Unter dem an der polnisch-tschechisch-deutschen Grenze etwas fragwürdigen Titel »Keine Grenze bleibt ewig« versammelten sich mehrere hundert AntirassistInnen zu einem "Grenzcamp" bei Görlitz.

Das Antifaschistische Infoblatt (AIB) sprach mit AktivistInnen und Flüchtlingen aus der Kampagne »kein mensch ist illegal« und dem Wanderkirchenasyl in Köln.

Wie in allen kriegerischen Konflikten wird auch im Kosovo-Krieg die flüchtende Zivilbevölkerung je nach politischen Interessen funktionalisiert.

Gesamtkonzept der BRD zum Thema »Asylrecht« gibt keinem Flüchtling eine Chance, in dieser Gesellschaft würdig zu leben und führt bei sehr vielen Flüchtlingen zur psychischen und physischen Zerstörung.

Das Frauen- und Flüchtlingshaus Villa Courage e.V. in Freiburg.

Berlins Innensenator Schönbohm führt eine Debatte um »Integration«, die völkisch geprägt ist.

Nach monatelangen Vorbereitungen schaffte es die Antira-/Antifaszene in diesem Sommer, gleich dreimal offensiv an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die betreffenden AusländerInnen erhalten bereits seit dem 1. Juni 1997 ausnahmslos nur noch abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die gegenüber der Sozialhilfe um mindestens 20 % gekürzt sind und zudem vorrangig als Sachleistungen, das heißt als Wertgutscheine bzw. Essenspakete, gewährt werden sollen. Auch die medizinische Versorgung ist bereits erheblich eingeschränkt. Am 6. Februar 1998 hat der Bundesrat mit den Stimmen auch der SPD-Länder (Brandenburg, Niedersachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz) aufgrund einer Gesetzesinitiative Berlins, die durch Vorstöße Bayerns, Baden

Im Gegensatz dazu manifestieren deutsche Gerichte eine Pflicht zur Denunziation. So machen Taxifahrerinnen sich nach Auffassung von Richtern nahe der Grenze zu Polen und Tschechien strafbar, wenn sie »Illegale« befördern. Als »illegal« ist deutschem Recht zufolge ein Nichtdeutscher zu bezeichnen, der »unerlaubt und strafbar« in die Bundesrepublik einreist, also »eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt, einen erforderlichen Paß nicht besitzt oder nach den Bestimmungen des Ausländergesetzes nicht einreisen darf (weil er ausgewiesen oder abgeschoben wurde)«. TaxifahrerInnen sollen

Seit den Anschlägen auf kirchliche Einrichtungen in Lübeck, wird sowohl in der Öffentlichkeit als auch kirchenintern heftig über das Kirchenasyl gestritten.

In letzten Monaten haben Bundestag und Bundesrat fast unbemerkt von jeglicher Öffentlichkeit zwei Gesetzespakete verabschiedet, die die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland noch einmal drastisch verschlechtern.

Vom 18. bis zum 27. September 1995 hielt sich der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Maurice Glele Ahanhanzo aus Ghana, in Deutschland auf, um sich »über die gegenwärtigen Formen des Rassismus, der rassischen Diskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz« zu informieren. (Bild: Screenshot von nuernberg.de)

Mit dem Begriff »rassistische Brutalisierung der Strafverfolgung« ist gemeint, daß Nicht-Deutsche einerseits von den Strafverfolgungsorganen vergleichsweise repressiver behandelt werden als Deutsche und andererseits immer rigidere Mittel eingesetzt werden, um gegen vermeintliche oder tatsächliche Straftäterinnen und Straftäter ohne deutschen Paß vorzugehen. Dieser Prozeß besitzt eine informelle und eine offizielle Ebene, die eng miteinander verbunden sind.

Am 17. Dezember 1993 endet für den Großteil der ehemaligen DDR-VertragsarbeiterInnen die Aufenthaltsfrist für die BRD.

Im Zuge der sinkenden Asylbewerberzahlen und der Strategie der Regierung, Flüchtlinge zukünftig in Sammellagern zusammenzufassen, wurden und werden zahlreiche Flüchtlingsheime in Berlin geschlossen.

Es gibt keine Militarisierung der Außenpolitik, ohne die Gesellschaft auch nach innen zu militarisieren.

In der Nacht vom 31. Juni zum 1. Juli 1993 zerstörte die niederländischen Gruppe RaRa (Revolutionäre Antirassistische Aktion) einen großen Teil des Sozial- und Arbeitsministeriums in Den Haag.

Über die massenhafte Deportation von Roma-Flüchtlingen und die Veränderung des Artikel 16. (Bild: Montecruz Foto; CC BY-SA 2.0)

Am 1. September 1998 ist die zweite Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylBLG) eingeführt worden. Vorreiter bei der Verschärfung der ohnehin schon schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland war erneut der Berliner Senat.

Frauenspezifische Fluchtursachen sind noch immer keine Asylgründe.

Aus einem Erlebnisbericht der Antifaschistischen BeobachterInnen Rhein/Main.

Am Freitagabend des 24. April 1992 überfiel eine Gruppe von jugendlichen Rassisten vietnamesische HändlerInnen vor einem Einkaufszentrum am Brodowiner Ring im Berliner Trabantenstadtteil Marzahn. Ihr Opfer, der Vietnamese Tu, war an jenem Abend zu Besuch in Berlin. Er wollte einen seiner Freunde vor dem Einkaufszentrum am Brodowiner Ring aufsuchen, als er sah, wie eine Gruppe deutscher Jugendlicher auf seinen Freund und andere VietnamesInnen, die Textilwaren verkauften, einschlugen und ihre Stände umtraten. Tu wollte mit den Jugendlichen diskutieren. Er versuchte ihnen zu erklären, daß sie

Am 7. April 1992 beendeten die Flüchtlinge die Besetzung von Räumen an der Technischen Universität Berlin (TU). Fünf Monate hatte die Besetzung gedauert, mit der die Flüchtlinge vergeblich u.a. eine Aufenthaltsgarantie in Berlin für die Dauer des Asyl-Verfahrens durchsetzen wollten.

Zum Wort „Asylant“ Das Wort »Asylant« fehlt als Begriff in kaum einer öffentlichen Diskussion über das Recht auf Asyl. Als fester Bestandteil des Wortschatzes von Verfechtern einer Asylrechtsveränderung ist das für AsylbewerberIn eingesetzte Wort »Asylant« ein menschenverachtender Kampfbegriff rassistischer Politik. Das Wort ist noch nicht alt, erst Ende der siebziger Jahre wird es von Politikern verwendet, noch später wird es im Duden erwähnt. Dabei ist es als Begriff nicht klar zu fassen. Es gilt als Synonym für AsylbewerberIn. Dabei ist es aber kein neutrales Wort: Es dient dazu, zwischen

Der Text ist aus einem Interview entstanden, das wir Mitte Oktober 1991 mit Pierre, Robert und Jean (Namen geändert) geführt haben. Die drei lebten zur Zeit der Pogrome als Flüchtlinge in den Wohnheimen in Hoyerswerda. Sie äußern sich zu den Lebensbedingungen und Angriffen auf ihr Wohnheim, zu ihrer Flucht nach Berlin und der dortigen Unterbringung.