„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Deutschland Das Milieu der „Reichsbürger“ ist sehr heterogen. Unter dem Label werden aktuell sehr unterschiedliche Gruppierungen und Einzelpersonen gefasst, die davon überzeugt sind, dass eine Weltverschwörung gegen das deutsche Volk durchgeführt würde. Instrumente dieser Verschwörung seien die Bundesrepublik Deutschland, die eine Fremdherrschaft darstelle („Volksverräter“), wie auch die Mainstream-Medien („Lügenpresse“). Anstelle der BRD, die von manchen als „GmbH“ imaginiert wird, glauben „Reichsbürger“ an die Fortexistenz eines Deutschen Reiches

„ Eine neue Inquisition kündigt sich an.“ Mit diesen Worten kommentierte Horst Mahler als Anwalt der NPD das erste Verbotsverfahren, das bekanntermaßen im Jahr 2003 kläglich gescheitert war. Die Richter am Bundesverfassungsgericht ließen den Antrag erst gar nicht zur Hauptverhandlung zu, da durch den massiven Einsatz von V-Personen auf Führungsebene der Partei eine Einflussnahme des Staates nicht auszuschließen war. Mahlers damalige Stellungnahme mit eben diesem Ziel, den Verbotsantrag der Bundesregierung gar nicht erst für das Hauptverfahren zuzulassen, erinnert an die aktuelle Rhetorik von

Rechtes Buhlen um Berlin-Altglienicke Seit Anfang Mai 2016 versammeln sich alle zwei Wochen rund 250 Menschen bei einem sogenannten „ friedlichen Anwohnertreff“ gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Berliner Ortsteil Altglienicke im Bezirk Treptow-Köpenick. Bei den Kundgebungen der eigens gegründeten „Bürgerinitiative Bahnweg/Molchstraße“ wird sich über eine „ massive Konzentration von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften“ beklagt und eine „ gleichmäßige Verteilung von Asylanten“ gefordert. Zudem fühle man sich vom Bezirksbürgermeister schlecht informiert. Unterstützung erhalten die

Dass das »Haus der Demokratie« in Zossen in einer schäbigen Holzbaracke untergebracht war, könnte für diesen Ort nicht sinnfälliger sein. Dass diese in der Nacht zum 23. Januar 2010 einem Brandanschlag von Neonazis zum Opfer fiel, passt ins Bild. Zossen ist eine jener brandenburgischen Kleinstädte, für die das Wort Tristesse noch eine freundliche Beschreibung des trostlosen Alltag darstellt. Zum Jahreswechsel 2009/2010 kam es dort mehrfach zu Hakenkreuzschmierereien, gezielten Sachbeschädigungen und Morddrohungen gegen engagierte Einzelpersonen. Bei einem Anschlag Ende Januar brannte das »Haus

Die Noua Dreapta aus Rumänien präsentiert sich auf europäischen Bühnen

Horst Mahler zieht es ins Oberbayerische zu seiner Lieblingsanwältin Sylvia Stolz.

Das Collegium Humanum ist wohl eines der ältesten Seminarhäuser der extremen Rechten. In den letzten Jahren entwickelte es sich zum Zentrum der Holocaustleugner.

Er habe »diese Zeitschrift« nicht gekannt, zitiert die Frankfurter Rundschau den bekannten Schriftsteller Rolf Hochhuth am 26. Februar 2005. Nicht nur, dass Hochhuth der als ultra rechts eingestuften Wochenzeitung »Jungen Freiheit« ein Interview gab, er hat darin auch noch eine ziemlich überraschende Ehrenerklärung für den verurteilten Holocaust-Leugner David Irving abgegeben. Später verteidigte sich Hochhuth, er habe weder die JF gekannt noch habe er um die antisemitischen Äußerungen Irvings gewusst. Diese Geschichte hat etwas Exemplarisches, woin das Geheimnis dafür steckt, dass es die 1986

Der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler ist im Januar 2005 vom Landgericht Berlin wegen antisemitischer Hetze zu neun Monaten Haft verurteilt worden.

» Obwohl das auf der Straße nicht so unmittelbar erkennbar war, hatte zu dem Aufschwung bis zu einem gewissen Maße auch beigetragen, daß der Revisionismus eine kurze Blüte in Deutschland erlebte. Nachdem durch einen Geniestreich von Ernst Zündel der berühmte Autor David Irving ins revisionistische Lager umgeschwenkt war, galt innerhalb des ›Nationalen Lagers‹ der Revisionismus für eine gewisse Weile als ›der Königsweg‹ zur Einflussnahme auf politische Ereignisse.« Mit diesen Worten beschreibt der Nazikader Christian Worch in einem Internetforum die letzte größere bundesdeutsche

Diese Unterlagen belegen Schaubs enge Verbindungen zum deutschen Neonazismus. Es handelt sich hierbei vor allem um die NPD, in deren Kreisverbänden er seit dem Jahr 2000 regelmäßiger Referent ist. Seine Anlaufpunkte waren und sind dabei Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Allein für das Jahr 2003 listet Schaubs Kalender rund ein Dutzend Veranstaltungen bei der NPD oder NPD-nahen Gruppen auf. Doch nicht nur Schaub reist nach Deutschland – umgekehrt konnte die PNOS bei ihrem Parteitag im August 2003 den Freiburger NPDler John Bürgel als Gastreferenten begrüßen. Anfang der 90er Jahre erschien

Deutsche Opfer Der VdK ist eine Organisation, in deren Schatten sich immer extrem rechte Kreise verstecken und ihren revisionistischen Bestrebungen nachgehen konnten. Die Ursache hierfür ist die politische Ausrichtung des VdK, der sich schwerpunktmässig um das Ausgraben deutscher Soldaten und deren »würdige« Beisetzung kümmert. Durch seine Gleichsetzung aller Kriegsopfer wirkt der VdK entpolitisierend. Er teilt auf seiner Homepage mit, dass er über 724 Friedhöfe pflegt. »Deutsche Kriegsgräber gibt es in 100 Ländern der Erde«. Niemand fragt an dieser Stelle, was Deutsche, meist als Soldaten

Die unscheinbare Straße mit dem altertümlichen Kopfsteinpflaster scheint ans Ende der Welt zu führen. Hier, mitten in Sachsen-Anhalt, unweit der A14, wirkt die Zeit wie stehengeblieben. Nach kurzer Fahrt erreicht man Trebnitz. Das Leben in dem 300-Seelen-Dorf bei Könnern läuft noch einen ruhigeren Gang, die zentralen Koordinaten des Tages sind der Ruf des Hahns am Morgen und der Sonnenuntergang am Abend. Die landwirtschaftliche Prägung ist nicht zu übersehen. Vor 1989 war die LPG, die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft, der größte Arbeitgeber im Dorf. Der LPG-Hof, auf den die

Die extreme Rechte in Deutschland verknüpfte in den vergangenen Jahren fast alle ihre (alten) Positionen mit der sozialen Frage und dem Thema Globalisierung. Somit erscheinen diese modern. Für diesen Beitrag ist weniger die Globalisierungsanalyse selbst interessant, sondern vielmehr die damit verknüpften Argumentationen und daraus resultierenden Forderungen. Ähnlich der Thematisierung der »sozialen Frage« dient Globalisierung als Plattform für Antisemitismus, Rassismus, Antiamerikanismus und (vermeintlichen) Antikapitalismus. Letzterer kommt unter dem Namen »raumorientierte Wirtschaftsordnung«

Radikalisierung Seit dem NPD-Verbotsantrag Anfang 2001 ist Partei-Anwalt Horst Mahler führend in der ideologischen Radikalisierung der NPD. Munter publiziert er übelste neonazistische Positionen und forciert den Streit mit Teilen der alteingesessenen NPD-Basis. Als »unverantwortlich« bezeichnete etwa der langjährige NPD-Aktivist Winfried Krauß die Erklärung Mahlers zum Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 und dürfte damit vielen an der eigenen Basis aus dem Herzen sprechen. Ein jüngeres Beispiel dieser Radikalisierung ist ein Positionspapier des Deutschen Kollegs zur

Holtmann ist nur ein, wenn auch das krasseste Beispiel für hochkarätige V-Männer in der NPD, die an führender Stelle die Partei steuerten. Ein Umgang, der selbst gegen die Dienstvorschriften des VS verstösst, die besagen, dass V-Leute weder die Zielsetzung noch die Tätigkeit des Beobachtungsobjektes entscheidend mitbestimmen dürften. In NRW arbeitete von 1993 bis mindestens 1995 mit Holtmann und dem Solinger Wolfgang Frenz sogar die komplette Landesspitze der NPD gleichzeitig für den VS. Beide erhielten regelmässige Zahlungen, die ihnen Freiräume für ihre zeitaufwändige politische Arbeit

Beim diesjährigen Burschentag in Eisenach marschierten Neonazis zur Unterstützung der Verbindungsstudenten gegen antifaschistische Proteste auf. Kein Zufall, denn die Burschenschaften orientieren sich immer weiter nach rechts. Die Verbindungshäuser entwickeln sich zu Schnittstellen zwischen Konservativen, »Republikanern« und Neonazis.

Von der FDP zur »Bürgerbewegung« Als Horst Mahler dann 1980 aus dem Gefängnis freikam, hatte er den Liberalismus für sich entdeckt und trat der FDP bei, wo er Schulungskurse durchführte. Horst Mahler hielt am 1. Dezember 1997 in Stuttgart eine Laudatio zu Günter Rohrmosers 70. Geburtstag. Hier schlug er bereits rechte Töne an und forderte u. a., das „besetzte“ Deutschland müsse sich von seiner „Schuldknechtschaft“ zum aufrechten Gang seiner „nationalen Identität“ befreien. 1998 begann er, mit Veröffentlichungen im rechten Wochenblatt Junge Freiheit (JF) erneut auf sich aufmerksam zu machen