Ende Oktober 2022 wurde der in weiten Teilen geschwärzte "NSU-Geheimbericht" geleakt. Um eines vorweg zu nehmen: Der Geheimbericht liefert keine Aufklärung und keine Antworten auf die relevanten Fragen rund um die rassistische Terrorserie des NSU. Im Kern ist es nur ein weiteres Zeugnis der desaströsen Arbeitsweise in deutschen Geheimdiensten.

Es ist ein verbreiteter Irrtum zu glauben, dass der „Verfassungsschutzbericht“ ein Lagebild sogenannter „verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ zeichnet. In der Publikation steht vielmehr das, was die Öffentlichkeit nach Ansicht des „Verfassungsschutzes“ (VS) erfahren soll. Was sie nicht wissen soll, wird kurzgehalten oder verschwiegen. Insbesondere seit den Aufklärungsversuchen rund um den NSU- Komplex lässt die behördliche Einschätzung bei Antifaschist*innen alle Alarmglocken läuten. Wieder liegen die Fragen auf der Hand, welche Interessen die unterschiedlichen „Verfassungsschutzämter“

In der medialen Wahrnehmung liege ein „ starkes Gewicht auf dem Thema Rechtsextremismus in Sachsen“, meint Dirk Münster, Leiter des "Polizeilichen Abwehrzentrums für Terrorismus und Extremismus" (PTAZ) am Landeskriminalamt in Sachsen. In einem Interview mit dem russischen Staatssender "RT Deutsch" erklärt er weiter 1: „ Wenn man die Fallzahlen der Statistik (…), die Anzahl der Gewaltdelikte anschaut, haben wir bei den Gewaltdelikten sogar einen leichten Überhang bei linksextremen. Und das schon seit vielen Jahren.“ Als Zeuge dieser vermeintlichen linksextremen Gewalt kommt in derselben Sendung

Für das LKA Berlin kam der Fund dieser Beweismittel zu einem scheinbar perfekten Zeitpunkt – die Bundesanwaltschaft hatte gerade in jener Phase angeregt, konstatiert gegen „Blood & Honour“ als Bande vorzugehen. Um die weiteren Ermittlungen abzusprechen, kamen im Juni 2000 Vertreter verschiedener Behörden in einem Büro der Berliner Staatsanwaltschaft zusammen. Das Treffen von BKA-­Beamten, Bundesanwälten, Berliner Verfassungsschützern und Staatsanwälten wäre der ideale Anlass gewesen, um mit Hilfe der neuen Erkenntnisse einen großen Schlag gegen „Blood & Honour“ zu planen. Doch es kam anders

Das Beispiel des NSU zeigt, dass selbst mit Geheimdienst-Informanten ein Ausleuchten von Terror-Netzwerken nicht gelingen muss. Und dass die Beamten im Verfassungsschutz mit den ihnen gelieferten Informationen nicht effektiv umgehen können – oder wollen. Fast 14 Jahre lang waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf der Flucht. Sie lebten mit Hilfe von rechten Gesinnungsgenossen ein unauffälliges Leben im Untergrund – umgeben allerdings von einem dichten Spitzelnetz. (Foto: Screenshot nsu-leaks)

Ein Vollzeit-Neonazi Roland Sokols Neonazi-Laufbahn verlief über seine Sozialisation im Neonaziskin­head-Milieu der frühen 1990er Jahre und als Bassist der RechtsRock-Band „Triebtäter“, über Hooliganaktivitäten von „Destroyers Karlsruhe“ bis HoGeSa, als Besucher und teilweise Organisator von hunderten Rechts­­Rock-Konzerten im In- und Ausland, Aktivitäten bei der „Kameradschaft Karlsruhe“, bei „Blood & Honour“ und der „Endstufe-Crew“ bis hin zu seiner Mitgliedschaft bei den „Hammerskins“. Sokol pflegte regen Kontakt zu hunderten von Bekanntschaften auch überregional und international, darunter

Der NRW-Verfassungsschutzes führte den Kölner Neonazi-Aktivisten Johann H. als Spitzel. Dass Johann H. große Ähnlichkeit mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Kölner Probsteigasse hatte führte dabei kaum zu Konsequenzen.

Als im vergangenen Jahr die Mitgliederdaten der Alternative für Deutschland (AfD) von Aktivist_innen des österreichischen Ablegers von Anonymous im Internet geleakt wurden, war die Aufregung in der AfD groß.

Fast wöchentlich veröffentlichen die Ver­fassungsschutzbehörden aktuelle Zahlen über die Anzahl der Menschen, die nach Syrien oder Irak reisen, um den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Die offizielle Statistik der „foreign fighters“ aus Deutschland gilt darüber hinaus als stichhaltiger Anhaltspunkt für eine zunehmende salafistische Radikalisierung und Fanatisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert: Für sie stellen die Jugendlichen nicht nur in den Zielländern ihrer Reise, sondern auch in der Bundesrepublik eine zunehmende, womöglich

Schwierige Ausgangslage für den NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen

Um der staatstragenden Erzählung wirksam entgegen zu treten, müssen wir aber nicht nur die erweiterte Einzeltäter-Theorie der Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden, die in Deutschland seit dem Oktoberfest-Attentat 1981 zum staatstragenden Mantra und Mythos geworden ist, sondern auch unsere eigenen Erzählungen, Analysen und Thesen zu rechtsterroristischen Netzwerken, Strategien und Aktionen der letzten zwanzig Jahre auf den Prüfstand stellen. Nicht nur, weil es beim Streit um die Frage, wer die öffentliche Deutungshoheit über den NSU-Komplex gewinnt — inklusive der Entstehungsgeschichte

Der NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus hätte „niemals als V-Mann vom Landesamt für Verfassungsschutz angeworben werden dürfen“. Zu diesem Schluss kommt der „Untersuchungs­ausschuss 5/2“ zum NSU des Thüringer Landtages und attestiert dem VS zahlreiche, teils gravierende Fehler.

Das Bundesamt für Verfassungschutz schredderte die Akte eines V-Mannes, der führender Neonazi in Nordthüringen war und Hinweise auf die untergetauchten, späteren NSU-Mitglieder gab.

Der VS geht gegen linke Strukturen in Mecklenburg Vorpommern vor.

Die Zeitschrift »Der Spiegel« berichtete am 5. September 2013, dass eine Gewährsperson mit Tarnnamen »Alex« für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist nach Recherchen der Internetseite haskala.de der Neonazi Andreas Rachhausen aus Saalfeld.

Der Grundtenor des BKA-Textes überrascht daher weniger wegen seines Inhaltes, sondern vielmehr wegen seiner Autoren. Dass die BKA-Thesen im Zuge der NSU-»Aufklärung« und des offensichtlichen Geheimdienstversagens während der rassistischen NSU-Mordserie öffentlich thematisiert wurden, kam offenbar ungelegen. Im Sommer 2013 beanstandete das Bundesinnenministerium (BMI) deswegen sogar den offiziellen Abschlussbericht des Bundestags-NSU-Untersuchungsausschusses.Das BMI forderte in einem Schreiben an den Ausschuss u.a. die Streichung einer mehrseitigen Passage über das BKA-Positionspapier. Es seien

Es ist der Morgen des 16. September 2013. Am Rande des Stuttgarter Volksfestgeländes Cannstatter Wasen steht ein Auto. Ein junger Mann sitzt darin: Florian H. aus dem 60 Kilometer entfernten Eppingen (Landkreis Heilbronn). Schausteller bauen auf dem Wasen ein Volksfest auf und haben einen guten Blick auf das parkende Fahrzeug. Einige sehen dann auch, wie plötzlich um 9 Uhr eine Stichflamme auf der Fahrerseite zu sehen ist, dort, wo Florian H. sitzt. Sofort brennt das Auto lichterloh. Nach wenigen Augenblicken gibt es eine Explosion, Teile des Fahrzeugs werden durch die Luft geschleudert. Als

Ein Ausbau des Staates zum »Schutz der Demokratie« findet nicht erst seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) statt, auch wenn das Agieren der neonazistischen Gruppe in diesem Kontext immer wieder Erwähnung findet. Eine prominent gewordene Idee ist die Schaffung eines »Bundesbeauftragten für zivilgesell­schaft­liches Engagement zur Prävention extremistischer Bestrebungen«, wie ihn Bundes­justiz­minis­terin Leutheusser-Schnarrenberger ins Gespräch gebracht hat. Im Fokus der Bekämpfung »extremistischer Bestrebungen« stehen traditionell allerdings linke Bewegungen

Ein Überblick anlässlich des 20. Jahrestages.

Kai-Uwe Trinkaus war jahrelang einer der Spitzenfunktionäre der Thüringer NPD und spionierte gezielt Antifaschist_innen aus.

Die brisanten Details hielt das Berliner LKA sehr lange vor den NSU Untersuchungsausschüssen, der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt (BKA) zu­rück. Der Neonazi Thomas Richter aus dem NSU-UnterstützerInnen-Umfeld war als »Corelli« Informant des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auch der spätere NSU-Terrorist Uwe Mund­los selbst sollte offenbar wäh­rend seines Wehrdienstes als Informant des MAD angeworben werden. Der Fall Thomas Starke Bereits in der letzten Ausgabe des AIB haben wir die Rolle von Thomas Starke im NSU-UnterstützerInnen-Umfeld beleuchtet. Thomas Starke wurde wäh­rend

Ein Beitrag von AKKU (Antifaschistische Koordination Köln + Umland)

Auf parteipolitischer Ebene fordert einzig Die Linke in ihrem Erfurter Programm die Abschaffung des VS. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte schlägt in einem sechsseitigen Papier konkret den Umbau der Geheimen zu einer Informationsstelle vor. Die SPD, deren (ehemalige) Innenpolitiker zum Teil selbst in den Geheimdienstskandal verstrickt sind, möchte die Diens­te behalten und für die JUSOS forderte der Bundesvorsitzende Sascha Vogt allerdings, »ein Verfassungsschutz, der gegen die Demokratie wirkt, muss abgeschafft werden«. Bei den Grünen, bis 1998 noch Verfechter einer schrittweisen Auflösung

Schrecksekunden in den Bürokratien Mehr als 13 Jahre Nationalsozialistischer Untergrund, eine entsetzliche Blutspur und mit menschlichem Versagen nicht mehr zu erklärende Vertuschungsversuche haben das öffentliche Ansehen der Verfassungsschutz­ämter massiv beschädigt. Denn vor allem sie waren es, die jahrelang im Täterumfeld ihre V-Leute platziert hatten und dieses Umfeld durch die Honorierung von Spitzeldiensten und Warnungen vor polizeilichen Maßnahmen gefördert haben. Auch wenn die besorgte Öffentlichkeit bisher umsonst der Nachricht entgegenzittert, dass ein Mitglied des innersten Zirkel

Ein SS-Mann packt aus Im September 1952 hatte sich der frühere SS-Hauptsturmführer Hans Otto entschieden, bei der Frankfurter Kriminalpolizei eine brisante Aussage zu machen, die für einen handfesten diplomatischen Skandal sorgte. Die Kripo fasste seine Aussage schließlich zusammen: »Er gab an, einer politischen Widerstandsgruppe anzugehören, die es sich zur Aufgabe gestellt habe, im Falle eines russischen Vormarsches Brücken zu sprengen und Sabotage-Aktionen durchzuführen (…) Zur Ausbildung von Mitgliedern und Organisation sei eine Schule unterhalten worden, in der ungefähr 100 Personen