AIB 102

Das fünfzigste Gründungsjahr der NPD startet für die neonazistische Partei alles andere als gut. Kurz vor Weihnachten 2013 trat nach kaum 2jähriger Amtszeit der Parteichef Holger Apfel von all seinen Ämtern zurück und aus der Partei aus.

Ihre Argumente klingen fast immer ähnlich. Im Namen „besorgter“ Anwohner des Stuttgarter Stadtteils Feuerbach schrieben Anwälte der namhaften Kanzlei Zuck einen Brief an Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn. In Hattenbühl, der Teil von Feuerbach, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollten, gehört zu den Teilen Stuttgarts, in denen die Wohlhabenderen der Stadt wohnen. Dieser Stadtteil strahlt Ruhe und Behaglichkeit aus, keine laute Durchgangsstraße stört die Idylle. Hier hat nun die Stadtverwaltung eine Unterkunft für Flüchtlinge geplant. Die Anwohner befürchten, dass es vorbei ist mit ihrer

Eine politische Einschätzung der jährlichen Neonazidemonstration, ihrer Verankerung in der regionalen Szene und den Bedingungen einer antifaschistischen Intervention für Januar 2015.

Die Marke Brachial Zur Marke Brachial wurden schon mehrfach Informationen von regionalen AntifaschistInnen und JournalistInnen veröffentlicht: Die Gründung der Kampfsport-Marke „Brachial“ und der Marke „Bars­tool Sports“ soll demnach auf Ralf Mar­sch­ner („Manole“) zu­rückgehen­. Bei der Marke „Brachial“ trat er offiziell jedoch nicht selber in Erscheinung. Ralf Marschner or­ga­ni­sier­te in den 1990er Jahren eine Viel­zahl von Neonazi-Kon­zer­ten und war in der Zwi­ckau­er Neo­na­zi-​Sze­ne lange Zeit fe­der­füh­rend. Er war Mitglied und Mitbegründer der RechtsRock-Band „Westsachsengesocks“

Duisburg, Berlin-Hellersdorf, Schneeberg und Greiz, die Aufmerksamkeit antifaschistischer Kreise konzentrierte sich in den letzten Monaten auf einige wenige Orte, an denen sich Initiativen gegen neue Flüchtlingsheime oder andere zentrale Unterbringungen von Migrant_innen bildeten.

Im AIB Nr. 95 berichteten wir unter dem Titel „Umgestiegen statt ausgestiegen“ über den vermeintlichen Ex-Neonazi Nick Greger, der 2005 die Szene verließ und sich Jahre später als Schlüsselfigur der anti-islamischen Rechten mit ungebrochenem Waffenfaible und Verbindungen zum norwegischen Attentäter Anders Breivik präsentierte.

Bei einem brutalen Überfall von etwa 20 Neonazis im thüringischen Ballstädt am 8. Februar 2014 sind zehn Menschen verletzt worden.

Am 9. Dezember 2013 wurde im Münchener NSU-Prozess die, inzwischen im Hamburger Umland wohnende, Zeugin Janine S. befragt, die im Juli 2003 einen Vertrag für eine Handykarte abgeschlossen hatte, die nach den bisherigen Ermittlungen durch das „NSU-Trio“ und insbesondere von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zur Kommunikation bei „Aktionen“ genutzt und mitgeführt wurde.

Im März 2013 wurden bei über 30 Neonazis Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ziel war das neonazistische „Aktionsbüro Mittelrhein“, dessen 26 Mitglieder anschließend wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ vor dem Landgericht Koblenz standen.

Immer wieder sucht die NPD nach Strategien, verdeckt an Bürger_innen heranzutreten, um ihren Rassismus unverdächtiger platzieren zu können. Erste Versuche, mit extrem rechten Bürgerinitiativen gegen Flüchtlinge und Migrant_innen in Stellung zu gehen, gab es in den 1980er Jahren.

Die Stresemann Stiftung und ihr rechtspopulistisches Netzwerk.

Spätestens durch den Fall der 3 Prozent-Hürde für die anstehenden Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014 ist klar geworden, dass die „Alternative für Deutschland“ (AfD) einziehen wird.

Der Wiener Akademikerball, vormals der Ball des Wiener Korporationsringes, mutet auf den ersten Blick an wie eine jener harmlosen, meist skurrilen Veranstaltungen der Wiener Tanzsaison. Tatsächlich handelt es sich um eine der größten Zusammenkünfte von Burschenschaftern im deutschsprachigen Raum, Jahr um Jahr abgehalten im symbolischen Zentrum der österreichischen Staatsmacht, der Wiener Hofburg, die zugleich Amtssitz des österreichischen Bundespräsidenten ist. Auch wenn die besten Zeiten des Balls womöglich vorüber sind: Im Gegensatz zur schwindenden Bedeutung des Verbindungswesens in der BRD

Einige Wochen vor Erscheinen dieser Ausgabe des AIB feierte die Antifaschistische Aktion (AFA) in Norwegen ihren 20. Geburtstag mit einem großen Fest in Oslo.

Seit Ende November 2013 ist der Majdan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew durchgehend von Demonstrant_innen besetzt.

Noch zu Jahresbeginn 2014 wurden die Proteste in den deutschen Medien fast durchweg positiv dargestellt, den Protagonist_innen und den Massen auf den Demonstrationen hehre Ziele und der Wunsch nach EU-genormter Demokratie unterstellt.

Im Stockholmer Vorort Kärrtorp wurde Mitte Dezember 2013 eine antirassistische Kundgebung von militanten Neonazis angegriffen. Der Antifaschist Joel sitzt seitdem in Untersuchungshaft, da er an der Abwehr des Überfalls beteiligt gewesen sein soll.

Die Ermordung des antifaschistischen Musikers Pavlos Fyssas in Piräus durch ein Kommando der neonazistischen Goldenen Morgenröte (Χρυσή Αυγή; Chrysi Avgi).

Am Abend des 22. März 2013 erklärte das „Christian Liberation Movement“ (CLM) das westlich der nordafrikanischen Atlantikküste gelegene unbewohnte Archipel Savage Islands für eingenommen und rief die Republik „Castellum“ aus.

Von Gefahrengebieten, einer Polizeiführung die Politik macht und einem Senat, der versucht politische Probleme polizeilich zu lösen.

Im November 2011 war die Welt noch eine andere. Das gilt besonders für die antirassistische Bewegung.

Drei Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), zum 10. Todestag von Mehmet Turgut gedenkt die Stadt Rostock offiziell dem Opfer der Terrorgruppe. Damit reiht sich die Stadt als Letzte in das offizielle Gedenken der sieben Städte ein, in denen der NSU mordete. Mehmet Turgut war 25 Jahre alt, als er am Vormittag des 25. Februar 2004 mit drei Schüssen in einem Imbiss in Rostock-Toitenwinkel hingerichtet wurde. Bis zur Selbstenttarnung des NSU glaubten weder Ermittlungsbehörden noch Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit an einen rassistischen Hintergrund der

Röhm, du bist verhaftet!“, soll Adolf Hitler gerufen haben. Am 30. Juni 1934, morgens um 6.30 Uhr, wurde SA-Stabschef Ernst Röhm im bayerischen Bad Wiessee aus dem Bett heraus verhaftet.

Der Sammelband „Diktatorpuppe zerstört, Schaden gering“ geht der Frage nach, wie und welche künstlerischen und kulturellen Politikformen in den Diskurs eines Gedenkens an den NS intervenieren können oder müssen. Wenn es darum geht, die Aufmerksamkeit auf das „Vergessene“ zu richten, heißt das immer auch die „Zufriedenheit“ einer postnazistischen Gesellschaft, die sich nicht nur in hegemonialen Denkmustern in der Geschichtspolitik ausdrückt zu stören und weiterhin bestehende Widersprüche aufzuzeigen. Die Spannbreite der versammelten Beiträge beleuchtet die immense Fülle theoretischer wie

Seit 2001 existieren in allen ostdeutschen Bundesländern flächendeckend staatlich finanzierte Programme gegen „Rechtsextremismus“. Vorangegangen war der Mord an Alberto Adriano in einem Dessauer Park, ein Brandanschlag auf die Neue Synagoge in Erfurt am 20. April 2000 und ein bis heute nicht aufgeklärter Bombenanschlag in Düsseldorf im Juli 2000. Diese Taten hatten unter dem damaligen SPD-Bundeskanzler zum „Aufstand der Anständigen“ geführt. Dieser und die daraus resultierenden Förderprogramme für Initiativen gegen „Rechtsextremismus“ waren eine Zäsur im staatlichen Umgang mit rechter und

Seit 2002 messen die „Mitte-Studien“ extrem rechte Einstellungen in der deutschen Bevölkerung und analysieren entsprechende Einflussfaktoren, wie etwa das Alter oder die Erwerbssituation, aber auch gesellschaftliche Entwicklungen. Das letztere als Ausgangspunkt für extrem rechte Einstellungspotentiale gesehen werden müssen, verdeutlichen die Autoren in dem nun erschienenen Buch, das die Ergebnisse der Mitte-Studien der vergangenen zehn Jahre zusammenfasst, diese vor allem aber theoretisch unterfüttert und Tendenzen aufzeigt. Die vorerst letzte Untersuchung „Die Mitte im Umbruch“ aus dem Jahr

Die 60-seitige Broschüre aus Hamburg gibt nicht nur den derzeitigen aktuellsten Stand der Recherche zur rechten Szene in Hamburg wieder, sondern sie lässt auch Akteure zu Wort kommen, die durch vielfältige Aktionen und ihrer Arbeit dazu beitragen, dass die neonazistischen Aktivitäten in Hamburg eher gering sind. Des Weiteren finden sich in der Broschüre unter anderem Texte die das Problem der „Mitte der Gesellschaft“ thematisieren, sich kritisch mit dem Begriff des „Extremismus“ beschäftigen, einen Blick auf die Rolle der Medien und deren Berichterstattung über Neonazis werfen und besonders

In verschiedenen Ländern Europas kam es in den letzten Wochen und Monaten zu Repressalien gegen Linke. Allen Betroffenen werden Straftaten vorgeworfen, die sie angeblich im Rahmen antifaschistischer Aktivitäten begangen haben sollen.

Auffällig an der aktuellen Debatte sind die vielfachen Verweise auf die Situation in den 1990er Jahren, wie sie etwa auch Avanti formuliert, oder wie sie ausgiebig (wenn auch nicht sonderlich erhellend) in der Jungle World diskutiert worden ist. Wir halten die Frage in ihrer bisherigen Form für irreführend. Die 1990er Jahre, insbesondere die Auseinandersetzung um das Grundrecht auf Asyl und die eskalierende neonazistische Gewalt interessieren uns vielmehr in anderer Hinsicht: Sie markierten einen Wendepunkt an dem in der deutschen Linken eine breitere Auseinandersetzung mit Rassismus begann

Das Bild dürfte in jeder zweiten sorgfältig dekorierten Antifa-WG schon einmal an der Wand gehangen haben. Es zeigt den mittlerweile verstorbenen Harald Ewert, der mit Deutschlandtrikot bekleidet in vollgepisster Jogginghose seinen rechten Arm hebt.

Der „Schneeberg-Effekt“ hatte im Fall der Großstadt nicht gezündet. Was jedoch anhält, ist das fortgesetzte Bemühen der NPD und anderer Akteur_innen der extremen Rechten, zu ihrem Brot-und-Butter-Thema zurück und damit neuen ­An­­hang zu finden. In dieser Absicht entstanden im Laufe des vergangenen Jahres etliche neue „Bürgerinitiativen“, die gegen Asylsuchende agitieren. Die Mobilisierungsversuche schließen auch Orte ein, in denen die Schaffung von Unterkünften für Asylsuchende, die den durchgängigen Anlass für den rassistischen Protest hergeben, gar nicht ansteht. Dennoch lässt die extreme

Interview mit Dieter Magsam zum Urteil im Ruanda-Völkermordprozess.