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AIB 127 / 2.2020 |
10.10.2020
Die Corona-Verordnungen der Bundesländer gelten nicht nur für deutsche Staatsangehörige, sie müssen von allen EinwohnerInnen befolgt werden. Viele Maßnahmen treffen aber besonders Geflüchtete.
(Foto: 1UP Crew)
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AIB 126 / 1.2020 |
21.06.2020
In Berlin wurden Teilnehmer*innen einer öffentlich beworbenen antifaschistischen Fahrradtour zum Ziel polizeilicher Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 StGB.
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AIB 126 / 1.2020 |
25.05.2020
1. November 2019: In Athen kommt es zu einem Brandanschlag auf die Zentrale der neonazistischen Partei „Chrysi Avgi“. Der Vorfall diente den staatlichen Behörden dazu, ihre laufende Kampagne gegen die anarchistische Bewegung auszuweiten und führte zur Verhaftung von zwei Aktivisten, die in Untersuchungshaft genommen wurden.
(Foto: Indymedia Athen)
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AIB 125 / 4.2019 |
10.02.2020
Der Antifaschist Jock Palfreeman ist nach dem Gesetz frei, er bleibt jedoch weiterhin in Bulgarien eingesperrt und sein Fall ist nach erfolgreichem politischen Druck rechter Parteien nun wieder juristisch in der Schwebe.
(Bild Screenshot YouTube)
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AIB 125 / 4.2019 |
22.01.2020
In Sachsen wurden in den letzten Jahren mehr Musik-Bands durch den Verfassungsschutz unter der Kategorie „Linksextreme Musikszene“ gelistet, als in allen anderen Bundesländern zusammen. Ein Gerichtsurteil stellte jetzt fest, dass die namentliche Nennung einiger dieser Bands im Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes rechtswidrig war.
(Foto: Screenshot facebook)
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AIB 124 / 3.2019 |
18.12.2019
Die Polizei macht über Online-Plattformen Stimmung in eigener Sache, auch mit falschen Informationen. Juristisch dagegen vorzugehen ist nicht einfach.
(Illustration: Stella; CC-BY-NC-SA 4.0)
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AIB 124 / 3.2019 |
11.12.2019
An den Beispielen der Musikfestivals „Fusion“ und „Resist to Exist“ lässt sich aufzeigen, wie staatliche Institutionen in Zeiten des Rechtsrucks und gesellschaftlichen Rollbacks versuchen, immer stärker gegen linke kulturelle Freiräume vorzugehen.
(Foto: Klop Pe, CC BY-NC 2.0)
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AIB 123 / 2.2019 |
09.10.2019
„Auschwitz oder Waterloo“ - wie weit man in Thüringen als Staatsanwalt gehen konnte. Über den Ermittler gegen das "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS).
(Foto: Patryk Witt / ZPS)
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AIB 123 / 2.2019 |
26.09.2019
Aktuelle Repression gegen den Widerstand von Geflüchteten.
(Bild: Fotomovimiento, CC BY-NC-ND 2.0)
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AIB 123 / 2.2019 |
18.09.2019
Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen: Zu neuerlichen Kriminalisierungsversuchen bei Demonstrationen.
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AIB 122 / 1.2019 |
03.07.2019
Die Repression gegen kurdische Aktivist*innen und Organisationen in Deutschland hat eine lange Tradition. Auch nachdem die kurdischen Milizen in Nordsyrien die Einnahme der Stadt Kobanê durch den ›Islamischen Staat‹ verhindert und sich dadurch weltweit viel Sympathie erworben haben, blieb der Kurs der deutschen Behörden derselbe.
(Foto: Kurdishstruggle; CC BY 2.0)
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AIB 122 / 1.2019 |
23.06.2019
In den vergangenen Jahren wurden Antifaschist_innen in den USA, die sich gegen Neonazis stellten, aggressiv von den Sicherheitsbehörden strafrechtlich verfolgt, obwohl tödliche Angriffe in den USA in diesem Zeitraum ausschließlich durch die extreme Rechte erfolgt sind.
(Foto: Change.org/BAMN)
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AIB 121 / 4.2018 |
28.03.2019
Bei der Überwachung linker Zusammenhänge arbeitet der Staatsschutz zunehmend nach dem "Gefahrenabwehrrecht". Dies muss als Verselbstständigung der Behörden wahrgenommen werden – ohne jede Prüfung durch juristische Institutionen.
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AIB 121 / 4.2018 |
01.03.2019
Die Meldungen über rassistische Übergriffe durch Sicherheitsdienste in Asylunterkünften häufen sich – besonders im Kontext der neuen bayerischen AnkER-Zentren (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen).
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AIB 121 / 4.2018 |
04.02.2019
Das Rettungsschiff "Iuventa" liegt nun seit über 16 Monaten festgesetzt in Trapani, Sizilien. Es wurde am 2. August 2017 von den italienischen Behörden beschlagnahmt, nachdem die Crews der Iuventa über 14.000 Menschen aus Seenot gerettet hatten. Dies war der Auftakt einer von den Ermittlungsbehörden lancierten Hetzkampagne in den italienischen Medien gegen alle in der Seenotrettung aktiven NGOs.
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AIB 120 / 3.2018 |
22.12.2018
Die Meldungen über Repressionen gegen linke IT-Projekte und Razzien häufen sich. Davon sind nicht nur die Kollektive selbst betroffen, sondern auch alle Aktivist_innen, die auf ihre Infrastruktur vertrauen.
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AIB 120 / 3.2018 |
16.12.2018
Hatte die antifaschistische und anarchistische Bewegung in den 2000er Jahren am ehesten mit Angriffen von rechts zu kämpfen, so wird seit mehreren Jahren vermehrt versucht, sie durch staatliche Repression an ihrer Entwicklung zu behindern.
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AIB 119 / 2.2018 |
25.09.2018
In Großbritannien läuft derzeit ein Prozess gegen 15 Antira-Aktivist_innen, die mit einer spektakulären Aktion eine Sammelabschiebung verhinderten. Ihr Handeln wird nun als Terrorismus kriminalisiert, ihnen drohen lebenslange Haftstrafen.
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AIB 119 / 2.2018 |
20.08.2018
Am 18. Mai diesen Jahres fand in Hitzacker ein spontanes Musikkonzert auf der Straße vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Herrn H. statt. Aktivist*innen der "Rotzfrechen Asphaltkultur" (RAK) unterstützten dabei mit Instrumenten und Gesang ihre Genoss*innen aus dem Wendland, die mit ihrer Aktion ihren Protest über die Ermittlungsmethoden des Staatsschutzbeamten H. zum Ausdruck bringen wollten.
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AIB 118 / 1.2018 |
15.07.2018
Im Februar 2018 sollte ich meine zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA antreten. Ich wurde im Juni 2017 vom Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass ich eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen habe.
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