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AIB 57 / 3.2002 |
20.10.2002
Sachsen gehört nach wie vor zu den Bundesländern, wo ganze Regionen dem gleichen, was als »National Befreite Zone« durch die Medien geht. Tatsächlich gibt es hier viele Landstriche, die ständiger Angstraum für nicht-deutsche Menschen und alternative Jugendliche sind, da hier eine rechte Jugendkultur dominiert. Die regionalen Verantwortungsträger üben sich häufig in penetranten Verharmlosungen oder stellen ihren organisierten Neonazikadern eigene Jugendclubs zur Verfügung.
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AIB 57 / 3.2002 |
20.10.2002
Wittstock an der Dosse kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Die jüngste Meldung stammt von September: Unbekannte verübten einen Brandanschlag auf die Gedenkstätte im Belower Wald, in der an die Todesmärsche der KZ-Häftlinge kurz vor der Befreiung vom Nationalsozialismus erinnert wird. Schon seit Anfang der 90er Jahre wurden MigrantInnen, dunkelhäutige TouristInnen, russisch-deutsche AussiedlerInnen und linke Jugendliche in der Stadt Opfer rechter Angriffe. Wittstock ist seitdem ein Kristallisationspunkt der rechtsextremen Organisierung in Brandenburg.
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AIB 56 / 2.2002 |
13.10.2002
Seit über 50 Jahren findet im bayerischen Mittenwald ein Pfingsttreffen des »Kameradenkreises der Gebirgstruppe« statt. Mit der »Gebirgsdivision I«, einer ehemaligen Einheit der faschistischen Wehrmacht, versammeln sich Jahr für Jahr mehrere tausend Militaristen auf dem Bundeswehrgelände am Hohen Brendten zum Gedenken an gefallene Gebirgsjäger beider Weltkriege. Neben schweizer oder österreichischen Krieger-Kameradschaften, z.T. geschmückt mit Nazi-Orden, finden sich hier auch Kränze des Verteidigungsministeriums.
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AIB 57 / 3.2002 |
13.10.2002
Selbst die Vertreter der konservativen Oppositionsparteien im tschechischen Parlament fürchteten einen Wahlerfolg Edmund Stoibers, denn das Wahlprogramm der CDU/CSU beinhaltete die Forderung nach Aufhebung der so genannten Beneš-Dekrete. Auch wenn dieser schlimmste Fall nicht eingetreten ist: Unter einer erneuten rot/grünen Regierung mehren sich sowohl aggressive Positionen der bayerischen Nebenaußenpolitik als auch solche der offiziellen Regierungspolitik gegenüber Tschechien.
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AIB 56 / 2.2002 |
12.06.2002
Mit Transparenten und Flugblättern vor dem Pergamonaltar erinnerte die »Initiative gegen das Vergessen« am 9. Juni 2002 im Berliner Pergamonmuseum an den Jahrestag des Massakers in dem griechischen Dorf Distomo durch Angehörige der SS.
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AIB 56 / 2.2002 |
12.06.2002
Dieser Beitrag thematisiert Plakate, die aus meiner Sicht antisemitisch sind oder antisemitische Assoziationen wecken, also in diesem Sinne »missverstanden« werden können. Krassesten Ausdruck fand Antizionismus bei einem Plakat, auf dem Zionismus und Faschismus eine Wesensgleichheit unterstellt wird. Es wird suggeriert, Nazis und israelische Staatsgründer hätten bei der Vertreibung der Palästinenser zusammengearbeitet. Im folgenden werden Plakate aus der radikalen Linken auf antisemitische Stereotypen untersucht.
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AIB 56 / 2.2002 |
12.06.2002
Weil in Palästina und Israel die kriegerischen Auseinandersetzungen eskalieren, spitzen sich die Konflikte zwischen den »Pro-Israel«- und »Pro Palästina«-Lagern in der deutschen Linken zu. Risse und Brüche ziehen sich durch politische Zusammenhänge, Gruppen und Freundschaften. Vielerorts hat die Auseinandersetzung ein Niveau erreicht, das allenfalls als schauerhaft und jenseits jeglicher bis dato scheinbar noch verbindlicher Umgangsnormen innerhalb einer außerparlamentarischen, unabhängigen Linken bezeichnet werden kann.
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AIB 56 / 2.2002 |
12.06.2002
Im Mai und Juni 2002 wurden drei Menschen Todesopfer rechter Gewalt.
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AIB 56 / 2.2002 |
12.06.2002
Ein knappes Jahr ist es jetzt her, dass die Bilder der Proteste gegen den EU-Gipfel in Göteborg und das G8-Treffen in Genua um die Welt gingen. Verschiedensten Teilbereichsbewegungen kamen zusammen, um ihren Widerstand gegen eine ausgrenzende, rassistische und kapitalistische Politik auf die Straßen zu tragen.
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AIB 56 / 2.2002 |
12.06.2002
Hinter den spektakulären Aktionen der Anti-Globalisierungsbewegung droht die Auseinandersetzung um die Inhalte des »neuen Antikapitalismus« zu verschwinden. Insbesondere die Hoffnung, nationalstaatliche (Sozial-)Politik könne ein Gegengewicht zu den globalisierten Finanzmärkten bilden, erweist sich jedoch als Bumerang für emanzipative Absichten. Nicht umsonst bekommt die Globalisierungskritik auch Beifall von der falschen Seite.
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AIB 56 / 2.2002 |
12.06.2002
Die erfolgreichen Großdemonstrationen der sogenannten »GlobalisierungsgegnerInnen« verweisen auf die wiedererlangte Attraktivität sozialer Bewegungen. Doch diese politische Organisationsform garantiert nicht per se eine emanzipatorische Programmatik und Praxis. Ein genauerer Blick auf die sozialen Bewegungen zeigt, dass sich dort die gesamte Bandbreite gesellschaftlicher Entwicklungen spiegelt – und damit nationalistische Ideen ebenso vertreten sind wie antikapitalistische Inhalte.
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AIB 56 / 2.2002 |
12.06.2002
Der von den Grünen zur FDP übergetretene nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Jamal Karsli hat in den letzten Wochen mit einer anti-israelischen Pressemitteilung und mit einem Interview in der rechten Wochenzeitungen »Junge Freiheit« eine ganze Welle antisemitischer Äußerungen quer durch die Gesellschaft ausgelöst. Selten zuvor waren so öffentlich die Verbrechen Nazideutschlands mit der Politik des israelischen Staates gleichgesetzt worden und selten fanden antisemitische Verschwörungstheorien eine solche weite Verbreitung.
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AIB 55 / 1.2002 |
12.04.2002
Am 6. März 2002 plante der ehemalige brandenburgische Justizminister Hans Otto Bräutigam als Vorstandsmitglied der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« im Einstein Forum Potsdam die »rechtlichen, politischen und moralischen Aspekte der Ausgleichszahlungen (sic!)« an ZwangsarbeiterInnen zu erörtern, ohne aber die Abwehr von Ansprüchen der Überlebenden zum Thema machen, die der deutsche »Almosenfond« de facto betreibt.
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AIB 55 / 1.2002 |
12.04.2002
Online-Demonstrationen, Mailinglists und Indymedia: nach Jahren des Argwohns entdecken Linke in Deutschland die Möglichkeiten der Neuen Medien.
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AIB 53 / 2.2001 |
04.09.2001
Verbote von Neonazigruppen, Sonderkommissionen der Polizei, Aussteigerprogramme, Landesprogramme für Toleranz, millionenschwere Bundesmaßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft. Nach außen entsteht der Eindruck, die Berliner Republik hätte ihre Nazis fest im Griff. Auch unter AntifaschistInnen wird mitunter die Ansicht vertreten, der Kampf gegen Rechts könnte beruhigt dem Staat überlassen werden. In diesem Schwerpunkt werden daher einige der Maßnahmen genauer unter die Lupe genommen, einer Kritik unterzogen und an den eigentlichen Erfordernissen gemessen.
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AIB 53 / 2.2001 |
04.09.2001
Sie sind fester Bestandteil des staatlichen Handlungsarsenals gegen Rechts: Die von Medien und Politikern gleichermaßen hochgelobten Polizeisondereinheiten. Wie wenig Medienhype und Realität übereinstimmen, soll hier anhand der Berliner Einheit »Politisch Motivierte Straßengewalt« (PMS) und der »Mobilen Einsatztrupps gegen Ausländerfeindlichkeit und Gewalt« (MEGA) in Brandenburg analysiert werden.
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AIB 53 / 2.2001 |
04.09.2001
Jörg Fischer machte Karriere in der rechten Szene. Anfang der 90er Jahre stieg er aus. Das AIB sprach mit Jörg Fischer über das neue Aussteigerprogramm der Bundesregierung.
(Bild: flickr.com; Metro Centric/CC BY 2.0)
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AIB 53 / 2.2001 |
04.09.2001
Im Juni 1998 installierte die Landesregierung Brandenburg medienwirksam das »Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg« - das bundesweit erste umfassende Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts sind sogenannte » Mobile Beratungsteams«, die in fünf Regionalbüros mit je zwei Mitarbeiterinnen und einer Geschäftsstelle in Potsdam kommunale Konzepte gegen Rechts ausarbeiten und als BeraterInnen für Schulen, Knäste, Jugendclubs und Kommunalverwaltungen tätig sind.
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AIB 53 / 2.2001 |
04.09.2001
Die staatlichen Aussteigerprogramme sind konzeptlos und definieren keine Kriterien für einen wirklichen Bruch mit der Neonaziszene.
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AIB 52 / 1.2001 |
29.03.2001
Bei der Veranstaltung »Rock gegen rechte Gewalt« in Berlin waren Flugblätter von Betroffenengruppen nicht erwünscht.
(Bild: flickr.com/concentratedpassion; Sandra Nahdi/CC)
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