Wittstock an der Dosse kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Die jüngste Meldung stammt von September: Unbekannte verübten einen Brandanschlag auf die Gedenkstätte im Belower Wald, in der an die Todesmärsche der KZ-Häftlinge kurz vor der Befreiung vom Nationalsozialismus erinnert wird. Schon seit Anfang der 90er Jahre wurden MigrantInnen, dunkelhäutige TouristInnen, russisch-deutsche AussiedlerInnen und linke Jugendliche in der Stadt Opfer rechter Angriffe. Wittstock ist seitdem ein Kristallisationspunkt der rechtsextremen Organisierung in Brandenburg.

Selbst die Vertreter der konservativen Oppositionsparteien im tschechischen Parlament fürchteten einen Wahlerfolg Edmund Stoibers, denn das Wahlprogramm der CDU/CSU beinhaltete die Forderung nach Aufhebung der so genannten Beneš-Dekrete. Auch wenn dieser schlimmste Fall nicht eingetreten ist: Unter einer erneuten rot/grünen Regierung mehren sich sowohl aggressive Positionen der bayerischen Nebenaußenpolitik als auch solche der offiziellen Regierungspolitik gegenüber Tschechien.

Dieser Beitrag thematisiert Plakate, die aus meiner Sicht antisemitisch sind oder antisemitische Assoziationen wecken, also in diesem Sinne »missverstanden« werden können. Krassesten Ausdruck fand Antizionismus bei einem Plakat, auf dem Zionismus und Faschismus eine Wesensgleichheit unterstellt wird. Es wird suggeriert, Nazis und israelische Staatsgründer hätten bei der Vertreibung der Palästinenser zusammengearbeitet. Im folgenden werden Plakate aus der radikalen Linken auf antisemitische Stereotypen untersucht.

Im Mai und Juni 2002 wurden drei Menschen Todesopfer rechter Gewalt.
 

Hinter den spektakulären Aktionen der Anti-Globalisierungsbewegung droht die Auseinandersetzung um die Inhalte des »neuen Antikapitalismus« zu verschwinden. Insbesondere die Hoffnung, nationalstaatliche (Sozial-)Politik könne ein Gegengewicht zu den globalisierten Finanzmärkten bilden, erweist sich jedoch als Bumerang für emanzipative Absichten. Nicht umsonst bekommt die Globalisierungskritik auch Beifall von der falschen Seite.

Der von den Grünen zur FDP übergetretene nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Jamal Karsli hat in den letzten Wochen mit einer anti-israelischen Pressemitteilung und mit einem Interview in der rechten Wochenzeitungen »Junge Freiheit« eine ganze Welle antisemitischer Äußerungen quer durch die Gesellschaft ausgelöst. Selten zuvor waren so öffentlich die Verbrechen Nazideutschlands mit der Politik des israelischen Staates gleichgesetzt worden und selten fanden antisemitische Verschwörungstheorien eine solche weite Verbreitung.

Online-Demonstrationen, Mailinglists und Indymedia: nach Jahren des Argwohns entdecken Linke in Deutschland die Möglichkeiten der Neuen Medien.

Sie sind fester Bestandteil des staatlichen Handlungsarsenals gegen Rechts: Die von Medien und Politikern gleichermaßen hochgelobten Polizeisondereinheiten. Wie wenig Medienhype und Realität übereinstimmen, soll hier anhand der Berliner Einheit »Politisch Motivierte Straßengewalt« (PMS) und der »Mobilen Einsatztrupps gegen Ausländerfeindlichkeit und Gewalt« (MEGA) in Brandenburg analysiert werden.

Im Juni 1998 installierte die Landesregierung Brandenburg medienwirksam das »Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg« - das bundesweit erste umfassende Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts sind sogenannte » Mobile Beratungsteams«, die in fünf Regionalbüros mit je zwei Mitarbeiterinnen und einer Geschäftsstelle in Potsdam kommunale Konzepte gegen Rechts ausarbeiten und als BeraterInnen für Schulen, Knäste, Jugendclubs und Kommunalverwaltungen tätig sind.