Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt vier Ermittlungsverfahren gegen jeweils eine namentlich bekannte Beschuldigte beziehungsweise einen namentlich bekannten Beschuldigten wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 des Strafgesetzbuches (StGB) und anderer Straftaten. Die Beschuldigten wohnten bei Verfahrenseinleitung in Chemnitz, Ehrenfriedersdorf und Zwickau (jeweils Sachsen) sowie in Magdala (Thüringen). Die weiteren ebenfalls jeweils wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a

Spuren des NSU im Nordosten Während ihrer „Untergrundzeit“ war das NSU-Kerntrio zudem mehrfach auf Campingplätzen an der Ostsee zu Gast. Das Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ aus Mecklenburg-Vorpommern erwähnte bereits 2002 den NSU öffentlich: „ Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter...“ Der Dankes-Gruß war im Vorwort der 18. Ausgabe zu lesen, nachdem dort eine Spende von angeblich 2.500 Euro eingegangen war. Herausgeber des Fanzines war zu diesem Zeitpunkt der spätere NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit. Im April 2014 wurde während einer Hausdurchsuchung

This article was first published in German by "Exif – Recherche". The "Antifaschistisches Infoblatt" dedicated a focus to the research in issue no. 132/2021, which is now accessible to an English-speaking audience. Translation from: https://antifascist-europe.org

Beiträge, Merchandise und Gruppenkassen 50 DM sollte jedes Mitglied der „Hammerskins Sachsen“ um die Jahrtausendwende in die Chapter -Kasse zahlen - Arbeitslose die Hälfte. Zehn Euro – pro Fullmember und pro Prospect – sollen alle Chapter monatlich für die „Deutschlandkasse“ der „Hammerskin Nation“ (HSN) einsammeln, hieß es wiederum 2011 von Seiten des Kassenwarts der „Hammerskins Bayern“. Dazu kommen Gelder aus dem eigenen exklusiven Merchandise. In den 1990er Jahren sollen Mitglieder des Chapter Sachsen aus ihrer Gruppenkasse ein Auto unterhalten und Konzertgänge finanziert haben. Heute

Um den Einfluss von C18 auf deutsche Neonazi-Zusammenhänge zu erfassen, lohnt sich ein Blick auf das Konzertgeschehen, sowie auf Musikproduktionen, die durch das deutsche und internationale „Blood & Honour“-Netzwerk (B&H) erstellt und vertrieben wurden. Neben der international als C18-Band bekannten englischen Band „No Remorse“ stellte vor allem die ebenfalls englische Band „Warhammer“ enge Bezüge zu dem Netzwerk her. 1996 als „Nordic Warriors“ in Newcastle gegründet, veröffentlichte „Warhammer“ um Sänger Rodney Aikin und Gitarrist Frazer Conrad Robinson drei CDs. Bereits das Frontcover ihres

Das Gericht verurteilte Beate Zschäpe wegen aller angeklagten Morde, versuchten Morde, Anschläge und Raubdelikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, sodass eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren nicht möglich ist. Interessant, aber aus der mündlichen Urteilsbegründung heraus nicht richtig nachvollziehbar, war der Umstand, dass die Verurteilung für einen Teil der Straftaten in Tateinheit mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erfolgte, für andere aber nicht, ohne dass so recht klar wurde, an welchem Punkt Zschäpes

Wie grau und brutal die Welt der Neonazis wirklich ist, zeigt ein Tonband, das beim führenden Neonazi aus Niedersachen Thorsten Heise gefunden und im Zuge der NSU-Aufklärung im Bundestag überhaupt erst gründlich bearbeitet worden ist. Die Tragweite ist jedoch zu schnell wieder in Vergessenheit geraten. Darauf ist – nach Einschätzung des BKA – Heise zu hören, wie er mit einem jungen „Kameraden“ im Auto sitzt, plötzlich stoppt und den Mann dann mit einem Komplizen unter Druck setzt. Es geht um Geld, das unbekannte Täter bei einem Neonazi-Konzert unterschlagen haben sollen. Der Zeitpunkt der

Von März bis Mai 2018 wurden über 180.000 Betriebsräte für vier Jahre neu gewählt. In verschiedenen Betrieben standen (extrem) rechte Listen zur Wahl, die von einer breiten Kampagne in einschlägigen Medien unterstützt wurden.

Für das LKA Berlin kam der Fund dieser Beweismittel zu einem scheinbar perfekten Zeitpunkt – die Bundesanwaltschaft hatte gerade in jener Phase angeregt, konstatiert gegen „Blood & Honour“ als Bande vorzugehen. Um die weiteren Ermittlungen abzusprechen, kamen im Juni 2000 Vertreter verschiedener Behörden in einem Büro der Berliner Staatsanwaltschaft zusammen. Das Treffen von BKA-­Beamten, Bundesanwälten, Berliner Verfassungsschützern und Staatsanwälten wäre der ideale Anlass gewesen, um mit Hilfe der neuen Erkenntnisse einen großen Schlag gegen „Blood & Honour“ zu planen. Doch es kam anders

Das Beispiel des NSU zeigt, dass selbst mit Geheimdienst-Informanten ein Ausleuchten von Terror-Netzwerken nicht gelingen muss. Und dass die Beamten im Verfassungsschutz mit den ihnen gelieferten Informationen nicht effektiv umgehen können – oder wollen. Fast 14 Jahre lang waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf der Flucht. Sie lebten mit Hilfe von rechten Gesinnungsgenossen ein unauffälliges Leben im Untergrund – umgeben allerdings von einem dichten Spitzelnetz. (Foto: Screenshot nsu-leaks)

„Glück auf und Heil Hitler“ Angeregt von den Artikeln von Stefan Aust, Helmar Büchel und Dirk Laabs in der „Welt“ möchten wir uns umfangreich dem Klima und den oft im Hintergrund stehenden Strukturen widmen, die Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach ihrem Abtauchen in Chemnitz 1998 und bis zu ihrer Selbstenttarnung in Zwickau 2011 punktuell oder konstant nahe standen. Um diesem „Fass ohne Boden“ im Ansatz gerecht zu werden, haben wir uns für einen Zweiteiler entschieden. Der vorliegende Teil widmet sich dem Zeitraum 1990 bis 2002. Im zweiten Teil werden wir uns mit den

Nach beinahe drei Jahren Prozessdauer schleppt sich die Verhandlung seit dem Spätsommer 2015 mehr schlecht als recht dahin. Lange Zeit konnten sich die Prozessbeteiligten nicht so recht erklären, warum der Vorsitzende die Beweisaufnahme auf ein Minimum heruntergefahren hatte, als die Mitteilung kam, Beate Zschäpe würde eine Einlassung abgeben.

Seit dem 6. Mai 2013 wird in München der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Carsten Schultze, Holger Gerlach und André Eminger verhandelt.

Nein, ein Untersuchungsausschuss (UA) ist kein Kaspertheater. Weil das aber nicht allen klar ist, hat dessen Vorsitzender Patrick Schreiber (CDU) einen früheren V-Mann-Führer des LKA Berlin, Michael W., nochmal darauf hingewiesen. W. hatte beteuert, er wisse gar nicht, warum er hier jetzt in Dresden beim NSU-Untersuchungsausschuss sein muss. Die Fragen, vom Ausschuss vorab zugeschickt, habe er nur »überflogen« und deshalb nichts zu berichten. So ging im Oktober eine »Blockwoche« des sächsischen UA zu Ende. Gleich zehn Polizeibeamte waren geladen. Darunter einer, der seine Erinnerungen so

Der erste Sprengstoff Der heute 38jährige Jörg Winter aus Wachau war unter den B&H-Leuten in Sachsen dafür bekannt, dass er Spreng­sätze baute. Zusammen mit Giso T., der in seiner Nähe wohnte, soll er bereits 1996 bei Bautzen Sprengexperimente durchgeführt haben. Über den B&H-Aktivisten und späteren LKA-Informanten Thomas Starke (Chemnitz, Dresden) kam der Kontakt zum späteren NSU zu Stande. Von 1994 bis 1996 war Starke in Haft wegen einer Schlägerei, an der auch Uwe Mundlos beteiligt gewesen war. In der Haft wurde er von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unterstützt. 1997 besorgte

Fast alle sächsischen (späteren) NSU-Unterstützer standen dem verbotenen Neonazi-Musik-Netzwerk Blood & Honour (B&H) nahe. Mindestens ein Drittel der 1998 etwa 18-köpfigen B&H Sektion Sachsen hatte mehr oder weniger Kontakt zu den untergetauchten (späteren) NSU-Terroristen.

Die brisanten Details hielt das Berliner LKA sehr lange vor den NSU Untersuchungsausschüssen, der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt (BKA) zu­rück. Der Neonazi Thomas Richter aus dem NSU-UnterstützerInnen-Umfeld war als »Corelli« Informant des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auch der spätere NSU-Terrorist Uwe Mund­los selbst sollte offenbar wäh­rend seines Wehrdienstes als Informant des MAD angeworben werden. Der Fall Thomas Starke Bereits in der letzten Ausgabe des AIB haben wir die Rolle von Thomas Starke im NSU-UnterstützerInnen-Umfeld beleuchtet. Thomas Starke wurde wäh­rend

Die meisten von ihnen waren im Laufe ihrer neonazistischen Aktivitäten mit Straftaten aufgefallen und standen somit auch unter (zeitweiliger) Beobachtung der Geheimdienste. Das konnte die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) jedoch weder behindern noch stoppen. An dieser Stelle sollen einige Informationen über die UnterstützerInnen des NSU zusammengetragen werden, die Journalist_innen recherchiert oder von Sicherheitskreisen an Medien weitergeleitet wurden. Ein Schwerpunkt liegt auf den Hinweisen, die Sicherheitsbehörden (bereits seit längerem) über diesen Personenkreis

Mit diesem Schwerpunkt wollen wir Euch einen möglichst aktuellen Stand von Informationen gebündelt präsentieren. Zum anderen versuchen wir eine Analyse staatlichen Handelns durch Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie Geheimdienste im Zusammenhang mit dem NSU und eng damit verwobenen Neonazi-Strukturen wie Blood&Honour, Combat 18 und das internationale Hammerskin-Netzwerk: Dabei geht es sowohl um eine erste Bewertung der Jahrzehnte währenden fatalen Mischung aus Ignoranz, Inkompetenz, Entpolitisierung und Verharmlosung gewalttätiger neonazistischer Strukturen und Netzwerke durch

Das Thema Neonazis und Geld bietet traditionell viel Stoff für Spekula­tionen und politische Mythenbildung. In diesem Artikel soll es jedoch nicht um geheime Großfinanziers, dunkle Geschäfte oder schwarze Kassen der Neonazi-Szene gehen.

Die Gründung und das politische Umfeld Die Geschichte von Landser begann im Jahr 1992, als sich Sören Brauner, Horst Schott und Andreas Lenhard zur Ur-Formation der Band zusammenschlossen. Regelmäßig verkehrten die drei im Judith-Auer-Klub in Berlin-Lichtenberg, wo die Band ihren ersten Übungsraum hatte. In diesem berlinweit bekannten Nazitreff hing auch Michael Regener ab, damals schon führendes Mitglied der Neonazi­grup­pe »Die Vandalen«. »Lunikoff«, so Regeners Spitzname, wurde recht schnell als Gitarrist in die Band aufgenommen. Ihr erstes Konzert gaben Landser am 12. September 1992 in

Landser, so die Anklage, mit der erstmals in Deutschland einer rechtsextremen Band der Vorwurf »kriminelle Vereinigung« gemacht wird, habe mit ihrer Musik vor allem ein Ziel verfolgt: massenhaft rechtsextreme Ideologie an jugendliche Konsumenten zu bringen.

Bei einer Großrazzia des LKA Sachsen-Anhalt und anderer LKAs wurden am 25. April 2002 insgesamt 43 Wohnungen und Geschäftsräume von mutmaßlichen Blood & Honour-Aktivisten durchsucht. Eineinhalb Jahre nach dem Verbot der deutschen B&H Division wurden in sieben Bundesländern neben Schriften, CDs und Computern auch zahlreiche Waffen sichergestellt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle richten sich gegen 30 Personen, die der Fortführung der verbotenen Organisation Blood & Honour verdächtigt werden.

Zahlen über rechte und neonazistische Läden finden sich jedoch bislang in keiner offiziellen Statistik. Das liegt zum einen an dem altbekannten Hang der Sicherheitsbehörden zur Verharmlosung von allem, was sich an neuen Trends von Rechts abzeichnet. Zum anderen trägt dazu möglicherweise aber auch ein Phänomen bei, das AntifaschistInnen seit langem beobachten. Im rechten Business herrscht sowohl bezüglich der BetreiberInnen als auch der Räumlichkeiten eine hohe Fluktuation. Zudem ist es schwieriger geworden, einzelne Läden als eindeutig neonazistisch zu bezeichnen, denn die Übergänge zwischen

Ausgangspunkt für den Prozess gegen Hesse war das §129-Ermittlungsverfahren gegen die Berliner Neonazi-Band »Landser«. Im Zuge dieser Ermittlungen war es dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt gelungen, Strichcodes auf der Landser CD »Ran an den Feind« wiederherzustellen. Daraufhin konnten die Beamten den Code der Firma »Digicon AG« in Baden-Württemberg zuordnen und wurden dort vorstellig. »Digicon AG« lässt ihre CDs in Dänemark pressen, und über ein Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde schließlich die Master-CD für »Ran an den Feind« im dortigen Presswerk beschlagnahmt