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Am 17. November 2022 fiel vor dem Oberlandesgericht das Urteil im sogenannten „NSU 2.0”-Prozess gegen Alexander Horst Mensch aus Berlin. Er wurde zu fünf Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. Der 53-jährige Erwerbslose musste sich seit Februar 2022 vor Gericht verantworten. Laut Urteil hat er seit 2018 in über 80 Fällen Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens mit rassistischen und sexistischen Inhalten sowie Morddrohungen versendet. Unter den Betroffenen waren überwiegend in der Öffentlichkeit stehende Personen, die sich oftmals gegen rechte Akteur*innen und menschenfeindliche

Die NSU / NSDAP-CD aus Krakow am See - spontan gefunden und schnell verschwunden?

Noch im Januar 1980 flog Roeder in den Libanon und in den Iran. Er erhoffte sich von dort Unterstützung für den Befreiungskampf in der BRD durch die PLO und den iranischen „Revolutionsführer“ Ayatollah Khomeini zu erhalten. Am 13. Februar, ohne die erhoffte Unterstützung aus dem Nahen Osten erhalten zu haben, kehrte Roeder wieder zurück nach Deutschland. Colditz hatte unterdessen angefangen eine Gruppe aufzubauen und es wurde der erste Anschlag geplant. Ziel war eine Ausstellung über das Konzentrationslager Auschwitz in Esslingen. Dort explodierte am 21. Februar eine Bombe. Die drei Täter

Im „Nordbund“ vernetzen sich Elitesoldaten mit Neonazis. Der Verfassungsschutz sieht keinen Handlungsbedarf.

Spuren des NSU im Nordosten Während ihrer „Untergrundzeit“ war das NSU-Kerntrio zudem mehrfach auf Campingplätzen an der Ostsee zu Gast. Das Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ aus Mecklenburg-Vorpommern erwähnte bereits 2002 den NSU öffentlich: „ Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter...“ Der Dankes-Gruß war im Vorwort der 18. Ausgabe zu lesen, nachdem dort eine Spende von angeblich 2.500 Euro eingegangen war. Herausgeber des Fanzines war zu diesem Zeitpunkt der spätere NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit. Im April 2014 wurde während einer Hausdurchsuchung

Aus einer Gruppe um Nicolas K., einem damaligen Mitglied der „Marburger Burschenschaft Germania“, soll ein migrantisiertes Mitglied der „Schwarzburgbundverbindung Frankonia Marburg“ am Abend des 13. Juni 2020 als „ Judensau“ beleidigt und mit „ Vergasung“ bedroht worden sein. Wenige Stunden später griff eine circa zehnköpfige Gruppe rund um die „Germania“ das Haus der „Frankonia“ an, wobei sie die Tür mit einem Holzpflock rammten, den Innenraum verwüsteten und großflächig Pfefferspray versprühten. Bei ihrer Flucht bedrohte einer der Täter, Hans F., einen unbeteiligten Zeugen mit einem

Der jährliche Bundeskongress der „Jungen Alternative“ (JA) fand im Jahr 2022 am 15. und 16. Oktober im thüringischen Apolda vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges, der Energiekrise und steigender Inflation statt.

Zwischen christlichen Werten und schlagenden Verbindungen Beim AfD-Aufmarsch am 8. Oktober 2022 fiel vor allem der sich auffallend laut und aggressiv inszenierende JA-Block auf, aus dem zahlreiche migrationsfeindliche und gegen politische Gegner_innen gerichtete Parolen erklangen, die sonst vor allem zum Repertoire der „Identitären Bewegung“ (IB) gehören. Dankbar aufgegriffen wurde auch die Berichterstattung der BILD-Zeitung und neurechter Social Media-Kanäle über eine für 2023 geplante Kita-Eröffnung in Berlin-Schöneberg. Unter Trägerschaft der Schwulenberatung und durch Einbeziehung queerer

Die Kampagne „EntnazifizierungJetzt“ veröffentlicht Rechercheergebnisse zu über 800 Skandalen bundesweit mit Neonazis und Rassist:innen in den „Sicherheitsbehörden“ und schlägt Alarm.

Jetzt oder später: Keine Show für Täter Das Kollektiv „Keine Show für Täter“ gründete sich Anfang 2022. Grund waren die Vorwürfe sexualisierter Gewalt gegenüber Luke Mockridge, der gerade seine große Deutschland-Tour angekündigt hatte. Da wir diese Vorwürfe nicht unkommentiert lassen wollten, organisierten wir als kleine Gruppe von Menschen eine Kundgebung zu seinem Auftritt in Berlin im Mai 2022. In Zusammenarbeit mit Aktivist*innen aus Bremen initialisierten wir außerdem eine bundesweite Vernetzung mit den Städten, in denen die Auftritte des TV-Komikers stattfinden sollten. Bereits im April

Welche Politik ist von der italienischen Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Chefin der extrem rechten Partei Fratelli d’Italia, zu erwarten? Personalentscheidungen sowie erste politische Schritte der Regierung geben Hinweise.

Die linke Koalition musste sich mit 48,8 Prozent denkbar knapp geschlagen geben. Die vergangenen acht Jahre setzte sich die Regierung aus den Sozialdemokraten und der grünen Partei zusammen. Vier Jahre davon waren sie auf die Unterstützung von Linkspartei, den Liberalen und der Zentrumspartei (Centerpartiet) angewiesen. Die schlechte Nachricht der Wahlnacht im September war jedoch vor allem das Abschneiden der "Schwedendemokraten": Sie wurden mit 20.54 Prozent die stärkste Kraft im rechten Lager. Ein solches Ergebnis war aber erwartet worden und führte schon im Vorfeld der Wahl zu einem

Ende Oktober 2022 wurde der in weiten Teilen geschwärzte "NSU-Geheimbericht" geleakt. Um eines vorweg zu nehmen: Der Geheimbericht liefert keine Aufklärung und keine Antworten auf die relevanten Fragen rund um die rassistische Terrorserie des NSU. Im Kern ist es nur ein weiteres Zeugnis der desaströsen Arbeitsweise in deutschen Geheimdiensten.

Dass der NSU so häufig in Nürnberg zuschlug, lässt vermuten, dass es lokale Unterstützung gegeben haben muss. Doch über Jahrzehnte häufen sich bei der mittelfränkischen Polizei „Ermittlungspannen“ und Skandale rund um NSU-Komplex.

Wirklich gut arbeitende Untersuchungsausschüsse gibt es elf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU schon lange nicht mehr, neue Puzzleteile zum NSU-Komplex lassen sich dennoch finden. Nicht die elf Jahre, die seit der Selbstenttarnung des NSU vergangen sind, erschweren die Aufklärung, sondern mangelnde Vorbereitung und mangelnder Aufklärungswille.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt vier Ermittlungsverfahren gegen jeweils eine namentlich bekannte Beschuldigte beziehungsweise einen namentlich bekannten Beschuldigten wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 des Strafgesetzbuches (StGB) und anderer Straftaten. Die Beschuldigten wohnten bei Verfahrenseinleitung in Chemnitz, Ehrenfriedersdorf und Zwickau (jeweils Sachsen) sowie in Magdala (Thüringen). Die weiteren ebenfalls jeweils wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a

Zu den Ermittlungen der Polizei in der rassistischen Mordserie des NSU in den Jahren 2000 bis 2011.

Am Freitag, dem 27. August 2022, wurde der 25-jährige trans* Mann Malte während des Christopher-Street-Days in Münster brutal niedergeschlagen, sechs Tage später starb er infolge seiner Verletzungen. Der Täter hatte unter misogynen und transfeindlichen Äußerungen eine Auseinandersetzung begonnen, Malte eilte zu Hilfe. Seitdem ist wenig Zeit vergangen, doch die Gewalttaten häufen sich: In der Nacht des 12. Oktober schoß ein 19-Jähriger in der queeren Bar Tepláreň im Stadtzentrum von Bratislava, Slovakei auf die Anwesenden. Die beiden Gäste Juraj und Matúš starben, die Kellnerin der Bar wurde

Vor 30 Jahren, am 13. November 1992, ermordeten Neonazis Karl-Hans Rohn in Wuppertal. Er ist in Wuppertal fast vergessen – es gibt kein Erinnerungszeichen, wir kennen nicht mal sein Grab. Nichts erinnert an das erste Wuppertaler Neonaziopfer seit dem 2. Weltkrieg.

Im Sommer 2020 durchsuchte die Polizei Wohnungen von neun Antifaschist_innen in Baden Württemberg. Im Zuge dieser Polizeiaktion wurde der Antifaschist „Jo“ in Untersuchungshaft genommen. Bei weiteren Hausdurchsuchungen im November 2020 wurde der kurdische Aktivist und Antifaschist „Dy“ ebenfalls inhaftiert. Das erste Verfahren im sogenannten „Wasen-Komplex“ ist inzwischen abgeschlossen. Noch nicht absehbar ist, wann und in welcher Form gegen die acht weiteren Beschuldigten der Hausdurchsuchungen vom 2. Juli 2020 vorgegangen werden wird, was nach dem inzwischen rechtskräftigen Urteil möglich

Wir glauben nach wie vor an die Möglichkeit der Vermittlung von linker und linksradikaler Politik. Gerade im Bereich Antifaschismus und auch im Gericht bestehen Spielräume. Legitimierung oder Anerkennung dieser „Institution“ hin oder her. Wir denken, es wäre bitter, wenn von diesem Verfahren vor allem im Gedächtnis bliebe: „Vergewaltiger“ „Kronzeuge“ „Verurteilung“. Vielleicht gibt es Möglichkeiten, dass wir alle viel mehr darüber nachdenken, reden und danach handeln, was die Notwendigkeit von (militantem) Antifaschismus heute bedeutet. Zu Recht wird dieses Verfahren von vielen als

Über die Gründung eines Fördertopfes für machtkritische Bildung und Prozessbegleitung von politischen Gruppen.

Fast jede Nacht wird irgendwo in Deutschland die Tür einer Familie aufgebrochen und eine Vielzahl von Beamt*innen stürmen teils mit gezogener Waffe die Wohnung, legen Eltern, Großeltern oder Kinder – egal ob gesund oder schwerkrank – in Handschellen und transportieren sie zu einem Abschiebeflug. Fast täglich versuchen Geflüchtete sich umzubringen oder begehen Suizid, da sie mit der Ungewissheit, der Gängelei, dem Rassismus nicht mehr umzugehen wissen. Flaschenwürfe, nächtliche Beleidigungen und Angriffe auf Geflüchtete sowie unterlassene Hilfeleistung und Attacken auf von Geflüchteten bewohnte

Wöchentlich neue Dokus und Schlagzeilen, die „Strategie der tausend Nadelstiche“ und Serien wie „4 Blocks“ - das Thema „Clan“ ist deutschlandweit in aller Munde. In erster Linie ist die Debatte aber eins: aufgebauscht und rassistisch.