AIB 140

Seit August 2023 müssen sich am Oberlandesgericht Jena vier Neonazis wegen brutalen Gewalttaten und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Entwicklung der Neonazi-Kampfsportgruppe aus Eisenach bildet die Genese der bundesdeutschen extremen Rechten der vergangenen zehn Jahre ab.

Ein Zollbeamter hat die gesperrte Pri­vatadresse eines antifaschistischen Jour­nalisten weitestgehend folgenlos an einen Neonazi weitergegeben.

Im „Neukölln Untersuchungsausschuss“ zu einer neonazistischen Anschlagsserie in Berlin verstärkte ein Polizei­-Ermittler den von Antifaschist_innen geäu­ßerten Verdacht, dass Neonazi-­Aktivisten Rückendeckung durch sympa­thisierende Polizeibeamte und einen Staats­anwalt gehabt haben könnten.

Der inzwischen in Chemnitz lebende Dortmunder Neonazi Alexander W. sorgte mit einem angeblichen Antifa-Überfall auf ihn für Schlagzeilen. Er behauptete, dass ihm „maskierte Linksextremisten“ mit einer Machete drei Finger abgeschlagen hätten. Doch mittlerweile dürfte die blutrünstige Story nicht mehr zu halten sein.

Am 19. September 2023 wurde die international agierende Organisation „Hammerskin Nation“ (HSN) sowie ihre Unterstützergruppe „Crew 38“ als Vereinigung in Deutschland verboten. Zeitgleich zum Verbot fanden bei einigen Mitgliedern der HSN Durchsuchungen statt. Der folgende Artikel bezieht sich im Wesentlichen auf das Verbot und auf mögliche Auswirkungen.

„Nein also mit der NPD oder mit dem Dritten Weg oder auch nationalsozialisti­schen Organisationen, Parteien haben wir nichts gemein.“ Die selbstverharmlosende Erzählung der „Identitären“ ist nicht mehr als ein Trugbild.

Am 25. und 26. August 2023 fand in der Stadthalle von Wetzlar die „Vollversamm­lung der wahren Schwarmintelligenz“ statt. Eine Art meet and greet des deutschen Rechtskonservatismus von AfD bis CDU.

Im Herbst 2022 berichteten wir im AIB Nr. 136 von intern mobilisierten Männlichkeitstreffen als Aufarbeitungsplattform für den "Domhöver-Fall". Antifas aus festen Gruppen und loseren Zusammenhängen kommen dabei zusammen, um sich über den patriarchalen Ist-Zustand auszutauschen und die eigene Praxis und Organisierung, in denen sexualisierte Gewalt und Täterschaft offenbar geschehen konnte, zu reflektieren. Den "Domhöver-Fall" im Kontext des „Antifa Ost-Verfahrens“ nehmen wir zum Anlass und als Referenz für einen Aufarbeitungsprozess, der viele verschiedene Kreise mit einbezieht und

Betroffenen rechter Gewalt öffentlich gedenken Die Ausübung menschenverachtender Gewalt gehört für die drei lokalen Neonazis zum Alltag, und an diesem Abend nehmen sie sich vor, jemanden zu überfallen. Sie starten an der Fahrradunterbringung am Bahnhof Strausberg Vorstadt, wo sich zu dieser Zeit täglich Neonazis treffen. Der Ort ist Ausgangspunkt für eine Vielzahl von Angriffen. Die Täter steigen an diesem Abend in die Bahn und suchen sich bewusst Hans-Georg Jakobson als Opfer aus. Sie durchsuchen ihn, er hat aber kein Geld bei sich. Danach beginnen sie auf ihn einzuschlagen und werfen ihn

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die staatliche Repression und rechte Medienhetze gegen Antifaschist:innen in Spanien. Aber die Geschichte von Rodrigo und seinen Leidensgenoss:innen beginnt lange vor jener fatalen nächtlichen Begegnung in Saragossa: Sie reicht bis ins Jahr 2006 zurück. Ein Resümee in elf Akten. Ein Viertel wehrt sich Im Altstadtviertel Ribera in Barcelona spielte sich ab den 1990er Jahren ein Konflikt ab, der typisch für den modernen kapitalistischen Urbanismus ist. Im Rahmen von Gentrifizierungsprozessen werden innerstädtische Viertel mit Altbaubestand aufgewertet. Meistens

Ein Reisebericht der "Antifaschistischen Initiative Kreis Pinneberg" Das Gedenkwochende begann für uns schon am Donnerstagabend. Es wurde das Buch „Clément Méric, une vie, des luttes" ("Clément Méric, ein Leben, des Kampfes“) auf der Straße vor einem kleinen Buchladen in Montreuil, einem Vorort östlich von Paris, vorgestellt. Das berührende Buch ist eine Kollektivarbeit von Angehörigen und Freund*innen. Es wirft einen Blick auf das kurze Leben und auf die Kämpfe von Clément. Am Freitag ging es dann weiter mit dem ersten Konzertabend auf einem Veranstaltungsgelände bei Paris u.a. mit den Bands

Seit über einem halben Jahr sitzen Tobi, ein Berliner Genosse, und eine Mailänder Genossin in Budapester Untersuchungs-Haft. Sie harren dort nicht nur unter besonders schlechten Bedingungen, Teilisolation und Schließer:innenwilkür aus - etwas, dass wir vom Knastsystem nicht anders erwarten, sondern sie sind darüber hinaus inhaftiert in einem rechtsautoritären Staat, der ein besonderes politisches Interesse an der Verfolgung westeuropäischer Antifaschist:innen hat. Ungefähr ebenso lang werden mindestens sechs weitere Genoss:innen durch einen europäischen Haftbefehl im gleichen Zusammenhang in

Open Your eyes, time to wake up: Enough is enough is enough is enough... In Deutschland werden jeden Tag fünf Menschen Opfer rechter Gewalt, das waren allein 2022 2871 Personen. Es ist von einer viel höheren Zahl auszugehen, da viele Betroffene vor Kontakt mit deutschen Behörden zurückschrecken, weil sie auch dort Rassismus erlebt haben oder schlicht kein Vertrauen in deren Agieren haben – viel zu oft zurecht. Im Moment eskalieren Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte und Menschen auf der Flucht wieder, manche*r fühlt sich an die frühen 1990er Jahre erinnert, als nach der sog

Der gesellschaftliche Umgang mit der „Letzten Generation“ Die „Letzte Generation“ wird vor allem mit Straßenblockaden assoziiert, bei denen Klimaaktivist*innen in orangefarbenen Warnwesten Autobahnen oder Straßen versperren, um gegen die Klimakatastrophe zu protestieren. Teilweise befestigen sie ihre Hände mit Sekundenkleber auf dem Asphalt, um ihre Aktionen wirkungsvoller zu gestalten. In politischen und medialen Diskursen werden sie deshalb als „Störenfriede“ oder sogar „Terroristen“ markiert. Abschätzig werden sie oft als „Klimakleber“ bezeichnet, CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander

In der Geschichte bildeten sich einige antifaschistische Selbst­schutzgruppen, die versuchten ihre com­munities zu schützen. „Die Sache in die eigenen Fäuste nehmen“ war ihr Motto. Alle aufgeführten Gruppen handelten jen­seits des Gesetzes. Und doch sind gerade sie es, die man heute noch kennt.

Vor 80 Jahren wurde in Marseille ein ganzes Stadtviertel, Saint Jean, im Zuge einer zweitägigen Razzia geräumt, seine über 20 000 Einwohner:innen interniert und deportiert und 1500 Häuser gesprengt. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, ist dieses Verbrechen relativ unbekannt.

Eine echte Leseempfehlung für Alle, die schonmal in der Auseinandersetzung mit antirassistischen Theorien der „Critical Whiteness“ darüber gestolpert sind, (deutsche) Jüd_innen dort entweder als „weiß“ oder „schwarz“ einsortieren zu müssen.

Eine der Konfliktlinien unserer Zeit sind Diskurse, gesellschaftliche Auseinander­setzungen und Verwerfungen rund um das Thema Gender. Vor allem die Angriffe von rechts gegen emanzipative Entwick­lungen und deren weite Unterstützung.

Im folgenden Text geben wir einen Überblick über die Aussagen von D. , versuchen eine Einordnung und enden mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Die Aussagen Im März 2022 wurde Johannes D. vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Warschau angesprochen und ihm das Angebot unterbreitet, ihn an das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen als Zeuge zu vermitteln. Die Entscheidung ging fix: Nach nur zwei Tagen traf er sich wieder mit dem BfV und besprach die weitere Zusammenarbeit. Ausschlaggebend für seine Entscheidung war, dass er keinen Weg „zurück“ gesehen habe und

Zu Strategien in politischen Strafverfahren gegen Antifaschist*innen. Diese Überlegungen sollen anhand der Erfahrungen im ersten „Antifa-­Ost-Prozess“ beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden vorgenommen werden.

Ende Mai 2023 wurden vier Antifa­schist*innen vor dem Oberlandesgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstra­fen verurteilt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, in den vergangenen Jahren mehrere Neonazis angegriffen und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 StGB gebildet zu haben.

Ob Antifas aus Dresden, Berlin oder Baden-Württemberg, der § 129 StGB eröffnete den Landeskriminalämtern von jeher vielfältige Ermittlungsbefugnisse. Es war daher üblich, unter Berufung auf einen Verdacht einer kriminellen Vereinigung ermittlungsrichterliche Beschlüsse zur Observation, zum Abhören, für stille SMS und den Einsatz von IMSI-Catchern zu erlangen - Ermittlungsmaßnahmen, die etwa bei Ermittlungen nur wegen Körperverletzungsdelikten nicht zulässig sind. Allerdings wurden nach Abschluss oft jahrelanger Ermittlungen die Verfahren oft sang- und klanglos wieder eingestellt. Zu

Zerstrittene Beschuldigte & Unterstützungskreise Von Unterstützer_innenseite erschienen nach Prozessende zwei Broschüren. Die eine Broschüre („Der Fall Kaindl“) stellt klar: Wir begrenzen uns hauptsächlich auf praktische Erfahrungen“. Bereits in der Einleitung wird eingeräumt: „Wir haben uns also eingekapselt, um zu vermeiden, dass der Schaden größer würde (...). Dies bedeutete, dass wir die Informationen von den Gefangenen und anderer Art erst filtern mussten, bevor wir diese weiterleiteten. (...) Sicherlich haben wir, aus dem Druck und der Unsicherheit am Anfang und den vielschichtigen

Am frühen Morgen des 14. Dezember 2019 wurden fünf Personen nach einem Angriff auf den lokal und überregional organisierten und bekannten Neonazi Leon Ringl verhaftet. Vier der Personen wurden nach einer mutmaßlichen Flucht mit Fahrzeugen verhaftet, und eine weitere Person später in der Umgebung festgenommen. Die ersten vier wurden zur ED-Behandlung und DNA-Entnahme mit auf das Eisenacher Polizei-Revier genommen. Schon am Folgetag wurden die Namen der Verhafteten auf der Facebook-Seite des lokalen NPD-Funktionärs Patrick Wieschke veröffentlicht, nachdem die Eisenacher Polizei die

Als Florian Gutsche (VVN-BdA) am 24. Februar 2023 vom Flughafen Berlin-Brandenburg nach Bulgarien reisen wollte, um an Protesten gegen den "Lukov-Marsch" teilzunehmen, wurde er bei der Passkontrolle von Bundespolizist*innen beiseite genommen. Zwei Stunden hielten die Beamt*innen den 34-jährigen fest, befragten ihn und durchsuchten seinen Rucksack. Mit dem Hinweis, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde, wurde er mit einer sechsseitigen Ausreiseuntersagung entlassen. Den Personalausweis behielten die Behörden für das Wochenende ein. Bei der

Maria I.T. ist inzwischen das vierte Mitglied der spanischen Nationalpolizei, das von der katalanischen Zweiwochenzeitung „La Directa“ als Spionin enttarnt werden konnte. Ihre Spionagemission konzentrierte sich auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, antirassistische Initiativen sowie auf Bewegungen für sozialen Wohnraum. Während der gesamten Zeit unterhielt sie eine Liebes­beziehung zu einem Aktivisten aus Girona. Ausbildung für Spezialmission Maria I.T. gehörte zur 33. Abteilung der spanischen Nationalpolizei (CNP) , in deren Auftrag sie nach Girona kam. Am 11. September 2017 fing sie

Die Unterstützungsgruppe "PurpleCat" ruft dazu auf, für Kos­ten zu sammeln, die von sexualisierter Gewalt betroffenen Gefährt:innen entste­hen.

In diesem Diskussionsbeitrag, der der AIB-Redaktion zugesendet wurde, setzen sich "Einige Antifaschist*innen" kritisch mit Argumentationen zum "Antifa Ost-Verfahren" und zu den dort angeklagten Taten auseinander.

Das wäre nicht nur ein Angriff auf die linke Männermacht, die seit dem Verrat Johannes Domhövers im "Antifa Ost-Verfahren" neue Aufmerksamkeit erfahren hat. Auch die etablierte Form ritualisierter Abreibungen zwischen Linksradikalen – im Wesentlichen Männern – und Neonazis stärkt kriegerisch-autoritäre Identitätskonzepte, die den Männlichkeitsidealen von Faschist*innen ziemlich nahekommen. Die Politik der militanten Antifa-Bewegung würde erst richtig effektiv, wenn sie die männerzentrierte Krieger- und Ehrenlogik verlässt – was aber im Umkehrschluss nicht bedeutet, dass es nicht aufs Maul

Ältere Leser_innen werden an Repressionsschläge wie „Startbahn West“ , „Kaindl-Verfahren“ und „K.O.M.I.T.E.E.“ zurückdenken. Zur Problemlage öffentlicher Diskussionen in Zeiten der Repression schrieben „Betroffene“ der Ermittlungen gegen die autonome Gruppe K.O.M.I.T.E.E. in der Broschüre „Als das K.O.M.I.T.E.E. ein Osterei legte“ im Februar 1999: „Es darf dabei auch nicht vergessen werden, dass es ein erheblicher Unterschied ist, ob Leute im Knast sitzen oder auf der Flucht sind. Die Menschen, die in vergleichbaren Situationen, wie z.B. im Fall Kaindl, gearbeitet haben, werden sicher dieselbe

„Wenn es um die Lebenswelt von Menschen geht, dann finden ja bereits Apokalypsen statt“, sagt Rolf Scheuermann vom Heidelberger „Centre for Apocalyptic and Post-Apocalyptic Studies“. Und zwar vor allem im Globalen Süden – mit Rekord-Dürren, Bränden, Überflutungen. Und während Menschen im Globalen Norden einen kommenden Untergang fürchten, dürfte sich anderen die Geschichte zeigen „als permanente Katastrophe, die Trümmer auf Trümmer häuft“ , schreibt die Leipziger Gruppe Nevermore. „Der Notstand, der Ausnahmezustand, den sich die einen wünschen, diesen wissen die anderen als Zustand, in dem sie

Die EU-Innenminister*innen einigten sich auf eine Reform des "Gemein­samen Europäischen Asylsystems" (GEAS). Der „historische“ Deal scheint vorerst nur ein PR-Manöver zu sein, mit dem rechte Kräfte in Europa besänftigt werden sollen.