung der ersten Corona-Schutzmaßnahmen im März 2020 demonstrierten bundesweit Menschen gegen die Einschränkungen in ihrem Alltag. Auch in Leipzig protestierte eine lose Gruppe schon frühzeitig und bediente sich dabei diffuser Aktionsformen von "Tanzdemos" über "Spaziergänge", "Open-Mics" und "Meditationen". Trotz vielfältiger Ansätze für berechtigte Kritik, wie der Einschränkung von Grundrechten oder der ungleichen Beschränkung des öffentlichen Lebens, wurden bei diesen Veranstaltungen von Beginn an vor allem Verschwörungsideologien und Antisemitismus verbreitet. Weithin war

Recherchen zeigen, wie sich Mitglieder der Leipziger Burschenschaft Germania in geheimen Chats auf einen "Tag X" vorbereitet haben.

Verletzte nach Angriff... „ Hooligans! Hooligans!“ hallt es über die Straße, Pyrotechnik erhellt die Kulisse hinter den Vorhängen, als Tobias (Name geändert) in seinem Zimmer sitzt. Draußen bersten die ersten Scheiben, der Lärm treibt ihn zum Fenster. Direkt vor ihm tobt ein Mob aus über 250 vermummten Personen, die mit Eisenstangen und Holzlatten auf Schaufensterscheiben und Autos einschlagen. Er steht im hellen Rahmen des Fensters und beobachtet. Dann splittert mit einem Knall die Scheibe. Etwas trifft ihn am Arm, fliegt quer durch den Raum und bleibt wenige Meter entfernt liegen. Die

Frühjahr 2008 in der Leipziger Innenstadt. Die Ereignisse, die als „Diskokrieg“ betitelt wurden, entfachten eine öffentliche Debatte. Sicherheitsfirmen wie der „Black Rainbow Security“ (BRS) wurde vorgeworfen, ihre Vorherrschaft im Geschäft gewaltsam verteidigt und teils rassistisch motiviert Gäste aus den Clubs geworfen zu haben. In der Nacht des 8. März 2008 hatten u.a. Türsteher der BRS in der Diskothek „Schauhaus“, laut Beobachter_innen äußert brutal, eine Gruppe von Migrant_innen aus der Lokalität geworfen. In der Gruppe befand sich auch Artur T., der angeblich in dieser Zeit versuchte im

Steffen „Thümi“ Thüm war im Leipziger Stadtteil Connewitz aktiv. Der Begriff des „Faschoalarms“ machte hier oft die Runde. Wenn ein Haus angegriffen wurde, eilten andere HausbesetzerInnen zur Verteidigung herbei. Als Thümi in der Dezembernacht 1992 helfen wollte, wurde er erschossen. Der 21-Jährige war damals auch Sprecher einer Hausbesetzerinitiative. Ganze Straßenzüge im Viertel standen leer und wurden ab 1990 in rascher Folge besetzt. Die Häuser waren das Ziel von Neonaziangriffen, poli­zeilichen Übergriffen und politischer Hetze. Die CDU-Fraktion der SVV Leipzig erklärte im August 1992: „

Der Leipziger Neonazi Riccardo Sturm geriet Ende Mai 2018 erneut in die Medien­öffentlichkeit. Er wurde zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er rund 100 Autowracks und anderen gefährlichen Müll auf seinem Grundstück auf einer Art Privat-Müllhalde ohne Geneh­migung verrotten ließ.

(Erscheinungsdatum 04.07.2016, modifiziert nach Rechtsstreit 09.05.2019) Aktuelle Verbindungen zur Rechten Trotz der Bekundung, nicht mehr politisch aktiv zu sein scheint Reinhard R. die Führungsriege der LEGIDA gut zu kennen. In einem Video von besagtem LEGIDA-Aufmarsch ist er neben dem LEGIDA-Chef Markus Johnke und dem Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter zu sehen, während einer lebhaften Diskussion mit Polizeibeamten. Hohnstädter ist nicht nur Schatzmeister der LEGIDA, verschickt nicht nur R.’s Unterlassungsklagen an antifaschistische Medien, er ist auch ein beliebter Anwalt der Neonazi-Szene

Etwa 250 Neonazis und Hooligans haben am 11. Januar 2016 auf einem Straßen­zug im Leipziger Stadtteil Connewitz randaliert und Sachschaden in sechsstelliger Höhe verursacht. Mindestens drei Personen wurden angegriffen und leicht verletzt.

Die PEGIDA-Bewegung ging von Anbeginn einher mit Aufschwung und Politisierung des „Hooliganismus“. Besonders handgreiflich ist das in Leipzig zu sehen.

Als im vergangenen Jahr die Mitgliederdaten der Alternative für Deutschland (AfD) von Aktivist_innen des österreichischen Ablegers von Anonymous im Internet geleakt wurden, war die Aufregung in der AfD groß.

Die vielfachen Versuche, PEGIDA zu imitieren, klappten einstweilen nirgends so recht. Schon rasch nach der Etablierung der Dresdner Demonstrationsserie sproßen dutzende „GIDA“s, verteilt auf dem ganzen Bundesgebiet, wie Pilze aus dem Boden. Aber die meisten fristen ein rein virtuelles Dasein. Tatsächliche Kundgebungen und Demonstrationen folgten in mindestens 20 deutschen Städten, von denen die meisten zahlenmäßig gering ausfielen. Zu Großveranstaltungen mit mindestens 1.000 Teilnehmenden entwickelten sich lediglich die Ableger in Leipzig (LEGIDA), München (Bagida) und Suhl (Sügida). Auf

Interview mit »Fence Off« - Eine Kampagne gegen Neonazis in Leipzig

Den »Ausländerhass« des bekennenden Neonazis Marcus Eckardt, der erst zehn Tage vor dem Angriff auf Kamal aus der Haft entlassen worden war, hielt das Landgericht Leipzig für das »tragende Motiv« für den tödlichen Messerstich gegen den jungen irakischen Migranten – auch wenn während der Tat an sich keine rassistischen Beleidigungen gefallen waren. Entsprechend wurde der einschlägig vorbestraften Marcus Eckardt am 8. Juli 2011 dann auch wegen Mordes zu dreizehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Sein Mittäter Daniel Kappe kam dagegen mit drei Jahren Haft wegen

Zum Jahreswechsel 2010/2011 sorgte im Leipziger Stadtrat die drohende Abwahl des Kulturbürgermeisters Michael Faber für Aufmerksamkeit.

Die Neonazi-Szene in Leipzig und die NPD.

Umbettung jüdischer Häftlings-Leichen aus Gründen der Kostenreduzierung – eine Verwaltungsangelegenheit

Nach seinem Deutschland-Besuch Ende Juni 2009 forderte der UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Githu Muigai, von der Bundesregierung verstärkte Bemühungen bei der Eingliederung von MigrantInnen. Muigai kritisierte unter anderem die Art der Aufnahme von Asylsuchenden, vor allem die Rahmenbedingungen, unter denen die Betroffenen leben müssten und die Dauer der Asylantragsverfahren. Im Landkreis Leipzig leben derzeit 375 AsylbewerberInnen und geduldete Menschen, 245 davon in vier Asylbewerberheimen . In Leipzig sind es etwa 800 . Nach einer oft lebensgefährlichen Flucht über die tödlichen

Die Neonazi-Szene in Leipzig und Nordwestsachsen ist in den letzten beiden Jahren immer aktiver geworden. Eine Hauptursache dürfte in der guten Vernetzung zwischen Stadt und Land zu finden sein.