Bei den Ermittlungen gegen den extrem rechten Bundeswehrsoldaten Franco A. ist ein Veteranenverein in den Fokus geraten, der enge Verbindungen in die Schweiz hat – und sich mit fremden Federn schmückt(e).

Eine Auswertung beamtenrechtlicher Disziplinarverfahren in der Rechtsprechungsdatenbank „juris“. Erst seit den 1990er Jahren landen auch „rechtsextremistische Gesinnungstaten“ vor den Disziplinargerichtskammern der Verwaltungsgerichte. Die Verfahren ziehen sich über Jahre hin, in denen die Beamt_innen üblicherweise unter Beibehaltung ihrer Bezüge lediglich von der Ausübung ihres Amtes entbunden oder versetzt werden.

Ende Juni 2019 geriet ein internes Papier zweier CDU Politiker aus Sachsen-Anhalt an die Öffentlichkeit, in welchem die beiden führenden Köpfe der CDU Landtagsfraktion in Magdeburger ihrer Partei empfahlen, in einem Zeithorizont von zwei bis fünf Jahren über eine Koalition mit der AfD nachzudenken.
 

Studien über Rassismus in Polizei und Justiz werden von Innenbehörden in der Regel nicht selbst initiiert und es werden keine Statistiken über extrem rechte Vorfälle geführt. In die Öffentlichkeit gelangen diese nur, wenn Bürger*innen oder Medien davon berichten oder sie im Zuge von Gerichtsverfahren ans Licht kommen. Eine – sicherlich unvollständige – Auflistung von pressebekannten Vorfällen in den letzten Jahren.
 

Juristisch fragwürdig wurde ein politisch motivierter Drohbrief aus Berliner Polizeikreisen gegen linke Stukturen ad acta gelegt.

Bei der Frage nach autoritären Formierungen in Deutschland und Europa und den Bedingungen für den rasanten Aufstieg der AfD, ist die Debatte um Flucht und Migration relevant. In ihr verdeutlichen sich die Verschiebungen im politischen Diskurs. Es war und ist nicht maßgeblich die AfD, von der diese Verschiebungen ausgingen.
 

Über extrem rechte Selbstjustiz in Formen von Gruppierungen wie "Bürgerwehren", "Begleitschutz" oder "Schutzzonen".

^{_{(Bild: Screenshot twitter; AfD_LV_SH)}}

Das Engagement für die SEEBRÜCKE und Erfolge wie „Wir sind mehr“ zeigen, dass es möglich ist, hunderttausende Menschen zu mobilisieren und die Politikresignation zu überwinden.

Ende August 2018 verkündete die Zivil­kammer des Landgerichts Leipzig sein (mittlerweile in der nächsten Instanz angefochtenes) Urteil in einem Verfahren, das der Leipziger Reinhard Rade gegen das Antifaschistische Infoblatt (AIB) wegen „Unterlassungsansprüchen“ geführt hatte.

^{_{(Foto: Screenshot twitter; Schulle)}}