Am Freitagabend des 24. April 1992 überfiel eine Gruppe von jugendlichen Rassisten vietnamesische HändlerInnen vor einem Einkaufszentrum am Brodowiner Ring im Berliner Trabantenstadtteil Marzahn. Ihr Opfer, der Vietnamese Tu, war an jenem Abend zu Besuch in Berlin. Er wollte einen seiner Freunde vor dem Einkaufszentrum am Brodowiner Ring aufsuchen, als er sah, wie eine Gruppe deutscher Jugendlicher auf seinen Freund und andere VietnamesInnen, die Textilwaren verkauften, einschlugen und ihre Stände umtraten. Tu wollte mit den Jugendlichen diskutieren. Er versuchte ihnen zu erklären, daß sie

Am 7. April 1992 beendeten die Flüchtlinge die Besetzung von Räumen an der Technischen Universität Berlin (TU). Fünf Monate hatte die Besetzung gedauert, mit der die Flüchtlinge vergeblich u.a. eine Aufenthaltsgarantie in Berlin für die Dauer des Asyl-Verfahrens durchsetzen wollten.

Zum Wort „Asylant“ Das Wort »Asylant« fehlt als Begriff in kaum einer öffentlichen Diskussion über das Recht auf Asyl. Als fester Bestandteil des Wortschatzes von Verfechtern einer Asylrechtsveränderung ist das für AsylbewerberIn eingesetzte Wort »Asylant« ein menschenverachtender Kampfbegriff rassistischer Politik. Das Wort ist noch nicht alt, erst Ende der siebziger Jahre wird es von Politikern verwendet, noch später wird es im Duden erwähnt. Dabei ist es als Begriff nicht klar zu fassen. Es gilt als Synonym für AsylbewerberIn. Dabei ist es aber kein neutrales Wort: Es dient dazu, zwischen

Der Text ist aus einem Interview entstanden, das wir Mitte Oktober 1991 mit Pierre, Robert und Jean (Namen geändert) geführt haben. Die drei lebten zur Zeit der Pogrome als Flüchtlinge in den Wohnheimen in Hoyerswerda. Sie äußern sich zu den Lebensbedingungen und Angriffen auf ihr Wohnheim, zu ihrer Flucht nach Berlin und der dortigen Unterbringung.

Für Menschen aus außereuropäischen Ländern gelten in der Bundesrepublik Sondergesetze. Die sogenannten Ausländergesetze verbieten diesen Menschen mit den gleichen Rechten hier zu leben, wie die übrige Bevölkerung. Elementare Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, selbständige Auswahl des Arbeitsplatzes und das Wahlrecht werden ihnen grundsätzlich verweigert.

Während seines Krankenhausaufenthalts scheute sich Azhar aus Angst vor weiteren Repressionen an die Öffentlichkeit zu gehen. Mahmud Azhar war seit Mitte der 1970er Jahre Promotionsstudent und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Biochemie der FU Berlin in Berlin-Lichterfelde. Zum Zeitpunkt seines Todes war er 40 Jahre alt und hätte im Mai 1990 seine Promotion abgeschlossen. Beim Verlassen des FU-Institutsgebäudes für Biochemie hatte sich der DDR-Bürger Thomas F. (andere Quellen, benennen den Täter als Thomas H.) dem Studenten mit ausländerfeindlichen Parolen wie „ Deutschland den

Über die Selbstorganisierung in den Flüchtlings- und Emigrantenvereinigungen in England. (Foto: Alisdare Hickson; CC BY-SA 2.0)

Rot-Grüner "Fortschritt" im Rückwärtsgang Eine neue Linie in der Ausländer und Flüchtlingspolitik wollte der SPD/AL Senat nach der Wahl im Januar in Westberlin durchsetzen. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen diente als Grundlage für eine Dienstanweisung vom 20. Juni 1989 an die Ausländerbehörde. Darin wurde die aufenthaltsrechtliche Situation von ehemaligen AsylantragstellerInnen und von AusländerInnen ohne Rückkehrmöglichkeiten geregelt. Diese Weisung versprach einem Teil der Flüchtlinge eine gewisse Lebensperspektive und eine Verbesserung ihrer katastrophalen Lebenssituation. Sie blieb

Obwohl Josef Saller Aktivist der militanten neonazistischen Partei "Nationalistische Front" (NF) ist, beschwören die Ermittler ihre beliebte "Einzeltätertheorie". Diese Theorie wird besonders dann angewendet, wenn die Taten neonazistische Hintergründe zu Tage bringen könnten. Josef Saller ist bei der Polizei und AntifaschistInnen vor Ort kein Unbekannter. Er gehört zu einer Gruppe junger Neonazi-Skinheads, für die er NF-Aufnäher und NF-Aufkleber besorgte. Mit Baseballschlägern bewaffnet fuhr die Gruppe öfter zu Fußballspielen nach München und Nürnberg. 1987 war Josef Saller dabei als eine

Trotz einer Kampagne der Bundesregierung ist die Aufnahme der Aussiedler in der BRD alles andere als herzlich. Die Aussiedler werden so ein Opfer der rassistischen Propaganda von Staat und Parteien, die jahrelang der Bevölkerung einzuhämmern versuchte, es lebten zu viele Fremde in der BRD.

Damals wie heute ein Mittel zu rassistischer Überwachung und Kontrolle Spätestens nach dem Beginn des Krieges 1939 waren Angehörige der „Feindstaaten“ interniert worden. Polnische oder staatenlose Juden die in das „Generalgouvernement“ abgeschoben wurden fanden dort meistens den Tod. Das nationalsozialistische Regime benötigte zudem zur Ankurbelung der ruinierten Wirtschaft und zur Verwirklichung ihres Welteroberungsprogrammes mehr Arbeitskräfte als in Deutschland zur Verfügung standen. Durch Einsetzen ausländischer Arbeitskräfte unter den barbarischsten Bedingungen konnte die gesamte

Rassismus, geplante Abschiebungen von Flüchtlingen und der Widerstand dagegen.

Bezeichnend für diesen Staat ist, daß das Ausländergesetz aus der Ausländerpolizeiverordnung von 1938 übernommen wurde. Das Ausländergesetz regelt seit jeher, daß AusländerInnen hier weniger oder gar keine Rechte haben. Wege für Ausweisung und Abschiebung werden aufgezeigt, wenn z.b. jemand die Belange der BRD beeinträchtigt. Die verschiedensten Fassungen der Ausländergesetze waren immer voll von "Gummiparagraphen", die in der Praxis nach Belieben ausgelegt werden können. So wurden im Zuge der verschärften Ausländerpolitik der letzten Jahre die bisherigen Ausländergesetze immer mehr zur

Zu einem rassistischen Zwischenfall kames in der Nacht vom 29. zu dem 30. August 1988 vor einen Jugendgästehaus in der West-Berliner Kreuzberger Adalbertstrasse. Er wird berichtet, daß eine Reisegruppe aus dem Fenster „ Scheiß Kanacken“, „ Türken raus“ und „ ... alle vergasen“ gegröhlt hatte. Sie mussten sich daraufhin für die Rückreise eine andere Transportmöglichkeit besorgen. Ihr Reise-Bus war von Unbekannten angezündert worden.

Berliner AntirassistInnen freuen sich sehr über die engagierten KollegInnen am Flughafen Tegel, die den Mut haben, aus der Masse herauszutreten und sich weigern, sich für die Abschiebungen benutzen zu lassen. Und dies vor dem Hintergrund des Druckes und der Überwachung durch Teile der alliierten Behörden, die sich am Flughafen Tegel wenig um die üblichen arbeitsrechtliche Grundsätze zu kümmern brauchen. Zu Beginn seiner Rede auf der Informationsveranstaltung in Berlin-Dahlem stellte sich Helmut B. als Betriebsratsvorsitzender derjenigen Flugfirma vor, über die die allermeisten Abschiebungen

Ein Gastbeitrag der Gruppe "Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten."

Ein Rede-Auszug von Helmut B. (Betriebsratsvorsitzender bei PAN AM).

Die schwerverständliche Weisung, deren Fallen erst nach längerem und gründlichem Studium zu erkennen sind, riefen große Hoffnungen bei den Flüchtlingen hervor. Wider Erwarten sind sich aber alle Gruppen und Organisationen, die seit längerem der Flüchtlingspolitik Widerstand entgegen setzen, einig, dass diese Weisung keine Änderung in der Asylpolitik ist, sondern seine Fortsetzung mit dem Versuch, Unwissenden und Gutgläubigen Sand in die Augen zu streuen. Die Weisung ist grundsätzlich eine Abschiebungsweisung. Während sie nur für eine relativ kleine Zahl von Flüchtlingen den Verbleib in

Asylanträge von Kurden wurden teilweise mit der Begründung abgelehnt, dass es das Recht des türkischen Staates sei 'separatistischen Bestrebungen' entgegenzutreten oder es wurde sogar die Existenz von Kurden als Volk bestritten. Einem anderen Teil von Flüchtlingen wurde jegliche politische Identität von vorneherein abgesprochen und behauptet, dass die tatsächlichen oder vermeintlichen bewaffneten Widerstandsaktionen rein 'kriminelle Motive' gehabt hätten oder revolutionäre Organisationen wurden als sogenannte terroristische Vereinigungen bezeichnet und somit deren Verfolgung als

Ein Erfahrungsbericht eines jungen Kurden über Flucht, Asyl und rassistische Schikanen.

Neonazis, welche die Ausländerfeindlichkeit zunehmend organisieren, haben ihre Angriffe gegen Ausländer in West-Berlin verstärkt. Zwei Berichte von Betroffenen.

In der Asylbehörde in der Berliner Torfstraße wurden 6.000 Ausländerakten und Hunderte von Pässen durch einen Brandanschlag vernichtet. Bei der Berliner "die tageszeitung" (taz) wurde ein Schreiben der 'Revolutionären Viren' abgedruckt, welches wir dokumentieren.