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Der Leipziger Neonazi Riccardo Sturm geriet Ende Mai 2018 erneut in die Medien­öffentlichkeit. Er wurde zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er rund 100 Autowracks und anderen gefährlichen Müll auf seinem Grundstück auf einer Art Privat-Müllhalde ohne Geneh­migung verrotten ließ.

In der Nacht zum 5. Juni 2018 überfiel eine Gruppe vermummter Neonazis das autonome Zentrum „Kim Hubert“ in Salzwedel.

In Düsseldorf läuft seit Ende Januar 2018 der Prozess gegen den (früheren) Neonazi Ralf Spies wegen eines Sprengstoffanschlags auf eine Gruppe Sprachschüler_innen aus mehreren Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, unter ihnen sechs Jüdinnen und Juden.

Nach einem Neonazi-Überfall auf Jour­nalisten kritisiert die Opferberatungsstelle „ezra“ die Staatsanwaltschaft Mühlhausen für verschleppte Ermittlungen und Täter-­Opfer-Umkehr.

Seit zwei Jahren terrorisiert eine Handvoll Neonazis in Berlin linke und zivilgesellschaftliche Projekte und Aktivist_innen mit Anschlägen. Schwerpunkt der Taten liegt im Bezirk Neukölln. Die Polizei wirkt überfordert und stellt die Verfahren reihenweise ein.

Die Saison neonazistischer Groß-Konzerte wurde 2018 mit dem „Schild & Schwert-Festival“ in Ostritz (Sachsen) eingeläutet. An BesucherInnenzahlen wie im Juli 2017 in Themar konnte jedoch nicht angeknüpft werden. Woran das liegen könnte und warum RechtsRock dennoch ein verbindendes Element der rechten Szene bleibt, wird nachfolgend skizziert.

Auch mehr als sechs Monate nach dem harten Urteil gegen Mitglieder der sog. „Gruppe Freital“ lohnt sich eine politische und gesellschaftliche Einordnung des Prozesses sowie des Urteils, um zu überprüfen, was in der Zukunft zu erwarten ist. (Dies ist eine ungekürzte Version des Artikels in der aktuellen Ausgabe des AIB).

Der Offensichtliche Ein Beispiel dafür ist das von Andreas Vonderach 2017 im rechten "Antaios-­Verlag" erschienene Buch „Gab es Germanen? — eine Spurensuche“. Der Autor betreibt unter dem Label „Anthropologie“ kaum versteckte „Rassen“forschung und will den naturverbundenen, blonden Germanen als Vorläufer des deutsches Volkes rehabilitieren. Der angeblich von kriegerischem Verhalten geprägte Umgang der Germanen gegen die Römer soll als Vorbild für die heutigen Deutschen im Kampf gegen die „radikal egalitäre Ideologie des Zeitgeists“ dienen. Diese offen völkische Arbeit kommt durchaus im Gewand

Beim Arcadi-Magazin handelt es sich um eine Publikation der Neuen Rechten mit engen Verbindungen zur „klassischen“ Rechten. Die Struktur hinter dem Magazin führt zu Funktionären der AfD und ihrer Jugendorganisation.

Die Anastasia-Buchreihe als Quelle der Bewegung Die Anastasia-Bewegung beruht auf der Buchreihe „Die klingenden Zedern Russlands” von Wladimir Megre. Auf einer Geschäftsreise in die russische Taiga traf der 1950 in Russland geborene Megre 1994 angeblich eine Frau namens Anastasia, die einsam in der Wildnis lebe. Über seine Begegnung mit ihr berichtet Megre in insgesamt zehn Bänden, die in den Jahren 1996 bis 2010 auf russisch erschienen sind und mittlerweile auch auf deutsch vorliegen. Laut infoSekta, der schwei­zerischen Fachstelle für Sektenfragen, ist die Anastasia-Strömung eine „

„ Für den Wiederaufbau eines schönen und stolzen Japans“ — so lautet der Wahlspruch der „Nihon Kaigi“ („Japan-Konferenz“), ein im Jahr 1997 gegründetes extrem rechtes, ultranationalistisches Netzwerk von religiösen, wirtschaftlichen und politischen Eliten. Gewettert wird gegen Linke, Homosexuelle, Ausländer_innen, Feminismus und ganz unmissverständlich wird ein Japan wie vor 1945 herbeigewünscht. Über ein Drittel aller japanischen Parlamentsabgeordneten gehören der „Nihon Kaigi“ an, japanweit sind es über 30.000 Mitglieder. Premierminister Shinzo Abe fungiert als Sonderberater der „Nihon Kaigi

Es wäre eine verkürzte und unzureichende Analyse, das Regierungsprogramm der rechtsnationalen Koalition in Österreich ausschließlich auf eine Anti-Ausländer_innen-Politik zu reduzieren.

„Führerloser Widerstand“ Zunächst ist die Schwächung der Neonazi­szene bis zur „Flüchtlingskrise“ 2015 für deren verhaltene Reaktionen verantwortlich zu machen. Nur in Vorarlberg sowie in Teilen Oberösterreichs und der Steiermark konnte sich eine neonazistische Subkultur weitgehend erhalten. Demgegenüber war die ostösterreichische Szene rund um Gottfried Küssel nach der Zerschlagung der "Alpen-Donau-Gruppe" und der Verhaftung ihrer Anführer im Frühjahr 2011 zunächst durch Desorientierung und Schockstarre geprägt. Aber schon nach der Haftentlassung des engen Küssel-Vertrauten Felix Budin Anfang

In den Koalitionsverhandlungen wurde immer klarer, was das autoritär-konservative Regierungsprojekt für die meisten Menschen konkret bedeuten wird: Eine noch restriktivere Asylpolitik, die Implementierung eines völkischen Frauen- und Familienbildes im Regierungsprogramm, an Hartz IV angelehnte sozialpolitische Maßnahmen und ein neues Überwachungs­paket sind da nur einige Stichworte. Mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) steht der Polizei, den Abschiebebehörden sowie den Geheimdiensten ein stramm-rechter Ideologe vor. Als im Herbst 2017 immer mehr dieser Pläne und Maßnahmen konkrete Gestalt

Seit 2013 fährt die neofaschistische Partei Jobbik eine Kommunikationsstrategie, die sie als moderate „Volkspartei“ in der ungarischen Öffentlichkeit etablieren soll. Selbst bei Protesten wird sie von den restlichen Oppositionsparteien als legitimer politischer Partner betrachtet.

Eine Organisation, die als politische Partei tätig ist, steht gleichzeitig als „Verbrechersyndikat“ vor Gericht: Ihr Fraktionsvorsitzender, die meisten Abgeordneten und hochrangige Mitglieder sind angeklagt, als Rädelsführer fungiert zu haben. Nicht zuletzt handelt es sich um ein in rechtlicher und justizieller Hinsicht ambitioniertes Unterfangen mit 69 Angeklagten (unter denen sich 13 amtierende und fünf frühere Parla­mentsabgeordnete befinden). Die Hauptverhandlung läuft seit über drei Jahren, und hat bislang die Phase der Vernehmung der Entlastungszeugen nicht verlassen. Electra

„Atomwaffen Division“ Die AWD ist eine mehrheitlich US-amerikanische Gruppe, deren Mitglieder für fünf Morde verantwortlich sind. Sie entwickelte sich aus dem Online-Forum „Iron March“ heraus, aus dem auch andere Neonazigruppen wie „National Action“ oder „Vanguard America“ (VA) hervorgegangen sind. 2017 lebte der Gründer Brandon Russel zusammen mit drei weiteren Mitgliedern in einem Appartment in Tampa (Florida). Einer von ihnen, Devon Arthurs, war zu diesem Zeitpunkt zum Islam konvertiert. Als Arthurs von zwei Mitbewohnern deswegen verspottet wurde, ermordete er sie. Ob ein Prozess gegen ihn

Die österreichischen Ermittlungsbehörden führten Ende April 2018 Durchsuchungen in sechs Privatwohnungen und vier Vereinslokalen in Wien, Graz, Linz und Griffen, sowie Beschlagnahmungen zahlreicher Datenträger und Dokumente durch. Anschließend wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Graz gegen 17 AktivistInnen der "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) Anklage wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung erhebt. Dieser erste Schlag von Polizei und Staatsanwaltschaft folgt einer Reihe von politischen Misserfolgen und Rückschlägen im Milieu der „Identitären“. Von „Defend Europe“

Der Bleiburger Opfermythos In Erwartung der bevorstehenden Niederlage des Nationalsozialismus im Mai 1945 schlossen sich aus dem mit den Achsenmächten verbündeten NDH-Staat, dem kroatischen Ustaša-Staat, zahlreiche Personen den ins Reich flüchtenden Wehrmachts- und (Waffen-)SS-Einheiten an, darunter Soldaten der Ustaša, Domobranen und NDH-Armee, Funktionäre, Sympathisant_innen, KZ-Wachmannschaften. Um sich den vorrückenden Partisan_innen und deren Vergeltung zu entziehen, wollten sie die britische Armee erreichen, die bereits in Kärnten/Koroška stand. Die Ersten erreichten am 14./15. Mai das

Es wird kräftig umgebaut. Im Mai 2018 hat die österreichische Bundesregierung bekannt gegeben, dass sie das gesamte Sozial­versicherungssystem umkrempeln möchte. Bisher hatten Gewerkschaften und Arbeiter­kammer in den Krankenkassen eine 4/5 Mehrheit. Den Rest stellten Delegierte der Arbeitgeber-Verbände. Diese Übermacht war durchaus schlüssig, schließlich werden in den Kassen die Beiträge der lohnabhängigen Bevölkerung verwaltet. Nach den Vorstellungen von Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) soll es in der Sozialversiche­rung künftig eine 50-50

Die am 15. Mai 2018 verabschiedete Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes hat in den letzten Monaten für viel Aufsehen gesorgt. Dabei steht der Freistaat mit seinem Vorhaben keineswegs alleine da.

Von März bis Mai 2018 wurden über 180.000 Betriebsräte für vier Jahre neu gewählt. In verschiedenen Betrieben standen (extrem) rechte Listen zur Wahl, die von einer breiten Kampagne in einschlägigen Medien unterstützt wurden.

Für tausende italienische Fantasyfans waren die Hobbits in den 1970ern das Symbol einer radikalen Bewegung für die Rückkehr des Faschismus und seinen Wiederaufstieg zu altem Glanz. In „Hobbit-Camps“ diskutierte die italienische extreme Rechte über Tolkien und den „Totalitarismus“.

Nach über 10 Jahren ist eine Neuauflage der „Investigate Thor Steinar“ – Broschüre erschienen. Im Kern ist der Aufbau bei dem bewährten Konzept geblieben: Einführend sind Texte zur Marke „Thor Steinar“ die sich mit dem Namen, dem Logo, Bezugsmöglichkeiten und den Strukturen bzw. Personen hinter der Marke bzw. den Marken die mit der „MediaTex GmbH“ in Verbindung gebracht werden können, beschäftigen. Danach folgt eine sehr ausführliche Analyse der Kollektion Herbst/Winter 2017. Detailliert wird darin die mal mehr, mal weniger deutliche Bezugnahme auf extrem rechte Symbolik herausgearbeitet. Das

Der vorliegende Band unternimmt den Versuch, die unterschiedlichen Aspekte eines weiter fortschreitenden reaktionären und rechten Wandels der Gesellschaft miteinander in Beziehung zu setzen sowie Zusammenhänge von rechten Erscheinungsformen zu betrachten. Wie der Untertitel bereits erwarten lässt, handelt es sich hierbei um Skizzen, die weniger auf eine vollständige politische Analyse der aktuellen Situation abzielen, als vielmehr bestimmte Teilaspekte in den Blick nehmen. Hierzu greifen die beiden Autoren auf z.T. bereits veröffentlichtes Material zurück, was der Aktualität jedoch keinen

In Großbritannien läuft derzeit ein Prozess gegen 15 Antira-Aktivist_innen, die mit einer spektakulären Aktion eine Sammelabschiebung verhinderten. Ihr Handeln wird nun als Terrorismus kriminalisiert, ihnen drohen lebenslange Haftstrafen.

Am 18. Mai diesen Jahres fand in Hitz­acker ein spontanes Musikkonzert auf der Straße vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Herrn H. statt. Aktivist*innen der "Rotzfrechen Asphaltkultur" (RAK) unterstützten dabei mit Instrumenten und Gesang ihre Genoss*innen aus dem Wendland, die mit ihrer Aktion ihren Protest über die Ermittlungsmethoden des Staatsschutzbeamten H. zum Ausdruck bringen wollten.

Bereits Monate vor der Leipziger Buchmesse im März 2018 hatte der Verleger Christoph Links, einer der Unterstützer_innen der Initiative „Verlage gegen Rechts“ betont: „ Alles, was nicht gegen die Gesetze verstößt, soll ausgestellt werden dürfen, das gebietet die Meinungsfreiheit“. Zwischen dieser Position und der Auffassung, mindestens die Diskussionsveranstaltungen der Rechten auf der Messe müssten verhindert werden, bewegte sich die Bandbreite der Aktionsformen. Den Auftakt bildete eine Kundgebung der „Verlage gegen Rechts“ vor der Buchmesse-Eröffnung. Am Samstag fokussierten sich linke

Die Kolonialisierung Australiens wurde lange mit dem Konzept „Terra Nullius“, Niemandsland, legitimiert. Demnach seien die ersten weißen Siedler in Australien auf eine unkultivierte Wüste gestoßen, deren Ur­ein­wohner „unzivilisiert“, ihre Gesellschaft „primitiv“ war. Eine echte Abkehr vom Bild indigener Australier als „primitive Wilde“ scheint dennoch bis heute nicht vollzogen.

Mit aller Härte den Widerstand brechen: Das Urteil gegen Ahmed H. von den "Rözke 11" (Ungarn) und weitere Fälle von Strafjustiz gegen Geflüchtete in Europa.

In einer Zeit, in der sich Staat und Rechts­populistInnen gegenseitig zu neuen Vorschlägen zur Asylrechtsverschärfung anstacheln, hatte die Solidarität in Ellwangen Hoffnung verbreitet. Dass der Name des Städtchens zum Symbol für die jüngste Asyldebatte wurde, ist nur vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten zu verstehen, vor denen die Große Koalition und der Innenminister Horst Seehofer stehen.