1. November 2019: In Athen kommt es zu einem Brandanschlag auf die Zentrale der neonazistischen Partei „Chrysi Avgi“. Der Vorfall diente den staatlichen Behörden dazu, ihre laufende Kampagne gegen die anarchistische Bewegung auszuweiten und führte zur Verhaftung von zwei Aktivisten, die in Untersuchungshaft genommen wurden.

Seit einem Jahrzehnt verfolgt die australische Autorin Belinda Hawkins als Journalistin (ABC TV) und Autorin („Every Parent‘s Nightmare“) den Fall von Jock Pal­free­man. Der 32-jährige Australier wurde im Jahr 2009 in Bulgarien des Mordes für schuldig befunden und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Palfreeman betonte stets, in Notwehr gehandelt zu haben, als er einen Roma beschützen wollte, der von einer Gruppe Rassisten der „Levski Ultras“ angegriffen worden war . Am 19. September 2019, nach zwölf Jahren Haft, gewährten ihm drei Berufungsrichter endlich Bewährung. Nach bulgarischem Recht war

In der medialen Wahrnehmung liege ein „ starkes Gewicht auf dem Thema Rechtsextremismus in Sachsen“, meint Dirk Münster, Leiter des "Polizeilichen Abwehrzentrums für Terrorismus und Extremismus" (PTAZ) am Landeskriminalamt in Sachsen. In einem Interview mit dem russischen Staatssender "RT Deutsch" erklärt er weiter 1: „ Wenn man die Fallzahlen der Statistik (…), die Anzahl der Gewaltdelikte anschaut, haben wir bei den Gewaltdelikten sogar einen leichten Überhang bei linksextremen. Und das schon seit vielen Jahren.“ Als Zeuge dieser vermeintlichen linksextremen Gewalt kommt in derselben Sendung

Auch deutsche Polizeibehörden sind in Online-Netzwerken aktiv und arbeiten gezielt an ihrer Außendarstellung. Die Medienwissenschaftlerin Christine Horz von der Uni Bochum erklärte dazu im Deutschlandfunk: „ Die Polizei versucht ja immer stärker, im Rahmen der Nutzung von sogenannten Sozialen Medien den öffentlichen Diskurs mitzubestimmen. Man hat das gesehen bei den Ereignissen am Hambacher Forst, oder auch bei „Ende Gelände“. Hier ist die Polizei sozusagen als zweiter Agendasetter (…) in Erscheinung getreten. (…) Hier sieht man ganz deutlich, wie diese Möglichkeiten der sogenannten Sozialen

Fusion- die politische Dimension des Konflikts Einen Monat vor dem seit 1997 jährlich in Lärz, Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Fusion-Festival, wurden die Pläne des zuständigen Neubrandenburger Polizei­präsidenten öffentlich, das Festival einem absurden Eskalationsszenario zu unterziehen. Neben überzogenen Sicherheitsforderungen wurde ein Einsatzkonzept mit 1.000 Beamt_innen, Wasser­werfern, Räumpanzern und Spezialkräften vorbereitet. 100 Polizeibeamt_innen pro Schicht sollten fest auf dem Festivalgelände stationiert und das Gelände mit uniformierten und zivilen Beamt_innen anlasslos

Der Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner hatte als Mitarbeiter der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Gera das Verfahren gegen das ZPS eingeleitet, wohl wissend, dass ein solches Ermittlungsverfahren den Verdacht voraussetzt, dass sich mehrere Personen zu einer Gruppe zusammenschließen, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist. Zwar hatte das ZPS selbst angekündigt, von der in unmittelbarer Nähe zu Höckes Wohnhaus angemieteten Wohnung den AfD-Rechtsaußen als „ zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz“ zu überwachen – wenige Tage später stellte das

You can‘t evict solidarity Europaweit beobachten wir, dass die Staats- und EU-Politik gegenüber Menschen auf der Flucht, Unterstützer*innen sowie jeglichen Alternativen zu staatlicher Migrationskontrolle zunehmend repressiver wird. Diese Abschottungspolitik zwingt Menschen dazu, den gefährlichen Weg über das von Frontex überwachte Mittelmeer zu nehmen. Die Anzahl derjenigen, die dabei starben, lag allein 2018 bei über 2.000 Menschen . Die Grenzen zwischen den europäischen Staaten sind streng kontrolliert und hoch militarisiert. Während auf der sogenannten Balkanroute zwischen Serbien und

Die Verurteilungen zu kleinen Geldstrafen hatten folgende Begründung: „„ Ostentatives Mitmarschieren“ auf dem Weg zum Ort der Begehung von Gewalttätigkeiten, reicht aus. Die Angeklagten haben durch Eingliederung in die Formation erkennbar ihre Solidarität mit den gewaltbereiten Gruppenmitgliedern zum Ausdruck gebracht. Alle Teilnehmer der Menschenmenge verfolgten einzig das Ziel, geschlossen Gewalttätigkeiten zu begehen. Dadurch unterscheidet sich dieser Fall der „Dritt-Ort-Auseinandersetzung“ gewalttätiger Fußballfans von Fällen des „Demonstrationsstrafrechts“, bei denen aus einer Ansammlung

Deutsche Behörden zeigen viel Kreativität, wenn es um die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung geht. Auch wenn sich Teile von ihr ändern oder politische Schwerpunkte verlagern, rücken diese nicht von ihrer 1993 getroffenen Bewertung der PKK als „terroristisch“ ab und kriminalisieren weiter jede politische Äußerung, die eine ideologische oder politische Nähe zu dem zeigt, was von den politischen Behörden als PKK angesehen wird. In Deutschland wird die PKK – anders als in anderen europäischen Ländern – nicht nur als „terroristische Organisation“ angesehen und ihre vermeintlichen Mitglieder

Durch den Guardian wurde Ende Januar 2019 aufgedeckt, dass ein Polizeioffizier in Kalifornien aktiv gewalttätige Neonazis von der Strafverfolgung verschont und dafür ihre Opfer ins Visier der Ermittlungen genommen hatte. Die Transparenz-­Organisation „Property of the People“ - eine Bürgerrechtsgruppe, die mit Anfragen auf Grundlage des „Freedom of Information Act“ Licht in die Funktionsweise staatlicher Behörden bringt - erstritt sich in dem Zusammenhang FBI-Unterlagen und stellte diese der Öffentlichkeit zur Verfügung . Aus ihnen ging hervor, dass das „Federal Bureau of Investigation“ (FBI) -

Gefahrenabwehr des LKA am Beispiel Berlin In Berlin gibt es viele Hausdurchsuchungen des polizeilichen Staatsschutzes, häufig tauchen zivile „szenekundigen“ Beamt*innen vor vermeintlichen Szenelokalitäten auf. Diese Häufungen entsprechen einem Kalkül, das schon seit geraumer Zeit verfolgt wird: Prävention und Gefahrenabwehr. Razzien gegen Hausprojekte, vermeintliche Politkombos oder größere Ermittlungsverfahren – teilweise mit Vereini­gungskonstruktionen – sind Instrumente des Staatsschutzes, um unliebsame Aktivitäten zu unterbinden und die eigene Arbeit zu legitimieren. Viele erinnern sich an

In der Nacht zum 15. November 2017 stirbt in der Aufnahmeeinrichtung in Ober­franken (AEO) – einem heutigen AnkER-­Zentrum – ein Eritreer bei einem Brand in seinem Zimmer. Laut Ermittlungen soll das Opfer für das Feuer „ selbst verantwortlich gewesen sein“ und es gebe „ keine Anhaltspunkte“ dafür, dass es bei der Rettung zu Verzögerungen gekommen sei. Nach Aussagen von Bewohner*innen hätte es jedoch 40 Minuten bis zum Eintreffen der Feuerwehr gedauert, da die Sicherheitsmitarbeiter zuerst nicht auf den Alarm reagierten hätten. Schon im Sommer 2017 hatten westafrikanische Geflüchtete u.a. wegen

Dabei war die öffentliche Meinung zu Beginn der privaten Seenotrettungen durch­aus wohlwollend. Als Sea Watch im Jahr 2015 mit den Rettungseinsätzen begann und im Folgejahr viele weitere Schiffe dazu kamen, wurde darüber zunächst positiv berichtet. Kritik in den rechten Medien gab es zwar von Anfang an, aber erst Ende 2016, Anfang 2017 fanden die kritischen Stimmen einen Weg in die breitere Öffentlichkeit. Interessant dabei ist zu betrachten, woher diese kamen und wie der öffentliche Diskurs schließlich kippte. Die ersten Berichte über eine angebliche Zusammenarbeit von NGOs mit Schleppern

Die Meldungen über Repressionen gegen linke IT-Projekte und Razzien häufen sich. Davon sind nicht nur die Kollektive selbst betroffen, sondern auch alle Aktivist_innen, die auf ihre Infrastruktur vertrauen.

Hatte die antifaschistische und anarchistische Bewegung in den 2000er Jahren am ehesten mit Angriffen von rechts zu kämpfen, so wird seit mehreren Jahren vermehrt versucht, sie durch staatliche Repression an ihrer Entwicklung zu behindern. Die entsprechenden Organe statuieren an bekannten Gesichtern politischer und subkultureller Zusammenhänge ein Exempel, um sie einerseits zu stoppen und andererseits den Rest der Szene einzuschüchtern. Beide Tatsachen führten in den letzten 20 Jahren dazu, dass die antifaschistische und anarchistische Bewegung verhältnismäßig jung, zahlenmäßig gering sowie in

In Großbritannien läuft derzeit ein Prozess gegen 15 Antira-Aktivist_innen, die mit einer spektakulären Aktion eine Sammelabschiebung verhinderten. Ihr Handeln wird nun als Terrorismus kriminalisiert, ihnen drohen lebenslange Haftstrafen.

Am 18. Mai diesen Jahres fand in Hitz­acker ein spontanes Musikkonzert auf der Straße vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Herrn H. statt. Aktivist*innen der "Rotzfrechen Asphaltkultur" (RAK) unterstützten dabei mit Instrumenten und Gesang ihre Genoss*innen aus dem Wendland, die mit ihrer Aktion ihren Protest über die Ermittlungsmethoden des Staatsschutzbeamten H. zum Ausdruck bringen wollten.

Dass ich das Geld nicht bezahlen wollte, ist in erster Linie eine politische Entscheidung gewesen. Ich wollte damit zeigen, dass der Staat sogar so weit geht, Menschen für kreative Proteste gegen die "Alternative für Deutschland" (AfD) und deren rassistische, sexistische und homophobe Politik einzusperren. Jetzt könnte entgegnet werden, dass ich mich durch meine Entscheidung selbst in den Knast gebracht habe. Meine zuständige Rechtspflegerin erklärte mir sogar bei einem Telefonat, dass „ sie mich ja gar nicht für eine Straftäterin hält, aber sie ja leider trotzdem die Strafe vollstrecken muss

Spieltag Die Regionalliga Nordost am 28. April 2017: Der FC Energie Cottbus ist beim SV Babels­berg 03 zu Gast. Für die Fans im Karl-Lieb­knecht-­Stadion wird es eines der wenigen Spieltage der Saison, an dem im Gäste­block eine grö­ßere Anzahl gegnerischer Fans zu erwarten ist. Die Freude darüber hält sich bei vielen Babelsberg Fans aus der linksalternativ geprägte Nordkurve trotzdem in Grenzen. Schließlich ist damit zu rechnen, dass sich unter den Cottbuser AnhängerInnen einige Neonazi-Hools aus dem Umfeld von „Inferno Cottbus“ befinden werden. Beste Voraussetzungen für ein

Gekürzte Version eines Communiqués der "Autonomen Antifa Freiburg" zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium. (Bild: indymedia.org; CC BY-NC-SA 3.0 DE)

Staatlicher Umgang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017.

Paragraf 219a Dieser Para­graf steht ganz im Zeichen des immer noch intakten Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Kristina Hänel kämpft bereits seit vielen Jahren für die Rechte von Frauen und ergreift mit dem Hin­weis auf ihrer Website, Schwangerschafts­abbrüche durchzuführen, eine klare Position für Frauen, die ihr Recht auf Selbstbestimmung einfordern. Dem gegenüber steht die sogenannte Lebensschutzbewegung — wie beispielsweise die „Initiative Nie wieder!“ — die massiv gegen Abtreibungen vor gehen. Die Initiative um "Nie Wieder"

Am 7. November letzten Jahres nahm Oli an einer Kundgebung teil, um gegen die montäglich in Dresden stattfindende PEGIDA-Demonstration zu protestieren. Am Rande des Neumarkts kam es zur Auseinandersetzung mit einer Dresdner BFE-Einheit. Oli hatte wetterbedingt einen Regenschirm dabei. Als es in den ersten Reihen zu Rangeleien mit der Polizeieinheit kam, versuchte sich Oli reflexartig mit dem Schirm zu schützen. Ob dabei im Gewusel tatsächlich jemand getroffen wurde, lässt sich abschließend nicht beurteilen. Feststeht allerdings, dass von einer vorsätzlichen Handlung, wie von Polizei und

Im Rahmen der antifaschistischen Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der "Alternative für Deutschland" (AfD) am 02. Dezember 2017 in Hannover entschieden sich drei mit Protestformen des zivilen Ungehorsam erfahrene Aktivisten zur einer bewährten und kreativen Aktion. Mittels einer Metallpyramide wollten sie, auf der Hauptzufahrtsstraße für die AfD-Delegierten zum Congress Center in Hannover, ihren Protest gegen rassistische Politik Ausdruck verleihen. Der Einsatz von Pyramiden hat sich bei vielen Protesten gegen Atommüll aber auch bei Neonaziaufmärschen bewährt. Laut einem Urteil von

Zur Kritik am „genetischen Fingerabdruck“ Am Morgen des 28. Februar 2017 drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wohnungen in Berlin-Kreuzberg und -Mitte ein. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin „ diverse Prellungen“ erlitten haben. Nach einseitig geführten Ermittlungen kam es Ende Februar zur Vollstreckung mehrerer Durchsuchungsbeschlüsse, bei denen auch ein SEK zum Einsatz kam. In mindestens einem Fall wurde