Die am 15. Mai 2018 verabschiedete Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes hat in den letzten Monaten für viel Aufsehen gesorgt. Dabei steht der Freistaat mit seinem Vorhaben keineswegs alleine da.

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Seit einigen Jahren kursiert der Begriff des Populismus verstärkt durch die politische Diskussion, wenn es darum geht, die AfD und andere, jüngst entstandene rechte Bewegungen einzuordnen.

Nach der Bundestagswahl standen die Wahlergebnisse der AfD in Ostdeutschland für wenige Tage im Fokus öffentlichen Interesses. Gibt es spezifische ostdeutsche Ursachen für den Erfolg der Partei?

Die Bundesregierung muss Fragen zu Rechtsterrorismus und Geheimdiensten beantworten – allerdings nur in Ausnahmefällen.

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Die deutsche „Prepper“-Szene bewegt sich zwischen Survival-Hobby und rechtem verschwörerischen Irrsinn. Ihre Anhänger sind auf alles vorbereitet, ob real oder fiktiv.

^{_{(Bild: Screenshot mopo.de)}}
 

Die Rationalisierung von Aggressionen gegen Geflüchtete und Politiker_innen als „Widerstand“ hat Konjunktur. Das „Selbst“, das es hier zu verteidigen gilt, ist in der vorliegenden Konstellation allerdings kein individuelles mehr, sondern ein kollektives. Das wehrhafte Individuum handelt nicht aus dem eigenen, unmittelbaren Selbsterhaltungstrieb heraus, sondern der Überlebenskampf wird aufs Völkisch-Ethnische projiziert. Strategien nationaler Selbstviktimisierung wirken sich durch die Identifizierung als Opferkollektiv, in dem alle „im selben Boot sitzen“, nicht nur stabilisierend nach innen, sondern auch nach außen aus. Die Grenzen zu den Feinden des „deutschen Volkes“, die das entsprechende Vernichtungsprogramm planten, könnten klarer nicht definiert sein.

Viermal war 2016 unter dem Motto „Merkel muss weg“ zur „Großdemonstration“ am Berliner Hauptbahnhof mobilisiert worden. Mit den Demonstrationen versuchten die Organisatoren von „Wir für Berlin und wir für Deutschland“ um den „Pro Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe, auch in Berlin eine kontinuierliche und spektrenübergreifende extrem rechte Protestveranstaltung zu etablieren.

Unter der Bezeichnung „Ülkücüler“ (Idealisten) sammelt sich ein extrem rechtes Netzwerk türkischer NationalistInnen. Dieses reicht von sogenannten Idealistenvereinen über Sportclubs bis hin zu Motorradgangs.

^{_{(Foto: Darwinek; wikipedia.org, CC BY-SA 3.0)}}
 

Es ist manchmal ein kurzer Weg zwischen dem Besuch eines Fußballspiels in den Niederungen des deutschen Fußballs und dem Besuch des Chefs der extrem rechten "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) Dr. Devlet Bahçeli.

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