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AIB 123 / 2.2019 |
12.09.2019
Feindbilder pflegt die (extreme) Rechte gern und viel, immer wieder auch in personalisierter Form. Seit einiger Zeit ist der US-Milliardär George Soros länderübergreifend eines der populärsten Hassobjekte in entsprechenden Kreisen, die personifizierte antisemitische Verschwörungstheorie.
(Bild: luna715; CC BY-NC-ND 2.0)
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AIB 122 / 1.2019 |
27.07.2019
Eigentlich müssten nach den vielen Recherchen zum Hannibal-Komplex sämtliche Alarmglocken schrillen bei der Politik, der Justiz und bei den Sicherheitsbehörden. Jedoch scheint bei den Sicherheitsbehörden jeglicher Aufklärungswillen zu fehlen.
(Bild: Screenshot YouTube/Uniter Network)
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AIB 122 / 1.2019 |
14.07.2019
Bei den Ermittlungen gegen den extrem rechten Bundeswehrsoldaten Franco A. ist ein Veteranenverein in den Fokus geraten, der enge Verbindungen in die Schweiz hat – und sich mit fremden Federn schmückt(e).
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AIB 122 / 1.2019 |
08.07.2019
Die gegenwärtige Struktur der Polizeien – institutionalisierte Intransparenz nach Außen, vehemente Verweigerung von unabhängigen Kontrollinstanzen, um zunächst nur zwei Aspekte zu nennen – brint es mit sich, dass Polizeikräfte gute Voraussetzungen für rechtes Engagement vorfinden.
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AIB 122 / 1.2019 |
08.07.2019
Eine Auswertung beamtenrechtlicher Disziplinarverfahren in der Rechtsprechungsdatenbank „juris“. Erst seit den 1990er Jahren landen auch „rechtsextremistische Gesinnungstaten“ vor den Disziplinargerichtskammern der Verwaltungsgerichte. Die Verfahren ziehen sich über Jahre hin, in denen die Beamt_innen üblicherweise unter Beibehaltung ihrer Bezüge lediglich von der Ausübung ihres Amtes entbunden oder versetzt werden.
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AIB 122 / 1.2019 |
07.07.2019
Zwischen September und Dezember 2018 wurden zehn Brandanschläge auf linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet verübt. Beim letzten Anschlag wurde ein Tatverdächtiger gefasst, der wahrscheinlich auch für die gesamte Serie verantwortlich sein dürfte.
(Foto: Anne Fuchs, Wohnprojekt Knotenpunkt)
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Internetausgabe |
24.06.2019
Ende Juni 2019 geriet ein internes Papier zweier CDU Politiker aus Sachsen-Anhalt an die Öffentlichkeit, in welchem die beiden führenden Köpfe der CDU Landtagsfraktion in Magdeburger ihrer Partei empfahlen, in einem Zeithorizont von zwei bis fünf Jahren über eine Koalition mit der AfD nachzudenken.
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AIB 122 / 1.2019 |
10.06.2019
Im August 2017 führte das BKA mehrere Hausdurchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern gegen den sog. Nordkreuz-Chat durch. Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass sie dem Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, nachgehe. Die Tatverdächtigen hätten sich auf den Zusammenbruch des Staates vorbereitet und darin gleichzeitig die Chance gesehen, „Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten.“
(Bild: Screenshot panorama)
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AIB 122 / 1.2019 |
08.06.2019
Studien über Rassismus in Polizei und Justiz werden von Innenbehörden in der Regel nicht selbst initiiert und es werden keine Statistiken über extrem rechte Vorfälle geführt. In die Öffentlichkeit gelangen diese nur, wenn Bürger*innen oder Medien davon berichten oder sie im Zuge von Gerichtsverfahren ans Licht kommen. Eine – sicherlich unvollständige – Auflistung von pressebekannten Vorfällen in den letzten Jahren.
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AIB 122 / 1.2019 |
20.05.2019
Vorverurteilung und Hetze gegen Links hat in Deutschland Tradition.
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AIB 122 / 1.2019 |
17.04.2019
Juristisch fragwürdig wurde ein politisch motivierter Drohbrief aus Berliner Polizeikreisen gegen linke Stukturen ad acta gelegt.
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AIB 121 / 4.2018 |
09.04.2019
In der postkolonialen Erinnerungspolitik findet die AfD derzeit ein neues Betätigungsfeld für ihren Rassismus. Gleich ob es um Straßenumbenennungen, die Restitution von geraubten Kulturgütern oder die Anerkennung des Genozides in Deutsch-Südwestafrika geht, sie vertritt zuverlässig eine kolonialapologetische Sichtweise.
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AIB 121 / 4.2018 |
03.04.2019
Bei der Frage nach autoritären Formierungen in Deutschland und Europa und den Bedingungen für den rasanten Aufstieg der AfD, ist die Debatte um Flucht und Migration relevant. In ihr verdeutlichen sich die Verschiebungen im politischen Diskurs. Es war und ist nicht maßgeblich die AfD, von der diese Verschiebungen ausgingen.
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AIB 121 / 4.2018 |
27.03.2019
In Sachsen-Anhalt lässt sich beobachten, wie die rechten Kulturkampf-Strategien der AfD ihre gesellschaftliche Wirkung entfalten.
(Bild: Screenshot youTube; FürGerechtigkeit)
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AIB 121 / 4.2018 |
23.01.2019
Über extrem rechte Selbstjustiz in Formen von Gruppierungen wie "Bürgerwehren", "Begleitschutz" oder "Schutzzonen".
(Bild: Screenshot twitter; AfD_LV_SH)
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AIB 121 / 4.2018 |
12.01.2019
Rechte, RassistInnen und Neonazis können im Sicherheitsgewerbe vielfältig Einfluss nehmen, dabei Geld verdienen, Fähigkeiten erlernen und sich in sicherheitstechnischer Hinsicht professionalisieren.
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AIB 120 / 3.2018 |
24.12.2018
Das Engagement für die SEEBRÜCKE und Erfolge wie „Wir sind mehr“ zeigen, dass es möglich ist, hunderttausende Menschen zu mobilisieren und die Politikresignation zu überwinden.
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AIB 120 / 3.2018 |
19.12.2018
Im Prozess gegen den NSU zeigte sich die entscheidende Rolle von Staatsanwaltschaften in der Strafverfolgung rechtsterroristischer Gewalt. Laut Bundesanwaltschaft war der NSU nur ein „isoliertes Trio“, das die rechtsterroristische Mord-, Anschlags- und Raubserie ohne Netzwerk begangen haben soll.
(Bild: Screenshot: youtube / tagesschau)
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AIB 120 / 3.2018 |
15.12.2018
Ende August 2018 verkündete die Zivilkammer des Landgerichts Leipzig sein (mittlerweile in der nächsten Instanz angefochtenes) Urteil in einem Verfahren, das der Leipziger Reinhard Rade gegen das Antifaschistische Infoblatt (AIB) wegen „Unterlassungsansprüchen“ geführt hatte.
(Foto: Screenshot twitter; Schulle)
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AIB 120 / 3.2018 |
07.12.2018
Nicht mal den ganzen 438. Verhandlungstag benötigte der Vorsitzende Richter, um am 11. Juli 2018 nach mehr als fünf Jahren Hauptverhandlung das Urteil im NSU-Prozess zu verkünden.
(Foto: flickr.com; Rasande Tyskar; CC BY-NC 2.0)
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