Kai-Uwe Trinkaus war jahrelang einer der Spitzenfunktionäre der Thüringer NPD und spionierte gezielt Antifaschist_innen aus.

Mittlerweile sickeren weitere Details über die Fusion von NDP und DVU durch: Anfang Oktober 2010 hat der NPD-Parteichef Udo Voigt, laut einer dem AIB vorliegenden Rundmail, über die »Verschmelzungsvertragsverhandlung« informiert.

Der NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt)

Rockergewalt oder Antifamord? Die Nachricht klang dramatisch: Auf dem Heimweg vom Sommerfest der Brandenburger DVU in Finowfurt seien fünf »Kameraden« angegriffen worden, meldete die (wenig später verbotene) Berliner Kameradschaft »Frontbann 24« im Juni 2009. »Zwanzig Verbrecher der Antifa« hätten ihre Opfer »überfallen und niedergestochen«. Die Untat verlange nach Reaktionen: »Es werden jetzt diverse Aktionen geplant, Nur durch gemeinsames, konsequentes Auftreten und Präsenz können wir diesen Linksfaschisten die Stirn bieten.« Tags darauf wurden gar Gerüchte kolportiert, dass mittlerweile

Als am 11. Januar 2009 Matthias Faust aus Hamburg zum neuen Bundesvorsitzenden der Deutschen Volksunion (DVU) gewählt wurde und damit die 22-jährige Alleinherrschaft des alternden Parteipatriarchen Gerhard Frey beendet war, überschlugen sich die Spekulationen.

Vor dem Hintergrund der jüngeren Entwicklungen im Umfeld der NPD – dem Tod von Jürgen Rieger und den neuerlichen finanziellen Unregelmäßigkeiten – verblasst die Bedeutung des Bundestagswahlergebnisses für die Partei sehr schnell.

Das Ende des »Deutschlandpakts«.

Wie Rechte gegen ein Flüchtlingsheim in Potsdam-Schlaatz agieren

Vor mehr als vier Jahren begann das pathetisch als »Volksfront von Rechts« bezeichnete Bündnis zwischen neonazistischen Kameradschaften und den Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Deutsche Volksunion (DVU).

Mit 37 Jahren wurde Matthias Faust aus Hamburg am 11. Januar 2009 zum neuen Bundesvorsitzenden der neonazistischen DVU (7.000 Mitglieder) gewählt. Dr. Gerhard Frey, der kurz vor seinem 76. Geburtstag stand, trat aus Altersgründen zurück.

Geht es nach dem NPD-Landesvorsitzenden Frank Schwerdt, sollen die anstehenden Wahlen in Thüringen die Partei aus der Krise retten.

»NPD überholt Grüne in Thüringen« – unter diesem Slogan brüstete sich die extrem rechte Partei im Herbst vergangenen Jahres, als sie die aktuellen Mitgliederzahlen des Bundeslandes (558) bekannt gab. Tatsächlich rotiert der Thüringer Verband bereits seit Monaten und bereitet sich intensiv auf die im kommenden Jahr stattfindenden Wahlen vor. Neue Kreisverbände sprießen hervor, lokale NPD-Protagonisten werden immer öfter mit Schulungsmaßnahmen konfrontiert und die fünf Regionalzeitungsprojekte fassen mittlerweile eine Gesamtauflage von 85.000 Exemplaren – alle zwei Monate. Während sich der

Die Thüringer NPD – auf dem Weg in den Erfurter Landtag

Ein Zwischenresümee zu sieben Jahren Landtagspräsenz der DVU in Brandenburg

NPD ohne Überraschungen Einen nicht unaufwendigen Wahlkampf führte die Berliner NPD, als ein eigentlich personal- und strukturschwacher Landesverband, der noch im August in einem Schreiben seinen Mitgliedern erklärte: »eine geeignete Führungsmannschaft können wir derzeit nicht aufstellen.« Zuvor war der NPD-Landesvorsitzende Claus Schade ausgetreten und hatte eine eigene Splitterpartei – die National Konservative Partei (NKP) – ins Leben gerufen. Am Himmel ein Kleinflugzeug mit einem NPD-Banner, Lautsprecherwagen in den Straßen, Schulhof-CDs mit neonazistischer Musik, ein eigenes

Am 22. Februar 2006 wurde durch die NPD-Bundesführung über den NPD-Kreisverband Kurpfalz/Rhein-Neckar der »organisatorische Notstand« verhängt. Der amtierende Kreisvorstand wurde von seinen Ämtern enthoben und stattdessen der NPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Ulrich Eigenfeld, eingesetzt. Was war geschehen? Mangelndes Engagement konnte dem Kreisverband um den ehemaligen Kreisvorsitzenden Stefan Wollenschläger mit Sicherheit nicht vorgeworfen werden. Er organisierte bis zu fünf Redner-Veranstaltungen monatlich in der Region und schmiedete ein Bündnis mit der lokalen DVU und der Deutschen

Erst kürzlich merkte gar der saarländische Verfassungsschutz an, dass die Zahl der bis dahin für 2005 registrierten rechtsextremen Gewalttaten die des Vorjahres bereits bei weitem übersteige. Zudem sei zu beobachten, dass extreme Rechte verstärkt versuchen, durch jugendgerechtes Auftreten neue Anhänger unter Jugendlichen zu rekrutieren. Dass diese Bestrebungen durchaus von Erfolg gekrönt sind, belegen die Ergebnisse der Landtagswahl 2004, bei der die NPD unter den 18- bis 24-jährigen nahezu elf Prozent der Stimmen erreichte. Diese Entwicklung – von der Lokalpresse als erschreckende Neuigkeit

Partei als Deckmantel für Neuordnung der Berliner Kameradschaftsszene Nach den Verboten der Berliner Alternative Süd Ost (BASO) und der Kameradschaft Tor (KS-Tor) mitsamt ihrer Mädelgruppe im März dieses Jahres erhofften sich die Sicherheitsbehörden eine Destabilisierung der Kameradschafts-Szene und spekulierten auf weitere Zersplitterung. Ein halbes Jahr nach diesen Verboten der zentralen Berliner Neonazi-Kameradschaften lässt sich das absolute Scheitern dieser Ziele konstatieren. Beide Strukturen bestehen in denselben Personenzusammenhängen weiter und im Fall der Kameradschaft Tor wird

Am 15. Juli 2005 hat das Brandenburger Innenministerium einen Neonazi-Verein namens ANSDAPO verboten.

Zwei Rechtsrock-Konzerte in Berlin und Brandenburg mussten ausfallen, nachdem das Antifaschistische Infoblatt (AIB) diese öffentlich gemacht hatte.

Nach der rassistisch motivierten und tödlich geendeten Hetzjagd auf einen Flüchtling in Guben, in der Nähe Sprembergs gelegen, suchte Wochatz 1998 die Schuld beim Opfer: »Was hatte der auch nachts auf der Straße zu suchen?«, fragte er und verwies auf die Hausordnung in brandenburgischen Flüchtlingsheimen, die nicht ohne Grund eine Nachtruhe ab 22 Uhr vorsehe. Im gleichen Jahr startete Wochatz, damals noch amtierend als Bürgermeister, eine Initiative, einen Gedenkstein für SS-Kämpfer mit der zentralen SS-Losung »Unsere Ehre heißt Treue« aufstellen zu lassen. Als Standort schlug er den

Die Brandenburger Landtagsfraktion der DVU sorgte seit dem bundesweiten »Deutschlandpakt« mit der NPD mehrfach für Aufmerksamkeit. Nach einem Besuch von NPD-Vertretern aus Sachsen im Parlamentsgebäude prüft der Landtagspräsident ein Hausverbot.

Die rassistische und nationalistische Propaganda der (extrem) rechten Parteien wird zu einem großen Teil vom Staat bezahlt. Das zumindest geht aus den Ende März 2001 veröffentlichten Rechenschaftsberichten der politischen Parteien für 1999 hervor. Fast 10 Millionen D-Mark allein aus der Parteienfinanzierung flossen in die Kassen der (extremen) Rechten.

Aufgrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus sollen die Parteien sichtbar machen, wer hinter ihnen steht und sie finanziert. Spenden von mehr als 20.000,- DM müssen mit der Adresse der Spender in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden.