Interview mit Clemens, einem Antifaschisten aus Saarlouis.

Wer es nicht schon wußte, der konnte sich am 14. März 1998 erneut davon überzeugen, daß sich der rechte Konsens in Saalfeld wie ein roter Faden durch die Äußerungen und Maßnahmen des Landratsamts, der Polizeiführung, des thüringischen Innenministeriums und Teilen der Bevölkerung zieht.

Nach dem Ende des »Europäischen Jahres gegen Rassismus« kommt nun die Zeit der Bilanzen und Resümees. Während antirassistische Gruppen ernüchtert feststellen müssen, daß das Europäische Jahr zumindest in Deutschland kaum mehr als eine Farce war, listet das Bundesinnenministerium nahezu 800 Projekte auf. Bei näherer Betrachtung ein ziemlich dreistes Stück von Etikettenschwindel.

Seit einigen Jahren bemüht sich die Bundesrepublik um eine eigenständige Außenpolitik. Sie ist nun eine Führungsmacht in Europa. Für die Bundeswehr bedeutet dies unter anderem: Die Truppe kämpft wieder. Eine kämpfende oder sich auf unmittelbare Kampfaufträge vorbereitende Truppe entwickelt eine ganz andere »Moral«, ein ganz anderes Bewußtsein.

Zwar ist es richtig, daß die Bundeswehr derzeit mit einer neuen Generation von Neonazis exerzieren muß, die sich anders als ihre organisierten Vorgänger in den 70er oder 80er Jahren weniger konspirativ verhalten. Ihr Hang, offen mit Hakenkreuzen und Hitlergrüßen zu posieren, hat lediglich dazu geführt, daß die Öffentlichkeit nun ihren Blick auch auf die Hinterzimmer der Kasernen richtet, in denen Offiziere seit langem Wehrmachtsdevotionalien horten. Die jugendlichen Neonazis aus Ost und West werden nicht wegen ihrer unverhohlenen NS-Videos als »Nestbeschmutzer« angesehen, sondern weil sie die

Nach den bisher bekannten Fakten, die vom Bundesministerium der Verteidigung offengelegt bzw. eingeräumt werden mußten, nahm die Liaison zwischen Manfred Roeder, seinem »Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerk« und der "Führungsakademie der Bundeswehr" (FüAkBw) ihren Anfang auf der Veranstaltung »Humanitäre Hilfe für Parfino« am 5. März 1994 in der FüAkBw, bei der es um die »Pflege von Kriegsgräbern russischer und deutscher Soldaten im Raum Parfino« gegangen sein soll. Da diese »private Informationsveranstaltung« ausdrücklich für Angehörige von »Traditionsvereinigungen« gedacht war , wurde dem

Eine kleine absolut unvollständige Revue (neo)faschistischer Aktivitäten in der »Schule der Nation« (Bundeswehr).

Heitmeyer & Co in der Praxis Rassistische Brandanschläge, damals zu hauf in den Medien und in der Öffentlichkeit diskutiert, wurden schnell zu einem »Jugendproblem«. Diejenigen, die ausschließlich Jugendliche als Urheber neonazistischer Gewalt ausmachten und die dazu gehörigen Gründe in fehlender Orientierung (das bedeutet zum Beipiel Wegbrechen der gewohnten Alltagsstrukturen in der Ex-DDR, Arbeitslosigkeit, kaputte Familienverhältnisse und eingebildete »Übervorteilung« durch Ausländerinnen/Flüchtlinge) sahen, wie der Sozialpädagoge Wilhelm Heitmeyer (vgl. AIB Nr. 37), der Politologe Claus

» Die Jugend (...) entfernt sich von der Politischen Kaste, will nichts mehr von ihr wissen, fühlt sich nur betrogen und sucht ihre Bestimmung im hemmungslosen Vergnügen« meint der Österreicher Christian Böhm-Ermolli, Funktionär der Haider-Partei FPÖ, - eine Analyse, der bürgerliche wie linke Kreise weitgehend zustimmen können. Doch die sogenannte Generation X verabschiedet sich nicht nur von der »Politischen Kaste«. Politik allgemein wird im breiten Spektrum der Jugendkulturen mehr und mehr zum negativ besetzten Begriff. Für die kulturell über lange Jahre abseitsstehende Rechte ist dies ein

Der gesellschaftliche Reichtum wird von Unten nach Oben gescheffelt. Propagandistisch begleitet wird dieser "Klassenkampf von Oben" mit Forderungen nach Maßnahmen »zur Sicherung des Industriestandortes Deutschland«. Gezielt wird Existenzangst und ein Klima der Entsolidarisierung unter den "kleinen Leuten" verbreitet.

Am diesjährigen 20. April kommen in Berlin verschiedene Aspekte bundesdeutscher Wirklichkeit wie in einem Brennglas zusammen. Verantwortlich dafür sind der Berliner Senat und der Fußballverband der Stadt, die sich förmlich um die Austragung des Fußball-Länderspiels Deutschland - England gerissen haben.

Deutsche Tradition Ab 1933 vollzog sich stufenweise der Zusammenschluß von Schutzstaffel (SS) und Polizeiformationen. Gleich zu Anfang wurden SS und Sturmabteilung (SA) als Hilfspolizei bei der Verfolgung von AntifaschistInnen eingesetzt. »Chef der deutschen Polizei« im Innenministerium wurde der Reichsführer der SS, Heinrich Luitpold Himmler. Abgeschlossen wurde die Verschmelzung durch die Bildung des Reichssicherheitshauptamt (RSHA), das die von Göring aufgebaute Gestapo, die Kripo und den Sicherheitsdienst der SS (SD) vereinigte. Die uniformierte Ordnungspolizei wurde ebenfalls praktisch

Auch im Nachbarland stehen dieses Jahr entscheidende Abstimmungen ins Haus: Regionalwahlen, Nationalratswahlen und schließlich der Volksentscheid über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft. Die Anschläge schaffen ein politisches Klima der Bedrohung und nützen rechten politischen Kräften. Die durch die Anschläge ausgelöste Angst wurde von den Hardlinern im Sicherheitsapparat benutzt, um nun auch im Nachbarland dem »großen Bruder« BRD nachzueifern und z.B. den großen Lauschangriff zu fordern. Wir sehen die Gefahr einer Neuauflage des inoffiziellen Paktes zwischen Teilen der Konservativen

Von der vertanenen Chance im Zusammenhang mit Bischofferode handelt das Interview mit dem 75jährigen Antifaschisten Fritz Teppich, der sich im Sommer 1993 dem Hungerstreik der Kali-Kumpel angeschlossen hatte.

Die "Neue Wache" in Berlin wird vom Mahnmal für die "Opfer des Faschismus und Militarismus" zur "Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft" umgebaut. Wir dokumentieren eine Protesterklärung hierzu.

Dieses Jahr wurde der zentrale »deutsche Nationalfeiertag« am 3. Oktober 1993 unter massivem Polizeischutz in Saarbrücken durchgeführt. Etwa 30.000 Gäste waren vor Ort. Rund 200 GegendemonstrantInnen protestierten.

Am 9. September 1993 sendete die ARD, u.a. auf der Grundlage von Material des Antifaschistischen Infoblattes (AIB) und antifaschistischer Öffentlichkeitsarbeit in Weimar, einen Beitrag von „Panorama“ zum von uns mehrfach kritisierten "Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt" des Bundesjugendministeriums. Das Magazin berichtet u.a. über einen neonazistischen Sozialarbeiter, der im Rahmen des Programmes in Neustrelitz arbeitet. In Greifswald ist mit Steuergeldern ein Neonazi-Skinheadkonzert finanziert worden.

Fast ein Jahr ist es jetzt her, daß rechte Jugendliche am 21. November 1992 unseren Freund Silvio Meier ermordeten. Nun standen die Täter vor Gericht. (Bild: A2B Berlin, CC BY-NC-SA 3.0 DE)

Nach den Jahren der nationalen Euphorie und der rassistischen Offensive wird der Sinn und Zweck deutschnationaler Politik immer sichtbarer. Ein (Meinungs)-Kommentar zur aktuellen politischen Entwicklung.

Eine teure rechte "Bürgerwehr" ? Leider war es uns in unserem letzten Artikel noch nicht möglich, detaillierte Angaben über den Umfang der Förderungsmaßnahmen zu geben. Da das BMFJ solche Informationen immer noch nicht öffentlich gemacht hat, ist dies auch im Weimarer Fall nicht möglich. Weimarer AntifaschistInnen geben jedoch an, es handele sich um » ca. 60.000 DM, die zur Organisation von Kameradschaftsabenden genutzt und auch in Bier umgesetzt« würden. Einen Eindruck über den Umfang der Förderung dieses Projekts - ob aus lokalen oder Bundesmitteln bleibt unklar – gewinnt man aber aus einem

Im Falle der massiven Durchsetzung der Berliner „Freiwilligen Polizeireserve“ (FPR) mit Waffenschiebern und militanten Neonazis (siehe AIB Nr. 22) beurteilte der Grünen- Abgeordnete Wolfgang Wieland die Politik von Senatsparteien und Polizei als » konzertierte Weißwascheraktion«. Ein 26jähriger Polizeiobermeister, der bei einer Gartenparty in der Nacht zum 1. August 1992 in der Berlin-Britzer Laubenkolonie »Alpental« das »Horst-Wessel-Lied« mehrfach laut gegrölt hatte, ist am 11. Mai 1993 vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Aufschlußreich waren die Aussagen des Ausbilders

Die Grundgesetzänderung zum Asyl wird von Neonazis gleich am Wochenende mit einer Reihe von Aktionen beantwortet, die den Auftakt zu einer Welle von neuen Brandanschlägen bilden. Einer dieser Aktionen fallen fünf türkische Frauen und Mädchen zum Opfer. Die Brandanschläge sind als deutliches Signal der Szene zu lesen, die damit unseres Erachtens die nächste Phase bei der militanten Verbreitung ihres Rassismus einleiten: Nach der massenhaften Mobilisierung gegen Flüchtlinge nun der gezielte Angriff auf die »etablierteren« ImmigrantInnengruppen. Die Wiederbelebung des militanten Rassismus ist

Tote Antifaschisten Der 23-jährige aktive Antifaschist Olaf Heydenbluth aus Suhl wurde am 3. Februar 1993 in seiner Wohnung erhängt aufgefunden, nachdem er vorher Morddrohungen von Neonazis erhalten hatte. Die "tageszeitung" (taz) berichtete Olaf Heydenbluth sei Mitglied der linken Jugendorganisation SDAJ und als Initiator mehrere Antifa-Aktionen und Bündnisveranstaltungen gegen den Neofaschismus bekannt gewesen. Beim Auffinden wies er eine Kopfverletzung auf. Ein Bekannter von Olaf Heydenbluth berichtete in einem Leserbrief an das "neue deutschland": " (...)Außerdem erzählte er mir, daß in

Anfang des Jahres 1993 war eine Bande von Waffenhändlern aufgeflogen, die Gewehre und Pistolen in Frankreich und der Schweiz gekauft und in Erddepots im Grunewald und im Spandauer Forst versteckt hatte. Unter den zwölf Tatverdächtigen im Alter zwischen 21 und 30 Jahren befinden sich auch fünf Mitglieder der FPR. Bereits im Juli 1992 war es zu einer Anzeige aus der Bevölkerung und daraufhin zu einer ersten Festnahme gekommen. Bei der Hausdurchsuchung bei dem 24-jährigen Umschüler Ralf M., der auch als Chef der Bande bezeichnet wird, wurde u.a. ein Gewehr (eine sogenannte Pump-Action) gefunden

Werfen wir einen Blick in die Bücher des Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg: Im Juni 1992 trafen sich in den Geschäftsräumen einer Firma in Berlin-Schöneberg, vier Männer und vier Frauen. Über die Firma war in der später in taz zu lesen: „ So ermittelt etwa die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie seit September letzten Jahres gegen eine Immobilienfirma namens WOCT. Die habe, so der Vorwurf, in Lichtenberg mindestens eine Wohnung aus dem Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft für 5.000 Mark Abstand zuzüglich Maklergebühr vermittelt“ . Die Versammelten gründeten laut