„ Eine neue Inquisition kündigt sich an.“ Mit diesen Worten kommentierte Horst Mahler als Anwalt der NPD das erste Verbotsverfahren, das bekanntermaßen im Jahr 2003 kläglich gescheitert war. Die Richter am Bundesverfassungsgericht ließen den Antrag erst gar nicht zur Hauptverhandlung zu, da durch den massiven Einsatz von V-Personen auf Führungsebene der Partei eine Einflussnahme des Staates nicht auszuschließen war. Mahlers damalige Stellungnahme mit eben diesem Ziel, den Verbotsantrag der Bundesregierung gar nicht erst für das Hauptverfahren zuzulassen, erinnert an die aktuelle Rhetorik von

Die parlamentarische Linke und die Flüchtlingspolitik Bündnis 90/Die Grünen waren für die erneute Asylrechtsverschärfung im Winter 2015 mitverantwortlich. Die Asylrechtsverschärfung sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive früher an Sprachkursen teilnehmen “dürfen“. Der Bund nimmt Ländern und Kommunen zudem einen größeren Teil der Gesamtkosten ab. Im Gegenzug dazu werden Abschiebungen erleichtert und die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sollen statt Taschengeld künftig verstärkt

Bürgerwehren bieten der extremen Rechten ein neues Aktionsfeld. Ob im sächsischen Übigau oder in Düsseldorf: Selbsternannte Bürgerwehren laufen „Streife“ und wollen für das sorgen, was sie unter „Ordnung“ verstehen. Rassismus und gewalttätige Allmachtsfantasien inklusive.

Nordafrikanisch gleich muslimisch gleich terroristisch? In den Tagen nach Köln kamen die Betroffenen* selten zu Wort, der mediale Fokus lag auf den Tätern* bzw. deren vermeintlicher Nationalität. Diese seien überwiegend „nordafrikanisch“, diagnostiziert die Presse, und dementsprechend zugeschrieben muslimisch. Wichtigstes Täter*merkmal also: Sie sahen fremd aus. Die alte Mär vom Fremden, der draußen schutzlosen Frauen* auflauert und diese angreift, wurde in der medialen Aufarbeitung der Ereignisse von Köln bedient. Das geht an der gesamtgesellschaftlichen Realität vorbei. Der Großteil

Die Zahl der Menschen, die in der Euro­päi­schen Union Schutz vor Krieg, Vertreibung, Folter und Tod suchen, steigt. Damit steigt nicht nur die Zahl der be­nötigten Unterkünfte und Schlafplätze. Es kommen auch eine Menge potenzielle neue Kundinnen und Kunden ins Land.

Hinter dem populistischen Geschrei aus allen Parteien und von „besorgten Bürgern“ nach einer Obergrenze für das Recht auf Asyl verbirgt sich die Forderung nach einem erinnerungsbereinigten Grundgesetz. Es geht darum, die Reste des Artikels 16, schon 1993 im Artikel 16a bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, endgültig auszulöschen. Die Forderungen nach Begrenzung der Zahl der Geflüchteten hat keine „juristische“ Wirkung. Denn: Rechte haben ihrem Wesen nach keine zahlenmäßige Begrenzung, deshalb würde jede Beschränkung umgehend vom Bun­des­gerichtshof kassiert werden. Will man juristisch die

Mit der Gründung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Heinrich-Mann-Allee sieht sich auch die Potsdamer Linke im Zwiespalt zwischen einer Kritik an der staatlichen Asylpolitik und dem System „Lager“ einerseits und der eigenen Beteiligung am Aufbau und Betrieb eines solchen.

Während selbst aus Polizeikreisen eine Entkriminalisierung der unerlaubten Einreise und der Beihilfe hierzu gefordert wird, verschärft die Bundesregierung die Strafandrohung für Fluchthilfe auf eine Mindeststrafe von drei Monaten Gefängnis.

Rassismus hat Hochkonjunktur in Deutschland. Immer häufiger äußert sich Hass in flüchtlingsfeindlichen Straftaten. Das Bun­deskriminalamt (BKA) tut sich schwer damit, die Sachlage realistisch darzustellen.

Im September 2015 trafen sich die Innenminister der EU zu einer Sondersitzung zum Thema Flüchtlingspolitik. Die dort diskutierten Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung von Asylsuchenden in Europa sind realitätsfern und menschenrechtlich höchst problematisch.

Die CSU-Regierungsvertreter wettern seit Jahren gegen Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien und gegen sogenannte Armutsmigrant_innen aus Bulgarien und Rumänien. Damit werden Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien pauschal — in homogenisierender Wahrnehmung — als Armutsmigrant_innen stigmatisiert. Ihr Vorsitzender Horst Seehofer schrieb in der CSU-Hauspostille „Bayernkurier“ von einer „ massenhaften Einwanderung von Roma aus Südosteuropa in die deutschen Sozialsysteme“, sozusagen ein „ grenzenloses Schmarotzertum“. Seehofer sagte in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch

Auch wenn dieser Sommer zwischen Will­kommensfesten, Gegendemos zu Aufmärschen von Neonazis und ihren „Nein-zum-Heim“-Initiativen, zwischen nächtelangem Ausharren an Bahnhöfen und menschenunwürdigen Massenunterkünften für Geflüchtete, zwischen Zimmersuche für Geflüchtete und Recherchen zu organisierten Neonazistrukturen noch nicht vorbei ist: Ein kritischer Vergleich zwischen der aktuellen Situation und den frühen 1990er Jahren ist auch deshalb notwendig, weil mit dem Vergleich seit Beginn der PEGIDA-Bewegung im Sommer 2014 immer öfter auch die Frage nach den Konsequenzen aus den Fehlern und

Antisemitis­mus artikuliert sich in Deutschland gerade aufgrund der Shoah nicht mehr offen, sondern über eine Umwegkommunikation. Nur noch selten wird nach 1945 ganz offen gegen Juden gehetzt, sondern es werden vielmehr Chiffren (ZOG, Zionisten, Coca-Cola, Ostküste, Heuschrecken, FED...) verwendet.

Wolfgang Schorlau neustes Buch soll bald erscheinen: Der Stuttgarter Privatdetektiv Georg Dengler soll in diesem die Mordserie der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufklären. Wir haben mit dem Autor über sein neues Buch gesprochen.

Der Comic „Weisse Wölfe“ arbeitet mit drei Erzählsträngen, um die Zusammenhänge von rechtsterroristischem Morden, neonazistischer Ideologie und der individuellen Geschichte eines Neonazis sichtbar zu machen. Einerseits zeichnet sich Schraven selbst in seiner Recherche in die Geschichte ein, ge­trieben von der Frage, warum der NSU gerade in Dortmund Mehmet Kubaşik ermordete. Hierbei wird im Laufe des Buches klar, dass die zweite Erzählperspektive jene eines Mitglieds aus der Dortmunder Neonazi-Szene ist, genannt Albert S., der, wie sich herausstellt, zudem als Informant für den

Fast wöchentlich veröffentlichen die Ver­fassungsschutzbehörden aktuelle Zahlen über die Anzahl der Menschen, die nach Syrien oder Irak reisen, um den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Die offizielle Statistik der „foreign fighters“ aus Deutschland gilt darüber hinaus als stichhaltiger Anhaltspunkt für eine zunehmende salafistische Radikalisierung und Fanatisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert: Für sie stellen die Jugendlichen nicht nur in den Zielländern ihrer Reise, sondern auch in der Bundesrepublik eine zunehmende, womöglich

Die vielfachen Versuche, PEGIDA zu imitieren, klappten einstweilen nirgends so recht. Schon rasch nach der Etablierung der Dresdner Demonstrationsserie sproßen dutzende „GIDA“s, verteilt auf dem ganzen Bundesgebiet, wie Pilze aus dem Boden. Aber die meisten fristen ein rein virtuelles Dasein. Tatsächliche Kundgebungen und Demonstrationen folgten in mindestens 20 deutschen Städten, von denen die meisten zahlenmäßig gering ausfielen. Zu Großveranstaltungen mit mindestens 1.000 Teilnehmenden entwickelten sich lediglich die Ableger in Leipzig (LEGIDA), München (Bagida) und Suhl (Sügida). Auf

Was einst gegen Militärs, Faschisten und CIA in Chile geholfen hat, das kann heute auch nicht schaden: Solidarität.

Der große Zuspruch, den die PEGIDA-Bewegung erfahren hat, sorgte für Aufsehen und Verwunderung. Die Ursachen für diesen rasanten Erfolg sind für viele Menschen bis heute nicht nachvollziehbar.

In den letzten Monaten hat sich in Berlin eine soziale Bewegung formiert, die massiv gegen die Einrichtung neuer Sammelunterkünfte für Geflüchtete, vor allem gegen die im Ostteil der Stadt geplanten Containerlager, hetzt. Im Rahmen dieser Bewegung kam es neben Online-Aktivitäten auf Facebook, verschiedenen Petitionen und zahlreichen Demonstrationen auch zu Angriffen auf die im Bau befindlichen oder bereits bestehenden Unterkünfte sowie auf Geflüchtete, Journalist_innen und Linke. Parallel stieg PEGIDA in Dresden zu einem bundesweit beachteten Phänomen auf, mit kleineren Ablegern in

Politik und Medien beginnen, das Interesse an PEGIDA zu verlieren. Die Zahl der Teilnehmenden sinkt, die politischen Akteure sind gespalten und geschwächt. Entwarnung? Die Rückkehr der Themen und Motive dieser rechten, rassistischen Mobilisierung ist nur eine Frage der Zeit. Ein PEGIDA Review.

Eine Initiative, die sich im Internet „Nein zum Heim“ nennt und maßgeblich von NPD-Akti­visten getragen wird, hatte Januar 2015 zu einer Kundgebung in Bad Schandau (Sachsen) eingeladen. Im Anschluss kam es zu einem Vorfall mit dem Stadtratsabgeordneten Steffen Kunze, bei dem ein Polizist leicht verletzt wurde.

Am 12. Oktober 2014 wurde in Groß Lüsewitz bei Rostock eine Flüchtlingsunterkunft mit Brandsätzen angegriffen. Es entstand vor allem Sachschaden durch Verrußungen an dem Gebäude, in dem derzeit acht Familien untergebracht sind. Etwa ein Jahr zuvor, im November 2013, wurde eine Flüchtlingsunterkunft in Essen mit Feuerwerkskörpern beschossen. Das Holzgebäude geriet glücklicherweise nicht in Brand. Ein 9-jähriges Kind musste in der Folge im Krankenhaus psychologisch behandelt werden. Dies sind nur zwei der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die in den letzten Jahren die Diskussion um die

Kurz vor vier am Nachmittag des 9. Juni 2004 explodierte vor dem Friseursalon der Gebrüder Yildirim in der Keupstraße in Köln eine Nagelbombe. Gefüllt mit 5,5 Kilo Schwarzpulver und über 700 Zimmermannsnägeln. Mindestens 22 Menschen wurden verletzt, einige davon schwer.

Um der staatstragenden Erzählung wirksam entgegen zu treten, müssen wir aber nicht nur die erweiterte Einzeltäter-Theorie der Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden, die in Deutschland seit dem Oktoberfest-Attentat 1981 zum staatstragenden Mantra und Mythos geworden ist, sondern auch unsere eigenen Erzählungen, Analysen und Thesen zu rechtsterroristischen Netzwerken, Strategien und Aktionen der letzten zwanzig Jahre auf den Prüfstand stellen. Nicht nur, weil es beim Streit um die Frage, wer die öffentliche Deutungshoheit über den NSU-Komplex gewinnt — inklusive der Entstehungsgeschichte