Dass der NSU so häufig in Nürnberg zuschlug, lässt vermuten, dass es lokale Unterstützung gegeben haben muss. Doch über Jahrzehnte häufen sich bei der mittelfränkischen Polizei „Ermittlungspannen“ und Skandale rund um NSU-Komplex.

Wirklich gut arbeitende Untersuchungsausschüsse gibt es elf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU schon lange nicht mehr, neue Puzzleteile zum NSU-Komplex lassen sich dennoch finden. Nicht die elf Jahre, die seit der Selbstenttarnung des NSU vergangen sind, erschweren die Aufklärung, sondern mangelnde Vorbereitung und mangelnder Aufklärungswille.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt vier Ermittlungsverfahren gegen jeweils eine namentlich bekannte Beschuldigte beziehungsweise einen namentlich bekannten Beschuldigten wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 des Strafgesetzbuches (StGB) und anderer Straftaten. Die Beschuldigten wohnten bei Verfahrenseinleitung in Chemnitz, Ehrenfriedersdorf und Zwickau (jeweils Sachsen) sowie in Magdala (Thüringen). Die weiteren ebenfalls jeweils wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a

Zu den Ermittlungen der Polizei in der rassistischen Mordserie des NSU in den Jahren 2000 bis 2011.

Am Freitag, dem 27. August 2022, wurde der 25-jährige trans* Mann Malte während des Christopher-Street-Days in Münster brutal niedergeschlagen, sechs Tage später starb er infolge seiner Verletzungen. Der Täter hatte unter misogynen und transfeindlichen Äußerungen eine Auseinandersetzung begonnen, Malte eilte zu Hilfe. Seitdem ist wenig Zeit vergangen, doch die Gewalttaten häufen sich: In der Nacht des 12. Oktober schoß ein 19-Jähriger in der queeren Bar Tepláreň im Stadtzentrum von Bratislava, Slovakei auf die Anwesenden. Die beiden Gäste Juraj und Matúš starben, die Kellnerin der Bar wurde

Ende August 2022 hatte das rechte „Compact“ Magazin zum Sommerfest auf das Anwesen des ehemaligen AfD Chefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg in Stößen geladen. Über Stunden trat im Festzelt auf, was in der (extremen) Rechten im Dreieck zwischen AfD, Querdenken und „Freie Sachsen“ einen Namen hat. Redner wie Jürgen Elsässer, Anselm Lenz und Hans Thomas Tillschneider schworen die Anwesenden auf die kommende Protestwelle ein. An rhetorischen Floskeln, die einen Brückenschlag zum linken politischen Spektrum suggerierten, fehlte es nicht. Es gelte, „vernünftig rechts und vernünftig links“

Am deutlichsten sichtbar werden antifeministische Bestrebungen in ihrer Gegnerschaft zu feministischen Prozessen und Forderungen. Häufig vernommen ist der Ausspruch: Antifeminismus gibt es, seit es Feminismus gibt! Doch Antifeminismus ist nicht nur Gegenbewegung zu feministischen Aufbrüchen und Emanzipationsbestrebungen, sondern auch eigenständige Ideologie. Wir verstehen Antifeminismus als eine Weltanschauung, „d er es um die Gegnerschaft zu [...] Prozessen der gesellschaftspolitischen Liberalisierung und Entnormierung von Geschlechterverhältnissen geht sowie um die Aufrechterhaltung

Interview mit dem Autor Tobias Ginsburg zu den Themen Antifeminismus, (extreme) Rechte und Transfeindlichkeit.

Ella Nik Bayan: Wo der steinige Weg zur Freiheit hin führte und schließlich endete.

Ein Gespenst geht um im Westen – das Gespenst der Transgeschlechtlichkeit. Und alle Mächte der Cisnormativität haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet, „Radikalfeministinnen“ und Bürgerlich-Konservative, die AfD und Querdenker*innen, rechtsradikale Trolle und Neonazis.

Der Aufbau eines schlicht nichtexistierenden Bedrohungszenario durch „Wokeness“, „der Abschaffung von Geschlecht“ und „Transideologie“ sind längst Instrumente menschenfeindlicher demokratiegefährdender Rhetorik und Politik geworden. Die direkten Folgen für die Attackierten sind schon längst als tatsächliche Bedrohungen und Gewalterfahrungen spürbar.

Eine Ausstellung zeigte, wie Münchner Frauenrechtler*innen und Feminist*innen in den letzten 150 Jahren für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung kämpften. Dabei zieht sich auch das Thema Polizeigewalt wie ein roter Faden durch die vielen Jahre der Proteste.

Mit dieser Symbolkraft des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen ging jedoch keineswegs eine angemessene Aufarbeitung oder Erinnerungskultur einher.

Die Antikriegsbewegung wurde vom Ukraine-Krieg kalt erwischt – und versucht nun, Antworten auf die Eskalationsspirale zu finden.

Jeden zweiten bis dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-) Partner getötet, die Tendenz steigt. Die Statistik des Bundeskriminal­amtes zu Partnerschaftsgewalt in Deutschland im Jahr 2020 belegt einen deutlichen Anstieg von Feminiziden. Die Dunkelziffer wird aber höher sein, denn in Deutschland gibt es keine unabhängige Beobachtungsstelle, die alle Fälle von Femiziden in Deutschland erfasst, untersucht oder Maßnahmen zur Prävention erarbeitet. Feminizid bezeichnet zum einen die geschlechterspezifische und endemische Natur der Gewalt gegen Frauen, also „ die Tötung von Frauen durch Männer

Russland als „Widerlager des Westens“ Im Lager derer, die mehr oder minder offen Unterstützung für die russische Position signalisieren, finden sich die ostdeutschen AfD Landesverbände und das „Compact Magazin“. Seine Ursache hat dies darin, dass die ostdeutsche Wählerschaft der AfD in ihrer Mehrheit eine seit Jahren gepflegte Affinität zum russischen Autoritarismus unter Putin artikuliert, die bereits im Kontext der sogenannten „Friedensmahnwachen“ 2014, stärker jedoch im Kontext von PEGIDA zu Tage trat. Eben dort wurden immer wieder Rufe laut wie „Putin hilf“. Aus der AfD gab es in der

Wissenschaftsfeindlichkeit, Komplexitätsreduktion sowie die Konstruktion eines Gut-Böse-Dualismus können als Gemeinsamkeiten von Alternativmedizin, Esoterik und (rechten) Verschwörungsideologien betrachtet werden.

Interview mit dem Autoren Andreas Speit über sein aktuelles Buch „Verqueres Denken: Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus“

Seit dem globalen Ausbruch der COVID19-Pandemie sind auch in Deutschland einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung getroffen worden. Im Folgenden wird es um die Frage gehen, wie im Windschatten der Pandemie-­Verordnungen staatliche Kontrolle und Repression ausgeübt wurden, von denen nicht nur die linke antifaschistische Bewegung betroffen war und ist.

Nicht alle sprechen es so offen aus wie Sucharit Bhakdi, der ehemalige Bundestagskandidat der Partei „Die Basis“, der im April 2021 in einem Interview sagte, „ das Schlimme an den Juden“ sei: „ Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt.“ Bhakdi wurde wegen Volksverhetzung angezeigt. Aber die Staats­anwaltschaft Kiel stellte im November 2021 die Ermittlungen mit der Begründung ein, die Kritik habe sich „ vornehmlich gegen den Staat Israel“ gerichtet und dessen Politik „ zur Eindämmung der Covid-19­-Pandemie“ gemeint. Die

Im Saal 210 des Kölner Landgerichts begann am 5. November 2021 der Prozess gegen den CDU-Lokalpolitiker Hans-Josef Bähner. Er ist angeklagt im Dezember 2019 einen Jugendlichen in Köln-Porz rassistisch beleidigt und angeschossen zu haben: Krys M., das Opfer, überlebte die Tat.

Stephan Maninger, zeitweilig ein Ausbilder an der Bundespolizeiakademie, hat eine rechte Vergangenheit. Erst durch Recherchen der Journalisten Aiko Kempen und Marcus Engert auf buzzfeed.de wurde dies einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Die deutschen Pläne ganz Europa zu besetzen und einen Rassestaat zu errichten, sorgten in ganz Europa für unermessliches Leid. Allein auf dem Gebiet der Sowjetunion starben durch den deutschen Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschen. Zwei Millionen weitere wurden versklavt und kamen als Zwangsarbeiter nach Deutschland. Hierbei bezog das "Deutsche Reich" die deutschen Minderheiten in den unterschiedlichen Staaten in Osteuropa strategisch in seine Großraumpläne mit ein. Die deutschen Absichten scheiterten im Mai 1945 an der Roten Armee und den westlichen Alliierten. Deutschland wurde besetzt und

Im Juni 2021 hat der frühere AfD-Gemeinderatskandidat Robert Hagerman in Freiburg einen Mann mit einem Messer niedergestochen. Ein Ermittlungsverfahren deswegen wurde eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft könne hier Notwehr oder eine straflose "Notwehrüberschreitung" nicht ausgeschlossen werden.

Am 24. Mai 1982 verbrannte sich Semra Ertan mit 25 Jahren an der Straßenkreuzung in Simon-von-Utrecht-Straße / Detlev-Bremer-Straße (St. Pauli, Hamburg) aus Protest gegen den grassierenden Rassismus, um die Öffentlichkeit aufzurütteln.