Es ist manchmal ein kurzer Weg zwischen dem Besuch eines Fußballspiels in den Niederungen des deutschen Fußballs und dem Besuch des Chefs der extrem rechten "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) Dr. Devlet Bahçeli.

^{_{(Foto: Screenshot Facebook)}}
 

Wenn es um Erdogan und die türkische Politik geht, mischt sich die deutsche Gesellschaft ein. Andere Veranstaltungen und Demonstrationen, beispielsweise der türkischen Ultranationalisten, sind dagegen offenbar weniger interessant.
 

Die "Grauen Wölfe" können bis heute in der Bundesrepublik weitgehend ungestört agieren. Dabei profitieren die türkischen Faschisten vom günstigen Klima, das besonders die CSU in den 1970er Jahren angesichts einer gemeinsam ausgemachten linken Gefahr zugesagt hatte.

Die parlamentarische Linke in der BRD nähert sich in weiten Teilen mit Riesenschritten dem rechten Zeitgeist in der Flüchtlingspolitik an. Frühere Positionen werden gegen „realistischere“ eingetauscht anstatt konsequenten Widerstand gegen die rassistischen Zustände zu leisten.

^{_{(Bild: Flugblatt Die Linke Solingen)}}
 

Seit den massiven sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln und anderen Orten scheint es in Deutschland einen feministischen und anti-sexistischen Grundkonsens zu geben, der nur Tage vor deren Bekanntwerden nicht einmal zu erahnen war. Die Übergriffe werden allerdings in den gesellschaftlichen Debatten hauptsächlich zum Vorantreiben der Asylrechtsverschärfung instrumentalisiert, was zur Folge hat, dass die Übergriffe selbst und die gravierenden Folgen für die Betroffenen in den Hintergrund rücken.

Hinter dem populistischen Geschrei aus allen Parteien und von „besorgten Bürgern“ nach einer Obergrenze für das Recht auf Asyl verbirgt sich die Forderung nach einem erinnerungsbereinigten Grundgesetz.

Während selbst aus Polizeikreisen eine Entkriminalisierung der unerlaubten Einreise und der Beihilfe hierzu gefordert wird, verschärft die Bundesregierung die Strafandrohung für Fluchthilfe auf eine Mindeststrafe von drei Monaten Gefängnis.

Im September 2015 trafen sich die Innenminister der EU zu einer Sondersitzung zum Thema Flüchtlingspolitik. Die dort diskutierten Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung von Asylsuchenden in Europa sind realitätsfern und menschenrechtlich höchst problematisch. 

Tausende von Geflüchteten, die von vielen Menschen an Bahnhöfen in Städten in Ost- und Westdeutschland mit „Refugees Welcome“-Schildern und Essensspenden begrüßt werden und ausgebrannte und zerstörte Unterkünfte von Geflüchteten.