Die sogenannten „Anti-Corona-Proteste“ waren von Beginn an auch ein Anziehungspunkt für die (extreme) Rechte, „Reichsbürger“*innen, PEGIDA- und Verschwörungsanhänger*innen sowie Vertreter*innen der AfD. Besonders eindrücklich zeigt sich dies in Sachsen.

Utopie und Hausordnung Es wurde, auch im Antifaschistischen Infoblatt (AIB), schon viel über völkische Siedler geschrieben. Wir werden uns hier nachfolgend zwei Konzepte der letzten Jahre vornehmen, die völkisches Siedeln neu begründen wollen. Ausgangspunkt für viele Siedlungsprojekte ist der Glaube daran, dass das „ deutsche Volk“ vor seinem Untergang bewahrt werden müsse, weil „ Wesen, Kultur und biologische Existenz des deutschen Volkes“ seit dem Ende des Nationalsozialismus bedroht seien. Dieses Bedrohungsgefühl ist allerdings nicht so neu, sondern musste bereits als Begründung für den

Ungefähr 500 Leute sitzen gelangweilt an Bierzelttischen und starren in der Gegend herum. Nur von Bier ist weit und breit keine Spur. Einige Menschen stehen vor einer kleinen Bühne, die mit verschiedenen Flaggen bunt geschmückt ist. Die Szenerie hat etwas trostloses: Der Platz in der Jenaer Vorstadt ist mit tiefen Pfützen übersäht und für die anwesenden Neonazis viel zu groß. Ein paar Stände bieten rechte CDs und Bekleidung an, laden aber dennoch nur wenig Leute zum Verweilen ein. Lediglich am Würstchengrill bildet sich eine Schlange und es kommt gelegentlich so etwas wie gute Laune auf

Solche Veranstaltungen markieren eine qualitative Veränderung des öffentlichen Auftretens des Neofaschismus in der Bundesrepublik gegen­über den 1980er Jahren. Gelang es der später verbotenen Freiheitlichen Deut­schen Arbeiterpartei (FAP) da­mals 100 bis 200 Anhänger nach Rotenburg/Wümme zu mobilisieren, so war dies das Ergebnis bundesweiter Anstrengung und blieb ein im Jahresverlauf weitgehend isoliertes Ereignis. Heute hingegen finden jedes Wochenende neofaschistische Demons­trationen bzw. Aufmärsche statt, zum Teil mehrere gleichzeitig. Bis zur Größenordnung von 200 bis 250 Teilnehmenden

Die Gründung und das politische Umfeld Die Geschichte von Landser begann im Jahr 1992, als sich Sören Brauner, Horst Schott und Andreas Lenhard zur Ur-Formation der Band zusammenschlossen. Regelmäßig verkehrten die drei im Judith-Auer-Klub in Berlin-Lichtenberg, wo die Band ihren ersten Übungsraum hatte. In diesem berlinweit bekannten Nazitreff hing auch Michael Regener ab, damals schon führendes Mitglied der Neonazi­grup­pe »Die Vandalen«. »Lunikoff«, so Regeners Spitzname, wurde recht schnell als Gitarrist in die Band aufgenommen. Ihr erstes Konzert gaben Landser am 12. September 1992 in

Ungestört in McPomm und Thüringen? Auf den Schutz der Privatsphäre spekulierten lange Zeit durchaus erfolgreich die Aktivisten des Kameradschaftsbunds Anklam (KBA) in Ostvorpommern. Schon zu Jahresbeginn 2000 hatten » drei szenebekannte Kameraden« ein Gehöft in der kleinen Ortschaft Salchow (Klein Bünzow) gekauft, nachdem es für den KBA zunehmend schwieriger geworden war, Rechtsrock-Konzerte in regionalen Gaststätten zu organisieren. Als Eigentümer wurde später der Neonazi Alexander Wendt bekannt. Das Dorf Salchow mit seiner Kopfsteinpflasterhauptstrasse und den malerischen, Anfang des 19

Die Wendestadt Leipzig brachte der Neonaziszene im vierten Anlauf ein Zwischenhoch in einem Jahr, das bislang eher von geringeren Mobilisierungserfolgen für die extreme Rechte gekennzeichnet war. Gegen die sogenannte Wehrmachtsausstellung kann die extreme Rechte aber schon seit 1997 Tausende auf die Straße bringen. So auch in Leipzig, wo NPD und Freie Kameradschaften am 8. Juni getrennt marschierten. Unter den rund 1.700 Teilnehmern des NPD-Aufmarsches fanden sich neben der eigenen Klientel auch eine Reihe von Kameradschaften.

Die unscheinbare Straße mit dem altertümlichen Kopfsteinpflaster scheint ans Ende der Welt zu führen. Hier, mitten in Sachsen-Anhalt, unweit der A14, wirkt die Zeit wie stehengeblieben. Nach kurzer Fahrt erreicht man Trebnitz. Das Leben in dem 300-Seelen-Dorf bei Könnern läuft noch einen ruhigeren Gang, die zentralen Koordinaten des Tages sind der Ruf des Hahns am Morgen und der Sonnenuntergang am Abend. Die landwirtschaftliche Prägung ist nicht zu übersehen. Vor 1989 war die LPG, die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft, der größte Arbeitgeber im Dorf. Der LPG-Hof, auf den die

Holtmann ist nur ein, wenn auch das krasseste Beispiel für hochkarätige V-Männer in der NPD, die an führender Stelle die Partei steuerten. Ein Umgang, der selbst gegen die Dienstvorschriften des VS verstösst, die besagen, dass V-Leute weder die Zielsetzung noch die Tätigkeit des Beobachtungsobjektes entscheidend mitbestimmen dürften. In NRW arbeitete von 1993 bis mindestens 1995 mit Holtmann und dem Solinger Wolfgang Frenz sogar die komplette Landesspitze der NPD gleichzeitig für den VS. Beide erhielten regelmässige Zahlungen, die ihnen Freiräume für ihre zeitaufwändige politische Arbeit

Die ostwestfälische Neonaziszene agierte mit einer umfangreichen Kampagne gegen die sogenannte Wehrmachtsausstellung. Seit Mitte 2001 bereitete ein rechtes Bündnis die Verbreitung von Flugblättern und Plakaten vor, und die Burschenschaft Normannia-Nibelungen beteiligte sich durch eine Veranstaltung mit Franz Uhle-Wettler. Nachdem zwei regionale Aufmärsche im Vorfeld an Verboten gescheitert waren, folgten am 2. Februar rund 1.200 Neonazis dem Aufruf des örtlichen Landesverbandes der NPD. Der überwiegende Teil der Teilnehmer kam jedoch aus den Freien Kameradschaften - auch elf Kreisverbände der

Radikalisierung Seit dem NPD-Verbotsantrag Anfang 2001 ist Partei-Anwalt Horst Mahler führend in der ideologischen Radikalisierung der NPD. Munter publiziert er übelste neonazistische Positionen und forciert den Streit mit Teilen der alteingesessenen NPD-Basis. Als »unverantwortlich« bezeichnete etwa der langjährige NPD-Aktivist Winfried Krauß die Erklärung Mahlers zum Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 und dürfte damit vielen an der eigenen Basis aus dem Herzen sprechen. Ein jüngeres Beispiel dieser Radikalisierung ist ein Positionspapier des Deutschen Kollegs zur

»Wurden vor zehn Jahren »national befreite Zonen« noch als militant eroberte Stadtteile oder Räume verstanden, beschreiben die jüngeren Diskussionen vor allem einen Weg der Normalisierung von Neonazis innerhalb der Bevölkerung. Es sind Orte, »wo nationale Menschen als Teil der Gemeinschaft respektiert und nicht mit politischer Verfolgung diskriminiert und ausgegrenzt werden«. Somit bildet die Schnittstellensuche bzw. das Aufgreifen lokaler Themen mit (partiell) Gleichgesinnten einen neuen Aspekt in diesen Diskussionen. Diese inhaltliche Verschiebung ist zum einen ein Zugeständnis an die

Bei der »Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000« (RPF) von Steffen Hupka handelt es sich quasi um eine Vertretung »Freier Kameradschaften« in der NPD. Ihre Anhänger sehen dort die Chance, Einfluss geltend zu machen und ihre neonazistischen Inhalte zu verbreiten. Die Partei ist dabei jedoch nur Mittel zum Zweck. Der RPF-Sprecher Steffen Hupka sagte in einem Interview, » aus rein pragmatischen und logistischen Gründen« brauche die nationale Opposition » eine große Organisation, die zentral und bundesweit tätig« sei. Einen Widerspruch zwischen NPD und Kameradschaftsszene sieht er nicht. Man

Mit mehr als dreißigjähriger Verspätung soll die »Nationaldemokratische Partei Deutschlands« (NPD) nun verboten werden. Das langwierige Verfahren hätte der Öffentlichkeit bereits vor Jahren erspart werden können. In der ersten Hälfte der 90iger Jahre schuldete die NPD der Bundesrepublik mehrere Millionen DM. Diese stammten aus Vorauszahlungen auf zu erwartende Wahlkampfkosten- rückerstattung. Hätte Rita Süssmuth, damals Bundestagspräsidentin und Verantwortliche für die staatliche Parteienfinanzierung, auf einer sofortigen Rückzahlung der Schulden bestanden, wäre die NPD ohne Aufsehen als

Am 25. März fand in Salzwedel (Sachsen-Anhalt/Altmark) ein Naziaufmarsch mit ca. 400 TeilnehmerInnen statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Kameradschaft Klötze und Personen aus der neonazistischen Szene der Altmark.

Die Allianz marschiert weiter Den Auftakt für den Einstieg des militanten Neonazisspektrums in die bis dato nur von einem kleinen Häuflein rechter »Publizisten« geführte Hetzkampagne gegen die Ausstellung machte der verurteilte Naziterrorist Manfred Roeder. Im Juni 1996 besprühte er in Erfurt mehrere Exponate mit dem Schriftzug »LÜGE« und erzielte damit bundesweite Medienaufmerksamkeit. An den nachfolgenden Ausstellungsorten (Regensburg, Klagenfurt, Nürnberg, Linz und Karlsruhe) kam es zu den ersten kleinen Kundgebungen von ortsansässigen NPD/JN-Strukturen. Zusätzlich gab es in Regensburg und

Der Imageerfolg, den Magdeburg mit der Ausrichtung der »Bundesgartenschau« (BUGA) hatte erzielen wollen, steht in Frage. Zwei bekannte rechte Schläger überfielen die Wohnung von Jugendlichen aus der alternativen Szene. Dabei wurde einer der Jugendlichen lebensgefährlich verletzt.

Am 9. November 1998 trudelte bei Bürgermeister Gottfried Hegewald, früher "Deutsche Soziale Union" (DSU), heute "Allianz Unabhängiger Wähler", eine Anfrage der NPD zur Kapazität der Halle ein. Handschriftlich wurde diese beantwortet und am 8. Dezember 1998 der Mietvertrag unterzeichnet. Erst durch Presseveröffentlichung erfährt der Gemeinderat und die übrige Bevölkerung Muldas von der NPD-Veranstaltung. Die Empörung ist groß, weil Hegewald im Alleingang entschieden hat. Etliche Gemeinderatsmitglieder drohen jetzt mit Rücktritt, der Gewerbeverein distanziert sich von Aktivitäten der NPD und mit

Mit dem Einzug von sechzehn rechtsextremen DVU-Abgeordneten am 26. April 1998 in den Landtag von Sachsen-Anhalt ist zum ersten Mal eine politische Kraft aus diesem Spektrum in ein Parlament in den neuen Bundesländern eingezogen.

Seit Anfang 1999 mobilisierte die NPD mit Unterstützung von "Unabhängigen Kameradschaften" und anderen Neonazi-Gruppierungen aus Norddeutschland zu einem Aufmarsch am 27. Februar 1999 nach Magdeburg.

Der reaktionäre Mittelstand schimpft Eine Durchsicht der Materialien aus dem Jahr bis zur Bundestagswahl - der Flugblätter, Transparente, programmatischen Schriften und Artikel in der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme"- zeigt außerhalb von Sachsen eher eine auffallende Zurückhaltung gegenüber pseudo-sozialistischer Demagogie, gemessen etwa am Vorbild NSDAP. Die NPD richtet sich im Schwerpunkt nach wie vor an jene gesellschaftlichen Gruppen, denen ihre Führung entspringt: an vom sozialen und ökonomischen Abstieg bedrohte Angehörige des selbständigen Mittelstands, also kleine und mittlere

Anfang Dezember 1998 marschierten in Berlin-Tegel etwa 350 Neonazis für »Freiheit für Frank Schwerdt«. Die "Freien Kameradschaften" setzten hier gegen den Willen der NPD ein »Freiheit für Kay Diesner«-Transparent durch.

Die Gästewochen der "Deutschen Kulturgemeinschaft" Seit 1994 veranstaltete die "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) um Lisbeth Grolitsch aus Graz im September 1998 ihre jährliche Gästewoche im sächsischen Altenberg. Die "Notgemeinschaft für Volkstum und Kultur e.V." hielt hier bereits zeitgleich ebenfalls ihre Mitgliederversammlungen ab. Der im Osterzgebirge gelegene Touristenort ist den Wintersportenthusiasten trotdem noch immer eher als Mekka der Bobfahrer denn als (Neo)Nazitreffpunkt bekannt. Unter dem Motto » Organisches Denken und Bruchstückdenken. Gegen das politische Zertrümmern aller

In der Altmarkregion verlief die Entwicklung nach der Wende genauso wie in der gesamten ehemaligen DDR: Beeinflußt von Jugendsubkulturen, abhängig von lokalen Cliquenanführern und polarisiert durch den neonazistischen Taumel der Wiedervereinigung bildeten sich in den Kleinstädten und Dörfern der Altmark ebenfalls linke und rechte subkulturell geprägte Szenen. Auch wenn es der rechten Szene gelang, ihren Einfluß in diesem Bereich zu einer den Alltag prägenden Hegemonie auszubauen, so ist dennoch auf Ausnahmen zu verweisen. In der Altmarkstadt Stendal gibt es einen »linken Jugendklub«, Kalbe