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Als am 11. Januar 2016 rund 250 bewaffnete Neonazis und Hooligans durch den alternativen Stadtteil Connewitz in Leipzig zogen, hinterließen sie massiven Sachschaden. Nur durch Glück wurden dabei keine Menschen verletzt, so die öffentliche Darstellung. Dabei ist den Justizbehörden bekannt, dass dies nicht die ganze Wahrheit ist.

Die Rolle der RechtsRock Bands im internationalen Netzwerk der rechts-terroristischen Gruppe „Combat 18“ (C18). Um den Einfluss von C18 auf deutsche Neonazi-Zusammenhänge zu erfassen, lohnt sich ein Blick auf das Konzertgeschehen, sowie auf Musikproduktionen, die durch das deutsche und internationale „Blood & Honour“-Netzwerk (B&H) erstellt und vertrieben wurden.

Die ersten Aufmärsche im August 2018 offenbarten, wie schnell sich eine große Zahl gewaltsuchender Neonazis mobilisieren lässt, wenn es der Anlass hergibt und verdeutlicht in welcher Weise diese eine Radikalisierung befördern. Dazu kommt ein gefestigter Alltagsrassismus und Anfeindungen gegenüber migrantisch wahrgenommenen Menschen.

Anhand eines Leipziger Sicherheitsunternehmens soll ein Netzwerk skizziert werden, in dem auch (rechte) Hooligans und Personen aus der organisierten Neonazi-Szene maßgeblich mitwirken.

Sicherheitsfirmen als Auffangbecken für organisierte Neonazis?

Im Juli 2018 hat das Berliner Amtsgericht etlichen Personen, die einer Bedrohung und Diffamierung durch die Berliner Neonazi-Homepage „NW-Berlin“ ausgesetzt waren mitgeteilt, dass deswegen die Anklage gegen den NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke nicht zugelassen werden soll.

Der AfD-Abgeordnete Ralph Weber aus Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Bürgerbüro einen (ehemaligen) Neonazi aus der Berliner Kameradschafts-­Szene angestellt. Dieser könnte Einblicke in den NSU-Untersuchungsausschuss bekommen.

Berliner Ermittlungsbehörden betrachten Sebastian Thom (NPD) und Tilo Paulenz (AfD) als dringend tatverdächtig, Brandstiftungen an Autos von politischen Gegnern in Berlin-Neukölln begangen zu haben. Womöglich hatte der Verfassungsschutz bereits zuvor Hinweise auf die Taten.

Im September 2018 lud das rechte „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW) zur Jahrestagung auf Schloss Weikersheim. Der AfD-Politiker Volker Kempf wurde zum Vizepräsidenten des SZW gewählt. Damit verdichtet sich die personelle Nähe des SZW zur AfD zum wiederholten Mal.

Zwei Initiativen von AfD-Mitgliedern wollen sich vermeintlichen "Opfern politisch motivierter Straftaten" aus ihren eigenen Reihen widmen.

Eine Auswertung der antifaschistischen Beobachtung des „Veddel-Prozesses“ wegen eines rechten Bomben Anschlages in Hamburg.

In Kroatien versuchen Antifaschist_innen mit einem Fußballverein sowohl auf den Rängen als auch in der Region gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck vorzugehen.

In Oberösterreich floh der inhaftierte Mörder Gerhard S. im April 2018 nach einem Freigang aus der Strafvollzugsanstalt in Garsten. Sieben Wochen später wurde er auf einem Neonazi-Bauernhof in Görschen (Sachsen-Anhalt) festgenommen. Eine Spurensuche.

Vom 4. bis zum 14. September 2018 fand im Pariser Justizpalast der Prozess gegen die Mörder von Clément Méric statt. Vor über fünf Jahren, am 5. Juni 2013, wurde der 18-jährige Antifa-Aktivist und Gewerkschafter am Tage auf offener Straße von Neonazis angegriffen und ermordet. Über fünf Jahre warteten die Familie, Freund*innen und Genoss*innen von Clément auf einen Prozess gegen die Mörder und auf die Anerkennung des Mordes als politische Tat.

Seit der Wahl des extrem rechten Politikers Jair Bolsonaro hat die rechte Gewalt in Brasilien stark zugenommen. Gerade auf dem Land sind linke Aktivist*innen Zielscheibe von rechten Kräften.

In der postkolonialen Erinnerungspolitik findet die AfD derzeit ein neues Betätigungsfeld für ihren Rassismus. Gleich ob es um Straßenumbenennungen, die Restitution von geraubten Kulturgütern oder die Anerkennung des Genozides in Deutsch-Südwestafrika geht, sie vertritt zuverlässig eine kolonialapologetische Sichtweise.

Bei der Frage nach autoritären Formierungen in Deutschland und Europa und den Bedingungen für den rasanten Aufstieg der AfD, ist die Debatte um Flucht und Migration relevant. In ihr verdeutlichen sich die Verschiebungen im politischen Diskurs. Es war und ist nicht maßgeblich die AfD, von der diese Verschiebungen ausgingen.

In Sachsen-Anhalt lässt sich beobachten, wie die rechten Kulturkampf-Strategien der AfD ihre gesellschaftliche Wirkung entfalten.

Über extrem rechte Selbstjustiz in Formen von Gruppierungen wie "Bürgerwehren", "Begleitschutz" oder "Schutzzonen".

Rechte, RassistInnen und Neonazis können im Sicherheitsgewerbe vielfältig Einfluss nehmen, dabei Geld verdienen, Fähigkeiten erlernen und sich in sicherheitstechnischer Hinsicht professionalisieren.

Konservative und antisozialistische Kreise versuchten nach der Novemberrevolution die Arbeiterbewegung durch Spitzel und Denunzianten zu bekämpfen. Ein besonders eklatantes Beispiel für eine solche konterrevolutionäre Praxis waren die Tätigkeiten von Othmar Toifl, einem skrupellosesten Agenten aus dem rechtsradikalen Milieu. (Bild: Kurt Daluege; Berlin Document Centre, Gemeinfrei)

Steffen „Thümi“ Thüm war im Leipziger Stadtteil Connewitz aktiv. Der Begriff des „Faschoalarms“ machte hier oft die Runde. Wenn ein Haus angegriffen wurde, eilten andere HausbesetzerInnen zur Verteidigung herbei. Als Thümi in der Dezembernacht 1992 helfen wollte, wurde er erschossen.

Nachdem sich der ausgewiesene Fachautor Andreas Speit zuletzt bereits mit dem Buch „Bürgerliche Scharfmacher“ dem Netzwerk neurechter Strukturen ausgiebig widmete, legt er nun nach: Mit „Das Netzwerk der Identitären: Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten“ beleuchtet er konkret einen zentralen und medial wohl meist rezipierten Akteur in diesem Netzwerk. Dafür versammelt er unterschiedliche Expert_innen in einem Sammelband. Ziel soll es sein, ein „Handbuch mit Nachschlagecharakter“ zu bieten, wes­wegen auch ein Personen- und Organisationsregister sowie ein Literaturverzeichnis den Band am

Vlamir Perić alias Valter war Partisan, Mitglied der Kommunistischen Partei Jugoslawiens und Sekretär der Kommunistischen Partei Sarajevos. 1919 im ehemaligen Jugoslawien geboren, kämpfte er ab 1941 gegen die Nazis, die im Zuge ihres Balkanfeldzuges Jugoslawien zur Kapitulation gezwungen hatten, die faschistische Ustascha und die königstreuen Tschetniks. Ab 1942 war Valter in Sarajevo stationiert. Dort sabotierte er gemeinsam mit anderen Untergrundkämpfer_innen Aktionen der Deutschen und ihrer KollaborateurInnen, unterstützte die Bewohner_innen und organisierte den Austausch von Genoss_innen

Bei der Überwachung linker Zusammenhänge arbeitet der Staatsschutz zunehmend nach dem "Gefahrenabwehrrecht". Dies muss als Verselbstständigung der Behörden wahrgenommen werden – ohne jede Prüfung durch juristische Institutionen.

Die Meldungen über rassistische Übergriffe durch Sicherheitsdienste in Asylunterkünften häufen sich – besonders im Kontext der neuen bayerischen AnkER-Zentren (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rück­führungseinrichtungen).

Das Rettungsschiff "Iuventa" liegt nun seit über 16 Monaten festgesetzt in Trapani, Sizilien. Es wurde am 2. August 2017 von den italienischen Behörden beschlagnahmt, nachdem die Crews der Iuventa über 14.000 Menschen aus Seenot gerettet hatten. Dies war der Auftakt einer von den Ermittlungsbehörden lancierten Hetzkampagne in den italienischen Medien gegen alle in der Seenot­rettung aktiven NGOs.

Kann sich ein Skandal wiederholen? Es scheint so. Als Mitte September 2018 erste Nachrichten über ein Feuer in der JVA Kleve auftauchten, schrillten zumindest bei den Menschen, die mit dem Fall Oury Jalloh vertraut sind, die Alarmglocken. So offensichtlich sind die Parallelen, so bekannt das Handlungs- und Argumentationsmuster der beteiligten Behörden.

Die US-Regierung rüstet die Grenzen gegen mittelamerikanische MigrantInnen auf. Per Proklamation versucht US-Präsident Donald Trump eine weitere Asylrechtsverschärfung zu verfügen.