Die engen Grenzen der Aufklärung Knapp ein Jahr nachdem der NSU im November 2011 öffentlich wurde, erhob der Generalbundesanwalt (GBA), dem die BAW untersteht, Anklage gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze. Dem NSU wurden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Bank- und Raubüberfälle zur Last gelegt. Die „ singuläre Vereinigung aus drei Personen“ habe mit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufgehört zu existieren. Das Trio sei im Jahr 1998 untergetaucht und habe dreizehn Jahre abgekapselt und allenfalls mit einem „ eng begrenzten

Ende August 2018 verkündete die Zivil­kammer des Landgerichts Leipzig sein (mittlerweile in der nächsten Instanz angefochtenes) Urteil in einem Verfahren, das der Leipziger Reinhard Rade gegen das Antifaschistische Infoblatt (AIB) wegen „Unterlassungsansprüchen“ geführt hatte.

Das Gericht verurteilte Beate Zschäpe wegen aller angeklagten Morde, versuchten Morde, Anschläge und Raubdelikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, sodass eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren nicht möglich ist. Interessant, aber aus der mündlichen Urteilsbegründung heraus nicht richtig nachvollziehbar, war der Umstand, dass die Verurteilung für einen Teil der Straftaten in Tateinheit mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erfolgte, für andere aber nicht, ohne dass so recht klar wurde, an welchem Punkt Zschäpes

Nach eineinhalb Jahren Vorbereitung war es so weit: Tag X, der Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, fiel auf Mittwoch, den 11. Juli 2018.

Die am 15. Mai 2018 verabschiedete Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes hat in den letzten Monaten für viel Aufsehen gesorgt. Dabei steht der Freistaat mit seinem Vorhaben keineswegs alleine da.

Von März bis Mai 2018 wurden über 180.000 Betriebsräte für vier Jahre neu gewählt. In verschiedenen Betrieben standen (extrem) rechte Listen zur Wahl, die von einer breiten Kampagne in einschlägigen Medien unterstützt wurden.

Aus linker Perspektive ist die allgemeine Anwendung des Begriffs Rechtspopulismus auf (extrem) rechte Bewegungen oder Parteien aus drei Gründen zu problematisieren. Erstens leistet der Begriff des Populismus Links-Rechts-Gleichsetzungen Vorschub statt die Unterschiede zu konturieren. Zweitens werden die dort beschriebenen Phänomene verharmlost, indem die Diskurs- bzw. Rhetorikform statt die ideologische Formation ihrer Anhänger_innen bedeutungsvoll wird. Und drittens befördert dieser Begriff Querfrontpraxen unter dem Label vermeintlich gemeinsamer Systemkritik von links und rechts. Links ist

Begleitet von Protesten war insbesondere der Wahlkampf der rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD). In Kiel etwa kam es wiederholt zu lautstarken Störungen von öffentlichen Auftritten, in Lübeck gab es antifaschistische Stadtteilspaziergänge und auch in anderen Regionen wurde sich den Rassist*innen entgegengestellt oder ihre Aktivitäten öffentlich gemacht. Trotz Aussage der AfD, dass sich viele Kanditat*innen nicht trauen würden öffentlich aufzutreten, konnte die in Schleswig-Holstein strukturell eher schwach aufgestellte Partei bei ihrer ersten Teilnahme an der Kommunalwahl 48 Sitze

Ein Sommerstück: Die Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung über Ostdeutschland Im Sommer 2017 hatte die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke eine Studie zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen in den neuen Bundesländern vorgelegt. Anlass für die Studie war die breite Resonanz, auf welche PEGIDA in den ostdeutschen Bundesländern stieß. Die Untersuchung zeigte, was andere Studien auch bereits zu Tage gebracht hatten: eine erhöhte Zustimmungsbereitschaft der männlichen ostdeutschen Bevölkerung der mittleren Generationenkohorte zu rechten und rassistischen

Einen Tag nach den Tumulten bei der Frankfurter Buchmesse fällt das Fazit der Tageszeitung „Die Welt“ eindeutig aus. Was sich am Buchmesse-Samstag in Messehalle 4 abgespielt habe, sei nicht weniger als ein „Worst-Case-Szenario“, lässt Feuilleton-Redakteur Marc Reichwein seine Leser wissen. Für den Welt-Kommentator ist auch klar, wer für das Debakel die Verantwortung trägt. Niemand geringeres als „die Antifa“ habe versucht, einen Auftritt des thüringischen Landtagsfraktionschefs der AfD, Björn Höcke, zu „verunmöglichen“.

Die Bundesregierung muss Fragen zu Rechtsterrorismus und Geheimdiensten beantworten – allerdings nur in Ausnahmefällen.

Der Wahn vom "Gender-Wahn" Mit „Gender-Wahn“ und „Genderismus“ bezeichnen Rechtskonservative und christliche FundamentalistInnen, AfD-WählerInnen, PEGIDA-AnhängerInnen und auch Neonazis eine vermeintliche Verschwörung. Innerhalb dieser Verschwörung arbeiten staatliche Institutionen gemeinsam mit Feminist_innen und anderen „ links-grün Versiften“ unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung daran, „Männer“ anzugreifen, zu unterdrücken oder sogar zu vernichten. Mit der Unterdrückung des „Mannes“ würde auch die „ Keimzelle der Nation“, die Kleinfamilie mit einem Vater und einer Mutter, zum Ziel

Die deutsche „Prepper“-Szene bewegt sich zwischen Survival-Hobby und rechtem verschwörerischen Irrsinn. Ihre Anhänger sind auf alles vorbereitet, ob real oder fiktiv.

Vor allem wird der NSU-Komplex angeklagt, seine Strukturen und seine Verantwortlichen benannt. Diejenigen, die sich der Beihilfe, Unterstützung, Verschleierung, Stigmatisierung und Lüge schuldig gemacht haben, werden benannt und angeklagt. Die Gesellschaft wird ein Urteil für sie finden durch neue Ermittlungsverfahren, kritische Distanzierungen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Kündigungen, Ächtungen... Zentral steht jedoch das Wissen der Betroffenen im NSU-Komplex. Sie erzählen ihre Geschichten, formulieren Analysen, stellen Forderungen und verleihen ihrer Wut, ihrer Trauer und ihrer Hoffnung

Das „ Selbst“, das es hier zu verteidigen gilt, ist in der vorliegenden Konstellation allerdings kein individuelles mehr, sondern ein kollektives. Das wehrhafte Individuum handelt nicht aus dem eigenen, unmittelbaren Selbsterhaltungstrieb heraus, sondern der Überlebenskampf wird aufs Völkisch-Ethnische projiziert. Strategien nationaler Selbstviktimisierung wirken sich durch die Identifizierung als Opferkollektiv, in dem alle „ im selben Boot sitzen“, nicht nur stabilisierend nach innen, sondern auch nach außen aus. Die Grenzen zu den Feinden des „deutschen Volkes“, die das entsprechende

"Für Gott, Volk und Embryos" Münster, 19. März 2016: Vielleicht 150 Menschen haben sich an diesem regnerischen Frühlingstag an einer Kirche in der Innenstadt versammelt — eine Kirche, in der auch schon mal Messen auf Latein gelesen werden. Sie stimmen einen Gebetsgesang an. Zwei tragen ein menschenhohes Marienbildnis, einer sogar eine ganze Marienstatue. Manche zeigen kleine Föten aus Plastik oder Bilder von Embryos im Fruchtwasser. Ungefähr hundert schlicht weiße Holzkreuze werden nach und nach hochgehalten. Und dann zieht er los, der diesjährige „1000 Kreuze — Marsch für das Leben“, umrahmt

Wer am Nachmittag des 12. März 2016 den öffentlichen Nahverkehr zum Berliner Hauptbahnhof nahm, konnte schnell ahnen, dass die dort beginnende Veranstaltung eine größere Nummer werden könnte. Gegen 15 Uhr erreichte eine S-Bahn den Bahnsteig, aus der eine größere Gruppe von schwarz-gekleideten Männern stieg, die mit „Merkel muss weg!“ lauthals die Parole des Tages skandierte und damit die Aufmerksamkeit der vielen Reisenden auf sich zog, die keine Ahnung hatten, was vor sich ging. Mit der Resonanz auf die erste „Merkel muss weg“-Demonstration hatte so kaum jemand gerechnet: Behörden

Ein relativ neues Angebot für junge Männer in türkisch-nationalistischen Kreisen sind Gruppen wie die „Osmanen Germania“.

Unter dem Oberbegriff „Graue Wölfe“ (Bozkurtçular), werden in Deutschland vor allem Anhänger der extrem rechten türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ „Milliyetci Hareket Partisi“ (MHP) — und der „Großen Einheitspartei“ (BBP) zusammengefasst. Die von Alparslan Türkes 1969 gegründete MHP gilt als Urorganisation der Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung). Bei der BBP handelt es sich um eine MHP-Abspaltung der 1990er Jahre, welche stärker religiös ausgerichtet ist. Die „Grauen Wölfe“ verfolgen das politische Ziel einer „Großtürkei“ in den Grenzen des Osmanischen Reiches und die

Über die Situation linker Kurd_innen und Türk_innen in Berlin sowie das Erstarken rechter türkischer NationalistInnen sprachen wir mit Euferates K. von der HDP Berlin.

Wenn kurdische Mannschaften im Fußball Ziel von türkischen Aggressionen sind, handelt es sich nicht nur um unpolitische spielbezogene Ausschreitungen. Die Vereine agieren in der eigenen Community politisch, etwa durch Feste, Bildungs- und Kulturveranstaltungen. Es ist ein kurzer Weg zwischen dem Besuch eines Fußballspiels in den Niederungen des deutschen Fußballs und dem Besuch des Chefs der extrem rechten "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) Dr. Devlet Bahçeli. Die MHP ist eine im Jahr 1969 in der Türkei gegründete extrem rechte Partei, die dort zwischenzeitlich samt ihrer

Seit Oktober 2014 finden in Dresden fast jeden Montag die antimuslimisch-rassistischen „Spaziergänge“ der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) statt. Die TeilnehmerInnen-Zahlen reichten in der Hochphase der Bewegung — Ende 2014 und Anfang 2015 — mehrfach an die 20.000-Marke. Inzwischen geht nur mehr ein Zehntel davon regelmäßig auf die Straßen der sächsischen Landeshauptstadt. Die namhaften Ableger, etwa Legida in Leipzig, sind teils noch stärker eingebrochen oder haben sich abgespalten. Der Versuch einer bundesweiten Expansion des Protestformats gilt

Wenn es um Erdogan und die türkische Politik geht, mischt sich die deutsche Gesellschaft ein. Andere Veranstaltungen und Demonstrationen, beispielsweise der türkischen Ultranationalisten, sind dagegen offenbar weniger interessant.

Seit den türkischen Parlamentswahlen im Juni und November 2015 sind die "Grauen Wölfe" (Bozkurtçular) erneut im türkischen Parlament vertreten und gewinnen auch hierzulande wieder mehr Einfluss. Spätestens seit der repressiven Kurdistan-Politik in Rojava/Syrien, der militärischen Intervention in den kurdischen Gebieten der Türkei und dem Scheitern des jüngst angeblich von der Gülen-Bewegung inszenierten Putschversuchs in der Türkei, treten auch in bundesdeutschen Städten extrem rechte und nationalistische türkische Vereinigungen vermehrt öffentlich auf. Die Welle der Gewalt und Mobilmachung

Ende 1944 meldete ein SS-Brigadeführer dem Auswärtigen Amt gute Kontakte zu einem Kreis türkischer Faschisten. Unter den genannten Personen war auch der als „ Führer der pantürkischen Bewegung“ bezeichnete Absolvent der Offiziersschule Alparslan Türkeş. „ Unter allen Umständen muss gesichert werden, dass diese Personen auf weite Sicht für Deutschland wirksam werden können“ , heißt es in dem Schreiben. Bis dahin sollten allerdings drei Jahrzehnte vergehen. Ende der 1960er Jahre stand der aus dem Militär ausgeschiedene Oberst Alparslan Türkeş als „Başbug“ (Führer) an der Spitze der